Klarstellung: Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden

Am 16.3. berichtete die Berliner Zeitung über die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage zu der Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin. Ich hatte nach diesen Zahlen gefragt, weil ich wissen wollte, ob die Aussage der CDU, es gäbe in Berlin weiterhin eine hohe Anzahl von Masernerkrankungen, den Tatsachen entspricht. Die CDU hat nämlich aufgrund dieser Weiterlesen …

A100: Den qualifizierten Abschluss umsetzen

Gestern war ich zusammen mit Pascal Meiser und Marianne Burkert-Eulitz beim Treffen des Aktionsbündnis „A100 stoppen!“. Pascal hat die Gelegenheit genutzt und der Initiative eine Spende von 150 Euro überreicht. Einer der Hauptpunkte war die Beratung darüber, wie wir die Festlegung im Koalitionsvertrag zum qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnittes umsetzen können. Derzeit bereitet die zuständige Weiterlesen …

Presseschau: Stimmenkauf für Tegel Wer für den Erhalt unterschreibt, bekommt zehn Euro

Berlin – Die Fans des  Flughafens Tegel haben einen neuen Unterstützer gefunden. Auch  der Autovermieter Sixt setzt sich dafür ein, dass das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ ein Erfolg wird. Aber dabei könnte das Unternehmen  über das Ziel hinausgeschossen sein. Denn jetzt befasst sich die Strafjustiz mit der Initiative von Sixt.  „Da der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, Weiterlesen …

Presseschau: Masern, Hepatitis, Tuberkulose CDU will Impfpflicht wie in der DDR

Berlin – Ärzte in Berlin sehen sich zunehmend mit gefährlichen, meldepflichtigen Krankheiten konfrontiert, die vor ein paar Jahren fast schon ausgerottet schienen. So hat sich zum Beispiel in Spandau die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Erkrankungen binnen weniger Jahre auf 29 Fälle im Jahr verdoppelt. In Lichtenberg gab es nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit sogar einen steilen Weiterlesen …

Presseschau: Rot-Rot-Grün lehnt AfD-Antrag ab – In Berlin dürfen Senatoren auch künftig Abgeordnete sein

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beschwerte sich im Abgeordnetenhaus darüber, dass die AfD ihr Anliegen nicht wie sonst bei angestrebten Verfassungsänderungen üblich schon im Vorfeld mit den anderen Fraktionen besprochen habe. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagte, solange es keine Verfassungsänderung gebe, und er sehe keine Mehrheit dafür, müsse jeder Abgeordnete eigenständig entscheiden, ob er sein Mandat Weiterlesen …

Rede zur Trennung von Amt und Mandat

In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Position und Praxis: Wir trennen Amt und Mandat, was zuletzt Klaus Lederer, Katrin Lompscher und Elke Breitenbach bewiesen haben.

Rosenaktion zum Frauentag

Vor 108 Jahren fand in den USA der erste nationale Kampftag für das Frauenwahlrecht statt. Sein Erfolg inspirierte Clara Zetkin zu ihrer Initiative für einen Internationalen Frauentag. Seit 1911 wird er vor allem von der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung jährlich begangen. Im Jahr 1921 beschloss die Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen den 8. März als Frauentag zu Weiterlesen …

Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Konkretes. Wie berichtet, hatte eine fünfköpfige Auswahlkommission die jetztige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als Nachfolgerin von Ralf Rothers vorgeschlagen. Allerdings war Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Weiterlesen …

UnternehmensNetzwerk Herzbergstraße e.V. gegründet

Heute hat sich das UnternehmensNetzwerk Herzbergstraße e.V. gegründet. Damit erhält das Gewerbegebiet Herzbergstraße für seine Unternehmen eine kraftvolle Interessenvertretung. Ziel der Initiative von dreizehn Betrieben ist es den wichtigsten zentrennahen Gewerbestandort Herzbergstraße nachhaltig zu sichern. Für den neu gewählten ersten Vorsitzenden Jorge Guimet, Geschäftsführer der Berliner.Luft Technik GmbH, bietet das Netzwerk die Grundlage für eine bessere Weiterlesen …