Wir haben mal wieder eine #Plenarwoche sowie eine Sitzung des #Recht.sausschusses und nach wie vor ganz viel #Haushalt. #Doppelhaushalt #Plenum #AGH #Berlin /TS

♥️ Dank an meine erste Samstags-Besuchergruppe aus Marzahn und einer Hohenschönhauser Gruppe der @volkssolidaritaetberlin Gemeinsam haben wir uns durch das @agh_berlin führen lassen und anschließend über die aktuelle Bundes- und Landespolitik gesprochen. Es war mir eine Ehre. @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin

„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagt Schlüsselburg. „Jeder kriminell erworbene #Cent, jeder #Bitcoin und jeder Vermögensgegenstand, den wir der organisierten #Kriminalität abnehmen, ist ein Sieg für den #Rechtsstaat.“ Dafür müssten @polizeiberlin , Staatsanwaltschaft und Gerichte aber auch schnell mit der Datenauswertung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen sein. Nachdem die zuständigen Stellen in der #Justiz gestärkt werden sollen, sieht der @linksfraktion_berlin -Abgeordnete wachsende Probleme bei der Polizei. Wegen der gegenüber #Encrochat erheblich größeren Datenmengen bei #SkyECC müsse die Auswerteeinheit im Landeskriminalamt personell deutlich aufgestockt werden. „Hier darf kein Flaschenhals entstehen. Wenn #CDU und #SPD hier keine Priorität setzen, können die Justiz- und Innensenatorin sich mit den knapp 90 Millionen Euro ausgebrachten Vermögensarresten die Wand tapezieren, weil das Geld und die Vermögenswerte weggeschafft wurden.“ Der @tagesspiegel berichtet über meine aktuelle Anfrage im @agh_berlin und meinen Vorschlag zur Stärkung des LKA6. Link in Bio.

Mahnendes Gedenken im Kiez Frankfurter Allee Nord. Jeder Stolperstein steht für ein entsetzliches Schicksal, für ein Menschenleben, das von den Nazis kaltblütig und planvoll ausgelöscht wurde. Wir sagen: Nie wieder! Und dieses ‚Nie wieder‘ ist jetzt. Herzlichen Dank an Dagmar Poetzsch, Birgit Hartigs, den FAN-Beirat, dem Sozialwerk des dfb, der @vvnbdaberlin und allen, die das organisiert haben. #niewieder #weremember @dielinkeberlin @linksfraktion_berlin