Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben

18. April 2024

Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

 

„Extremist*innen dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und der Rechtsstaat von innen und von außen zunehmend angegriffen werden, muss das Parlament als ultima ratio die Möglichkeit haben zu beantragen, dass Extremist*innen aus dem Richterdienst entfernt werden.

Dass dies notwendig werden kann, zeigt das Beispiel der terrorverdächtigen Ex–Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Das erste von der damaligen Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Die Linke) angestrengte Verfahren vor dem Richterdienstgericht scheiterte, weil zu diesem Zeitpunkt die Geheimdienstinformationen der Justiz nicht bekannt waren. Es kann nicht sein, dass die Entfernung von extremistischen Richter*innen erst dann möglich ist, wenn sie wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzen.“

Quelle:Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Landsberger Allee wird Großbaustelle: Das sind die Auswirkungen bis 2029

Im Osten von Berlin sollten sich Autofahrer andere Routen suchen. BVG-Nutzer müssen mit Sperrungen rechnen. Alle Details zum Projekt der Berliner Wasserbetriebe.

04.04.2024 | Peter Neumann

Elf Jahre wurde geplant, umgeplant, neu geplant. Am Donnerstag konnte Eva Exner von den Berliner Wasserbetrieben endlich verkünden: „Ich freue mich riesig, dass wir jetzt anfangen können.“ Doch nicht jeder wird die Euphorie der Netzbau-Chefin teilen. Denn für das große Leitungsbauprojekt, das am 15. April in die Vollen geht, muss auf der Landsberger Allee in Lichtenberg der Autoverkehr spürbar eingeschränkt werden – bis 2029. Für die Nutzer von zwei anderen Hauptverkehrsstraßen, des Kaiserdamms und der Stralauer Allee, haben die Wasserbetriebe dagegen gute Nachrichten parat.

Gebaut wird im Zweischichtbetrieb, sechs Tage in der Woche, aber nicht spätabends und nachts. Im September will das Unternehmen Anwohner und andere Interessierte zu einem Tag der offenen Baustelle einladen. Aktuell wird mit Kosten in Höhe von 69,7 Millionen Euro gerechnet, aber die Kalkulatoren haben die Inflation im Blick. Deshalb wies das Unternehmen am Donnerstag vorsorglich darauf hin, dass sich die Aufwendungen auf 92,5 Millionen Euro summieren können. Was die gefällten Bäume des Mittelstreifens anbelangt: Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen.

„Es wird durch die Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke-Abgeordneter aus Lichtenberg. Am östlichen Ende, in Marzahn, ist die Landsberger Allee jetzt schon eine Großbaustelle. Bis Mitte Juni ist zwischen Pyramidenring und Märkische Allee kein Kraftfahrzeugverkehr möglich. Gebaut wird auch in Alt-Friedrichsfelde, einer möglichen Umleitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/landsberger-allee-wird-grossbaustelle-das-sind-die-auswirkungen-bis-2029-im-berliner-osten-li.2202755

Was Angeklagte und Besucher im Gericht in den Taschen haben

02.04.2024, 14:27 Uhr | Von 

Unfassbar, was Angeklagte, Zeugen, Besucher beim Betreten von Berliner Gerichten in den Taschen haben: Allein 5811 Messer und Klingen wurden im vergangenen Jahr einkassiert.

„Durch die Kontrollen konnten die Gerichte sicherer gemacht werden. Dennoch: Jede gefundene Waffe ist eine zu viel. Insbesondere die Verdreifachung am Familiengericht Kreuzberg besorgt mich“, sagt Justiz-Experte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Der Abgeordnete weiter: „Wie kann man nur so verantwortungslos sein, gerade hier ein Messer mitzubringen.“

Quelle: Berliner Gericht: Was Angeklagte und Besucher in den Taschen haben (bz-berlin.de)

Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen

Von Daniel Böldt |

Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.

Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird für einige wenige Berlinerinnen und Berlin zu einer signifikanten Belastung oder Entlastung führen. „Einfamilienhäuser in guter Lage führen in der Regel zu höheren Grundsteuerwerten“, schreibt die Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Quelle: Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen (tagesspiegel.de)

Erster Politiker fordert Kiffen auch im Knast!

Berlin – Jetzt ist es beschlossen! Die Bundesländer haben Karl Lauterbachs (61, SPD) Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Heißt: Ab 1. April darf legal gekifft werden. Der erste Politiker fordert: Kiffen auch im Knast!

Cannabis-Konsum soll auch hinter Gittern erlaubt werden – so sieht es der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).

Dagegen der Linken-Politiker: „Wenn künftig offen und nicht nur heimlich konsumiert werden kann, verbessert das auch die sozialtherapeutische Arbeit mit den Gefangenen. Senatorin Badenberg sollte zumindest ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in einer Teilanstalt des geschlossenen und des offenen Vollzugs starten.“

Quelle: Cannabis legalisiert! Erster Politiker fordert Kiffen im Knast | Regional | BILD.de

Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen

Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus |Justiz und Rechtspolitik

Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in Buckow kann endlich vom Bezirksamt in Besitz genommen werden.

Ich erwarte, dass der von SPD, Linken und Grünen gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses, die abgeschöpften Immobilien für das Gemeinwohl zu nutzen jetzt für diese symbolträchtige und alle anderen abgeschöpften Immobilien umgesetzt wird.

Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Ich bin gespannt, welche Ideen der Bezirk und die Anwohner für die künftige Nutzung der Villa haben. Wird es eine Kita, ein Stadtteilzentrum oder eine andere soziale Einrichtung?“

Schlussbericht über „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“

Quelle: Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin

Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.

Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.

Quelle: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin (merkur.de)

Säumige Steuerzahler schulden Berlin mehr als 900 Millionen Euro

Fr 15.03.24 | 19:32 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Es ist mehr Geld, als einige Bezirke pro Jahr zur Verfügung haben: Säumige Steuerzahler stehen in Berlin mit mehr als 900 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzämter kommen mit dem Eintreiben kaum hinterher. Von Sebastian Schöbel

Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den starken Anstieg der Rückstände zu erklären. „Es kann nicht sein, dass der Senat für die Auflösung seiner pauschalen Minderausgaben bei Zukunftsinvestitionen und bei Sozialem kürzt und gleichzeitig über 900 Mio Euro Steuerschulden nicht eintreibt“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Ich erwarte hier schnell ein Sofortprogramm, dass insbesondere die Finanzämter für Körperschaften und Fahndung stärkt.“

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/berlin-steuern-steuerrueckstaende-900-millionen-euro-finanzaemter.html

 

Wie der Berliner Drogenmarkt vor der Cannabis-Legalisierung aussieht

Keine andere Droge beschäftigt die Berliner Polizei mehr als Cannabis, das zeigen aktuelle Zahlen, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Mit der möglichen Legalisierung von Cannabis könnte sich die Statistik allerdings ändern. Von Sebastian Schöbel

Linke fordern Strategiewechsel bei der Polizei

„In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt der Rauschgiftermittlungen in der Verfolgung von Cannabis“, sagen die beiden Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader, die im Abgeordnetenhaus die aktuelle Statistik erfragt hatten. „Durch die bevorstehende Legalisierung des Konsums sollten jetzt personelle Ressourcen umgeschichtet werden, um insbesondere die organisierte Kriminalität hinter dem ansteigenden Handel und Schmuggel mit Kokain und anderen Substanzen zu bekämpfen.“ Denn mit Cannabis, so die Erwartung von Schrader und Schlüsselburg, wird es die organisierte Kriminalität künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-drogen-kriminalitaet-statistik-cannabis-kokain-crack-meth-crystal-legalisierung.html

 

Verschärfung der Tilgungsverordnung schadet dem Justizvollzug

Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Mit dieser Verschärfung schadet Justizsenatorin Dr. Badenberg dem Justizvollzug und konterkariert zugleich die gerade auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung. Es steht zu befürchten, dass die Abbruchzahlen der erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“ ansteigen und sich die Haftdauer erhöht. Das dieser Vorgang ohne Beteiligung der betroffenen Träger und vieler Expert*innen im Justizvollzug stattgefunden hat, ist Ausdruck von Ignoranz und Voreingenommenheit.

Die Linksfraktion wird heute mit der Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rückänderung der Verordnung beschließen und dazu im parlamentarischen Verfahren auf eine Anhörung drängen.“

Quelle : https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-schadet-dem-justizvollzug/

 

Großbaustelle Landsberger Allee: Was auf Autofahrer und BVG-Nutzer zukommt

Auf der Hauptverkehrsstraße im Nordosten von Berlin wird bis 2029 gebaut. Ein Abgeordneter hat gefragt, wie sich das Projekt auswirkt. Nun kam die Antwort.

Immerhin: Die Wasserversorgung bleibt die ganze Zeit über gesichert, wird versprochen. Doch wer sich mit dem Auto oder der Straßenbahn über die Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg bewegen will, muss mit gravierenden Einschränkungen rechnen. Ein zwei Kilometer langer Abschnitt der stark genutzten Hauptverkehrsstraße im Nordosten Berlins wird zu einer Großbaustelle. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hat den Senat gefragt, wie sich das Vorhaben auswirkt. „Es wird durch die notwendigen Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte er.

Ein Szenario wollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Lichtenberg auf jeden Fall verhindern: dass ein Rohrbruch nicht nur Teile des Versorgungsnetzes mit übergeordneter Bedeutung, sondern auch den Auto- und öffentlichen Verkehr plötzlich mehrere Monate lang lahmlegt. Erst im vergangenen Jahr mussten das Unternehmen und Berlin mit zwei großen Havarien zurechtkommen, die Abschnitte der Stralauer Allee in Friedrichshain und des Kaiserdamms in Charlottenburg unpassierbar machten.

Bauprojekt Landsberger Allee: Das ist im Einzelnen geplant

Würde ein solches Unglück in der Landsberger Allee passieren, wäre der Schaden womöglich noch weitreichender. Denn diese Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, die zudem wichtige Verbindungen im Straßenbahnverkehr ermöglicht. Unter ihr fließen jährlich rund 25 Millionen Kubikmeter Wasser, rund elf Prozent des gesamten Berliner Wasserverbrauchs. Die Leitungen, die dort verlaufen, sichern die Belieferung von 100.000 Menschen mit Trinkwasser. Zudem liegt an der Landsberger Allee ein Zwischenpumpwerk, das große Teile des Berliner Nordostens versorgt.

Aber auch die dortigen Leitungen sind in die Jahre gekommen, ein Teil der Anlagen ist bereits 120 Jahre alt. Deshalb bereiten die BWB die Erneuerung vor. Es geht um vier Trinkwasserhauptleitungen – zwei mit 1,20 Meter, zwei mit ein Meter Innendurchmesser. Trinkwasserversorgungsleitungen und zwei Abwasserleitungen stehen ebenfalls auf der Liste. Später als geplant soll das Projekt zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Einmündung der Vulkanstraße beginnen. Von April 2024 bis Ende 2029 soll nun gebaut werden. Geschätzte Kosten: 68 Millionen Euro.

Doch was wird das Projekt für die Menschen bedeuten, die in der Landsberger Allee wohnen oder dort unterwegs sind? Sebastian Schlüsselburg, direkt gewählter Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter, hat den Senat befragt. Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) hat ihm jetzt geantwortet.

BVG-Fahrgäste müssen umsteigen – welche Tramlinien betroffen sind

Bereits bekannt (und kritisch diskutiert) wurde, dass das Bauvorhaben den Mittelstreifen in Anspruch nehmen muss – „um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Magistrale trotz der notwendigen Baugruben sichern zu können“, wie Fischer bekräftigte. Deshalb mussten dort 63 Bäume gefällt werden. Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen, wie es in der Parlamentsdrucksache hieß.

Doch auch wenn der Mittelstreifen in Beschlag genommen wird: Statt drei Fahrstreifen pro Richtung wird es nur noch jeweils zwei geben. Die „technische Leistungsfähigkeit der Landsberger Allee“ werde um bis zu ein Drittel abnehmen, bedauerte der Staatssekretär. „Zu Beginn der Baumaßnahme sind daher zunächst Stauerscheinungen zu erwarten, die sich voraussichtlich im Verlauf der Bautätigkeiten durch Verdrängungseffekte reduzieren werden.“ Autofahrer würden den Bereich umfahren – oder andere Verkehrsmittel nutzen. Aber auch die dort stark vertretene Straßenbahn wird beeinträchtigt. […]

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grossbaustelle-landsberger-allee-was-auf-berliner-autofahrer-und-bvg-nutzer-zukommt-li.2191101

 

Neuer Rekord, aber Probleme mit Kryptogeld: Justiz will mehr Beute von Banden einziehen – holt aber weniger

Von Alexander Fröhlich |

Berlins Justiz geht härter gegen die organisierte Kriminalität vor. Die von Gerichten eingezogenen Vermögen steigen. Doch am Ende nimmt die Justiz sogar weniger ein.

Neuer Rekord der Berliner Justiz: Die Höhe der von Gerichten angeordneten Einziehung von Vermögen und Beute der Organisierten Kriminalität ist 2023 auf knapp 130 Millionen Euro gestiegen. 2022 waren es 91 Millionen Euro. Probleme bereitet jedoch die Abschöpfung von Kryptowährungen aus kriminellen Geschäften. Das erklärte Justizstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Obwohl die Gerichte mehr Vermögen, meist Gewinne aus illegalen Geschäften und Straftaten, einziehen wollten, konnte nur ein geringer Teil sichergestellt werden. Im Jahr 2022 waren es noch 6,4 Millionen Euro, im vergangenen Jahr sogar nur 4,9 Millionen Euro.
 
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) hatte die Diskrepanz zwischen Einziehungsentscheidungen der Gerichte und tatsächlichen Einnahmen bereits beklagt. Grund sei, dass von den Kriminellen „ein großer Teil ins Ausland geschafft“ werde und „zum Teil veräußert wurde oder nicht mehr auffindbar war“.
 
Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, fordert den schwarz-roten Senat auf, gegenzusteuern. „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Der Anstieg der Einziehungsentscheidungen zeigt, dass wir der organisierten Kriminalität Millionensummen abschöpfen und nach Opferausgleich für das Gemeinwohl nutzen könnten“, sagte Schlüsselburg. Die wachsende Lücke zwischen Gerichtsentscheidungen und tatsächlichen Einnahmen „werden wir nur mit mehr Personal lösen“. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) müsse „die Justiz darin unterstützen, statt unbesetzte Stellen zu streichen“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rekord-aber-probleme-mit-kryptogeld-justiz-will-mehr-beute-von-banden-einziehen–holt-aber-weniger-11230480.html

 

Verschärfung der Tilgungsverordnung stoppen

Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

„Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.

Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative „Arbeit statt Strafe“ ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-stoppen/

Haftstrafe durch Arbeit verkürzen: Verschärfung geplant

Lesezeit: 2 min

„Die Justizsenatorin schadet mit dieser Vorlage der Justiz und den Gefangenen“, meinte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. „Eine beträchtliche Anzahl der Klienten ist nicht in der Lage, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten“, heißt es in einem Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Die Reduzierung der Arbeitsstunden von sechs auf vier sei seinerzeit aus gutem Grund erfolgt, sagte Irina Meyer, die für die Straffälligen- und Opferhilfe zuständig ist.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-berlin-haftstrafe-durch-arbeit-verkuerzen-verschaerfung-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240217-99-22488

Investitionsbank Berlin steckt mit Millionenkredit in insolventem Signa-Projekt

Mi 14.02.24 | 19:08 Uhr

Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt „Neo“ an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.

Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt „Neo“ gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. „Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten,“ so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. „Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat.“

Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. „Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen,“ so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-signa-insolvenz-ibb-millionenschaden.html