Landsberger Allee wird Großbaustelle: Das sind die Auswirkungen bis 2029
Im Osten von Berlin sollten sich Autofahrer andere Routen suchen. BVG-Nutzer müssen mit Sperrungen rechnen. Alle Details zum Projekt der Berliner Wasserbetriebe.
04.04.2024 | Peter Neumann
Elf Jahre wurde geplant, umgeplant, neu geplant. Am Donnerstag konnte Eva Exner von den Berliner Wasserbetrieben endlich verkünden: „Ich freue mich riesig, dass wir jetzt anfangen können.“ Doch nicht jeder wird die Euphorie der Netzbau-Chefin teilen. Denn für das große Leitungsbauprojekt, das am 15. April in die Vollen geht, muss auf der Landsberger Allee in Lichtenberg der Autoverkehr spürbar eingeschränkt werden – bis 2029. Für die Nutzer von zwei anderen Hauptverkehrsstraßen, des Kaiserdamms und der Stralauer Allee, haben die Wasserbetriebe dagegen gute Nachrichten parat.
Gebaut wird im Zweischichtbetrieb, sechs Tage in der Woche, aber nicht spätabends und nachts. Im September will das Unternehmen Anwohner und andere Interessierte zu einem Tag der offenen Baustelle einladen. Aktuell wird mit Kosten in Höhe von 69,7 Millionen Euro gerechnet, aber die Kalkulatoren haben die Inflation im Blick. Deshalb wies das Unternehmen am Donnerstag vorsorglich darauf hin, dass sich die Aufwendungen auf 92,5 Millionen Euro summieren können. Was die gefällten Bäume des Mittelstreifens anbelangt: Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen.
„Es wird durch die Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke-Abgeordneter aus Lichtenberg. Am östlichen Ende, in Marzahn, ist die Landsberger Allee jetzt schon eine Großbaustelle. Bis Mitte Juni ist zwischen Pyramidenring und Märkische Allee kein Kraftfahrzeugverkehr möglich. Gebaut wird auch in Alt-Friedrichsfelde, einer möglichen Umleitung.
Was Angeklagte und Besucher im Gericht in den Taschen haben
02.04.2024, 14:27 Uhr | Von Hildburg Bruns
Unfassbar, was Angeklagte, Zeugen, Besucher beim Betreten von Berliner Gerichten in den Taschen haben: Allein 5811 Messer und Klingen wurden im vergangenen Jahr einkassiert.
„Durch die Kontrollen konnten die Gerichte sicherer gemacht werden. Dennoch: Jede gefundene Waffe ist eine zu viel. Insbesondere die Verdreifachung am Familiengericht Kreuzberg besorgt mich“, sagt Justiz-Experte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Der Abgeordnete weiter: „Wie kann man nur so verantwortungslos sein, gerade hier ein Messer mitzubringen.“
Quelle: Berliner Gericht: Was Angeklagte und Besucher in den Taschen haben (bz-berlin.de)
Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen
Von Daniel Böldt |
Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.
Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird für einige wenige Berlinerinnen und Berlin zu einer signifikanten Belastung oder Entlastung führen. „Einfamilienhäuser in guter Lage führen in der Regel zu höheren Grundsteuerwerten“, schreibt die Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.
Erster Politiker fordert Kiffen auch im Knast!
Berlin – Jetzt ist es beschlossen! Die Bundesländer haben Karl Lauterbachs (61, SPD) Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Heißt: Ab 1. April darf legal gekifft werden. Der erste Politiker fordert: Kiffen auch im Knast!
Cannabis-Konsum soll auch hinter Gittern erlaubt werden – so sieht es der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).
Dagegen der Linken-Politiker: „Wenn künftig offen und nicht nur heimlich konsumiert werden kann, verbessert das auch die sozialtherapeutische Arbeit mit den Gefangenen. Senatorin Badenberg sollte zumindest ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in einer Teilanstalt des geschlossenen und des offenen Vollzugs starten.“
Quelle: Cannabis legalisiert! Erster Politiker fordert Kiffen im Knast | Regional | BILD.de
Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen
Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in Buckow kann endlich vom Bezirksamt in Besitz genommen werden.
Ich erwarte, dass der von SPD, Linken und Grünen gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses, die abgeschöpften Immobilien für das Gemeinwohl zu nutzen jetzt für diese symbolträchtige und alle anderen abgeschöpften Immobilien umgesetzt wird.
Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Ich bin gespannt, welche Ideen der Bezirk und die Anwohner für die künftige Nutzung der Villa haben. Wird es eine Kita, ein Stadtteilzentrum oder eine andere soziale Einrichtung?“
Schlussbericht über „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“
Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin
Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.
Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.
Quelle: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin (merkur.de)
Säumige Steuerzahler schulden Berlin mehr als 900 Millionen Euro
Fr 15.03.24 | 19:32 Uhr | Von
Es ist mehr Geld, als einige Bezirke pro Jahr zur Verfügung haben: Säumige Steuerzahler stehen in Berlin mit mehr als 900 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzämter kommen mit dem Eintreiben kaum hinterher. Von Sebastian Schöbel
Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den starken Anstieg der Rückstände zu erklären. „Es kann nicht sein, dass der Senat für die Auflösung seiner pauschalen Minderausgaben bei Zukunftsinvestitionen und bei Sozialem kürzt und gleichzeitig über 900 Mio Euro Steuerschulden nicht eintreibt“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Ich erwarte hier schnell ein Sofortprogramm, dass insbesondere die Finanzämter für Körperschaften und Fahndung stärkt.“
Wie der Berliner Drogenmarkt vor der Cannabis-Legalisierung aussieht
Keine andere Droge beschäftigt die Berliner Polizei mehr als Cannabis, das zeigen aktuelle Zahlen, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Mit der möglichen Legalisierung von Cannabis könnte sich die Statistik allerdings ändern. Von Sebastian Schöbel
Linke fordern Strategiewechsel bei der Polizei
„In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt der Rauschgiftermittlungen in der Verfolgung von Cannabis“, sagen die beiden Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader, die im Abgeordnetenhaus die aktuelle Statistik erfragt hatten. „Durch die bevorstehende Legalisierung des Konsums sollten jetzt personelle Ressourcen umgeschichtet werden, um insbesondere die organisierte Kriminalität hinter dem ansteigenden Handel und Schmuggel mit Kokain und anderen Substanzen zu bekämpfen.“ Denn mit Cannabis, so die Erwartung von Schrader und Schlüsselburg, wird es die organisierte Kriminalität künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen.
Verschärfung der Tilgungsverordnung schadet dem Justizvollzug
Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik
Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Mit dieser Verschärfung schadet Justizsenatorin Dr. Badenberg dem Justizvollzug und konterkariert zugleich die gerade auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung. Es steht zu befürchten, dass die Abbruchzahlen der erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“ ansteigen und sich die Haftdauer erhöht. Das dieser Vorgang ohne Beteiligung der betroffenen Träger und vieler Expert*innen im Justizvollzug stattgefunden hat, ist Ausdruck von Ignoranz und Voreingenommenheit.
Die Linksfraktion wird heute mit der Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rückänderung der Verordnung beschließen und dazu im parlamentarischen Verfahren auf eine Anhörung drängen.“
Großbaustelle Landsberger Allee: Was auf Autofahrer und BVG-Nutzer zukommt
Von Peter Neumann | 27.02.2024 | 05:44 Uhr
Auf der Hauptverkehrsstraße im Nordosten von Berlin wird bis 2029 gebaut. Ein Abgeordneter hat gefragt, wie sich das Projekt auswirkt. Nun kam die Antwort.
Immerhin: Die Wasserversorgung bleibt die ganze Zeit über gesichert, wird versprochen. Doch wer sich mit dem Auto oder der Straßenbahn über die Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg bewegen will, muss mit gravierenden Einschränkungen rechnen. Ein zwei Kilometer langer Abschnitt der stark genutzten Hauptverkehrsstraße im Nordosten Berlins wird zu einer Großbaustelle. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hat den Senat gefragt, wie sich das Vorhaben auswirkt. „Es wird durch die notwendigen Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte er.
Ein Szenario wollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Lichtenberg auf jeden Fall verhindern: dass ein Rohrbruch nicht nur Teile des Versorgungsnetzes mit übergeordneter Bedeutung, sondern auch den Auto- und öffentlichen Verkehr plötzlich mehrere Monate lang lahmlegt. Erst im vergangenen Jahr mussten das Unternehmen und Berlin mit zwei großen Havarien zurechtkommen, die Abschnitte der Stralauer Allee in Friedrichshain und des Kaiserdamms in Charlottenburg unpassierbar machten.
Bauprojekt Landsberger Allee: Das ist im Einzelnen geplant
Würde ein solches Unglück in der Landsberger Allee passieren, wäre der Schaden womöglich noch weitreichender. Denn diese Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, die zudem wichtige Verbindungen im Straßenbahnverkehr ermöglicht. Unter ihr fließen jährlich rund 25 Millionen Kubikmeter Wasser, rund elf Prozent des gesamten Berliner Wasserverbrauchs. Die Leitungen, die dort verlaufen, sichern die Belieferung von 100.000 Menschen mit Trinkwasser. Zudem liegt an der Landsberger Allee ein Zwischenpumpwerk, das große Teile des Berliner Nordostens versorgt.
Aber auch die dortigen Leitungen sind in die Jahre gekommen, ein Teil der Anlagen ist bereits 120 Jahre alt. Deshalb bereiten die BWB die Erneuerung vor. Es geht um vier Trinkwasserhauptleitungen – zwei mit 1,20 Meter, zwei mit ein Meter Innendurchmesser. Trinkwasserversorgungsleitungen und zwei Abwasserleitungen stehen ebenfalls auf der Liste. Später als geplant soll das Projekt zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Einmündung der Vulkanstraße beginnen. Von April 2024 bis Ende 2029 soll nun gebaut werden. Geschätzte Kosten: 68 Millionen Euro.
Doch was wird das Projekt für die Menschen bedeuten, die in der Landsberger Allee wohnen oder dort unterwegs sind? Sebastian Schlüsselburg, direkt gewählter Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter, hat den Senat befragt. Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) hat ihm jetzt geantwortet.
BVG-Fahrgäste müssen umsteigen – welche Tramlinien betroffen sind
Bereits bekannt (und kritisch diskutiert) wurde, dass das Bauvorhaben den Mittelstreifen in Anspruch nehmen muss – „um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Magistrale trotz der notwendigen Baugruben sichern zu können“, wie Fischer bekräftigte. Deshalb mussten dort 63 Bäume gefällt werden. Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen, wie es in der Parlamentsdrucksache hieß.
Doch auch wenn der Mittelstreifen in Beschlag genommen wird: Statt drei Fahrstreifen pro Richtung wird es nur noch jeweils zwei geben. Die „technische Leistungsfähigkeit der Landsberger Allee“ werde um bis zu ein Drittel abnehmen, bedauerte der Staatssekretär. „Zu Beginn der Baumaßnahme sind daher zunächst Stauerscheinungen zu erwarten, die sich voraussichtlich im Verlauf der Bautätigkeiten durch Verdrängungseffekte reduzieren werden.“ Autofahrer würden den Bereich umfahren – oder andere Verkehrsmittel nutzen. Aber auch die dort stark vertretene Straßenbahn wird beeinträchtigt. […]
Neuer Rekord, aber Probleme mit Kryptogeld: Justiz will mehr Beute von Banden einziehen – holt aber weniger
Von Alexander Fröhlich |
Berlins Justiz geht härter gegen die organisierte Kriminalität vor. Die von Gerichten eingezogenen Vermögen steigen. Doch am Ende nimmt die Justiz sogar weniger ein.
Verschärfung der Tilgungsverordnung stoppen
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik
Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:
„Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.
Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.
Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative „Arbeit statt Strafe“ ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen.“
Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-stoppen/
Haftstrafe durch Arbeit verkürzen: Verschärfung geplant
Lesezeit: 2 min
„Die Justizsenatorin schadet mit dieser Vorlage der Justiz und den Gefangenen“, meinte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. „Eine beträchtliche Anzahl der Klienten ist nicht in der Lage, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten“, heißt es in einem Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Die Reduzierung der Arbeitsstunden von sechs auf vier sei seinerzeit aus gutem Grund erfolgt, sagte Irina Meyer, die für die Straffälligen- und Opferhilfe zuständig ist.
Investitionsbank Berlin steckt mit Millionenkredit in insolventem Signa-Projekt
Mi 14.02.24 | 19:08 Uhr
Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt „Neo“ an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.
Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt „Neo“ gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. „Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten,“ so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. „Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat.“
Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. „Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen,“ so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.
Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-signa-insolvenz-ibb-millionenschaden.html
ÖPNV in Berlin –
Mi 07.02.24 | 18:41 Uhr
Rund 16,4 Millionen Fahrgäste sind im vergangenen Jahr in Berliner Bussen und Bahnen kontrolliert worden. Allein elf Millionen Kontrollen davon wurden in den Zügen der S-Bahn durchgeführt. Dabei trafen Kontrolleure der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa 5 Prozent der Menschen ohne Fahrschein an, in den S-Bahnen waren es 2,4 Prozent, was rund 199.000 Personen entspreche.
Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor [pardok.parlament-berlin.de]. Die BVG erstattete demnach in 2.943 Fällen Strafanzeige. Die Deutsche Bahn AG, die die S-Bahn betreibt, zeigte in 441 Fällen Menschen an, die ohne Fahrschein oder mit gefälschten Tickets unterwegs waren. (…)
Hilft Senatskanzlei Wegner aus der Liebes-Patsche?: Berliner Linke fordert Auskunft, ob für Gutachten Staatsmittel eingesetzt wurden
Von Alexander Fröhlich | Di
Konkret fragt der Abgeordnete, wer wann in der Senatskanzlei wen beauftragt hat, ein Rechtsgutachten oder einen Vermerk zu den Rechtsfragen zu erstellen. Sollte das zutreffen, würden für Wegners – aus seinem Privatleben herrührenden – Probleme staatliche Mittel eingesetzt werden.
Schlüsselburg will auch wissen, wer das Gutachten oder den Vermerk abgezeichnet hat und wem das Papier mit welchem Ergebnis vorgelegt wurde. Zudem erfragt der Abgeordnete, ob auch der von Wegner privat eingeschaltete Anwalt das Gutachten bekommen hat.
„Verfassungsrechtlich unerträglich“: Kläger gegen komplette Wiederholung der Berlinwahl sehen sich bestätigt
Von Julius Betschka | Di
Remmos dürfen Häuser behalten: Clans lachen „der Justiz so dermaßen ins Gesicht“
Sa 09.12.23 | 11:39 Uhr
Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte von Mohamad Remo (27, verheiratet) aus der bekannten arabischstämmigen Großfamilie abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht ausreichten. […]
Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.
Berliner Justiz kämpft weiter um Einziehung von Clan-Immobilien
Fr 08.12.23 | 12:04 Uhr
Im Streit um Immobilen, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit.
Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht dafür ausreichten. […]
Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.
Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/berlin-clan-immobilie-revision-urteil.html
Justizvollzugsanstalten Berlin: Kein Platz im Knast
Mo 04.12.23 | 18:00 Uhr
„Die Überbelegung der JVA Moabit ist ein Riesenproblem“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken zur taz. Schon in Normalzeiten sei die Haftsituation in dem in der Kasierzeit gebauten Gebäude an der Grenze der Zulässigkeit. Dazu komme, dass im gesamten Berliner Strafvollzug rund 215 Stellen unbesetzt seien. Dass Schwarz-Rot beschlossen habe, die Stellen der Anstaltsleiter von A16 auf B2 anzuheben, bezeichnet der Linke-Politiker als falsche Prioritätensetzung.
Quelle: https://taz.de/Justizvollzugsanstalten-Berlin/!5973987/
Land Prüft Corona-Hilfen: Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu
Von
04.12.23 | 12:24Uhr„Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen Rückforderungen in Höhe von 65,3 Millionen Euro ausgesprochen. Zurückgezahlt haben betroffene Unternehmen davon bislang nur 4,3 Millionen Euro. Bei der Soforthilfe II gibt es bis Ende Oktober 2023 sogar Rückforderungen von insgesamt 84 Millionen Euro.
Werden Zoo und Tierpark jetzt auch für Kinder teurer?
Von
04.12.23 | 05:59 UhrDie Verhandlungen sind top-secret. Fakt ist: Zoo & Tierpark wollen im neuen Jahr offenbar zumindest die Preise für Kinder- und Ermäßigungstarife anheben.
Die Entscheidung soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Aktiengesellschaft fallen. Berlins Steuerzahler haben das Minus durch Besucherrückgang in den Coronajahren mit 16,5 Millionen Euro ausgeglichen.
„Wie das Geld verwendet worden ist, darüber verweigert die Zoo AG dem Hauptausschuss seit Monaten jede Auskunft“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke). Bevor das Geld Ende 2021 überwiesen wurde, gab es die Verabredung, geplante Erhöhungen mit dem Finanzsenat abzustimmen.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/wird-der-zoo-ausgerechnet-fuer-kinder-teurer
Volksentscheide sind Mittel der Bürger:innen, nicht von Regierung und Parlament
Sebastian Schlüsselburg DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden. Eine solche Befragung wäre auch verfassungswidrig, denn aus guten Gründen steht nur den Bürger:innen die Möglichkeit, durch Abstimmungen von unten Staatsgewalt auszuüben, zur Verfügung. Für eine Volksbefragung von oben, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür steht die Linksfraktion nicht zur Verfügung.“
Gefängnis Moabit ausgelastet – auch andere Justizvollzugsanstalten voll
Sa 25.11.23 | 10:43 Uhr
In den Berliner Gefängnissen gibt es mehr als 4.000 Plätze für Straftäter. Sind sehr viele belegt, kann das problematisch werden. Engpässe gibt es aktuell vor allem in der Haftanstalt Moabit.
Das Berliner Gefängnis Moabit ist am Limit. Nach der aktuellsten Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag am Mittwoch bei 100 Prozent, eine Woche zuvor sogar bei 103 Prozent. Damit setzt sich die aus Sicht von Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg besorgniserregende Entwicklung fort. Bereits im August hatte die Auslastung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit bei 99 Prozent gelegen.
Prüfung der Corona-Hilfen beschäftigt IBB bis 2027
Do 23.11.23 | 21:15 Uh
Sieben Milliarden Euro hat allein Berlin ausgegeben, um der Wirtschaft durch die Pandemie zu helfen. Nun aber läuft die Nachprüfung bei den Empfängern – die Linken wollen KI einsetzen, um die IBB zu unterstützen. Von Sebastian Schöbel
Der bürokratische Aufwand zur Prüfung und Schlussabrechnung der diversen Corona-Hilfen wird die Investitionsbank Berlin noch bis mindestens 2027 beschäftigen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg hervor. Demnach kommt auf das rund 120 Personen starke Team der Investitionsbank Berlin (IBB) eine Flut von gut 234.000 Prüfverfahren für die Neustart-, November-, Dezember- und Überbrückungshilfen zu.
Stadtwerke stemmen sich gegen Kundenschwund
Von
So 19.11.23 | 08:29 UhrEin riesiges Problem sieht auch der beteiligungspolitische Sprecher der Linken Sebastian Schlüsselburg. Er hatte mit einer parlamentarischen Anfrage den Kundenschwund der Stadtwerke öffentlich gemacht. Für Schlüsselburg ist aber auch klar, wie sich das Problem lösen lässt.
So wie andere Stromerzeuger auch haben die Stadtwerke in der Hochphase der Energiekrise von den hohen Preisen profitiert und satte Übergewinne eingefahren. „7,9 Millionen Euro sind bei den Stadtwerken verblieben. Das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen: Dieses Geld muss jetzt eingesetzt werden, um Kunden zurückzugewinnen bzw. vom Kündigen abzuhalten“, so Schlüsselburg.
Viele Selbstständige können Rückforderungen von Coronahilfen nicht zahlen
Von
Mi 15.11.23 | 07:17 UhrAuch die Zahl der Vebraucherinsolvenzen, also von Privatpersonen, steigt in Berlin an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Demnach wurden 2022 rund 4.000 Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet, über 400 mehr als im letzten Jahr vor der Coronapandemie. 2021 waren es sogar knapp 4.700 Verfahren. Das sei „alarmierend“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Und es ist ein trauriger Beleg dafür, dass trotz diverser öffentlicher Entlastungsmaßnahmen die Coronakrise und die Inflation Existenzen gefährdet.“ Der Senat müsse nun schnell die Schuldnerberatungen personell verstärken.
Geknackte Krypto-Chats der Kriminellen: Berliner Ermittler ächzen unter der Datenflut
Von Alexander Fröhlich | Fr 10.11.23 | 09:28 Uhr
Wie umfangreich die vom Bundeskriminalamt übermittelten Datenpakete sind, ist unklar. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hervor. […]
„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagt Schlüsselburg. „Jeder kriminell erworbene Cent, jeder Bitcoin und jeder Vermögensgegenstand, den wir der organisierten Kriminalität abnehmen, ist ein Sieg für den Rechtsstaat.“ Dafür müssten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aber auch schnell mit der Datenauswertung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen sein.
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
von Rainer Rutz | Do 02.11.23 | 7:00 Uhr
Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben.“ […]
Mit einem Abgeordnetenhausantrag will die Linksfraktion solchen Einflussspenden künftig einen Riegel vorschieben. Konkret soll der Senat per Parlamentsbeschluss aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem Parteispenden von Unternehmen generell verboten und die Höhe von Privatspenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern
Mi 01.11.23 | 09:52 Uhr
Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.
Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. „Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. „Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden.“
Quelle: Vorbild München: Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern | rbb24
„Soll das ein Witz sein?“ Berliner Linke wollen nicht zur Wagenknecht-Partei
Von Ann-Kathrin-Hipp und Lotte Buschenhagen | Mi 25.10.23
„Es braucht eine starke politische Kraft, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.“ Mit diesen Worten hat Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer Bald-Partei angekündigt. Und? Könnten Sie sich vorstellen, sie zu wählen? Das wollten wir von Ihnen wissen. Mehr als 4.600 Checkpoint-Leser:innen haben sich an der Umfrage beteiligt: Stand 5:56 Uhr sagen 19 Prozent „ja“, 77 Prozent verneinen, vier Prozent bleiben unentschlossen.
Höchst entschlossen zeigen sich viele Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Zehn von 22 Abgeordneten (Elif Eralp, Ferat Koçak, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Niklas Schenker, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Damiano Valgolio) schreiben auf unsere Anfrage, dass sie dem Wagenknecht-Bündnis wahlweise „nicht“, „selbstverständlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ beitreten werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer fragt: „Soll das ein Witz sein?“ Und die Pressestelle der Linken-Fraktion erklärt: Die Abgeordneten, die nicht gleich antworten, sind wahrscheinlich im Urlaub. „Das heißt aber nicht, dass die alle bei uns austreten.“
Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/1B3fMzHUJe4bYrudGyZ14v
Berlin will Gewinne illegaler Geschäfte konsequenter abschöpfen
Di 17.10.23 | 17 Uhr
Die Forderung fand auch Unterstützung bei den Linken im Abgeordnetenhaus. Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem, nicht nur „die kleinen Fische“ zu verfolgen. Deutlich größer sei der wirtschaftliche Schaden für Berlin durch Steuerflucht und Geldwäsche mit Immobilien. Die Linke werde in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Geldwäsche-Task-Force des Senats entsprechend zu verstärken, so Schlüsselburg.
Nach Verbot von israelfeindlicher Demonstration – Berliner Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Veranstalter zurück
Von Julius Geiler, Alexander Fröhlich und Lea Becker | | Update:
Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.
Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig. Wer auf vorherigen Versammlungen ‚Bombardiert Tel Aviv’, ‚Juden gleich Kindermörder’ und ‚Tod den Juden’ skandiert, hat die rote Linie unseres sehr liberalen Versammlungsgesetzes überschritten“, sagte er. „Demonstrationen dürfen und sollen kritisch sein. Aber sie müssen immer friedlich sein und dürfen erst recht nicht zu Gewalt oder Mord aufstacheln.“
Polizei darf keine Gebühren einfordern: Berlins Innensenatorin scheitert mit verschärftem Kurs gegen „Letzte Generation“
Von Alexander Fröhlich und Sieba Abadi | | Update:
Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg zeigte sich wenig überrascht vom Gerichtsbeschluss. „Wenn die Polizei die von der ‚Letzten Generation‘ verursachten Kosten eintreiben will, muss sie das schlicht besser begründen und sich den Einzelfall ansehen“, sagte Schlüsselburg. „Für Fälle wie die unsinnige Beschmutzung des Brandenburger Tors wird das einfach sein. Für Fälle, bei denen grundsätzlich das Versammlungsrecht eröffnet ist, wird das nur sehr begrenzt möglich sein.“
Berliner Linke fordert Verzicht auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket
Sa 23.09.23 | 12:10 Uhr
Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird seit Jahren gestritten, der Bund will auch deswegen das Strafgesetzbuch überarbeiten. Nun fordern die Berliner Linken mit einem neuen Vorstoß die schwarz-rote Koalition heraus. Von Sebastian Schöbel
Vorbilder Düsseldorf und Bremen
„Der BVG entsteht dadurch kein Schaden, denn sie kann die erhöhten Beförderungsentgelte weiter bei den Amtsgerichten durchsetzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, dem rbb. Er erneuerte die Forderung der Linken nach einem fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr. „Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Schlüsselburg.
Hunderte Stellen bei Berliner Finanzämtern unbesetzt
Bei den Berliner Finanzämtern sind mehr als 400 Vollzeitstellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zunächst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Demnach sind von rund 6500 Planstellen mehr als 6 Prozent (Stand: 31. Juli) frei. Zum Jahresende 2022 waren nach den Angaben erst knapp 270 Stellen frei.
Daten-Leaks! 610 Berliner Steuersünder zittern
Von Hildburg Bruns | 17.09.2023, 19:49 Uhr
Die Wahrheit über Schlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen – immer wieder enthüllen Daten-Leaks die Namen von Steuersündern. Allein in Berlin wurden 610 Fälle seit 2018 bekannt, wie die Finanzverwaltung einem Abgeordneten mitteilte.
„Steuerbetrug ist Betrug an allen ehrlichen Steuerzahlern. Denn er geht zu Lasten der Allgemeinheit. Dadurch verringern sich die Einnahmen des Staates, mit denen unser Gemeinwesen finanziert wird – wie etwa Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder Sicherheitskräfte“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke).
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/610-steuersuender-zittern
Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos
Von Franziska Apfel, Robert Kiesel, Anna Thewalt | | Update:
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Angesichts dessen sprach der in Lichtenberg direkt gewählte Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg von einem „skandalösen Ping-Pong“. „Die 36 Stellen müssen kommen und besetzt werden“, sagte Schlüsselburg und forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, das Problem zu lösen.
Darum sind Tausende Straftäter in Berlin auf freiem Fuß
| Lesedauer: 3 Minuten |
Zahlreiche Personen sollten in Berlin in U-Haft sitzen. Darunter sind Mord- und Terrorverdächtige sowie mutmaßliche Sexualstraftäter.
Ein Großteil von ihnen – 1417 Personen und damit ganze 80 Prozent – entziehen sich dabei schon länger als sechs Monate der U-Haft, verstecken sich, haben sich ins Ausland abgesetzt oder befinden sich auf der Flucht. Das geht nun aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg hervor. „Es ist besorgniserregend, dass so viele Haftbefehle offen sind“, kritisiert Schlüsselburg. „Es kann nicht sein, dass insbesondere 58 Mord-Verdächtige, 13 Terror-Verdächtige und 40 Sexualstraftat-Verdächtige frei herumlaufen.“
Zwangsräumung verhindern: „Ein ganzes Haus als Eigenbedarf, Wahnsinn!“
Maria Häußler | 08.09.2023 | 13:43 Uhr
Die Wohnung eines alteingesessenen Mieters soll demnächst zwangsgeräumt werden. Deshalb protestiert er gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ vor dem Büro der Vermieterin.
Zwangsräumungen gelten als letztes Mittel des Eingriffs des Staats in den Wohnungsmarkt. Die Anzahl der zugestellten Räumungsklagen wird beim Berliner Amtsgericht nicht statistisch erfasst, die durchgeführten Räumungen erst seit dem Jahr 2020. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schenker (Die Linke) im April 2022. Demnach sind rund 29.000 Zwangsräumungen im Jahr 2021 deutschlandweit durchgeführt worden, 1668 davon in Berlin.
Bauamt zwingt Wohnheim für Ex-Obdachlose zur Auflösung
Mi 16.08.23 | 18:19 Uhr | Von
Seit 30 Jahren bietet ein Wohnheim in Berlin-Lichtenberg obdachlosen Menschen ein Zuhause, die zudem unter einer Sucht leiden. Nun wurde die Schließung angeordnet. Der Träger wehrt sich, doch droht zu scheitern. Von Laura Kingston und Oliver Noffke
Senat kann Wohnnutzung belegen
Die Entscheidung des Bauamts und das Verhalten des Stadtrats stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. „Politische Beamte haben oft einen Spielraum in ihrem Handeln“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Er sitzt als Lichtenberger Direktkandidat für die Linke im Abgeordnetenhaus. Hönicke nutze seinen Spielraum nicht aus, sondern verstecke sich hinter seinem Amt, so Schlüsselburg. „Nur weil die Baugenehmigungen verbrannt sind, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat und in dem Gebiet haben immer schon Menschen gewohnt. Das Haus ist ja kein Schwarzbau.“
Sebastian Schlüsselburg verweist darauf, dass Hönicke in Lichtenberg nicht nur für Stadtentwicklung zuständig ist, sondern auch für Soziales. Der Bezirksstadtrat habe sich in eine „schizophrene“ Situation gebracht. „Eigentlich müsste der Sozialstadtrat Kevin Hönicke mit dem Baustadtrat Kevin Hönicke mal ein ernstes Wörtchen reden“, sagt Schlüsselburg.
Teure Sicherheit in Berlin: Was elektronische Fußfesseln bei Verbrechern bringen
Von Alexander Fröhlich |
Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
Die Zahl der Träger schwankt pro Jahr zwischen fünf und zwei, aktuell sind es in Berlin drei, bundesweit rund 130. Die Tragepflicht dauert von einem Monat bis zu mehr als vier Jahren. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.
Zwangsräumungen: Was Berlins Justizsenatorin vorhat
| Lesedauer: 3 Minuten |
Justizsenatorin Felor Badenberg will Betroffenen von Zwangsräumungen in Berlin mehr Hilfestellungen leisten. Das ist ihr Vorschlag.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, lobte den Vorschlag der Justizsenatorin. „Dieser Alternativweg lässt sich hören“, sagte er. Aber er verwies darauf, dass beide Projekte parallel umgesetzt werden könnten. Man hätte das vorgeschlagene Pilotprojekt zwei Jahre laufen lassen und anschließend auswerten können, so Schlüsselburg.
Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen: Linke und Grüne fordern bessere Prävention
Von Alexander Fröhlich |
In Berlin droht ein trauriger Rekord bei Selbstmorden in Gefängnissen. Linke und Grüne wollen die Situation für Inhaftierte verbessern und haben einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.
Die Fraktionen von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jedoch eine bessere Prävention. „Die Gefangenen sind uns anvertraut, damit sie ihre Strafe verbüßen und sich resozialisieren und nicht, damit sie sich das Leben nehmen. Die Suizidprävention in den Gefängnissen muss dringend verbessert werden“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben dazu einen 7-Punkte-Plan vorgelegt.“
In Berliner Gefängnissen ist kaum mehr Platz
19.08.2023 | Lesedauer: 2 Min.
Wo sollen all die Gefangenen hin? In der Hauptstadt gibt es keinen Platz mehr. Ein Bauprojekt verspricht Hoffnung.
Im Berliner Gefängnis Moabit herrscht akuter Platzmangel für Straftäter. Nach den neuesten Zahlen zur Belegung lag die Auslastung der Haftanstalt am 16. August bei beinahe 99 Prozent, mit lediglich fünf freien Plätzen. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sein müssen, um Haftbefehle adäquat umsetzen zu können.
Schlüsselburg, der als rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert, sagte: „Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu.“ Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit dient hauptsächlich zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht. Die Gebäude sind über einen unterirdischen Tunnel verbunden.
Berlin verzeichnet mehr Steuerschulden und weniger Steuereinnahmen
Do 24.08.23 | 06:14 Uhr | Von
Bislang konnte Berlin dem schlechten Wirtschaftstrend in Deutschland trotzen. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf: Die Steuereinnahmen gehen zurück – und die Menge der Steuerschulden wächst. Schlechte Nachrichten für den Finanzsenator. Von Sebastian Schöbel
Die Höhe der Steuerschulden in Berlin steigt weiter an. Das geht aus Zahlen der Finanzverwaltung hervor, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg beim Senat erfragt hat. Demnach warteten die Finanzämter Ende 2022 auf insgesamt fast 580 Millionen Euro, die nachgezahlt werden mussten. Die größten Rückstände wurden bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer verzeichnet, mit jeweils rund 200 Millionen Euro.
Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen
Von Adrian Schulz |
Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien.
Linke und Grüne möchten mit einer Gesetzesänderung Pensionäre und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.
Dass Rentner unabhängig von der Höhe ihres Einkommens einen Antrag auf Befreiung stellen dürfen, habe bei der damaligen Gesetzesänderung die SPD gefordert, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Nun sollen Pensionäre hinzukommen – auch wenn sie als ehemalige Beamte 3000 Euro oder mehr pro Monat erhalten. „Wir als Linke sind immer offen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen – aber die Gesetzesänderung darf kein Bürokratiemonster werden.“
Korruptionsbekämpfung in Berlin – Erfolgsbilanz mit Schattenseiten
Sa 15.07.23 | 11:17 Uhr | Von
Auf dem Papier sieht die Bilanz der Korruptionsbekämpfer in Berlin ganz passabel aus: Hunderte Urteile gab es in den vergangenen Jahren, wie aktuelle Zahlen zeigen. Doch die Statistik zeigt auch, warum das Dunkelfeld wohl deutlich größer sein dürfte. Von S. Schöbel
Bei Berlins Korruptionsjägern dürfte das Jahr 2018 noch lange in Erinnerung bleiben. Damals deckten sie Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme im Volumen von insgesamt gut 24 Millionen Euro auf. Das meiste davon wechselte in bar den Besitzer, 40 Amtsträger waren involviert, und in der Mehrzahl der Fälle flogen diejenigen auf, die bestechen wollten. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamtes hervor, die der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, beim Senat erfragt hat.
Senatorin will Lockerungen prüfen: In Berlin geflohener Sicherungsverwahrter ist gefasst.
Wenige Tage nach seiner Flucht ist ein 54-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus der Haftanstalt Tegel festgenommen worden. Ermittler kamen ihm in Schleswig-Holstein auf die Spur.
Von Sophie Krause und Alexander Fröhlich
Der bei einem Haft-Ausgang in Berlin geflohene Vergewaltiger ist gefasst. Wie Justizverwaltung und Polizei mitteilten, wurde Sven H. am Freitagabend gegen 21.30 Uhr in Sankt Michaelisdonn im Landkreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen. Umfangreiche Ermittlungen von Intensivfahndern der Landeskriminalämter Berlin und Schleswig-Holstein sowie der Justizbehörden von Berlin und Sachsen-Anhalt hätten zu der Festnahme geführt.
Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, forderte: „Senatorin Badenberg muss den Vollzug zur Chefinsache machen. Die personell und baulich angespannte Lage im Vollzug ist der Justizverwaltung bekannt.“ Viele der offenen 200 Stellen im Vollzug müssten nun besetzt werden und der Ergänzungsbau der Sicherungsverwahrung vorgezogen werden, sagte Schlüsselburg. „Das ist wichtiger als eine Magnetschwebebahn.“ (…)
Extremismus – Berlin: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin
20. März 2024, 17:12 Uhr
Berlin (dpa/bb) – Bislang gehört Berlin zu den wenigen Bundesländern, in denen keine sogenannte Richteranklage möglich ist – das dürfte sich nun ändern. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sprach sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Instrument aus, mit dem es leichter werden soll, Verfassungsfeinde aus dem Richteramt zu entfernen. In drei Wochen soll das Plenum darüber endgültig entscheiden, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen sprachen sich sowohl die Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch die oppositionellen Linken und Grünen für die notwendige Änderung der Landesverfassung aus. (…)
Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, seit März 2022 war sie wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig. Berlins damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte seinerzeit vergeblich versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern. (…)