Unser Berlin – sozial, ökologisch und bezahlbar für alle!
In Berlin gibt es 170.000 Haushalte (Stand: 2019) die monatlich maximal 900 Euro netto zur Verfügung haben. Weitere 263.000 Haushalte können nur zwischen 900 und 1.300 Euro ausgeben. Gleichzeitig galoppieren die Energie- und Lebensmittelpreise davon. Die Auswirkungen der Klimakrise werden schon jetzt durch Dürre, sinkende Grundwasserspiegel und Extremwetterlagen spürbar. Die Mietpreise explodieren, weil Neubau allein ohne eine gesetzliche Deckelung der Mieten keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringt. Und wir müssen noch mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Straßen, die Verkehrswende und die Wärmewände investieren als bisher.
So spielt die Ampel 😡.
Die Ampel-Parteien sind sich bei der falschen Grundrichtung des Haushaltes einig: In allen Bereichen soll gekürzt werden, außer beim Militär. Dass die Regierungskoalition sich trotzdem nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen kann, zeigt, dass es schlicht nicht möglich ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt einzubringen, der die unsinnige Schuldenbremse einhält und keinerlei Steuererhöhungen für Konzerne und Reiche beinhaltet. Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung, die endlich wieder Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht und die Superreichen und Großkonzerne zur Kasse bittet. Wir müssen auch im Interesse unserer Kinder dringend umsteuern.
1 Tag ago
Politikverdrossenheit in zwei Graphiken.
Es überrascht auch nicht. Jeder weiß, dass sowohl die 🚦 als auch die #CDU von Blackrock-#Merz sich bei den wesentlichen Fragen (Schuldenbremse, ungerechte Steuerpolitik, etc) nicht unterscheiden.
Wir @dielinke müssen Gegenpol werden mit klaren Gegenkonzepten:
✅ Schuldenbremse abschaffen
✅Vermögenssteuer wiedereinführen
✅Investitionsoffensive starten
✅Bundes-Mietendeckel
✅Millardenoffensive für Bildung
✅Mindestlohn rauf
✅4-Tage-Woche mit Lohnausgleich
✅Bürgerversicherung (Rente und Gesundheit
3 Tagen ago
Nach der Schlusslesung des Haushaltes ging es noch zur traditionellen Nikolaus-Aktion am U Lichtenberg. Neben der Schokolade gab es die Info-Links und den Flyer gegen die kommenden Mieterhöhungen bei HOWOGE und Co. @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin @lialichtenberg @linke_lichtenberg
4 Tagen ago
Aha. Der CDU/SPD-Senat beschließt Personal- und Haushaltsmittel für einen Wettbewerb auszugeben um gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen?
Was kommt als nächstes? Ein Wettbewerb zu Tempo 120 auf dem Ku‘Damm?
Aber sonst immer von Law and Order reden, is klar.
@thf100 @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin @politikinmode @niklasschenktein @susannakahlefeld @henrinette.lichtenberg @nabuberlin @bundberlin
5 Tagen ago