Unser Berlin – sozial, ökologisch und bezahlbar für alle!

In Berlin gibt es 170.000 Haushalte (Stand: 2019) die monatlich maximal 900 Euro netto zur Verfügung haben. Weitere 263.000 Haushalte können nur zwischen 900 und 1.300 Euro ausgeben. Gleichzeitig galoppieren die Energie- und Lebensmittelpreise davon. Die Auswirkungen der Klimakrise werden schon jetzt durch Dürre, sinkende Grundwasserspiegel und Extremwetterlagen spürbar. Die Mietpreise explodieren, weil Neubau allein ohne eine gesetzliche Deckelung der Mieten keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bringt. Und wir müssen noch mehr in unsere Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Straßen, die Verkehrswende und die Wärmewände investieren als bisher.

Mach mit!

Deswegen können wir nicht herumsitzen und auf einen fortschrittlichen Wandel warten. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam handeln und unser Berlin sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und bezahlbar für alle machen. Ihr habt Lust Teil dieses Wandels zu sein? Dann macht mit und bringt euch bei uns ein!

@schluesselburg
  • Offenbar wurden ein paar der #NoAfD-Anhänger von den @correctiv_org -Recherchen wachgerüttelt. Gut so.

Klar ist auch: die deutliche Mehrheit der AfD-Wählenden wählt diese Partei, weil sie rechtsextrem ist bzw. es ihnen egal ist. 

Deswegen: Kein Schritt entgegenkommen. Kein inhaltliches Zugeständnis. Keine Zusammenarbeit bei „Sachthemen“. Nirgends. @dielinke @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin
  • Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben. Darum haben Linksfraktion Berlin und #Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem für ehemalige Senator*innen eine Karenzzeit von 2 Jahren geschaffen worden wäre. Dies wurde von #CDU und #SPD am 22. Februar 2024 abgelehnt. #Plenum #AGH #Berlin /TS
  • Ob ich die Haare mal wieder wachsen lassen sollte? 🤔 #throwbackthursday #kindheit #kindheitserinnerungen
  • "Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.

Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative "Arbeit statt Strafe" ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen." #Justiz #Strafvollzug #Resozialisierung #Berlin /TS
Offenbar wurden ein paar der #NoAfD-Anhänger von den @correctiv_org -Recherchen wachgerüttelt. Gut so.

Klar ist auch: die deutliche Mehrheit der AfD-Wählenden wählt diese Partei, weil sie rechtsextrem ist bzw. es ihnen egal ist. 

Deswegen: Kein Schritt entgegenkommen. Kein inhaltliches Zugeständnis. Keine Zusammenarbeit bei „Sachthemen“. Nirgends. @dielinke @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin
Offenbar wurden ein paar der #NoAfD-Anhänger von den @correctiv_org -Recherchen wachgerüttelt. Gut so. Klar ist auch: die deutliche Mehrheit der AfD-Wählenden wählt diese Partei, weil sie rechtsextrem ist bzw. es ihnen egal ist. Deswegen: Kein Schritt entgegenkommen. Kein inhaltliches Zugeständnis. Keine Zusammenarbeit bei „Sachthemen“. Nirgends. @dielinke @linksfraktion_berlin @dielinkeberlin
18 Stunden ago
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Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben. Darum haben Linksfraktion Berlin und #Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem für ehemalige Senator*innen eine Karenzzeit von 2 Jahren geschaffen worden wäre. Dies wurde von #CDU und #SPD am 22. Februar 2024 abgelehnt. #Plenum #AGH #Berlin /TS
4 Tagen ago
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Ob ich die Haare mal wieder wachsen lassen sollte? 🤔 #throwbackthursday #kindheit #kindheitserinnerungen
Ob ich die Haare mal wieder wachsen lassen sollte? 🤔 #throwbackthursday #kindheit #kindheitserinnerungen
5 Tagen ago
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"Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.

Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative "Arbeit statt Strafe" ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen." #Justiz #Strafvollzug #Resozialisierung #Berlin /TS
"Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen. Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können. Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative "Arbeit statt Strafe" ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen." #Justiz #Strafvollzug #Resozialisierung #Berlin /TS
7 Tagen ago
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