Regierungsakten oder Verwaltungsakten? Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun

Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.

Alexander Fröhlich I 22.07.2024

Der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat eine Organstreitklage gegen die von Felor Badenberg (CDU) geführte Senatsjustizverwaltung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Damit verlangt er komplette Einsicht in Akten rund um die sogenannte Tilgungsverordnung bei Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Einsicht war ihm seit Februar komplett verwehrt worden, auch der von Schlüsselburg eingeschaltete Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) konnte nicht helfen.

Die Justizverwaltung begründete die Ablehnung damit, dass es sich nicht um Akten der Verwaltung, sondern Regierungsakten handle. Denn beim Erlass der Verordnung gehe es um eine politische Richtungs- und Lenkungsentscheidung, also den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Linke-Politiker sieht Kontrollrecht verletzt

Schlüsselburg sieht das anders. „Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion. Noch unter Ex-Senatorin Lena Kreck (Linke) sei Abgeordnete sogar bei laufenden Verwaltungsvorgängen Akteneinsicht gewährt worden. Das habe sich leider mit der neuen Hausleitung grundlegend geändert.

„Die Justizverwaltung ist aber nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz“, sagte Schlüsselburg mit Blick auf Badenbergs vorherigen Job als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Die Transparenz gegenüber dem Parlament muss wiederhergestellt werden“, forderte der Linke-Politiker. […]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsakten-oder-verwaltungsakten-berliner-justizverwaltung-verweigert-linken-politiker-einsicht–der-klagt-nun-12060623.html

Deutlich mehr Falschgeld in Berlin im Umlauf

 

Hildburg Bruns I 22.07.2024

Nur Cash? Keine gute Idee, wenn man verhindern will, dass Berlin aufblüht. „Alle Gewerbetreibende sollten verpflichtet werden, eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten“, fordert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Also auch kleine Läden und Restaurants. Grund: es ist mehr Falschgeld im Umlauf.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (51, SPD) bestätigt auf die parlamentarische Anfrage des Rechtsexperten, dass nach einer Corona-Pause wieder mehr Falschgeld im Umlauf ist: „Es werden aktuell steigende Fallzahlen beobachtet.“ […]

„Der Wiederanstieg der Falschgeldkriminalität besorgt mich. Wir sollten das Inverkehrbringen von Falschgeld erschweren“, fordert Schlüsselburg.

Der Rechtsexperte: „Durch digitale Zahlung sind die Kunden, die das wollen, am besten davor geschützt mit dem Wechselgeld eine Blüte untergeschoben zu bekommen. Und wenn sich Bargeldzahlungen beim Gewerbetreibenden reduzieren, hat er mehr Zeit, die Scheine auf Echtheit zu überprüfen.“

 

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-mehr-falschgeld

 

 

 

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in:  Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

BERLIN taz | Es ist ein Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. jetzt sitzt. Ein ungarisches Gericht hatte einen Haftbefehl erlassen, nachdem die 23-jährige nonbinäre Thü­rin­ge­r*in am vergangenen Freitag von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und die ungarische Justiz soll einen schnellen Prozessbeginn gegen Maja T. anstreben. In Deutschland aber sorgt die Entscheidung, T. nach Ungarn auszuliefern, weiter für politischen Unmut.

Am Mittwoch will der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragen. „Die zentrale Frage bleibt, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung durchzog, obwohl sie wusste, dass beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag dagegen lief“, sagte Schlüsselburg der taz. […]

Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/

 

 

RINGBUSLINIE IM 20-MINUTEN-TAKT  –  Bus durch den Kiez Frankfurter Allee Nord

Bernd Wähner I 18.07.2024

Eigentlich sollte sie bereits zum Fahrplanwechsel 2023 in Betrieb gehen. Weil die Ringbuslinie immer noch nicht gestartet ist, fragte Abgeordnetenhausmitglied Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) beim Senat nach, woran es denn noch hakt und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.

Aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erfuhr er, dass derzeit noch vier Haltestellen „Im Prozess der Prüfung und der Mittelbewilligung“ seien. Vor allem für die Haltestelle in der Bornitzstraße sind noch Abstimmungen nötig. Zu klären ist, wie dort die geplante Radschnellverbindung so geführt werden kann, dass dort trotzdem eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann.

Vorgesehen ist, dass die Ringbuslinie an der Haltestelle S- und U-Bahnhof Lichtenberg/Ecke Siegfriedstraße startet und nach einer Fahrt durch den Kiez Frankfurter Allee Nord auch wieder endet. Die Busse sollen Montag bis Freitag von 5.30 bis 21 Uhr, Sonnabend von 8.30 bis 20 Uhr und Sonntag von 10.30 bis 19 Uhr im 20-Minuten-Takt verkehren. Noch sei allerdings nicht klar, wann die Ringbuslinie in Betrieb gehen wird, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Quelle: https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/bus-durch-den-kiez-frankfurter-allee-nord_a420077

 

Berliner Osten: Hotspot für Zwangsräumungen

Die Hauptstadt-Linke fordert den schwarz-roten Senat zu mehr Präventivmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen auf

Patrick Volknant I

Alleinerziehende Mütter, denen alles über den Kopf wächst, Kranke, die schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, ihren Briefkasten zu öffnen: Wo Menschen ihr Zuhause durch eine Zwangsräumung verlieren sollen, treffen Gerichtsvollzieher*innen auf prekäre Verhältnisse. Der Gesetzgeber sieht vor, Betroffene vor dem Fall in die Obdachlosigkeit zu schützen, doch gerade im Osten der Hauptstadt zeigen sich Mängel in der alltäglichen Räumungspraxis.

»Generell haben wir in den Gerichtsbezirken extrem unterschiedliche Situationen. Aber Lichtenberg ist ein besonderer Problemfall«, sagt Sebastian Schlüsselburg, Justizexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Immer wieder würden hier Gerichtsvollzieher*innen, die mit der Vollstreckung einer Zwangsräumung beauftragt wurden, vor Ort Härtefälle feststellen – und dann an der Kontaktaufnahme zum Wohnungsamt scheitern. Letzteres ist im Räumungsfall dafür zuständig, Betroffenen eine vorübergehende Unterkunft zu organisieren. »Die Gerichtsvollzieher selbst haben aber nicht die Möglichkeit, Räumungen ewig aufzuschieben«, ergänzt Schlüsselburg.

Mit 502 Wohnungsräumungen im Jahr 2023 hebt sich der Gerichtsbezirk Lichtenberg, der nicht nur für Lichtenberg, sondern auch für Marzahn-Hellersdorf zuständig ist, von den Werten anderer Gerichtsbezirke ab. Auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Schlüsselburg hin verweist die Justizverwaltung unter anderem auf den hohen Anteil von Mietwohnungen im Gerichtsbezirk. […]

Schlüsselburg fordert, die Abläufe zwischen den Amtsgerichten und Wohnungsamt unter die Lupe zu nehmen und zu harmonisieren. Um mehr Einfluss auf Räumungen durch private Vermieter brauche es zudem mehr Druck durch den Berliner Senat auf Bundesebene: »Da müssen sich Grüne und SPD endlich mal gegen die FDP durchsetzen.«

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183918.mietenpolitik-berliner-osten-hotspot-fuer-zwangsraeumungen.html

 

 

 

Milliarden-Kürzungen im Haushalt  –  Grüne und Linke werfen Berliner Regierungskoalition Haushaltschaos vor

Do 04.07.24 | 13:02 Uhr

In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen haben Grüne und Linke der Koalition ein Haushaltschaos vorgeworfen. Finanzsenator Stefan Evers sprach dagegen von notwendiger „harter Konsolidierung“ und davon, dass Schwarz-Rot eine „Erblast“ von der Vorgängerkoalition übernommen habe.

Die Linke: „Auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst“

„Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Er hielt der Koalition vor, sie habe auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst, die eigens für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung angelegt worden waren. „Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos.“ Schlüsselburg verwies darauf, dass 2025 ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden im Landeshaushalt aufgelöst werden müsse. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/gruene-linke-forderung-nachtragshaushalt-berlin.html

 

 

Fall Maja T.: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von mutmaßlicher Linksextremistin nach Ungarn

Stand: 03.07.2024 22:37 Uhr

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung einer mutmaßlichen Straftäterin aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist“, so die Leitende Oberstaatsanwältin. […]

Linke: „Bewusst Tempo gemacht, um Eilbeschluss zuvorzukommen“

Diese haben die Auslieferung untersagt – allerdings erst am Freitagvormittag. Kritiker reden von einer „Nacht und Nebel-Aktion“. Laut Staatsanwältin Herbeth wählte die sächsische Polizei als Transportmittel einen Hubschrauber wegen möglicher Sicherheitsrisiken etwa durch Störungen aus der linken Szene.

Für die Fraktionen von Linke und Grünen blieb deren Angaben zufolge unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. „Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für Maja T. angesichts dessen, dass Ungarn „ein offen queerfeindlicher Staat“ sei. […]

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html

 

Koalition kündigt Finanz-Beschlüsse an, bleibt aber vage

von Joachim Fahrun

Konkrete Antworten auf die konkreten Fragen der versammelten Opposition zum Umgang mit den Folgen der neuen Zensus-Ergebnisse blieben die Redner von CDU und SPD ebenso schuldig wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Warum die Koalition die Vorsorge für lange erwartete Einnahmeausfälle wegen einer geringeren Einwohnerzahl kurz vorher um 150 Millionen Euro gekürzt hatte, um Haushaltslöcher für 2024 zu stopfen, wurde nicht erläutert.

„Das ist unseriös“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der finanzpolitische Sprecher der Linken, die die Aktuelle Stunde zu den Zensus-Folgen und der dramatischen Finanzlage Berlins beantragt hatte. „Um ihr Haushaltschaos in den Griff zu kriegen, ist ihnen jedes Mittel recht.“ Der Grüne André Schulze sprach von einer „reinen Luftbuchung, wie so viele ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen“. Jetzt stehe Berlin vor einer „Zensus-Lücke von 700 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr“. […]

Die Linken forderten eine offene Diskussion über die anstehenden Sparbeschlüsse. „Hier im Parlament und in der Öffentlichkeit muss entschieden werden, wie es weitergeht, nicht im Hinterzimmer“, sagte der Linke Schlüsselburg. „Wir erwarten nicht nur Kürzungen, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen.“ Er verwies auf 900 Millionen Euro ausstehender Steuereinnahmen, es fehlten Leute in den Finanzämtern, auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei möglich.

„Ohne zeitnahe Entscheidungen fahren sie die soziale Infrastruktur gegen die Wand und schaffen Bauruinen“, warnte Schlüsselburg mit Blick auf die Überlegungen der Koalition, die begonnene Sanierung der Komischen Oper aus Kostengründen zu stoppen.[…]

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/koalition-k%C3%BCndigt-finanz-beschl%C3%BCsse-an-bleibt-aber-vage/ar-BB1poN5M?ocid=BingNewsVerp

 

Berliner Abgeordnetenhaus:  Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.

 

BERLIN taz | „Dafür sind Sie verantwortlich!“ – „Dass haben wir doch von Ihnen geerbt!“ – „Ja, aber schon die davor regierend rot-schwarze Koalition habe …“ – Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus, und die schwarz-rote Koalition und die Opposition sind sich in einer Sache ziemlich einig: Dass an der aktuellen Milliarden schweren Finanzmisere auf jeden Fall die andere Seite schuld ist.

Die Linksfraktion hat den jüngsten Zensus-Schock zum Anlass genommen, noch einmal eine Debatte über die Haushaltslage anzumelden und durchzusetzen. Schock, weil nach jüngster Feststellung Berlin 128.000 Einwohner kleiner ist als gedacht. Auf dem Wohnungsmarkt hat sich das nicht bemerkbar gemacht – Wohnungen sind auch nach dieser offiziellen Korrektur Mangelware. Doch beim Länderfinanzausgleich führen weniger Einwohner dazu, dass es weniger Geld für Berlin gibt – je nach Rechnung 500 bis 700 Millionen Euro.

Die Linksfraktion empört sich darüber, dass die Koalition eine noch in ihrer Regierungszeit geplante Abpufferung für einen solchen Fall anderweitig verwandte. Als später Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht, wird der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg stakkatohaft dazwischenfragen, wieso das passierte – ohne eine Antwort zu bekommen. […]

Quelle: https://taz.de/Berliner-Abgeordnetenhaus/!6018254/

 

Auslieferung Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von „Maja“

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Die Behörden agieren dabei eilig. Kritik daran hält an.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung eines Menschen aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist“, so die Leitende Oberstaatsanwältin.

Die Behörde habe auch keine Informationen dazu gehabt, dass die Verteidigung eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung anstrebe, so Herbeth. Zugleich betonte sie, dass das Berliner Kammergericht der Auslieferung erst zugestimmt hätte, nachdem Ungarn bestimmte Garantien gegeben habe. Demnach gibt es die Zusage, dass die Person bei einer Verurteilung ihre Haftstrafe verbüßen kann. Zudem dürften deutsche Diplomaten die Bedingungen der Untersuchungshaft jederzeit kontrollieren. […]

ür die Fraktionen von Linke und Grünen blieb unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. „Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen“, meinte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für „Maja“ angesichts dessen, dass Ungarn „ein offen queerfeindlicher Staat“ sei.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich bislang nicht zu dem Vorgang. Schlüsselburg forderte sie auf, Stellung zu beziehen. Er kündigte an, den Fall am Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut zu thematisieren. (dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/auslieferung-generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-maja-11948519.html

 

 

Retter am Limit Senat verschärft Sparkurs bei der Berliner Feuerwehr

14 Millionen Euro wurden der Feuerwehr bereits gestrichen. Nun stellt sich heraus: Die Summe wird doppelt so hoch ausfallen. Gewerkschaft und Opposition üben scharfe Kritik am schwarz-roten Senat.

Von Alexander  Fröhlich  und  Daniel  Böldt

Die Senatsinnenverwaltung hat den Spardruck auf die Berliner Feuerwehr noch einmal erhöht. Nach 14 Millionen Euro, die in diesem Jahr wegen des überzeichneten Haushalts bei der Feuerwehr zu massiven Kürzungen führen, wird die Summe für 2025 noch einmal verdoppelt. Laut Tagesspiegel-Informationen muss die Feuerwehr Einsparungen in Höhe von 28 Millionen Euro erbringen. Die Führung der Feuerwehr soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun Vorschläge unterbreiten, wo noch gekürzt werden kann. Die Feuerwehr rechnet angesichts dieser Zahlen mit gravierenden Einschnitten bei der Arbeitsfähigkeit. […]

Neben der Sparvorgaben von zwei Milliarden Euro kämen die Zensus-Rückforderungen, außerplanmäßige Ausgaben, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten, sowie die niedrigere Steuerschätzung für Berlin zum Tragen. Linken-Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg warf dem Senat vor, er rase „mit Tempo 180 Vollgas auf eine Abbruchkante zu“. Bis Ende Oktober wollen CDU und SPD Klarheit über die Haushaltssituation 2025 schaffen. Ob die Koalition dafür einen Nachtragshaushalt verabschiedet, ist noch offen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/retter-am-limit-senat-verscharft-sparkurs-bei-der-berliner-feuerwehr-11909123.html

 

 

 

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

BERLIN taz | Es ist ein Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. jetzt sitzt. Ein ungarisches Gericht hatte einen Haftbefehl erlassen, nachdem die 23-jährige nonbinäre Thü­rin­ge­r*in am vergangenen Freitag von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und die ungarische Justiz soll einen schnellen Prozessbeginn gegen Maja T. anstreben. In Deutschland aber sorgt die Entscheidung, T. nach Ungarn auszuliefern, weiter für politischen Unmut.

Am Mittwoch will der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragen. „Die zentrale Frage bleibt, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung durchzog, obwohl sie wusste, dass beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag dagegen lief“, sagte Schlüsselburg der taz.

Sven Richwin, Anwalt von Maja T., kündigte an, alle Mittel zu prüfen, um T. zurück nach Deutschland zu holen. Zudem kündigte er an, gegen die Auslieferung von Maja T. Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Verfahren ist allerdings langwierig. „Uns geht es aber auch um den Stopp der generellen Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem“, so Richwin zur taz.

Zugleich werde versucht, die bestmöglichen Sicherheiten für Maja T. in der Haft in Budapest zu erreichen, sagte Richwin. Maja T. selbst sei von der Auslieferung „völlig überrumpelt“ worden. T. sei „in großer Sorge“, wie es nun weitergehe.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die Botschaft in Budapest für eine konsularische Betreuung im Fall Maja T. bereitstünde, wenn dies gewünscht sei. Man stehe dazu „in engem Kontakt mit den ungarischen Behörden“. Am Auslieferungsverfahren selbst sei man nicht beteiligt gewesen und auch vom Berliner Kammergericht nicht um eine Einschätzung gebeten worden.

Maja T. wird vorgeworfen, sich mit anderen Linken im Februar 2023 an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Ungarn beteiligt zu haben. Im Dezember war T. in Berlin festgenommen worden, nach einer Fahndung von ungarischen Behörden und der „Soko Linx“ des LKA Sachsen. Inhaftiert war Maja T. seitdem in der JVA Dresden – bis am späten Nachmittag des vergangenen Donnerstags das Berliner Kammergericht einem Auslieferungsantrag Ungarns für Maja T. stattgab. […]

Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/

 

 

 

Schuldenbremse abschaffen, soziale Investitionen jetzt!

26. Juni 2024

Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse:

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden. Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse. Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Korona und der Energiekrise als echte Wachstumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % verzeichnen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 %. Und dieses Wirtschaftswachstum basiert auf dem Inflation RedAction Act. […]

Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionsprogramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierte Arbeitsstätten. Meine Damen und Herren. Und in Deutschland nichts. Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint sie in Deutschland vielen Menschen leider als Bedrohung.

Warum? Wegen der Schuldenbremse. Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirklich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik. In den öffentlichen Haushalten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Allein bei den im Bau des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde €. […]

Meine Damen und Herren! Und inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schuldenbremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unser Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal gesagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lösungen für diese Probleme lieber zum xten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debattiert.

Darum fordere ich Sie auf Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investitionen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wichtig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wieder. Und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank!

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/parlament/plenarreden/detail/schuldenbremse-abschaffen-soziale-investitionen-jetzt/

Berlin nach dem Zensus: Weniger Menschen, weniger Moneten

Nach Zensus: Berlin muss mit geringeren Einnahmen rechnen

Marten Brehmer  I

Noch mehr Finanzsorgen für die Hauptstadt: Berlin hat weniger Einwohner als zuletzt angenommen. Das zeigen die Ergebnisse der bundesweiten Zensus-Erhebung. Zum Stichtag 15. Mai 2022 lebten demnach genau 3 598 006 Menschen in Berlin – etwa 129 000 Menschen weniger als bislang gedacht wurde. Die bisherige Annahme einer Einwohnerzahl von 3,73 Millionen Menschen basierte auf einer Fortschreibung der Wachstumszahlen der vergangenen Jahre. Relativ entspricht die Differenz 3,5 Prozent.

Vor allem die Zahl der Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurde offenbar deutlich überschätzt. Ging die vom statistischen Landesamt ausgegebene Bevölkerungsstatistik noch davon aus, dass die Zahl der Ausländer in Berlin 2022 etwa 811 000 betrug, zeigen die Zensus-Daten nun, dass nur etwa 700 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt leben. […]

Sebastian Schlüsselburg, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, verwies darauf, dass der rot-grün-rote Vorgängersenat eine Rücklage gebildet hatte, um Auswirkungen des Zensus abzufedern. »Leider hat der CDU-SPD-Senat diese Rücklage aufgelöst, um das Haushaltschaos zu verschleiern«, so Schlüsselburg. »Die schwarz-rote Koalition hat das Problem damit ohne Not vergrößert, statt vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben.« Er kritisiert, dass sich der Senat nur auf Kürzungen konzentriere. »Dazu, wie auch die Einnahmeseite gestärkt werden könnte, schweigt sich der Senat aus.«

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183260.finanzen-berlin-nach-dem-zensus-weniger-menschen-weniger-moneten.html

 

Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

BERLIN taz | Die parlamentarische Abstimmung über die vom schwarz-roten Senat vorgelegte Sparliste für das laufende Haushaltsjahr wird verschoben. Der für Finanzfragen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weigerte sich am Mittwoch, die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) abzunicken.

Konkret sollen nun erst einmal alle Senatsverwaltungen Detailfragen der Abgeordneten zu den vorgesehenen Kürzungen beantworten. „Das halte ich auch für das richtige Vorgehen“, erklärte schließlich sogar Evers.

„Wir wären nicht in der Lage gewesen, hier eine Freigabe zu erteilen für unter Parlamentsvorbehalt stehende Titel“, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Auch in der Koalition selbst zeigte man sich wenig angetan davon, die Pläne des Senats einfach ungeprüft durchzuwinken.

Konkret sollen die Senatsverwaltungen nun für fast 90 Kürzungswünsche jeweils Bericht erstatten, welche Ausgaben sich genau hinter den in der Liste aufgeführten Einsparbeträgen verbergen. Zwei Wochen haben sie dafür Zeit. „Es geht um vollständige Transparenz“, erklärte Linken-Politiker Schlüsselburg.

Quelle: https://taz.de/Berliner-Senat-in-Finanznoeten/!6013560/

 

Neue Doppelspitze –  Berliner Linke wählt Anne Helm und Tobias Schulze zu Fraktionschefs

Di 11.06.24 | 18:06 Uhr

Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorstand gewählt. Anne Helm und Tobias Schulze bilden die neue Doppelspitze, wie die Linke am Dienstag in Berlin mitteilte.

Helm, die bereits zuvor Fraktionschefin der Linken war, bekam 15 von 19 abgegebenen Stimmen (78,9 Prozent). Tobias Schulze, der neu ins Amt gewählt wurde, erhielt 16 Stimmen (84,2 Prozent).

Beide erklärten nach der Wahl, dass die Linke wieder mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern sein müsse. „Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind“, so Helm und Schulze. Sie seien bereit, sich „mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen“, so die beiden neuen Fraktionschefs.

 

Als Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion wurden Hendrikje Klein und Niklas Schrader gewählt. Vize-Vorsitzende sind Elif Eralp und Manuela Schmidt. Außerdem im Linken-Fraktionsvorstand vertreten: Landesparteichefin Franziska Brychcy, der wohnungsbaupolitische Sprecher Niklas Schenker, der neue Sprecher für Haushalt, Sebastian Schlüsselburg sowie Damiano Valgolio. Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushaltsthemen agieren soll.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/anne-helm-tobias-schulze-neue-fraktionschefs-die-linke-berlin.html

 

Wahlen in Berlin und Brandenburg –  Linke suchen verzweifelt nach Erklärung für Debakel bei den Wahlen

Di 11.06.24 | 14:50 Uhr

Bei den Wahlen in Brandenburg und Berlin hat Die Linke zum Teil massiv an Stimmen eingebüßt. Viele frühere Wähler sind dem Wagenknecht-Bündnis gefolgt. Nun üben sich Linken-Mitglieder in Selbstkritik – und Ratlosigkeit.

Für die Lichtenberger Linke ist der Durchmarsch des BSW ein Schlag ins Kontor. Die Bezirkschefin und Jugendstadträtin Camilla Schuler sucht beinahe verzweifelt nach Rezepten dagegen. „Die Linke und ich sind tatsächlich hier jeden Tag vor Ort“, sagt Schuler. „Wir sind im Bezirk da, für die Menschen ansprechbar und finden Lösungen. Zu meinem Ressort gehört auch das Thema Kinderarmut. Wir bieten hier konkret Lösungen an, und das müssen wir viel deutlicher nach vorne stellen.“

Laut dem Umfrage-Institut „Infratest dimap“ haben bundesweit 470.000 ehemalige Linken-Anhänger diesmal BSW gewählt [tagesschau.de]. Viel tiefer, so der Lichtenberger Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, kann seine Partei kaum sinken. „Wenn es uns nicht gelingt, bis zur Bundestagswahl wieder den Mehrwert für die Menschen vor Ort hier in den Kiezen deutlich zu machen, dann steht die Existenzfrage, und dann wird sie wahrscheinlich auch negativ beantwortet. Da sind wir aber noch nicht, wir haben die Chance, es noch zu schaffen, aber so schwer war es noch nie.“

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/wahl/kommunalwahlen/2024/kommunalwahl-europawahl-linke-bsw-wagenknecht-berlin-frankfurt-politik-brandenburg-afd.html

 

Berliner Linke nach der Europawahl –  Hochburg kommt vor dem Fall

Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster.

BERLIN taz | Der ehemalige Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş hat sein Parteibuch abgegeben. Die Linke habe sich immer stärker von den Menschen vor Ort entfernt, nun, nach der Europawahl, sei für ihn Schluss. „Und es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal bei Wahlen verlieren, niemand hat dafür Verantwortung übernommen, auch in Berlin nicht“, sagt Taş am Dienstag zur taz.

Mit 8,7 Prozent hatte sich das BSW berlinweit aus dem Stand vor die Linke geschoben, die im Vergleich zur Wahl 2019 um fast 5 Punkte auf 7,3 Prozent abrutschte. Insbesondere die Erfolge in den ehemaligen Hochburgen der Linken, den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo das BSW 17,5 und 17,1 Prozent erreichte, fallen ins Auge. Überraschend sind die Ergebnisse gleichwohl nicht.

„Kommt Sahra noch?“: Schon vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 gehörte diese Frage an den Bratwurstständen der Linken in den Großwohnsiedlungen in Lichtenberg zum Standardrepertoire insbesondere älterer Genoss:innen. Deren Sorgen kreisten um hässliche Glascontainer und Zugezogene, ihre Erinnerungen galten der DDR, als es sauber und ordentlich zugegangen sei. Vor Jahren hatte die Linke hier das Image der Kümmererpartei. Das trat sie bei den folgenden Wahlen an die örtliche CDU ab.

Und „Sahra“ ist seither zwar nur ein Mal nach Lichtenberg gekommen. Dafür macht das BSW seit Anfang des Jahres mobil. Ihre neue dreiköpfige Fraktion im Bezirksparlament kämpft gegen Kiezblocks und Poller und Geflüchtetenunterkünfte.

Für den in Lichtenberg direkt gewählten Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg steht das BSW damit „nachweislich rechts der Sozialdemokratie“. Der „Kulturkampf gegen die Verkehrswende“ sei „billiger Populismus“, die Migrationspolitik nichts anderes als rassistisch, sagt Schlüsselburg zur taz. (…)

Quelle: https://taz.de/Berliner-Linke-nach-der-Europawahl/!6013456/

 

 

Grundsteuer: CDU und SPD lehnen Entlastung des Wohnbereiches und soziale Härtefallklausel ab

13. Juni 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden von CDU und SPD ohne Gegenvorschläge abgelehnt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Es wird bei der neuen Grundsteuer zu einer noch unbekannten Zahl von Einzelfällen insbesondere im Osten kommen, bei der die Steuerlast deutlich steigen wird. Die vom Senat vorgeschlagene Härtefallregelung ist zu unbestimmt und ermächtigt allein die Finanzämter zur Festsetzung der Kriterien. Die Koalition verunsichert damit unnötig Menschen mit geringem Einkommen in selbstgenutztem Wohneigentum, ob sie durch die Klausel geschützt werden oder nicht. Deswegen haben wir eine klarere und rechtssichere Formulierung vorgeschlagen, wonach eine ernstliche Gefährdung der Existenz dann vorliegt, wenn es bei einem Jahreseinkommen nach WBS 180 (Einpersonenhaushalt: 21.600 Euro) zur Verdoppelung der Grundsteuer kommt.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/grundsteuer-cdu-und-spd-lehnen-entlastung-des-wohnbereiches-und-soziale-haertefallklausel-ab/

 

Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben

18. April 2024

Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

 

„Extremist*innen dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und der Rechtsstaat von innen und von außen zunehmend angegriffen werden, muss das Parlament als ultima ratio die Möglichkeit haben zu beantragen, dass Extremist*innen aus dem Richterdienst entfernt werden.

Dass dies notwendig werden kann, zeigt das Beispiel der terrorverdächtigen Ex–Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Das erste von der damaligen Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Die Linke) angestrengte Verfahren vor dem Richterdienstgericht scheiterte, weil zu diesem Zeitpunkt die Geheimdienstinformationen der Justiz nicht bekannt waren. Es kann nicht sein, dass die Entfernung von extremistischen Richter*innen erst dann möglich ist, wenn sie wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzen.“

Quelle:Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Landsberger Allee wird Großbaustelle: Das sind die Auswirkungen bis 2029

Im Osten von Berlin sollten sich Autofahrer andere Routen suchen. BVG-Nutzer müssen mit Sperrungen rechnen. Alle Details zum Projekt der Berliner Wasserbetriebe.

04.04.2024 | Peter Neumann

Elf Jahre wurde geplant, umgeplant, neu geplant. Am Donnerstag konnte Eva Exner von den Berliner Wasserbetrieben endlich verkünden: „Ich freue mich riesig, dass wir jetzt anfangen können.“ Doch nicht jeder wird die Euphorie der Netzbau-Chefin teilen. Denn für das große Leitungsbauprojekt, das am 15. April in die Vollen geht, muss auf der Landsberger Allee in Lichtenberg der Autoverkehr spürbar eingeschränkt werden – bis 2029. Für die Nutzer von zwei anderen Hauptverkehrsstraßen, des Kaiserdamms und der Stralauer Allee, haben die Wasserbetriebe dagegen gute Nachrichten parat.

Gebaut wird im Zweischichtbetrieb, sechs Tage in der Woche, aber nicht spätabends und nachts. Im September will das Unternehmen Anwohner und andere Interessierte zu einem Tag der offenen Baustelle einladen. Aktuell wird mit Kosten in Höhe von 69,7 Millionen Euro gerechnet, aber die Kalkulatoren haben die Inflation im Blick. Deshalb wies das Unternehmen am Donnerstag vorsorglich darauf hin, dass sich die Aufwendungen auf 92,5 Millionen Euro summieren können. Was die gefällten Bäume des Mittelstreifens anbelangt: Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen.

„Es wird durch die Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke-Abgeordneter aus Lichtenberg. Am östlichen Ende, in Marzahn, ist die Landsberger Allee jetzt schon eine Großbaustelle. Bis Mitte Juni ist zwischen Pyramidenring und Märkische Allee kein Kraftfahrzeugverkehr möglich. Gebaut wird auch in Alt-Friedrichsfelde, einer möglichen Umleitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/landsberger-allee-wird-grossbaustelle-das-sind-die-auswirkungen-bis-2029-im-berliner-osten-li.2202755

Was Angeklagte und Besucher im Gericht in den Taschen haben

02.04.2024, 14:27 Uhr | Von 

Unfassbar, was Angeklagte, Zeugen, Besucher beim Betreten von Berliner Gerichten in den Taschen haben: Allein 5811 Messer und Klingen wurden im vergangenen Jahr einkassiert.

„Durch die Kontrollen konnten die Gerichte sicherer gemacht werden. Dennoch: Jede gefundene Waffe ist eine zu viel. Insbesondere die Verdreifachung am Familiengericht Kreuzberg besorgt mich“, sagt Justiz-Experte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Der Abgeordnete weiter: „Wie kann man nur so verantwortungslos sein, gerade hier ein Messer mitzubringen.“

Quelle: Berliner Gericht: Was Angeklagte und Besucher in den Taschen haben (bz-berlin.de)

Die Lage ist entscheidend Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen

Von Daniel Böldt |

Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.

Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird für einige wenige Berlinerinnen und Berlin zu einer signifikanten Belastung oder Entlastung führen. „Einfamilienhäuser in guter Lage führen in der Regel zu höheren Grundsteuerwerten“, schreibt die Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Quelle: Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen (tagesspiegel.de)

Erster Politiker fordert Kiffen auch im Knast!

Berlin – Jetzt ist es beschlossen! Die Bundesländer haben Karl Lauterbachs (61, SPD) Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Heißt: Ab 1. April darf legal gekifft werden. Der erste Politiker fordert: Kiffen auch im Knast!

Cannabis-Konsum soll auch hinter Gittern erlaubt werden – so sieht es der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).

Dagegen der Linken-Politiker: „Wenn künftig offen und nicht nur heimlich konsumiert werden kann, verbessert das auch die sozialtherapeutische Arbeit mit den Gefangenen. Senatorin Badenberg sollte zumindest ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in einer Teilanstalt des geschlossenen und des offenen Vollzugs starten.“

Quelle: Cannabis legalisiert! Erster Politiker fordert Kiffen im Knast | Regional | BILD.de

Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen

Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus |Justiz und Rechtspolitik

Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in Buckow kann endlich vom Bezirksamt in Besitz genommen werden.

Ich erwarte, dass der von SPD, Linken und Grünen gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses, die abgeschöpften Immobilien für das Gemeinwohl zu nutzen jetzt für diese symbolträchtige und alle anderen abgeschöpften Immobilien umgesetzt wird.

Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Ich bin gespannt, welche Ideen der Bezirk und die Anwohner für die künftige Nutzung der Villa haben. Wird es eine Kita, ein Stadtteilzentrum oder eine andere soziale Einrichtung?“

Schlussbericht über „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“

Quelle: Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin

Stand:

Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.

Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.

Quelle: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin (merkur.de)

Säumige Steuerzahler schulden Berlin mehr als 900 Millionen Euro

Fr 15.03.24 | 19:32 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Es ist mehr Geld, als einige Bezirke pro Jahr zur Verfügung haben: Säumige Steuerzahler stehen in Berlin mit mehr als 900 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzämter kommen mit dem Eintreiben kaum hinterher. Von Sebastian Schöbel

Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den starken Anstieg der Rückstände zu erklären. „Es kann nicht sein, dass der Senat für die Auflösung seiner pauschalen Minderausgaben bei Zukunftsinvestitionen und bei Sozialem kürzt und gleichzeitig über 900 Mio Euro Steuerschulden nicht eintreibt“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Ich erwarte hier schnell ein Sofortprogramm, dass insbesondere die Finanzämter für Körperschaften und Fahndung stärkt.“

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/berlin-steuern-steuerrueckstaende-900-millionen-euro-finanzaemter.html

 

Wie der Berliner Drogenmarkt vor der Cannabis-Legalisierung aussieht

Keine andere Droge beschäftigt die Berliner Polizei mehr als Cannabis, das zeigen aktuelle Zahlen, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Mit der möglichen Legalisierung von Cannabis könnte sich die Statistik allerdings ändern. Von Sebastian Schöbel

Linke fordern Strategiewechsel bei der Polizei

„In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt der Rauschgiftermittlungen in der Verfolgung von Cannabis“, sagen die beiden Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader, die im Abgeordnetenhaus die aktuelle Statistik erfragt hatten. „Durch die bevorstehende Legalisierung des Konsums sollten jetzt personelle Ressourcen umgeschichtet werden, um insbesondere die organisierte Kriminalität hinter dem ansteigenden Handel und Schmuggel mit Kokain und anderen Substanzen zu bekämpfen.“ Denn mit Cannabis, so die Erwartung von Schrader und Schlüsselburg, wird es die organisierte Kriminalität künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-drogen-kriminalitaet-statistik-cannabis-kokain-crack-meth-crystal-legalisierung.html

 

Verschärfung der Tilgungsverordnung schadet dem Justizvollzug

Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Mit dieser Verschärfung schadet Justizsenatorin Dr. Badenberg dem Justizvollzug und konterkariert zugleich die gerade auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung. Es steht zu befürchten, dass die Abbruchzahlen der erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“ ansteigen und sich die Haftdauer erhöht. Das dieser Vorgang ohne Beteiligung der betroffenen Träger und vieler Expert*innen im Justizvollzug stattgefunden hat, ist Ausdruck von Ignoranz und Voreingenommenheit.

Die Linksfraktion wird heute mit der Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rückänderung der Verordnung beschließen und dazu im parlamentarischen Verfahren auf eine Anhörung drängen.“

Quelle : https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-schadet-dem-justizvollzug/

 

Großbaustelle Landsberger Allee: Was auf Autofahrer und BVG-Nutzer zukommt

Von Peter Neumann | 27.02.2024 | 05:44 Uhr

Auf der Hauptverkehrsstraße im Nordosten von Berlin wird bis 2029 gebaut. Ein Abgeordneter hat gefragt, wie sich das Projekt auswirkt. Nun kam die Antwort.

Immerhin: Die Wasserversorgung bleibt die ganze Zeit über gesichert, wird versprochen. Doch wer sich mit dem Auto oder der Straßenbahn über die Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg bewegen will, muss mit gravierenden Einschränkungen rechnen. Ein zwei Kilometer langer Abschnitt der stark genutzten Hauptverkehrsstraße im Nordosten Berlins wird zu einer Großbaustelle. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hat den Senat gefragt, wie sich das Vorhaben auswirkt. „Es wird durch die notwendigen Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte er.

Ein Szenario wollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Lichtenberg auf jeden Fall verhindern: dass ein Rohrbruch nicht nur Teile des Versorgungsnetzes mit übergeordneter Bedeutung, sondern auch den Auto- und öffentlichen Verkehr plötzlich mehrere Monate lang lahmlegt. Erst im vergangenen Jahr mussten das Unternehmen und Berlin mit zwei großen Havarien zurechtkommen, die Abschnitte der Stralauer Allee in Friedrichshain und des Kaiserdamms in Charlottenburg unpassierbar machten.

Bauprojekt Landsberger Allee: Das ist im Einzelnen geplant

Würde ein solches Unglück in der Landsberger Allee passieren, wäre der Schaden womöglich noch weitreichender. Denn diese Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, die zudem wichtige Verbindungen im Straßenbahnverkehr ermöglicht. Unter ihr fließen jährlich rund 25 Millionen Kubikmeter Wasser, rund elf Prozent des gesamten Berliner Wasserverbrauchs. Die Leitungen, die dort verlaufen, sichern die Belieferung von 100.000 Menschen mit Trinkwasser. Zudem liegt an der Landsberger Allee ein Zwischenpumpwerk, das große Teile des Berliner Nordostens versorgt.

Aber auch die dortigen Leitungen sind in die Jahre gekommen, ein Teil der Anlagen ist bereits 120 Jahre alt. Deshalb bereiten die BWB die Erneuerung vor. Es geht um vier Trinkwasserhauptleitungen – zwei mit 1,20 Meter, zwei mit ein Meter Innendurchmesser. Trinkwasserversorgungsleitungen und zwei Abwasserleitungen stehen ebenfalls auf der Liste. Später als geplant soll das Projekt zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Einmündung der Vulkanstraße beginnen. Von April 2024 bis Ende 2029 soll nun gebaut werden. Geschätzte Kosten: 68 Millionen Euro.

Doch was wird das Projekt für die Menschen bedeuten, die in der Landsberger Allee wohnen oder dort unterwegs sind? Sebastian Schlüsselburg, direkt gewählter Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter, hat den Senat befragt. Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) hat ihm jetzt geantwortet.

BVG-Fahrgäste müssen umsteigen – welche Tramlinien betroffen sind

Bereits bekannt (und kritisch diskutiert) wurde, dass das Bauvorhaben den Mittelstreifen in Anspruch nehmen muss – „um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Magistrale trotz der notwendigen Baugruben sichern zu können“, wie Fischer bekräftigte. Deshalb mussten dort 63 Bäume gefällt werden. Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen, wie es in der Parlamentsdrucksache hieß.

Doch auch wenn der Mittelstreifen in Beschlag genommen wird: Statt drei Fahrstreifen pro Richtung wird es nur noch jeweils zwei geben. Die „technische Leistungsfähigkeit der Landsberger Allee“ werde um bis zu ein Drittel abnehmen, bedauerte der Staatssekretär. „Zu Beginn der Baumaßnahme sind daher zunächst Stauerscheinungen zu erwarten, die sich voraussichtlich im Verlauf der Bautätigkeiten durch Verdrängungseffekte reduzieren werden.“ Autofahrer würden den Bereich umfahren – oder andere Verkehrsmittel nutzen. Aber auch die dort stark vertretene Straßenbahn wird beeinträchtigt. […]

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grossbaustelle-landsberger-allee-was-auf-berliner-autofahrer-und-bvg-nutzer-zukommt-li.2191101

 

Neuer Rekord, aber Probleme mit Kryptogeld Justiz will mehr Beute von Banden einziehen – holt aber weniger

Von Alexander Fröhlich |

Berlins Justiz geht härter gegen die organisierte Kriminalität vor. Die von Gerichten eingezogenen Vermögen steigen. Doch am Ende nimmt die Justiz sogar weniger ein.

Neuer Rekord der Berliner Justiz: Die Höhe der von Gerichten angeordneten Einziehung von Vermögen und Beute der Organisierten Kriminalität ist 2023 auf knapp 130 Millionen Euro gestiegen. 2022 waren es 91 Millionen Euro. Probleme bereitet jedoch die Abschöpfung von Kryptowährungen aus kriminellen Geschäften. Das erklärte Justizstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Obwohl die Gerichte mehr Vermögen, meist Gewinne aus illegalen Geschäften und Straftaten, einziehen wollten, konnte nur ein geringer Teil sichergestellt werden. Im Jahr 2022 waren es noch 6,4 Millionen Euro, im vergangenen Jahr sogar nur 4,9 Millionen Euro.
 
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) hatte die Diskrepanz zwischen Einziehungsentscheidungen der Gerichte und tatsächlichen Einnahmen bereits beklagt. Grund sei, dass von den Kriminellen „ein großer Teil ins Ausland geschafft“ werde und „zum Teil veräußert wurde oder nicht mehr auffindbar war“.
 
Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, fordert den schwarz-roten Senat auf, gegenzusteuern. „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Der Anstieg der Einziehungsentscheidungen zeigt, dass wir der organisierten Kriminalität Millionensummen abschöpfen und nach Opferausgleich für das Gemeinwohl nutzen könnten“, sagte Schlüsselburg. Die wachsende Lücke zwischen Gerichtsentscheidungen und tatsächlichen Einnahmen „werden wir nur mit mehr Personal lösen“. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) müsse „die Justiz darin unterstützen, statt unbesetzte Stellen zu streichen“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rekord-aber-probleme-mit-kryptogeld-justiz-will-mehr-beute-von-banden-einziehen–holt-aber-weniger-11230480.html

 

Verschärfung der Tilgungsverordnung stoppen

Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

„Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.

Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative „Arbeit statt Strafe“ ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-stoppen/

Haftstrafe durch Arbeit verkürzen: Verschärfung geplant

Lesezeit: 2 min

„Die Justizsenatorin schadet mit dieser Vorlage der Justiz und den Gefangenen“, meinte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. „Eine beträchtliche Anzahl der Klienten ist nicht in der Lage, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten“, heißt es in einem Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Die Reduzierung der Arbeitsstunden von sechs auf vier sei seinerzeit aus gutem Grund erfolgt, sagte Irina Meyer, die für die Straffälligen- und Opferhilfe zuständig ist.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-berlin-haftstrafe-durch-arbeit-verkuerzen-verschaerfung-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240217-99-22488

Investitionsbank Berlin steckt mit Millionenkredit in insolventem Signa-Projekt

Mi 14.02.24 | 19:08 Uhr

Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt „Neo“ an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.

Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt „Neo“ gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. „Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten,“ so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. „Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat.“

Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. „Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen,“ so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-signa-insolvenz-ibb-millionenschaden.html