Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
08.12.2024
Die zahlreichen Proteste gegen die schwarz-rote Rotstiftpolitik zeigen offenbar Wirkung: Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben CDU und SPD einige geplante Kürzungen wieder zurückgenommen. Zuerst hatten rbb und Tagesspiegel berichtet.
Bereits Freitagabend haben sich Fachpolitiker:innen der schwarz-roten Koalition besprochen und die Kürzungsliste für den geplanten Nachtragshaushalt entsprechend überarbeitet. Vergangene Woche hatten rund 5.000 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus protestiert.
Insbesondere in den großen Häusern der Kulturszene dürfte nun zunächst aufgeatmet werden. Der überarbeiteten Sparliste zufolge, die der taz vorliegt, müssen einige wesentlich weniger sparen, als zunächst geplant: Etwa das Deutsche Theater (von -3 Mio. auf -1,4 Mio. Euro), die Schaubühne (von -1,8 Mio. auf -1 Mio. Euro) und das Berliner Ensemble (von -1,75 Mio. auf -1 Mio. Euro). […]
Alternativen zur Sparpolitik
Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt gegenüber der taz die schwarz-rote Sparpolitik grundsätzlich in Frage. Er kritisiert, dass die Sparpläne „im Hinterzimmer“ politisch erstellt worden seien, „ohne mit den Betroffenen zu sprechen“. Das Parlament kenne die geplanten Wege der Gegenfinanzierung nur aus der Presse – ein formaler Änderungsantrag liege nicht vor.
Er betont, dass es „echte Alternativen“ zu den nun umgeschichteten Kürzungsvorhaben gebe. So könne schon eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent jährlich 100 Mio Euro zusätzlich bringen. Zudem könne Berlin noch 2024 eine Milliarde Euro an Konjunkturkrediten aufnehmen.
Am kommenden Mittwoch sollen die geplanten Änderungen im parlamentarischen Hauptausschuss debattiert und am 19. Dezember mit dem ganzen Nachtragshaushalt vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Insgesamt muss das Land Berlin 3 Milliarden Euro einsparen.
Quelle: https://taz.de/Sparplaene-in-Berlin/!6051481/
Einstimmige Entscheidung : Berliner Linke schließt Anti-Israel-Aktivisten Kilani aus
Ramsis Kilani gehört der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von Unten“ an. Er hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach verklärt und glorifiziert.
Daniel Böldt I 08.12.2024
Die Landesschiedskommission der Berliner Linke hat den Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Partei ausgeschlossen. Das bestätigte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer dem Tagesspiegel am Sonnabend. „Wir nehmen die Entscheidung ernst, wir werden sehen, wie die Verfahrensbeteiligten damit umgehen“, sagte Schirmer. „Eine schriftliche Begründung liegt uns noch nicht vor.“ […]
Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg: Berliner Finanzverwaltung will altes Hotel nicht kaufen
Bislang mietet das Land die Unterkunft nur, hat sich aber eine Option zum Kauf verhandelt. Die Finanzverwaltung sieht Gründe, die gegen den Ankauf sprechen.
Anna Thewalt I 04.12.2024
Die Berliner Finanzverwaltung hat sich gegen den Ankauf des ehemaligen Hotels City Hotel East ausgesprochen. Das geht aus einem Dokument an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Der Gebäudekomplex wird seit November als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Die ersten Geflüchteten zogen im November ein, bis Juli 2025 sollen es 1200 werden.
Im Mietvertrag für den Gebäudekomplex hatte sich das Land eine Kaufoption gesichert. Doch die Finanzverwaltung hält davon nichts. […]
Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, warf der Finanzverwaltung vor, „kalte Füße“ bekommen und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet zu haben.
„Wir müssen künftig immer den Ankauf solcher Objekte ernsthaft prüfen. Es kann nicht sein, dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen“, sagte der Lichtenberger Abgeordnete. Solche Gebäude bräuchte man auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten.
Ersatzfreiheitsstrafe – „Freiheitsfonds“ holt wieder Schwarzfahrer aus dem Gefängnis – auch in Berlin
Sabine Müller I 04.12.2024
Eine Initiative kauft seit 2021 Menschen frei, die ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind und in Haft sitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten. An diesem Mittwoch sollen bundesweit 100 Inhaftierte freikommen, viele davon in Berlin.
Als „größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte“ bewirbt der Freiheitsfonds seinen „Freedom Day“, der nun schon zum zehnten Mal stattfindet. Die Initiative von Gründer Arne Semsrott hat nach eigenen Angaben diesmal genug Spenden gesammelt, um die Geldstrafen von 100 Menschen zu zahlen, die wegen „Beförderungserschleichung“ in Haft sitzen.
Der Journalist und Aktivist Semsrott kritisiert es gegenüber dem rbb als „unverhältnismäßig“, dass wiederholtes Schwarzfahren laut §265a des Strafgesetzbuchs hinter Gitter führen kann. Semsrott sieht eine „Diskriminierung vor allem armer Menschen“, denn wie der Freiheitsfonds auf seiner Website schreibt, sind die Betroffenen meist arbeitslos (87 Prozent), ohne festen Wohnsitz (15 Prozent) und suizidgefährdet (15 Prozent). […]
Einig sind sich SPD, Grüne und Linke, sie alle wollen das Schwarzfahren als Straftatbestand abgeschafft sehen. Jan Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt Strafverfolgung bis zur Ersatzfreiheitsstrafe „nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß“. Die Grüne Petra Vandrey verweist angesichts klammer Kassen noch auf einen anderen Punkt: „Haftplätze sind teuer und unsere Gefängnisse ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten, besonders was das fehlende Personal in den Gefängnissen angeht.“
Diese Alternative gäbe es zur Paragrafen-Abschaffung
Die Sorge, dass ein Gesetzentwurf aus dem Bund auf sich warten lässt oder unter einer möglichen neuen, CDU-geführten Bundesregierung gar kein Thema mehr ist, treibt Berliner Politiker um. Unter anderem die Linksfraktion, deren Abgeordnete 2023 laut Fraktions-Angaben übrigens 24.140 Euro an den Freiheitsfonds gespendet haben.
Wie Jan Lehmann von der SPD verweist auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, auf eine andere Handlungsoption. Der Senat könne das Landesunternehmen BVG anweisen, auf Strafzeigen wegen Schwarzfahrens zu verzichten. Schlüsselburg verweist auf andere Städte, in denen Verkehrsunternehmen dies schon tun, etwa Köln, Bremen oder Potsdam. Im Berliner Senat gibt es nach rbb-Informationen aber keine Überlegungen in diese Richtung.
Flüchtlingsunterkunft:
03.12.2024
Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt einen Ankauf des ehemaligen City Hotel Berlin East, in dem rund 1.200 Geflüchtete untergebracht werden sollen, ab. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, der dem rbb vorliegt.
Damit kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Schluss als die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Ankauf des Gebäudekomplexes an der Landsberger Allee vorgeschlagen hatte. Das sei wirtschaftlicher als die Anmietung, hieß es in einem Gutachten für die Sozialverwaltung. Der finanzielle Vorteil der Kauf-Option liege bei rund 38 Millionen Euro, so die BIM.
Der Ankauf, den die landeseigene Berlinovo durchführen sollte, erfuhr Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: Sowohl Linke als auch CDU sprachen sich für den Kauf aus, weil das Gebäude langfristig auch für landeseigene Wohnungen, etwa für Studierende oder Beschäftigte des Landes, genutzt werden könne. […]
Kritik von der Linken
Kritik an der Position der Finanzverwaltung übt der Linke-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg: „Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass die Finanzverwaltung bei dem Ankauf kalte Füße bekommen hat und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet hat“, sagte er dem rbb.
Es könne nicht sein, „dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen. Solche Gebäude brauchen wir auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten“, so Schlüsselburg.
Schwarz-Rot darf nicht auf Einnahmen verzichten – eine Milliarde Konjunkturkredite für Investitionen aufnehmen
26.11.2024
Zum heutigen Beschluss des Senats über den Entwurf des dritten Nachtragshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Seit Monaten fordern wir u.a. im Hauptausschuss, dass die Koalition den von der Schuldenbremse erlaubten Kreditrahmen ausschöpfen soll. Immerhin sieht der Entwurf des dritten Nachtragshaushaltsgesetzes nun für 2025 die Aufnahme von 812 Mio. Euro Konjunkturkrediten auf.
Es bleibt aber absolut unverständlich, weshalb CDU und SPD nicht auch für dieses Jahr die Möglichkeit der Aufnahme von einer Milliarde Euro an Konjunkturkrediten nutzen und auf Einnahmen verzichten.
Die Linksfraktion wird daher im Abgeordnetenhaus dazu einen Änderungsantrag stellen. Wir schlagen vor, mit dem Geld eine Rücklage zu bilden, aus der anteilig sinnvolle Investitionen finanziert werden. So ließe sich die von CDU und SPD zu großen Teilen selbst verursachte Abbruchkante der öffentlichen Finanzen zumindest abflachen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters. Wenn er richtigerweise die Schuldenbremse grundlegend reformieren will, dann muss er doch erst recht ihren maximalen Spielraum ausnutzen.“
Milliarden-Defizit im Landeshaushaushalt – Berliner Verwaltung lebt weiter auf großem Fuß und zu viel Platz
21.10.2024 I Jan Menzel
Berlin geht das Geld aus und deshalb sollen die Landesbediensteten enger zusammenrücken. Schon vor einem Jahr kündigte die schwarz-rote Koalition an, dass die Verwaltung ihre Flächen optimieren soll. Fortschritte sind seitdem kaum messbar.
Wenn es so etwas wie ein Kraftzentrum in der Berliner Politik gibt, dann ist es der mächtige Hauptausschuss des Parlaments. Hier wird der Landeshaushalt in legendären Nachtsitzungen beschlossen, hier werden Ausgaben bewilligt oder abgelehnt und hier ist nun die Verärgerung groß, dass es kaum Fortschritte gibt, die Kosten für Ämter, Dienststellen und angemietete Immobilien des Landes spürbar zu reduzieren.
Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg kritisiert, dass der Senat nur im Schneckentempo damit vorankomme, sich von angemieteten, oft teuren Standorten zu trennen. „Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Druck in den Kessel kommt.“ Den wünscht sich auch SPD-Chef-Haushälter Torsten Schneider. Bei den angemieteten Büroflächen des Landes rede man immerhin über ein Volumen von 600 Millionen Euro im Jahr, sagt er. […]
[…] Sebastian Schlüsselburg mahnt angesichts der insgesamt überschaubaren Optimierungserfolge ein umfassendes „New-Work-Konzept“ an. Dieses müsse der veränderten Arbeitswelt mit mehr Home-Office und Desk-Sharing Rechnung tragen. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Goiny glaubt, dass ein Kulturwandel der Schlüssel sein könnte. „Wir sehen in anderen Ländern in Südeuropa und in den baltischen Staaten ganz viel Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung, obwohl die ganz wenig Geld haben.“[…]
Berliner Sparzwänge – Entscheidung über Berliner Haushalt weiter offen
18.10.2024
Berlin (dpa/bb) – Wann sich CDU und SPD auf die notwendigen Einsparungen im Haushalt 2025 einigen, ist nach wie vor völlig offen. Eine endgültige Entscheidung ist aber nicht mehr im Oktober zu erwarten. „Wir führen durchgehend Gespräche in der Koalition und werden diesen Prozess wie geplant in diesem Jahr erfolgreich abschließen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner auf Anfrage. „Inklusive der notwendigen gesetzlichen Änderungen.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Eine Klausurtagung mit den Fraktionsspitzen beider Parteien ist für den 8./9. November geplant. Aus Koalitionskreisen heißt es, ein für diesen Sonntag ins Auge gefasstes Spitzentreffen von CDU und SPD sei abgesagt worden. Anderen Aussagen zufolge war dazu allerdings noch nicht offiziell eingeladen worden. […]
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, schloss sich der Forderung nach einem Nachtragshaushalt an. Wenn Schwarz-Rot nicht in der Lage sei, das selbst verantwortete Haushaltschaos zu beseitigen, müsse das transparent im Parlament erledigt werden. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker forderte, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.
Erschwerung der Ermittlungen gegen Cum-Ex-Täter: Das Bürokratieentlastungsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss
18.10.2024
Heute stimmt der Bundesrat über das sog. Bürokratieentlastungsgesetz ab. Damit soll u.a. die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege um zwei Jahre verkürzt werden.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität wie Cum-Ex erheblich erschwert. Fast alle Finanzminister haben sich dagegen ausgesprochen, denn auch die Steuerprüfungen ehrlicher Unternehmen werden erschwert und damit die Eintreibung von Steuermehreinnahmen.
Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses Gesetz muss im Interesse des Rechtsstaates und der Steuergerechtigkeit geändert werden.“
Linke Wege aus der Haushaltskrise
Pressegespräch zum schwarz-roten Haushaltschaos mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Haushalt und Finanzen
09.10.2024
Die Prognose der Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.[…]
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, haben gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.
Mit Verweis auf diesen Befund, kritisierte Sebastian Schlüsselburg, dass vom CDU-Finanzsenator einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.
Positionspapier zum Download: Linke Wege aus der Haushaltskrise
Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/haushalt-und-finanzen/linke-wege-aus-der-haushaltskrise/
Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia: Berlin entgehen durch Steuerschlupfloch hunderte Millionen Euro
Drei Jahre nach der Mehrheitsübernahme will Vonovia auch die restlichen Anteile der Deutsche Wohnen kaufen. Durch einen neuen Trick spart der Konzern dabei rund eine Milliarde an Grundsteuer.
Von Daniel Böldt und Christian Latz I 11.10.2024
Mietvertrag unterzeichnet:
10.10.2024
Im Fall der umstrittenen Nutzung eines ehemaligen Hotel-Komplexes an der Landsberger Allee als Unterkunft für Flüchtlinge ist eine Vorentscheidung gefallen. Dem rbb wurde aus Parlamentskreisen bestätigt, dass der Mietvertrag für das Objekt unterzeichnet wurde. Ein erstes Gutachten der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM hatte jedoch ergeben, dass ein Kauf auf längere Sicht für das Land wirtschaftlicher wäre.
In dem Gutachten waren die Kosten für die Herrichtung und eine zehnjährige Mietdauer mit rund 140 Millionen Euro angegeben worden. Ein Kauf der Immobilie würde dagegen etwa 38 Millionen Euro weniger kosten, hatte die BIM errechnet.
Auch Kaufoption vereinbart
Mit dem jetzt unterzeichneten Mietvertrag wurde nach Informationen des rbb auch eine Kaufoption vereinbart. Allerdings dürfte der Eigentümer des Hotels durch das geschlossene Mietverhältnis kein gesteigertes Interesse an einem Verkauf bzw. an einem Verkauf zu guten Konditionen für das Land haben. „Die Verhandlungsposition des Landes hat sich objektiv verschlechtert“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg.[…]
Bis zu 150 Millionen Euro mehr Einnahmen für Berlin: Schwarz-Rot erwägt Steuer- und Gebührenerhöhungen
Berlin kämpft mit einem Milliardenloch im Haushalt. Die SPD und CDU wollen das Problem offenbar auch mit höheren Steuern lösen. Die Linke macht schon Vorschläge, wo erhöht werden sollte.
Von Christian Latz I 10.10.2024
Die schlechte Haushaltslage des Landes macht Steuer- und Gebührenerhöhungen in Berlin immer wahrscheinlicher. „Selbstverständlich gucken wir uns auch die Einnahmenseite an“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider zu dem Thema am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. […]
Dem Finanzsenator fehlt bis heute eine seriöse Planung, wie er gedenkt, die Steuerrückstände auflösen zu wollen.
Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion
Wie mit „Fakes“ und „pig butchering“ Anleger abgezockt werden
Dennis Meischen I 09.10.2024
Berlin. Verbrechen haben nicht nur mit Messern zu tun. Anlagebetrug ist weit verbreitet. Warum mit „Fakes“ besonders ärmere Anleger abgezockt werden.
Nicht alle Verbrechen haben mit Schusswaffen und Messern zu tun. Ein Großteil von Berlins Kriminalität spielt sich mittlerweile in der undurchsichtigen Welt des Internets, der Kryptowährungen und der verschlüsselten Konten ab. Wirtschafts- und Finanzdelikte, Anlage- und Abrechnungsbetrügereien, Insolvenzverschleppungen und Wettbewerbsverzerrungen sind weiterhin auf dem Vormarsch, ohne dass diese Tatbestände dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten würden. Das geht nun aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, dem rechtspolitischen Sprecher der Berliner Linken, hervor. […]
Anlagebetrug trifft oftmals sozial schwächere Menschen
Berliner Abgeordnetenhaus: Linke fordert Steuererhöhungen statt sozialem Kahlschlag
09.10.2024
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat vor einem „sozialen Katastrophenszenario“ gewarnt, sollte der Senat wie angekündigt in allen Bereichen der Stadt sparen. „Wir befürchten, dass die Stadt dann nicht mehr funktionsfähig ist“, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Die Linke forderte stattdessen, die Einnahmen des Landes aus Steuern zu erhöhen.
Konkret schlägt die Fraktion vor, die Grunderwerbsteuer von aktuell sechs auf 6,5 Prozent anzuheben. Außerdem könnte die Übernachtungssteuer in Hotels von jetzt 5 auf 7,5 Prozent steigen. Einnahmepotential sehen die Linken auch in einer höheren Zweitwohnungssteuer.
Linke: Landesunternehmen sollen Investitionen übernehmen
Der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Schlüsselburg hielt Finanzsenator Evers (CDU) zudem vor, die „Hälfte seines Job“ nicht gemacht zu haben. Die Steuerrückstände hätten zur Jahresmitte das „traurige Rekordhoch“ von 978 Millionen Euro erreicht. Hier bleibe der Finanzsenator eine Strategie schuldig, kritisierte Schlüsselburg und verwies darauf, dass in den Finanzämtern 329 Stellen unbesetzt seien und damit Beschäftigte fehlten, die sich um das Eintreiben der Rückstände kümmern könnten. […]
Berlin-Touristen und Geschäftsleute sollen mehr zahlen: Linke will Übernachtungssteuer auf sieben Prozent erhöhen
Um mehr Geld in die leeren Berliner Landeskassen zu bringen, will die Linke-Fraktion die City-Tax für Hotelübernachtungen erhöhen. Schon in diesem Jahr steigen die Einnahmen deutlich.
Christian Latz I 09.10.2024
Wirtschaftskriminalität: Berliner Justiz warnt vor Betrug mit Cybertrading
Sebastian Schöbel I 30.09.2024
Die Werbung ist gefälscht, die Renditeversprechen enorm. Am Ende ist das Geld einfach nur: weg. Die Berliner Justiz verfolgt immer öfter Betrugsfälle mit Cybertrading. Dass die Krypto-Finanzwelt kaum reguliert sei, mache es den Tätern leicht.
Betrug mit Cybertrading, vor allem der Handel mit Kryptowährungen, stellt aus Sicht der Berliner Justiz ein immer größeres Problem dar. Dabei setzen die Täter immer häufiger gefälschte Trading-Webseiten ein, die sie in den Sozialen Medien mit hohen Gewinnversprechen und Fakes bewerben. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine aktuelle parlamentarische Antwort der Linken hervor.
Ziel der Täter sei es, unerfahrene Anleger mit dem Versprechen auf schnelle Gewinne anzulocken. Dabei wird besonders häufig mit mutmaßlich positiven Medienberichten über das Anlageprodukt geworben, die jedoch alle falsch sind. […]
Wirtschaftskriminalität sorgt für Schäden in Millionenhöhe
„Anlagebetrug trifft oft die finanziell weniger gebildeten oder vulnerablen Menschen, die sich erhoffen, durch Investitionen ihren Lebensstandard zu verbessern“, sagte der finanz- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Hinter den Taten stecke meistens das Organisierte Verbrechen, und neben den finanziellen Schäden werde auch das Vertrauen in den Rechtsstaat auf die Probe gestellt. „Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte müssen deswegen für diesen Kampf unbedingt besser ausgestattet werden“, so Schlüsselburg. Das sollte eine höhere Priorität haben als zum Beispiel die Befriedung des Görlitzer Parks mit einem Zaun. „Die großen Fische tragen Nadelstreifenanzüge und keine Brustbeutel.“
Insgesamt verzeichnete die Berliner Justiz allerdings auch Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. So sank 2023 die Gesamtzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent – allerdings nachdem sie Fallzahlen während der Pandemie durch zahlreiche Betrugsfälle mit Coronahilfen oder Testzentren stark angestiegen war. Zum Vergleich: Zählte die Justiz 2019 noch rund 2.700 Fälle von Wirtschaftskriminalität, waren es 2023 insgesamt fast 5.700.
Während die Aufklärungsquote bei relativ einfachen Betrugs- und Insolvenzdelikten bei weit über 90 Prozent lag, betrug sie bei Anlage- und Finanzdelikten nur etwas mehr als 70 Prozent. Die Gesamtschadenssumme der Wirtschaftsdelikte lag im vergangenen Jahr bei fast 400 Millionen Euro.
Haushaltslöcher: Finanzsenator fordert Ausgabenstopp
Berlin (dpa/bb) – Angesichts fehlender Milliarden allein im Haushalt 2025 haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte am Montag ein entsprechendes „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ an sämtliche Verwaltungen verschickt, wie die Finanzverwaltung auf dpa-Anfrage mitteilte.
Noch in diesem Herbst will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf rund drei Milliarden Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. […]
Opposition hält schwarz-rote Haushaltspolitik für gescheitert
Deutliche Kritik gibt es aus der Opposition. „Es ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition, dass sie nun erneut die ganze Stadt in finanzpolitische Geiselhaft nimmt, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze. Er war Evers vor, Unsicherheit über die Stadt zu bringen. „Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden.“
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linke, Sebastian Schlüsselburg, sieht das ähnlich: „Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.“ Der Doppelhaushalt des Senats sei dann endgültig Makulatur.
„Die intransparente Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden“, forderte Schlüsselburg. „Wir brauchen jetzt einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan, wie unter den gegebenen Bedingungen die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gesichert werden kann.“
Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung
Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
Stefan Alberti I 01.10.2024
Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor.
Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40 Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine „Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“. […]
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende Nachfrage. […]
Quelle: https://taz.de/Berliner-Haushaltspolitik/!6036924/
Mehr Korruption? – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt
Lesezeit: 1 Min.
In Berlin steigt die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung. Die Linke fordert Konsequenzen. Dazu gehört die bessere Ausstattung für Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Berlin (dpa/bb) – Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung hat in Berlin zugenommen. Sie stieg von 27 im Jahr 2022 auf 34 Verfahren im Jahr darauf, wie aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu Korruptionsdelikten an den Senat hervorgeht. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.
Bei den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gab es einen leichten Zuwachs von 10 auf 12 Verfahren. Die Zahl der im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten ermittelten Tatverdächtigen ist von 53 auf 76 gewachsen, die Zahl der Amtsträger darunter von 14 auf 16.
Bei den Delikten Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr war ein Anstieg von 2 auf 19 Verfahren zu beobachten, in beiden Jahren mit einem Schwerpunkt auf der Dienstleistungsbranche.
Schlüsselburg fordert bessere Ausstattung der ermittelnden Behörden
„Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke im Abgeordnetenhaus, der Zeitung. „Sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und Privatunternehmen und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden.“ Der Politiker sieht die Zahlen deshalb mit Sorge.
Kritisch sieht er auch eine weitere Entwicklung: 2022 waren noch 42 Prozent der Verfahren wegen Bestechung auf polizeiinterne Erkenntnisse zurückzuführen, im Jahr darauf nur noch 21 Prozent. Dagegen wurde die Straftat in 26 Prozent der Fälle bekannt, weil die betroffene Stelle sie meldete. Im Jahr davor waren es 19 Prozent.
„Der Rückgang der Verfahren, die auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgehen, macht leider deutlich, dass der Staat bei der Bekämpfung dieser Wirtschaftskriminalität nicht in der Lage ist, das enorme Dunkelfeld aufzuklären“, sagte Schlüsselburg. „Der Senat muss Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser ausstatten, um Korruption und Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können.“
Badenberg geht von rechtzeitiger Umstellung auf E-Akte aus
11. September 2024, 16:46 Uhr
2026 soll die elektronische Akte bei der Justiz verbindlich sein. Die Umsetzung läuft in vielen Ländern schleppend. Auch in Berlin ist die Zeit knapp.
Berlin (dpa/bb) – Justizsenatorin Felor Badenberg geht trotz schleppender Umsetzung davon aus, dass bei Berlins Gerichten die Umstellung auf die elektronischen Akte innerhalb der gesetzlichen Frist gelingt. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das hinbekommen werden“, sagte die CDU-Politikerin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Beim Berliner Sozialgericht, größtes seiner Art in Deutschland, ist die Umstellung nahezu erfolgt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sollen laut Badenberg bis Jahresende komplett an das entsprechende System angeschlossen sein. Auch an den Zivilgerichten ist die Umstellung fortgeschritten.
Umstellung bei Strafgerichten Problematisch
Problematisch ist die Situation jedoch bei den Strafgerichten. Dort soll die Umstellung laut Badenberg im ersten Halbjahr 2025 beginnen. In Justizkreisen wird befürchtet, dass der Stichtag zum 1. Januar 2026 nicht gehalten werden kann. Die Senatorin zeigte sich „zum jetzigen Zeitpunkt zuversichtlich“, dass die Umstellung zeitgerecht gelingt. Zugleich sprach sie von einer großen Herausforderung.
„Ich mache mir große Sorgen, dass die E-Akte in der Strafgerichtsbarkeit nicht rechtzeitig flächendeckend starten wird“, sagte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg am Rande des Ausschusses. „Es wäre mehr als peinlich, wenn Berlin den gesetzlichen Termin reißen würde“, so der rechtspolitische Sprecher.
In Berlin werden nach früheren Angaben der Justizverwaltung bis zum bundesweiten Stichtag insgesamt zwölf Gerichte mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgestellt. Die Kosten dafür bezifferte Badenberg auf etwa 41 Millionen Euro. Bislang seien mehr als 70 Prozent davon eingesetzt worden.
Ankauf prüfen, statt teuer mieten
05.09.2024
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses informierte der Senat auf unsere Nachfrage darüber, dass der Mietvertrag für die Liegenschaft an der Landsberger Allee 203 zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen noch nicht unterschrieben wurde. Auf Antrag der Koalition wurde der Bericht auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll der von uns geforderte Ankauf geprüft werden, der um 37,7 Mio. Euro wirtschaftlicher wäre.
Dazu erklärt Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Es ist gut, dass der Senat unseren Vorschlag das Hotel anzukaufen jetzt ernsthaft prüft. Wenn es dabei bleibt, dass ein Ankauf für das Land günstiger und nachhaltiger ist, gibt es vor dem Hintergrund der Haushaltskrise keine andere seriöse Lösung. Auf der nächsten Sitzung muss dann mit allen zuständigen Akteuren im Land und im Bezirk beraten werden, was der Standort und der Kiez konkret benötigen.“
Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung fordert weiter:
„Lichtenberg leistet bereits einen überproportionalen Beitrag bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen und ist dazu auch weiterhin bereit. Menschen in Not muss geholfen werden. Damit das aber gelingen kann, muss der Senat dem Bezirk die Mittel bereitstellen, die notwendige soziale Infrastruktur vor Ort abzusichern. Außerdem muss es zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Berlins kommen.“
Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/ankauf-pruefen-statt-teuer-mieten/
Senat erwägt Kauf von ehemaligem Hotel für Unterbringung von Geflüchteten
04.09.2024
Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt den Senat und das Abgeordnetenhaus weiter. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaues, dass sich seine Verwaltung mit der Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs beschäftige. „Nach meiner Wahrnehmung stecken wir da mitten im Prozess“, so Evers. Bisher wollte der Senat den dreiteiligen, ehemaligen Hotelkomplex anmieten.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte die Mietoption zuvor als zu teuer bezeichnet. Auch der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte einen Kauf als langfristig sinnvoller eingestuft. Nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.
Im Hauptausschuss des Parlaments erklärte die Chefin der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM, Birgit Möhring, dass der Mietvertrag noch nicht unterzeichnet wurde, aber unterschriftsreif vorliege. Die BIM prüfe noch etwaige Nachnutzungmöglichkeiten für den Komplex. Ergebnisse würden in ein bis zwei Wochen vorliegen. […]
Überstunden-Berg für Bewachung von Berliner Knackis angehäuft
03.09.2024 I Hildburg Bruns
Wer geht schon gern freiwillig ins Gefängnis? Justizvollzugsbeamte … Aber es gibt Probleme, die Justiz spricht von „personeller Unterdeckung“.
Die Folgen zeigen diese Zahlen:
► 35.766 Überstunden sind in den acht Berliner Haftanstalten bei den Beschäftigten aufgelaufen (Stand 30. Juni). Zum Ende 2023 waren es mit 30.356 weniger. Ausgeglichen wird übrigens ausschließlich durch Freizeit, nicht mit Geld
► 82 Vollzeit-Stellen sind derzeit unbesetzt
► 30 bis 63 Kalendertage/Jahr waren Vollzugs-Beschäftigten 2023 im Durchschnitt krank – je nach JVA, am längsten in Heidering und Plötzensee
Überstunden schon zur Jahresmitte höher als im gesamten letzten Jahr
„Dass die Überstunden schon zur Jahresmitte höher sind als im gesamten letzten Jahr ist alarmierend. Hinzu kommt die hohe Zahl unbesetzter Stellen“, sagt Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Er kritisierte, dass der Vollzug auf Verschleiß gefahren wird.
Die Folgen für die Beschäftigten und Gefangenen sind aus seiner Sicht gravierend: Arbeiten im Knast macht unter diesen Umständen häufiger krank. Jeder Ausfall schränkt die Aufschlusszeiten und Resozialisierung der Gefangenen ein.
Die Forderungen des Abgeordneten? Schlüsselburg: „Ich erwarte, dass die Justizsenatorin alles dafür tut, die offenen Stellen zu besetzen – auch mit Quereinsteigern. Dazu muss auch das Einstellungsalter erhöht werden.“
Die derzeitigen Einstellungsbedingungen: mindestens 18, höchstens 40 Jahre. MSA-Abschluss oder Hauptschule plus zweijähriger Berufsausbildung oder vier Jahre Bundeswehr. Insgesamt stehen den 4407 Haftplätzen 2915 Beschäftigte gegenüber. Auf 100.000 Berliner kommen 94 Gefangene, im Bundesgebiet sind es 67.
Schlüsselburg: „Justizsenatorin Badenberg muss sicherstellen, dass keine einzige der unbesetzten Stellen wegen des Haushaltslochs weggekürzt wird.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/ueberstunden-fuer-bewachung-von-knackis
Dutzende Mörder wegen nicht vollstreckter Haftbefehle auf freiem Fuß
12.08.2024
ausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. In 59 Fällen handelt es sich dabei um Mörder, in 66 um wegen Totschlags verurteilte Menschen. Gestellt hatte die Anfrage der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Insgesamt sind demnach 8.581 Haftbefehle offen, vor einem Jahr waren es 7.653 zum selben Zeitpunkt (1. Juli).
Zudem fahndet die Berliner Polizei nach knapp 1.767 Verdächtigen, die in Untersuchungshaft kommen sollen. 57 von ihnen stehen im Verdacht, jemanden getötet zu haben, und sollten eigentlich im Gefängnis auf ihren Prozess warten. Im vergangenen Jahr waren es etwa ebenso viele (1.761).
Linkspolitiker übt Kritik und fordert Erklärungen von Badenberg
Schlüsselburg, der rechtspolitischer Sprecherseiner Partei ist, sprach in Reaktion auf die Zahlen von einer „alarmierenden“ Entwicklung. „Das sind keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat.“ Nicht nachvollziehbar sei für ihn vor allem die hohe Zahl von Straftätern, die wegen Mordes oder Totschlags verurteilt wurden und trotzdem auf freiem Fuß sind. Dies müsse Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erklären. […]
Lasst doch die Reichen zahlen
Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
1. 9. 2024, 17:00 Uhr | Erik Peter
BERLIN taz | Der Stadt droht die größte Kürzungswelle seit Anfang der 2000er Jahre. 5 Milliarden Euro muss Berlin nach derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2026 einsparen. Die Senatsverwaltungen sind angehalten, Vorschläge zu unterbreiten, wie sie ihre geplanten Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent reduzieren können. Das zumindest ist das Szenario, solange der Bund weiter an seiner Schuldenbremse festhält – und ohne Betrachtung der Einnahmenseite.
Denn das Haushaltsdefizit kann natürlich auch über eine Erhöhung der Einnahmen angegangen werden. Eine Möglichkeit, die sich dabei aufdrängt, aber noch wenig diskutiert wird, ist die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Letztmalig wurde die Steuer, die den Bundesländern zufließt, 1996 erhoben. Bundesweit wurden in jenem Jahr umgerechnet 4,6 Milliarden Euro eingenommen, davon entfielen 171 Millionen auf Berlin. Der Senat schreibt dazu in einer aktuellen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, die der taz exklusiv vorliegt: „Der Anteil der Vermögensteuer war im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen stets von untergeordneter Bedeutung.“
Doch das müsste nicht so bleiben. Hätten sich die Einnahmen wie im Schnitt der letzten Jahre vor der Aussetzung weiterentwickelt, „wären die jährlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer bis 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro gestiegen“, heißt es in einer aktuellen Studie von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht gar von möglichen Einnahmen von bundesweit 35 Milliarden Euro.
Für Berlin würde das bedeuten: Käme die Vermögensteuer in ihrer alten Form zurück, bei der Reiche ein Prozent ihres Vermögens abführen mussten, könnte die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen. Womöglich dürfte sich der Anteil Berlins am Gesamtaufkommen der Steuer im Vergleich zu 1996 sogar erhöht haben: Heute hat Berlin 9,3 Prozent mehr Einwohner:innen, auch sind viele Gutverdienende in die Stadt gezogen, wie etwa der konstant hohe Verkauf von Eigentumswohnungen zeigt.
Einahmen erhöhen
„In der derzeitigen Situation müssen wir die Einnahmeseite verbessern“, sagt Sebastian Schlüsselburg. In Betracht kämen zwar auch eine Erhöhung der Grunderwerbs- und der Zweitwohnungssteuer, das allein reiche jedoch nicht aus. „Wenn Berlin jährlich mehr als eine Milliarde Euro durch eine Vermögensteuer einnehmen könnte, wird deutlich, dass wir das brauchen“, so der Sprecher der Linksfraktion für Haushalt und Finanzen.
Druck auf die Regierungskoalition will die Linke mit einem Antrag für eine Berliner Bundesratsinitiative machen. Bereits 2010 hatte sich die damalige rot-rote Landesregierung auf einen solchen Antrag verständigt, diesen dann aber wegen mangelnder Erfolgsaussichten in der Länderkammer nicht eingebracht.
Inzwischen sieht Schlüsselburg viele Länder in einer ähnlichen Notlage: „In allen Bundesländern brechen wegen der Fiskalpolitik des Bundes die Einnahmen weg“. Auch die Schuldenbremse sei überall eine Belastung. Er geht daher von einem „gleichlautenden Interesse“ der Länder aus, die Einnahmen zu erhöhen.
Auf Anfrage der taz weicht die Finanzverwaltung von Senator Stefan Evers (CDU) einer Antwort aus, ob eine Vermögensteuer gegen den finanziellen Notstand des Landes helfen könnte und es Überlegungen für eine Bundesratsinitiative gibt. Stattdessen weist ein Sprecher darauf hin, dass es sich um ein Bundesgesetz handele. Der Landesgesetzgeber habe „keine Kompetenz, eine eigene landesrechtliche Regelung zu treffen“.
Selbst das aber zweifelt Schlüsselburg an: Er spricht von einer Diskussion unter Jurist:innen, wonach die „Sperrwirkung des Bundes weggefallen ist“, die Gesetzeskompetenz also wegen der jahrelangen Untätigkeit des Bundes auf die Länder übergegangen sei. Darüber sowie über die ökonomischen Aspekte einer Vermögensteuer will die Linke im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus in diesem Herbst diskutieren.
Quelle: Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Lasst doch die Reichen zahlen – taz.de
Millionen-Streit um Asyl-Hotel in Lichtenberg
Gleich Kaufen wäre viel billiger
25.08.2024, 16:53 Uhr | Von Hildburg Bruns
Zehn Jahre Mieten oder besser gleich kaufen und dabei rund 37 Millionen Euro sparen? Um das Asyl-Hotel an der Landsberger Allee in Lichtenberg, in das 1200 Flüchtlinge einziehen sollen, entbrennt jetzt ein Millionen-Streit.
„Wir können uns angesichts des Haushaltslochs nicht leisten, dass der Senat Geld verschwendet“, kritisiert Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).
Der Plan bislang: Von der City East Hotel Berlin mietet Berlin 25.100 m² bis Ende 2034 an. Für monatlich rund 602.000 Euro plus Nebenkosten 247.000 Euro plus 8886 Management-Vergütung für die landeseigenen Immobilien-Profis (BIM). Nach zehn Jahren sind dann allein 84 Millionen Euro (!) Kaltmiete aufgelaufen (mit Nebenkosten 120 Mio.). Gesamtkosten pro Tag und Platz: 23,50 Euro!
Quelle: Millionen-Streit um Asyl-Hotel in Lichtenberg (bz-berlin.de)
Berlins Polizei fahndet nach Hunderten Schwerkriminellen
Es ist nur die Spitze des Eisberges: 8581 Haftbefehle zum Strafantritt im Knast waren in der Hauptstadt Anfang Juli offen (2023: 7653), weitere 1767 bei der U-Haft (1761).
Von Hildburg Bruns und Axel Lier | 12.08.2024, 06:04 Uhr
„Es ist alarmierend, dass sich die Zahl der offenen Haftbefehle noch weiter erhöht hat. Ich frage mich, wie Justizsenatorin Badenberg und Innensenatorin Spranger nachts ruhig schlafen können, während aktuell 125 Mörder und Totschläger, 159 Räuber und 2860 Diebe frei herumlaufen, obwohl sie verurteilt wurden“, sagt Linken-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (41), der die Zahlen beim Senat in Erfahrung brachte. Sein Fazit: „Die Durchsetzung des Rechtsstaates leidet unter dem Senat Wegner.“
Nach der jüngsten Belegungsstatistik (Stand 7. August) sind noch 665 der insgesamt 4416 Plätze nicht belegt. Aber die JVA Moabit ist zu 94 Prozent voll, der Männervollzug in der JVA Tegel und Heidering jeweils zu 89 Prozent.
Deshalb kritisiert der Abgeordnete Schlüsselburg: „Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn wir 243 Ersatz-Freiheitsstrafer z.B. wegen Schwarzfahrens inhaftieren, aber aktuell nicht einmal Platz für die Vollstreckung der 2860 Diebe in den Knästen haben.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei-sucht-kriminelle-knast
Behördenpingpong im Haushaltsloch
Lücke in Berliner Finanzplanung wird durch voraussichtlich sinkende Steuereinnahmen wachsen
Alexander Reich I Ausgabe von 02.08.2024, Seite 5 / Inland
Die Berliner CDU-SPD-Landesregierung steuert mit Karacho auf einen Abgrund zu. Denn das Haushaltsloch, das sich vor ihr auftut, wird größer und größer: Im laufenden Jahr muss die Verwaltung bereits 600 Millionen Euro einsparen. »Pauschale Minderausgaben« in dieser Höhe hat der Senat in den Haushalt eingestellt. Wo das Geld nicht eingespart werden kann, steht fest.
Am Ende muss bei öffentlichen Aufgaben gekürzt werden, etwa bei Hochschulen, Verkehrsdienstleistern, aber vor allem sozialen Trägern, die die Grundversorgung gewährleisten. Weil die Zuwendungen für Caritas und Co. dabei längst schon zu niedrig sind, um noch das Nötigste zu gewährleisten, gab es zuletzt Anfang November eine große Protestkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus. Bereits jetzt können viele Einrichtungen die Mieten für ihre Räume nicht mehr bezahlen, für stetig steigende Anforderungen gibt es zudem immer weniger Beschäftigte – und derlei Probleme mehr. […]
Während der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, einen Kassensturz und einen Nachtragshaushalt forderte – »Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden!« –, warnten Personalräte der Verwaltung eindringlich vor Stellenabbau und steigender Arbeitsbelastung. In einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus, der am Mittwoch dem RBB vorlag, wird »jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals« abgelehnt.
Berlin sei wieder »pleite«, beginnt das an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) adressierte Schreiben. Die personelle Ausstattung in Behörden sei in den vergangenen Jahren »zu keinem Zeitpunkt auskömmlich« gewesen. Viele Beschäftigte arbeiteten bereits »im ständigen Zustand der Überlastung«, was die hohe Krankenquote im öffentlichen Dienst erkläre. Das Personal trage aber keine Verantwortung für das »typische Berliner Behördenpingpong«.
Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen
31.07.2024
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt:
Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke:
“ Das Haushaltsloch und seine Auswirkungen sind so groß, dass wir umgehend einen Kassensturz und einen Nachtraghaushalt brauchen. Die Diskussion und die Entscheidungen gehören ins Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden. Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden und ebenso die andauernde Verunsicherung bei sozialen und kulturellen Trägern durch immer neue Kürzungsgerüchte.“
Die Galeries Lafayette sind Geschichte: Bekommt Berlin jetzt eine Nobel-Bibliothek?
Nach der Schließung des französischen Vorzeigekaufhauses an der Friedrichstraße soll das Gebäude umgebaut werden. Doch Berlin hat ganz eigene Pläne.
Elmar Schütze I 31.07.2024
Das letzte Hemd ist verkauft, die letzte Flasche Champagner geköpft, der Letzte macht das Licht aus. Die Galeries Lafayette, Leuchtturm französischer Lebens- und Kaufart, sind geschlossen. Doch noch kehrt um das einstige Nobelkaufhaus keine Ruhe ein. Stattdessen nimmt die Diskussion um die Nachnutzung des Gebäudes im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte Fahrt auf.
Auf den ersten Blick verträgt sich ein Umbau nicht mit den Plänen von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), der dort ein mehr als 100 Jahre altes Berliner Vorhaben in die Tat umsetzen will: die Zusammenlegung der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) an einem Ort. Bisher ist sie in zwei Gebäuden untergebracht, der Berliner Stadtbibliothek an der Breiten Straße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg. Beide sind sanierungsbedürftig, in Kreuzberg war ein teurer Neubau geplant – inzwischen stehen dort Container für eine vorübergehende Nutzung. […]
Gefahr für Berliner Bibliothekspläne: Das Land muss sparen
Nun ist jede Senatsverwaltung aufgefordert, rund zehn Prozent ihres Etats zu streichen – bei manchen wird es weniger sein, bei anderen mehr. Schließlich sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Ende vorigen Jahres: „Im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen.“ Die anderen Ressorts müssten also mehr einbringen.
Dazu gehört Chialos Kulturverwaltung. Selbst bei konservativem Ansatz müssten 120 Millionen Euro eingespart werden. Wie er das tun will, darüber gibt der Kultursenator genauso wenig Auskunft wie seine Amtskollegen. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen sind also von vielen Unwägbarkeiten geprägt.
Deswegen fordern Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus die Aufstellung eines Nachtragshaushalts. Das sei notwendig, um Transparenz „in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen“, schreiben beide Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Mitteilung. […]
Auch Sebastian Schlüsselburg von der Linken bemüht das Bild von den Hinterzimmern, in denen Politik gemacht werde. Diese müsse beendet werden, „ebenso die andauernde Verunsicherung bei sozialen und kulturellen Trägern durch immer neue Kürzungsgerüchte“. […]
Kürzungspläne in Berlin : Kein Geld für Kinder
Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
BERLIN taz | Berlin hat künftig noch weniger Geld als gedacht. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro, die Schwarz-Rot im Haushaltsjahr 2025 unter anderem wegen der Schuldenbremse einsparen muss, und den 450 Millionen Euro, die der Hauptstadt durch den jüngsten Zensus entgehen, kommen nun voraussichtlich noch 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für 2025 und 2026 hinzu.
Schuld ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steuerzahler*innen freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.
Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen „jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab.
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa)
Quelle: https://taz.de/Kuerzungsplaene-in-Berlin/!6024009/
Empfänge, Reisen, Konferenzen – Das kostet die Welt des Regierenden Kai Wegner
Hildburg Bruns I 30.07.2024
Es ist nicht das volle Programm von Kai Wegners (51, CDU) Jobbeschreibung. Aber zum Regierenden Bürgermeister gehört auch, dass er empfängt, feiert, informiert.
Bei Wegners Welt gucken in sparsamen Zeiten Abgeordnete auf die Kosten – Für Empfänge und Feierlichkeiten wurden bis Ende Juni 324.086 Euro ausgegeben – bleibt noch eine Reserve von 149 956 Euro.
Nun redet Wegner meist Klartext und nicht durch die Blume. Trotzdem liebt er den Vasenschmuck im Amtszimmer – monatliche Kosten 321,34 Euro.
Kommt ein Gast aus der Ferne ins Rote Rathaus, bereitet ein Kalligraf in Schönschrift die Eintragung ins Gäste- oder Goldene Buch vor – macht 150 Euro.
Empfänge sind oft teurer – so beteiligte sich die Senatskanzlei mit 25.000 Euro an der Berlinale-Eröffnung. Oder lud 350 Gäste zum 75 Jahrestag Luftbrückengedenken, was fürs Catering 49.646 Euro kostete und die Beschilderung 8871 Euro.
„Es ist beschämend, dass der Senat einerseits die Sozialstandards bei Kita, Hort und behinderten Kindern senken will und Kai Wegner andererseits Steuergelder für teure Blumen, Luxus-Catering, Fotografie, Schönschrift sowie Event- und Werbeagenturen zum Fenster rauswirft§, kritisiert Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).
Seine Forderung: „Bevor wir auch nur einen Cent bei den Sozialausgaben kürzen, müssen wir alle unnötigen Kosten reduzieren. Auch wenn die Summen in der Senatskanzlei überschaubar sind: Kai Wegner kann mit gutem Beispiel vorangehen.“ […]
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/das-kostet-die-welt-des-regierenden-kai-wegner
Inhaftierter packt aus: So schlimm ist es in der JVA Tegel
Dennis Meischen I 10.07.2024
Berlin. Zahlreiche Fluchten und brennende Autos: Ein Insasse macht die Justiz dafür verantwortlich. Was die Senatsverwaltung sagt.
Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte
In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
BERLIN taz | Wer in den Bussen und Bahnen der kommunalen Potsdamer Verkehrsbetriebe ohne Fahrschein erwischt wird, muss ab sofort nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen. Das teilte die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH am Mittwoch mit. Die ViP folgt damit einem Beschluss des Kommunalparlaments der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit dem das Unternehmen angewiesen wurde, künftig auf Strafanzeigen zu verzichten.
Initiiert wurde der Beschluss von der Potsdamer Linksfraktion, die dementsprechend hellauf begeistert ist. Verbände forderten seit Jahren eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und damit auch den Verzicht auf eine Ersatzfreiheitsstrafe für diejenigen, die das geforderte „erhöhte Beförderungsentgelt“ nicht bezahlen können, erklärt Fraktionschefin Isabelle Vandre. Letztlich handle Potsdam „wegweisend für andere Kommunen“.
Im benachbarten Berlin interessiert sich die schwarz-rote Koalition unterdessen herzlich wenig für den „wegweisenden“ Beschluss. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, spricht zwar davon, dass die Potsdamer Entscheidung „neue Bewegung in die Debatte“ bringe, „ob es noch zeitgemäß ist, das Erschleichen von Leistungen als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen“, auch aus finanziellen Gründen.
Was in Summe tatsächlich nicht eben wenig ist. So saßen allein am Mittwoch nach Angaben der Justizverwaltung 282 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berliner Knästen ab – pro Häftling und Tag kostet das die Landeskasse im Schnitt rund 230 Euro. Das sei „durchaus kritisch zu betrachten“, sagt Tino Schopf. […]
„Es ist eine Schande, dass CDU und SPD unseren Antrag dazu im Abgeordnetenhaus abgelehnt haben“, ärgert sich der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg noch Monate später. Umso mehr begrüße er, dass Potsdam jetzt anderen Städten wie Köln, Bremen oder Düsseldorf folge, in denen Schwarzfahren ebenfalls nicht mehr als Straftat verfolgt wird.
Es sei an der Zeit, dass auch Berlin nachzieht, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Es kann nicht sein, dass man für das Parken ohne Parkschein nur ein Knöllchen bekommt und für das Fahren ohne Fahrschein im Zweifel in den Knast muss, nur weil man arm, krank oder obdachlos ist“, so Schlüsselburg zur taz. […]
Quelle: Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte – taz.de
Friede in den Betrieben
Vom Staatsanwalt haben gegängelte Betriebsräte keine Hilfe zu erwarten
Christian Lelek I 25.07.2024
In den Stuben der zuständigen Abteilung 243 der Berliner Staatsanwaltschaft ist die Behinderung von Betriebsräten weiterhin kein Thema. Im vergangenen Jahr wurden lediglich drei Verfahren im Zusammenhang mit Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geführt. Und im ersten Quartal 2024 gab es nicht ein Verfahren, wie die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Damiano Valgolio und Sebastian Schlüsselburg mitteilte. Im Zeitraum von 2019 bis 2024 wurden 27 Verfahren geführt, in keinem Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Weil die Fallzahlen so gering ausfielen, seien keine hausinternen Schulungen zu dem Thema angeboten worden. Dennoch hält die Senatsverwaltung die zuständigen Staatsanwälte*innen für »ausreichend befähigt«.
»Die Anzeigen sind in den letzten zwei Jahren noch mal zurückgegangen und praktisch zum Erliegen gekommen«, sagt Damiano Valgolio zu »nd«. Er stellt die Kausalkette der Senatsverwaltung infrage. Die Anzeigebereitschaft der Betroffenen sei zu gering, weil alle Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt würden. Dezidierte Schulungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht könnten zu einem anderen Ausgang der Verfahren führen, vermutet der Linke-Politiker.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184017.union-busting-friede-in-den-betrieben.html
Rückzahlungsforderungen der IBB: Wenn Corona-Hilfe zum Insolvenz-Risiko wird
Mi 17.07.24 | 09:49 Uhr | Von
Die Aufarbeitung der Corona-Krise hat längst begonnen. Neben Lockdowns und Impfvorschriften geht es auch um wirtschaftliche Folgen. „Corona-Schuldner“ zum Beispiel: Menschen, die tausende Euro an Hilfsgeldern zurückzahlen sollen. […]
Als die Pandemie begann und ein Lockdown den nächsten jagte, brach Treptows Beratergeschäft zusammen. „Förderanträge rutschten auf der Liste der Prioritäten nach ganz unten“, erinnert er sich. Die ersten Monate der Pandemie habe er gar nichts mehr verdient. „Meine Bestandskunden kämpften ums wirtschaftliche Überleben.“ Die Corona-Soforthilfe II für Selbstständige wie ihn sei ein „Glücksfall“ gewesen: 7.000 Euro beantragt der zweifache Vater, für entgangene Einkünfte und die existenzielle Absicherung. Das Geld sei schnell ausgezahlt worden. „Ich habe das Geld zu Recht bekommen“, ist er bis heute überzeugt. […]
IBB fordert insgesamt 200 Millionen Euro zurück
Am Ende fordert die IBB alles zurück: Er habe das Geld nicht nur zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz und Deckung laufender Kosten benutzt. Lediglich knapp 100 Euro dürfe er behalten – ohne Begründung. Treptow nimmt sich eine Anwältin, die Widerspruch einlegt. Sie verweist auf zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten in den Antragsdokumenten für die Coronahilfen. Auf ihrer Webseite habe die IBB zum Beispiel klargestellt, dass das Geld auch für „ungedeckte Kosten der privaten Lebensführung und private Krankenversicherungskosten in Folge von entgangenen Unternehmerlöhnen“ genutzt werden könne. Bei Treptows Schlussabrechnung aber galt das nicht mehr. […]
Betrug müsse selbstverständlich verfolgt werden, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg. „Klar ist aber auch: Wir können es uns nicht leisten bis 2030 hier noch so viel Personal und Kosten zu investieren.“ Etliche Mitarbeitende für die Prüfung der Corona-Hilfen einzusetzen sei die falsche Priorität. Die IBB werde dringend gebraucht, um nach dem Scheitern des Sondervermögens für Klimaschutz Milliarden-Investitionen für das Land Berlin zu hebeln, so Schlüsselburg. […]
Regierungsakten oder Verwaltungsakten?: Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun
Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.
Alexander Fröhlich I 22.07.2024
Der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat eine Organstreitklage gegen die von Felor Badenberg (CDU) geführte Senatsjustizverwaltung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Damit verlangt er komplette Einsicht in Akten rund um die sogenannte Tilgungsverordnung bei Ersatzfreiheitsstrafen.
Die Einsicht war ihm seit Februar komplett verwehrt worden, auch der von Schlüsselburg eingeschaltete Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) konnte nicht helfen.
Die Justizverwaltung begründete die Ablehnung damit, dass es sich nicht um Akten der Verwaltung, sondern Regierungsakten handle. Denn beim Erlass der Verordnung gehe es um eine politische Richtungs- und Lenkungsentscheidung, also den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Linke-Politiker sieht Kontrollrecht verletzt
Schlüsselburg sieht das anders. „Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion. Noch unter Ex-Senatorin Lena Kreck (Linke) sei Abgeordnete sogar bei laufenden Verwaltungsvorgängen Akteneinsicht gewährt worden. Das habe sich leider mit der neuen Hausleitung grundlegend geändert.
„Die Justizverwaltung ist aber nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz“, sagte Schlüsselburg mit Blick auf Badenbergs vorherigen Job als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Die Transparenz gegenüber dem Parlament muss wiederhergestellt werden“, forderte der Linke-Politiker. […]
Deutlich mehr Falschgeld in Berlin im Umlauf
Hildburg Bruns I 22.07.2024
Nur Cash? Keine gute Idee, wenn man verhindern will, dass Berlin aufblüht. „Alle Gewerbetreibende sollten verpflichtet werden, eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten“, fordert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Also auch kleine Läden und Restaurants. Grund: es ist mehr Falschgeld im Umlauf.
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (51, SPD) bestätigt auf die parlamentarische Anfrage des Rechtsexperten, dass nach einer Corona-Pause wieder mehr Falschgeld im Umlauf ist: „Es werden aktuell steigende Fallzahlen beobachtet.“ […]
„Der Wiederanstieg der Falschgeldkriminalität besorgt mich. Wir sollten das Inverkehrbringen von Falschgeld erschweren“, fordert Schlüsselburg.
Der Rechtsexperte: „Durch digitale Zahlung sind die Kunden, die das wollen, am besten davor geschützt mit dem Wechselgeld eine Blüte untergeschoben zu bekommen. Und wenn sich Bargeldzahlungen beim Gewerbetreibenden reduzieren, hat er mehr Zeit, die Scheine auf Echtheit zu überprüfen.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-mehr-falschgeld
Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
BERLIN taz | Es ist ein Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. jetzt sitzt. Ein ungarisches Gericht hatte einen Haftbefehl erlassen, nachdem die 23-jährige nonbinäre Thüringer*in am vergangenen Freitag von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und die ungarische Justiz soll einen schnellen Prozessbeginn gegen Maja T. anstreben. In Deutschland aber sorgt die Entscheidung, T. nach Ungarn auszuliefern, weiter für politischen Unmut.
Am Mittwoch will der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragen. „Die zentrale Frage bleibt, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung durchzog, obwohl sie wusste, dass beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag dagegen lief“, sagte Schlüsselburg der taz. […]
Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/
RINGBUSLINIE IM 20-MINUTEN-TAKT – Bus durch den Kiez Frankfurter Allee Nord
Bernd Wähner I 18.07.2024
Eigentlich sollte sie bereits zum Fahrplanwechsel 2023 in Betrieb gehen. Weil die Ringbuslinie immer noch nicht gestartet ist, fragte Abgeordnetenhausmitglied Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) beim Senat nach, woran es denn noch hakt und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.
Aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erfuhr er, dass derzeit noch vier Haltestellen „Im Prozess der Prüfung und der Mittelbewilligung“ seien. Vor allem für die Haltestelle in der Bornitzstraße sind noch Abstimmungen nötig. Zu klären ist, wie dort die geplante Radschnellverbindung so geführt werden kann, dass dort trotzdem eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann.
Vorgesehen ist, dass die Ringbuslinie an der Haltestelle S- und U-Bahnhof Lichtenberg/Ecke Siegfriedstraße startet und nach einer Fahrt durch den Kiez Frankfurter Allee Nord auch wieder endet. Die Busse sollen Montag bis Freitag von 5.30 bis 21 Uhr, Sonnabend von 8.30 bis 20 Uhr und Sonntag von 10.30 bis 19 Uhr im 20-Minuten-Takt verkehren. Noch sei allerdings nicht klar, wann die Ringbuslinie in Betrieb gehen wird, heißt es aus der Senatsverwaltung.
Berliner Osten: Hotspot für Zwangsräumungen
Die Hauptstadt-Linke fordert den schwarz-roten Senat zu mehr Präventivmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen auf
Patrick Volknant I
Alleinerziehende Mütter, denen alles über den Kopf wächst, Kranke, die schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, ihren Briefkasten zu öffnen: Wo Menschen ihr Zuhause durch eine Zwangsräumung verlieren sollen, treffen Gerichtsvollzieher*innen auf prekäre Verhältnisse. Der Gesetzgeber sieht vor, Betroffene vor dem Fall in die Obdachlosigkeit zu schützen, doch gerade im Osten der Hauptstadt zeigen sich Mängel in der alltäglichen Räumungspraxis.
»Generell haben wir in den Gerichtsbezirken extrem unterschiedliche Situationen. Aber Lichtenberg ist ein besonderer Problemfall«, sagt Sebastian Schlüsselburg, Justizexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Immer wieder würden hier Gerichtsvollzieher*innen, die mit der Vollstreckung einer Zwangsräumung beauftragt wurden, vor Ort Härtefälle feststellen – und dann an der Kontaktaufnahme zum Wohnungsamt scheitern. Letzteres ist im Räumungsfall dafür zuständig, Betroffenen eine vorübergehende Unterkunft zu organisieren. »Die Gerichtsvollzieher selbst haben aber nicht die Möglichkeit, Räumungen ewig aufzuschieben«, ergänzt Schlüsselburg.
Mit 502 Wohnungsräumungen im Jahr 2023 hebt sich der Gerichtsbezirk Lichtenberg, der nicht nur für Lichtenberg, sondern auch für Marzahn-Hellersdorf zuständig ist, von den Werten anderer Gerichtsbezirke ab. Auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Schlüsselburg hin verweist die Justizverwaltung unter anderem auf den hohen Anteil von Mietwohnungen im Gerichtsbezirk. […]
Schlüsselburg fordert, die Abläufe zwischen den Amtsgerichten und Wohnungsamt unter die Lupe zu nehmen und zu harmonisieren. Um mehr Einfluss auf Räumungen durch private Vermieter brauche es zudem mehr Druck durch den Berliner Senat auf Bundesebene: »Da müssen sich Grüne und SPD endlich mal gegen die FDP durchsetzen.«
Milliarden-Kürzungen im Haushalt –
Do 04.07.24 | 13:02 Uhr
In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen haben Grüne und Linke der Koalition ein Haushaltschaos vorgeworfen. Finanzsenator Stefan Evers sprach dagegen von notwendiger „harter Konsolidierung“ und davon, dass Schwarz-Rot eine „Erblast“ von der Vorgängerkoalition übernommen habe.
Die Linke: „Auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst“
„Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Er hielt der Koalition vor, sie habe auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst, die eigens für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung angelegt worden waren. „Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos.“ Schlüsselburg verwies darauf, dass 2025 ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden im Landeshaushalt aufgelöst werden müsse. […]
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/gruene-linke-forderung-nachtragshaushalt-berlin.html
Fall Maja T.: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von mutmaßlicher Linksextremistin nach Ungarn
Stand: 03.07.2024 22:37 Uhr
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung einer mutmaßlichen Straftäterin aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist“, so die Leitende Oberstaatsanwältin. […]
Linke: „Bewusst Tempo gemacht, um Eilbeschluss zuvorzukommen“
Diese haben die Auslieferung untersagt – allerdings erst am Freitagvormittag. Kritiker reden von einer „Nacht und Nebel-Aktion“. Laut Staatsanwältin Herbeth wählte die sächsische Polizei als Transportmittel einen Hubschrauber wegen möglicher Sicherheitsrisiken etwa durch Störungen aus der linken Szene.
Für die Fraktionen von Linke und Grünen blieb deren Angaben zufolge unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. „Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für Maja T. angesichts dessen, dass Ungarn „ein offen queerfeindlicher Staat“ sei. […]
Koalition kündigt Finanz-Beschlüsse an, bleibt aber vage
von Joachim Fahrun
Konkrete Antworten auf die konkreten Fragen der versammelten Opposition zum Umgang mit den Folgen der neuen Zensus-Ergebnisse blieben die Redner von CDU und SPD ebenso schuldig wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Warum die Koalition die Vorsorge für lange erwartete Einnahmeausfälle wegen einer geringeren Einwohnerzahl kurz vorher um 150 Millionen Euro gekürzt hatte, um Haushaltslöcher für 2024 zu stopfen, wurde nicht erläutert.
„Das ist unseriös“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der finanzpolitische Sprecher der Linken, die die Aktuelle Stunde zu den Zensus-Folgen und der dramatischen Finanzlage Berlins beantragt hatte. „Um ihr Haushaltschaos in den Griff zu kriegen, ist ihnen jedes Mittel recht.“ Der Grüne André Schulze sprach von einer „reinen Luftbuchung, wie so viele ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen“. Jetzt stehe Berlin vor einer „Zensus-Lücke von 700 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr“. […]
Die Linken forderten eine offene Diskussion über die anstehenden Sparbeschlüsse. „Hier im Parlament und in der Öffentlichkeit muss entschieden werden, wie es weitergeht, nicht im Hinterzimmer“, sagte der Linke Schlüsselburg. „Wir erwarten nicht nur Kürzungen, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen.“ Er verwies auf 900 Millionen Euro ausstehender Steuereinnahmen, es fehlten Leute in den Finanzämtern, auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei möglich.
„Ohne zeitnahe Entscheidungen fahren sie die soziale Infrastruktur gegen die Wand und schaffen Bauruinen“, warnte Schlüsselburg mit Blick auf die Überlegungen der Koalition, die begonnene Sanierung der Komischen Oper aus Kostengründen zu stoppen.[…]
Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
BERLIN taz | „Dafür sind Sie verantwortlich!“ – „Dass haben wir doch von Ihnen geerbt!“ – „Ja, aber schon die davor regierend rot-schwarze Koalition habe …“ – Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus, und die schwarz-rote Koalition und die Opposition sind sich in einer Sache ziemlich einig: Dass an der aktuellen Milliarden schweren Finanzmisere auf jeden Fall die andere Seite schuld ist.
Die Linksfraktion hat den jüngsten Zensus-Schock zum Anlass genommen, noch einmal eine Debatte über die Haushaltslage anzumelden und durchzusetzen. Schock, weil nach jüngster Feststellung Berlin 128.000 Einwohner kleiner ist als gedacht. Auf dem Wohnungsmarkt hat sich das nicht bemerkbar gemacht – Wohnungen sind auch nach dieser offiziellen Korrektur Mangelware. Doch beim Länderfinanzausgleich führen weniger Einwohner dazu, dass es weniger Geld für Berlin gibt – je nach Rechnung 500 bis 700 Millionen Euro.
Die Linksfraktion empört sich darüber, dass die Koalition eine noch in ihrer Regierungszeit geplante Abpufferung für einen solchen Fall anderweitig verwandte. Als später Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht, wird der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg stakkatohaft dazwischenfragen, wieso das passierte – ohne eine Antwort zu bekommen. […]
Quelle: https://taz.de/Berliner-Abgeordnetenhaus/!6018254/
Auslieferung: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von „Maja“
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Die Behörden agieren dabei eilig. Kritik daran hält an.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung eines Menschen aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist“, so die Leitende Oberstaatsanwältin.
Die Behörde habe auch keine Informationen dazu gehabt, dass die Verteidigung eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung anstrebe, so Herbeth. Zugleich betonte sie, dass das Berliner Kammergericht der Auslieferung erst zugestimmt hätte, nachdem Ungarn bestimmte Garantien gegeben habe. Demnach gibt es die Zusage, dass die Person bei einer Verurteilung ihre Haftstrafe verbüßen kann. Zudem dürften deutsche Diplomaten die Bedingungen der Untersuchungshaft jederzeit kontrollieren. […]
ür die Fraktionen von Linke und Grünen blieb unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. „Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen“, meinte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für „Maja“ angesichts dessen, dass Ungarn „ein offen queerfeindlicher Staat“ sei.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich bislang nicht zu dem Vorgang. Schlüsselburg forderte sie auf, Stellung zu beziehen. Er kündigte an, den Fall am Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut zu thematisieren. (dpa)
Retter am Limit Senat verschärft Sparkurs bei der Berliner Feuerwehr
14 Millionen Euro wurden der Feuerwehr bereits gestrichen. Nun stellt sich heraus: Die Summe wird doppelt so hoch ausfallen. Gewerkschaft und Opposition üben scharfe Kritik am schwarz-roten Senat.
Von Alexander Fröhlich und Daniel Böldt
Die Senatsinnenverwaltung hat den Spardruck auf die Berliner Feuerwehr noch einmal erhöht. Nach 14 Millionen Euro, die in diesem Jahr wegen des überzeichneten Haushalts bei der Feuerwehr zu massiven Kürzungen führen, wird die Summe für 2025 noch einmal verdoppelt. Laut Tagesspiegel-Informationen muss die Feuerwehr Einsparungen in Höhe von 28 Millionen Euro erbringen. Die Führung der Feuerwehr soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun Vorschläge unterbreiten, wo noch gekürzt werden kann. Die Feuerwehr rechnet angesichts dieser Zahlen mit gravierenden Einschnitten bei der Arbeitsfähigkeit. […]
Neben der Sparvorgaben von zwei Milliarden Euro kämen die Zensus-Rückforderungen, außerplanmäßige Ausgaben, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten, sowie die niedrigere Steuerschätzung für Berlin zum Tragen. Linken-Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg warf dem Senat vor, er rase „mit Tempo 180 Vollgas auf eine Abbruchkante zu“. Bis Ende Oktober wollen CDU und SPD Klarheit über die Haushaltssituation 2025 schaffen. Ob die Koalition dafür einen Nachtragshaushalt verabschiedet, ist noch offen.
Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
BERLIN taz | Es ist ein Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. jetzt sitzt. Ein ungarisches Gericht hatte einen Haftbefehl erlassen, nachdem die 23-jährige nonbinäre Thüringer*in am vergangenen Freitag von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und die ungarische Justiz soll einen schnellen Prozessbeginn gegen Maja T. anstreben. In Deutschland aber sorgt die Entscheidung, T. nach Ungarn auszuliefern, weiter für politischen Unmut.
Am Mittwoch will der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragen. „Die zentrale Frage bleibt, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung durchzog, obwohl sie wusste, dass beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag dagegen lief“, sagte Schlüsselburg der taz.
Sven Richwin, Anwalt von Maja T., kündigte an, alle Mittel zu prüfen, um T. zurück nach Deutschland zu holen. Zudem kündigte er an, gegen die Auslieferung von Maja T. Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Verfahren ist allerdings langwierig. „Uns geht es aber auch um den Stopp der generellen Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem“, so Richwin zur taz.
Zugleich werde versucht, die bestmöglichen Sicherheiten für Maja T. in der Haft in Budapest zu erreichen, sagte Richwin. Maja T. selbst sei von der Auslieferung „völlig überrumpelt“ worden. T. sei „in großer Sorge“, wie es nun weitergehe.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die Botschaft in Budapest für eine konsularische Betreuung im Fall Maja T. bereitstünde, wenn dies gewünscht sei. Man stehe dazu „in engem Kontakt mit den ungarischen Behörden“. Am Auslieferungsverfahren selbst sei man nicht beteiligt gewesen und auch vom Berliner Kammergericht nicht um eine Einschätzung gebeten worden.
Maja T. wird vorgeworfen, sich mit anderen Linken im Februar 2023 an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Ungarn beteiligt zu haben. Im Dezember war T. in Berlin festgenommen worden, nach einer Fahndung von ungarischen Behörden und der „Soko Linx“ des LKA Sachsen. Inhaftiert war Maja T. seitdem in der JVA Dresden – bis am späten Nachmittag des vergangenen Donnerstags das Berliner Kammergericht einem Auslieferungsantrag Ungarns für Maja T. stattgab. […]
Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/
Schuldenbremse abschaffen, soziale Investitionen jetzt!
26. Juni 2024
Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse:
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden. Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse. Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Korona und der Energiekrise als echte Wachstumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % verzeichnen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 %. Und dieses Wirtschaftswachstum basiert auf dem Inflation RedAction Act. […]
Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionsprogramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierte Arbeitsstätten. Meine Damen und Herren. Und in Deutschland nichts. Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint sie in Deutschland vielen Menschen leider als Bedrohung.
Warum? Wegen der Schuldenbremse. Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirklich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik. In den öffentlichen Haushalten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Allein bei den im Bau des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde €. […]
Meine Damen und Herren! Und inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schuldenbremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unser Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal gesagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lösungen für diese Probleme lieber zum xten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debattiert.
Darum fordere ich Sie auf Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investitionen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wichtig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wieder. Und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank!
Berlin nach dem Zensus: Weniger Menschen, weniger Moneten
Nach Zensus: Berlin muss mit geringeren Einnahmen rechnen
Marten Brehmer I
Noch mehr Finanzsorgen für die Hauptstadt: Berlin hat weniger Einwohner als zuletzt angenommen. Das zeigen die Ergebnisse der bundesweiten Zensus-Erhebung. Zum Stichtag 15. Mai 2022 lebten demnach genau 3 598 006 Menschen in Berlin – etwa 129 000 Menschen weniger als bislang gedacht wurde. Die bisherige Annahme einer Einwohnerzahl von 3,73 Millionen Menschen basierte auf einer Fortschreibung der Wachstumszahlen der vergangenen Jahre. Relativ entspricht die Differenz 3,5 Prozent.
Vor allem die Zahl der Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurde offenbar deutlich überschätzt. Ging die vom statistischen Landesamt ausgegebene Bevölkerungsstatistik noch davon aus, dass die Zahl der Ausländer in Berlin 2022 etwa 811 000 betrug, zeigen die Zensus-Daten nun, dass nur etwa 700 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt leben. […]
Sebastian Schlüsselburg, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, verwies darauf, dass der rot-grün-rote Vorgängersenat eine Rücklage gebildet hatte, um Auswirkungen des Zensus abzufedern. »Leider hat der CDU-SPD-Senat diese Rücklage aufgelöst, um das Haushaltschaos zu verschleiern«, so Schlüsselburg. »Die schwarz-rote Koalition hat das Problem damit ohne Not vergrößert, statt vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben.« Er kritisiert, dass sich der Senat nur auf Kürzungen konzentriere. »Dazu, wie auch die Einnahmeseite gestärkt werden könnte, schweigt sich der Senat aus.«
Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
BERLIN taz | Die parlamentarische Abstimmung über die vom schwarz-roten Senat vorgelegte Sparliste für das laufende Haushaltsjahr wird verschoben. Der für Finanzfragen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weigerte sich am Mittwoch, die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) abzunicken.
Konkret sollen nun erst einmal alle Senatsverwaltungen Detailfragen der Abgeordneten zu den vorgesehenen Kürzungen beantworten. „Das halte ich auch für das richtige Vorgehen“, erklärte schließlich sogar Evers.
„Wir wären nicht in der Lage gewesen, hier eine Freigabe zu erteilen für unter Parlamentsvorbehalt stehende Titel“, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Auch in der Koalition selbst zeigte man sich wenig angetan davon, die Pläne des Senats einfach ungeprüft durchzuwinken.
Konkret sollen die Senatsverwaltungen nun für fast 90 Kürzungswünsche jeweils Bericht erstatten, welche Ausgaben sich genau hinter den in der Liste aufgeführten Einsparbeträgen verbergen. Zwei Wochen haben sie dafür Zeit. „Es geht um vollständige Transparenz“, erklärte Linken-Politiker Schlüsselburg.
Quelle: https://taz.de/Berliner-Senat-in-Finanznoeten/!6013560/
Neue Doppelspitze –
Di 11.06.24 | 18:06 Uhr
Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorstand gewählt. Anne Helm und Tobias Schulze bilden die neue Doppelspitze, wie die Linke am Dienstag in Berlin mitteilte.
Helm, die bereits zuvor Fraktionschefin der Linken war, bekam 15 von 19 abgegebenen Stimmen (78,9 Prozent). Tobias Schulze, der neu ins Amt gewählt wurde, erhielt 16 Stimmen (84,2 Prozent).
Beide erklärten nach der Wahl, dass die Linke wieder mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern sein müsse. „Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind“, so Helm und Schulze. Sie seien bereit, sich „mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen“, so die beiden neuen Fraktionschefs.
Als Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion wurden Hendrikje Klein und Niklas Schrader gewählt. Vize-Vorsitzende sind Elif Eralp und Manuela Schmidt. Außerdem im Linken-Fraktionsvorstand vertreten: Landesparteichefin Franziska Brychcy, der wohnungsbaupolitische Sprecher Niklas Schenker, der neue Sprecher für Haushalt, Sebastian Schlüsselburg sowie Damiano Valgolio. Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushaltsthemen agieren soll.
Wahlen in Berlin und Brandenburg – Linke suchen verzweifelt nach Erklärung für Debakel bei den Wahlen
Di 11.06.24 | 14:50 Uhr
Bei den Wahlen in Brandenburg und Berlin hat Die Linke zum Teil massiv an Stimmen eingebüßt. Viele frühere Wähler sind dem Wagenknecht-Bündnis gefolgt. Nun üben sich Linken-Mitglieder in Selbstkritik – und Ratlosigkeit.
Für die Lichtenberger Linke ist der Durchmarsch des BSW ein Schlag ins Kontor. Die Bezirkschefin und Jugendstadträtin Camilla Schuler sucht beinahe verzweifelt nach Rezepten dagegen. „Die Linke und ich sind tatsächlich hier jeden Tag vor Ort“, sagt Schuler. „Wir sind im Bezirk da, für die Menschen ansprechbar und finden Lösungen. Zu meinem Ressort gehört auch das Thema Kinderarmut. Wir bieten hier konkret Lösungen an, und das müssen wir viel deutlicher nach vorne stellen.“
Laut dem Umfrage-Institut „Infratest dimap“ haben bundesweit 470.000 ehemalige Linken-Anhänger diesmal BSW gewählt [tagesschau.de]. Viel tiefer, so der Lichtenberger Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, kann seine Partei kaum sinken. „Wenn es uns nicht gelingt, bis zur Bundestagswahl wieder den Mehrwert für die Menschen vor Ort hier in den Kiezen deutlich zu machen, dann steht die Existenzfrage, und dann wird sie wahrscheinlich auch negativ beantwortet. Da sind wir aber noch nicht, wir haben die Chance, es noch zu schaffen, aber so schwer war es noch nie.“
Berliner Linke nach der Europawahl – Hochburg kommt vor dem Fall
Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster.
BERLIN taz | Der ehemalige Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş hat sein Parteibuch abgegeben. Die Linke habe sich immer stärker von den Menschen vor Ort entfernt, nun, nach der Europawahl, sei für ihn Schluss. „Und es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal bei Wahlen verlieren, niemand hat dafür Verantwortung übernommen, auch in Berlin nicht“, sagt Taş am Dienstag zur taz.
Mit 8,7 Prozent hatte sich das BSW berlinweit aus dem Stand vor die Linke geschoben, die im Vergleich zur Wahl 2019 um fast 5 Punkte auf 7,3 Prozent abrutschte. Insbesondere die Erfolge in den ehemaligen Hochburgen der Linken, den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo das BSW 17,5 und 17,1 Prozent erreichte, fallen ins Auge. Überraschend sind die Ergebnisse gleichwohl nicht.
„Kommt Sahra noch?“: Schon vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 gehörte diese Frage an den Bratwurstständen der Linken in den Großwohnsiedlungen in Lichtenberg zum Standardrepertoire insbesondere älterer Genoss:innen. Deren Sorgen kreisten um hässliche Glascontainer und Zugezogene, ihre Erinnerungen galten der DDR, als es sauber und ordentlich zugegangen sei. Vor Jahren hatte die Linke hier das Image der Kümmererpartei. Das trat sie bei den folgenden Wahlen an die örtliche CDU ab.
Und „Sahra“ ist seither zwar nur ein Mal nach Lichtenberg gekommen. Dafür macht das BSW seit Anfang des Jahres mobil. Ihre neue dreiköpfige Fraktion im Bezirksparlament kämpft gegen Kiezblocks und Poller und Geflüchtetenunterkünfte.
Für den in Lichtenberg direkt gewählten Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg steht das BSW damit „nachweislich rechts der Sozialdemokratie“. Der „Kulturkampf gegen die Verkehrswende“ sei „billiger Populismus“, die Migrationspolitik nichts anderes als rassistisch, sagt Schlüsselburg zur taz. (…)
Quelle: https://taz.de/Berliner-Linke-nach-der-Europawahl/!6013456/
Grundsteuer: CDU und SPD lehnen Entlastung des Wohnbereiches und soziale Härtefallklausel ab
13. Juni 2024
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden von CDU und SPD ohne Gegenvorschläge abgelehnt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Es wird bei der neuen Grundsteuer zu einer noch unbekannten Zahl von Einzelfällen insbesondere im Osten kommen, bei der die Steuerlast deutlich steigen wird. Die vom Senat vorgeschlagene Härtefallregelung ist zu unbestimmt und ermächtigt allein die Finanzämter zur Festsetzung der Kriterien. Die Koalition verunsichert damit unnötig Menschen mit geringem Einkommen in selbstgenutztem Wohneigentum, ob sie durch die Klausel geschützt werden oder nicht. Deswegen haben wir eine klarere und rechtssichere Formulierung vorgeschlagen, wonach eine ernstliche Gefährdung der Existenz dann vorliegt, wenn es bei einem Jahreseinkommen nach WBS 180 (Einpersonenhaushalt: 21.600 Euro) zur Verdoppelung der Grundsteuer kommt.“
Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben
18. April 2024
Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Extremist*innen dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und der Rechtsstaat von innen und von außen zunehmend angegriffen werden, muss das Parlament als ultima ratio die Möglichkeit haben zu beantragen, dass Extremist*innen aus dem Richterdienst entfernt werden.
Dass dies notwendig werden kann, zeigt das Beispiel der terrorverdächtigen Ex–Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Das erste von der damaligen Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Die Linke) angestrengte Verfahren vor dem Richterdienstgericht scheiterte, weil zu diesem Zeitpunkt die Geheimdienstinformationen der Justiz nicht bekannt waren. Es kann nicht sein, dass die Entfernung von extremistischen Richter*innen erst dann möglich ist, wenn sie wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzen.“
Landsberger Allee wird Großbaustelle: Das sind die Auswirkungen bis 2029
Im Osten von Berlin sollten sich Autofahrer andere Routen suchen. BVG-Nutzer müssen mit Sperrungen rechnen. Alle Details zum Projekt der Berliner Wasserbetriebe.
04.04.2024 | Peter Neumann
Elf Jahre wurde geplant, umgeplant, neu geplant. Am Donnerstag konnte Eva Exner von den Berliner Wasserbetrieben endlich verkünden: „Ich freue mich riesig, dass wir jetzt anfangen können.“ Doch nicht jeder wird die Euphorie der Netzbau-Chefin teilen. Denn für das große Leitungsbauprojekt, das am 15. April in die Vollen geht, muss auf der Landsberger Allee in Lichtenberg der Autoverkehr spürbar eingeschränkt werden – bis 2029. Für die Nutzer von zwei anderen Hauptverkehrsstraßen, des Kaiserdamms und der Stralauer Allee, haben die Wasserbetriebe dagegen gute Nachrichten parat.
Gebaut wird im Zweischichtbetrieb, sechs Tage in der Woche, aber nicht spätabends und nachts. Im September will das Unternehmen Anwohner und andere Interessierte zu einem Tag der offenen Baustelle einladen. Aktuell wird mit Kosten in Höhe von 69,7 Millionen Euro gerechnet, aber die Kalkulatoren haben die Inflation im Blick. Deshalb wies das Unternehmen am Donnerstag vorsorglich darauf hin, dass sich die Aufwendungen auf 92,5 Millionen Euro summieren können. Was die gefällten Bäume des Mittelstreifens anbelangt: Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen.
„Es wird durch die Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke-Abgeordneter aus Lichtenberg. Am östlichen Ende, in Marzahn, ist die Landsberger Allee jetzt schon eine Großbaustelle. Bis Mitte Juni ist zwischen Pyramidenring und Märkische Allee kein Kraftfahrzeugverkehr möglich. Gebaut wird auch in Alt-Friedrichsfelde, einer möglichen Umleitung.
Was Angeklagte und Besucher im Gericht in den Taschen haben
02.04.2024, 14:27 Uhr | Von Hildburg Bruns
Unfassbar, was Angeklagte, Zeugen, Besucher beim Betreten von Berliner Gerichten in den Taschen haben: Allein 5811 Messer und Klingen wurden im vergangenen Jahr einkassiert.
„Durch die Kontrollen konnten die Gerichte sicherer gemacht werden. Dennoch: Jede gefundene Waffe ist eine zu viel. Insbesondere die Verdreifachung am Familiengericht Kreuzberg besorgt mich“, sagt Justiz-Experte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Der Abgeordnete weiter: „Wie kann man nur so verantwortungslos sein, gerade hier ein Messer mitzubringen.“
Quelle: Berliner Gericht: Was Angeklagte und Besucher in den Taschen haben (bz-berlin.de)
Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen
Von Daniel Böldt |
Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.
Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird für einige wenige Berlinerinnen und Berlin zu einer signifikanten Belastung oder Entlastung führen. „Einfamilienhäuser in guter Lage führen in der Regel zu höheren Grundsteuerwerten“, schreibt die Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.
Erster Politiker fordert Kiffen auch im Knast!
Berlin – Jetzt ist es beschlossen! Die Bundesländer haben Karl Lauterbachs (61, SPD) Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Heißt: Ab 1. April darf legal gekifft werden. Der erste Politiker fordert: Kiffen auch im Knast!
Cannabis-Konsum soll auch hinter Gittern erlaubt werden – so sieht es der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).
Dagegen der Linken-Politiker: „Wenn künftig offen und nicht nur heimlich konsumiert werden kann, verbessert das auch die sozialtherapeutische Arbeit mit den Gefangenen. Senatorin Badenberg sollte zumindest ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in einer Teilanstalt des geschlossenen und des offenen Vollzugs starten.“
Quelle: Cannabis legalisiert! Erster Politiker fordert Kiffen im Knast | Regional | BILD.de
Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen
Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in Buckow kann endlich vom Bezirksamt in Besitz genommen werden.
Ich erwarte, dass der von SPD, Linken und Grünen gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses, die abgeschöpften Immobilien für das Gemeinwohl zu nutzen jetzt für diese symbolträchtige und alle anderen abgeschöpften Immobilien umgesetzt wird.
Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Ich bin gespannt, welche Ideen der Bezirk und die Anwohner für die künftige Nutzung der Villa haben. Wird es eine Kita, ein Stadtteilzentrum oder eine andere soziale Einrichtung?“
Schlussbericht über „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“
Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin
Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.
Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.
Quelle: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin (merkur.de)
Säumige Steuerzahler schulden Berlin mehr als 900 Millionen Euro
Fr 15.03.24 | 19:32 Uhr | Von
Es ist mehr Geld, als einige Bezirke pro Jahr zur Verfügung haben: Säumige Steuerzahler stehen in Berlin mit mehr als 900 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzämter kommen mit dem Eintreiben kaum hinterher. Von Sebastian Schöbel
Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den starken Anstieg der Rückstände zu erklären. „Es kann nicht sein, dass der Senat für die Auflösung seiner pauschalen Minderausgaben bei Zukunftsinvestitionen und bei Sozialem kürzt und gleichzeitig über 900 Mio Euro Steuerschulden nicht eintreibt“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Ich erwarte hier schnell ein Sofortprogramm, dass insbesondere die Finanzämter für Körperschaften und Fahndung stärkt.“
Wie der Berliner Drogenmarkt vor der Cannabis-Legalisierung aussieht
Keine andere Droge beschäftigt die Berliner Polizei mehr als Cannabis, das zeigen aktuelle Zahlen, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Mit der möglichen Legalisierung von Cannabis könnte sich die Statistik allerdings ändern. Von Sebastian Schöbel
Linke fordern Strategiewechsel bei der Polizei
„In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt der Rauschgiftermittlungen in der Verfolgung von Cannabis“, sagen die beiden Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader, die im Abgeordnetenhaus die aktuelle Statistik erfragt hatten. „Durch die bevorstehende Legalisierung des Konsums sollten jetzt personelle Ressourcen umgeschichtet werden, um insbesondere die organisierte Kriminalität hinter dem ansteigenden Handel und Schmuggel mit Kokain und anderen Substanzen zu bekämpfen.“ Denn mit Cannabis, so die Erwartung von Schrader und Schlüsselburg, wird es die organisierte Kriminalität künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen.
Verschärfung der Tilgungsverordnung schadet dem Justizvollzug
Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik
Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann.
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Mit dieser Verschärfung schadet Justizsenatorin Dr. Badenberg dem Justizvollzug und konterkariert zugleich die gerade auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung. Es steht zu befürchten, dass die Abbruchzahlen der erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“ ansteigen und sich die Haftdauer erhöht. Das dieser Vorgang ohne Beteiligung der betroffenen Träger und vieler Expert*innen im Justizvollzug stattgefunden hat, ist Ausdruck von Ignoranz und Voreingenommenheit.
Die Linksfraktion wird heute mit der Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rückänderung der Verordnung beschließen und dazu im parlamentarischen Verfahren auf eine Anhörung drängen.“
Großbaustelle Landsberger Allee: Was auf Autofahrer und BVG-Nutzer zukommt
Von Peter Neumann | 27.02.2024 | 05:44 Uhr
Auf der Hauptverkehrsstraße im Nordosten von Berlin wird bis 2029 gebaut. Ein Abgeordneter hat gefragt, wie sich das Projekt auswirkt. Nun kam die Antwort.
Immerhin: Die Wasserversorgung bleibt die ganze Zeit über gesichert, wird versprochen. Doch wer sich mit dem Auto oder der Straßenbahn über die Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg bewegen will, muss mit gravierenden Einschränkungen rechnen. Ein zwei Kilometer langer Abschnitt der stark genutzten Hauptverkehrsstraße im Nordosten Berlins wird zu einer Großbaustelle. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hat den Senat gefragt, wie sich das Vorhaben auswirkt. „Es wird durch die notwendigen Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte er.
Ein Szenario wollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Lichtenberg auf jeden Fall verhindern: dass ein Rohrbruch nicht nur Teile des Versorgungsnetzes mit übergeordneter Bedeutung, sondern auch den Auto- und öffentlichen Verkehr plötzlich mehrere Monate lang lahmlegt. Erst im vergangenen Jahr mussten das Unternehmen und Berlin mit zwei großen Havarien zurechtkommen, die Abschnitte der Stralauer Allee in Friedrichshain und des Kaiserdamms in Charlottenburg unpassierbar machten.
Bauprojekt Landsberger Allee: Das ist im Einzelnen geplant
Würde ein solches Unglück in der Landsberger Allee passieren, wäre der Schaden womöglich noch weitreichender. Denn diese Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, die zudem wichtige Verbindungen im Straßenbahnverkehr ermöglicht. Unter ihr fließen jährlich rund 25 Millionen Kubikmeter Wasser, rund elf Prozent des gesamten Berliner Wasserverbrauchs. Die Leitungen, die dort verlaufen, sichern die Belieferung von 100.000 Menschen mit Trinkwasser. Zudem liegt an der Landsberger Allee ein Zwischenpumpwerk, das große Teile des Berliner Nordostens versorgt.
Aber auch die dortigen Leitungen sind in die Jahre gekommen, ein Teil der Anlagen ist bereits 120 Jahre alt. Deshalb bereiten die BWB die Erneuerung vor. Es geht um vier Trinkwasserhauptleitungen – zwei mit 1,20 Meter, zwei mit ein Meter Innendurchmesser. Trinkwasserversorgungsleitungen und zwei Abwasserleitungen stehen ebenfalls auf der Liste. Später als geplant soll das Projekt zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Einmündung der Vulkanstraße beginnen. Von April 2024 bis Ende 2029 soll nun gebaut werden. Geschätzte Kosten: 68 Millionen Euro.
Doch was wird das Projekt für die Menschen bedeuten, die in der Landsberger Allee wohnen oder dort unterwegs sind? Sebastian Schlüsselburg, direkt gewählter Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter, hat den Senat befragt. Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) hat ihm jetzt geantwortet.
BVG-Fahrgäste müssen umsteigen – welche Tramlinien betroffen sind
Bereits bekannt (und kritisch diskutiert) wurde, dass das Bauvorhaben den Mittelstreifen in Anspruch nehmen muss – „um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Magistrale trotz der notwendigen Baugruben sichern zu können“, wie Fischer bekräftigte. Deshalb mussten dort 63 Bäume gefällt werden. Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen, wie es in der Parlamentsdrucksache hieß.
Doch auch wenn der Mittelstreifen in Beschlag genommen wird: Statt drei Fahrstreifen pro Richtung wird es nur noch jeweils zwei geben. Die „technische Leistungsfähigkeit der Landsberger Allee“ werde um bis zu ein Drittel abnehmen, bedauerte der Staatssekretär. „Zu Beginn der Baumaßnahme sind daher zunächst Stauerscheinungen zu erwarten, die sich voraussichtlich im Verlauf der Bautätigkeiten durch Verdrängungseffekte reduzieren werden.“ Autofahrer würden den Bereich umfahren – oder andere Verkehrsmittel nutzen. Aber auch die dort stark vertretene Straßenbahn wird beeinträchtigt. […]
Neuer Rekord, aber Probleme mit Kryptogeld: Justiz will mehr Beute von Banden einziehen – holt aber weniger
Von Alexander Fröhlich |
Berlins Justiz geht härter gegen die organisierte Kriminalität vor. Die von Gerichten eingezogenen Vermögen steigen. Doch am Ende nimmt die Justiz sogar weniger ein.
Verschärfung der Tilgungsverordnung stoppen
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik
Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:
„Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.
Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.
Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative „Arbeit statt Strafe“ ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen.“
Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-stoppen/
Haftstrafe durch Arbeit verkürzen: Verschärfung geplant
Lesezeit: 2 min
„Die Justizsenatorin schadet mit dieser Vorlage der Justiz und den Gefangenen“, meinte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. „Eine beträchtliche Anzahl der Klienten ist nicht in der Lage, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten“, heißt es in einem Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Die Reduzierung der Arbeitsstunden von sechs auf vier sei seinerzeit aus gutem Grund erfolgt, sagte Irina Meyer, die für die Straffälligen- und Opferhilfe zuständig ist.
Investitionsbank Berlin steckt mit Millionenkredit in insolventem Signa-Projekt
Mi 14.02.24 | 19:08 Uhr
Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt „Neo“ an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.
Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt „Neo“ gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. „Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten,“ so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. „Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat.“
Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. „Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen,“ so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.
Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-signa-insolvenz-ibb-millionenschaden.html
ÖPNV in Berlin –
Mi 07.02.24 | 18:41 Uhr
Rund 16,4 Millionen Fahrgäste sind im vergangenen Jahr in Berliner Bussen und Bahnen kontrolliert worden. Allein elf Millionen Kontrollen davon wurden in den Zügen der S-Bahn durchgeführt. Dabei trafen Kontrolleure der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa 5 Prozent der Menschen ohne Fahrschein an, in den S-Bahnen waren es 2,4 Prozent, was rund 199.000 Personen entspreche.
Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor [pardok.parlament-berlin.de]. Die BVG erstattete demnach in 2.943 Fällen Strafanzeige. Die Deutsche Bahn AG, die die S-Bahn betreibt, zeigte in 441 Fällen Menschen an, die ohne Fahrschein oder mit gefälschten Tickets unterwegs waren. (…)
Hilft Senatskanzlei Wegner aus der Liebes-Patsche?: Berliner Linke fordert Auskunft, ob für Gutachten Staatsmittel eingesetzt wurden
Von Alexander Fröhlich | Di
Konkret fragt der Abgeordnete, wer wann in der Senatskanzlei wen beauftragt hat, ein Rechtsgutachten oder einen Vermerk zu den Rechtsfragen zu erstellen. Sollte das zutreffen, würden für Wegners – aus seinem Privatleben herrührenden – Probleme staatliche Mittel eingesetzt werden.
Schlüsselburg will auch wissen, wer das Gutachten oder den Vermerk abgezeichnet hat und wem das Papier mit welchem Ergebnis vorgelegt wurde. Zudem erfragt der Abgeordnete, ob auch der von Wegner privat eingeschaltete Anwalt das Gutachten bekommen hat.
„Verfassungsrechtlich unerträglich“: Kläger gegen komplette Wiederholung der Berlinwahl sehen sich bestätigt
Von Julius Betschka | Di
Remmos dürfen Häuser behalten: Clans lachen „der Justiz so dermaßen ins Gesicht“
Sa 09.12.23 | 11:39 Uhr
Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte von Mohamad Remo (27, verheiratet) aus der bekannten arabischstämmigen Großfamilie abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht ausreichten. […]
Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.
Berliner Justiz kämpft weiter um Einziehung von Clan-Immobilien
Fr 08.12.23 | 12:04 Uhr
Im Streit um Immobilen, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit.
Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht dafür ausreichten. […]
Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.
Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/berlin-clan-immobilie-revision-urteil.html
Justizvollzugsanstalten Berlin: Kein Platz im Knast
Mo 04.12.23 | 18:00 Uhr
„Die Überbelegung der JVA Moabit ist ein Riesenproblem“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken zur taz. Schon in Normalzeiten sei die Haftsituation in dem in der Kasierzeit gebauten Gebäude an der Grenze der Zulässigkeit. Dazu komme, dass im gesamten Berliner Strafvollzug rund 215 Stellen unbesetzt seien. Dass Schwarz-Rot beschlossen habe, die Stellen der Anstaltsleiter von A16 auf B2 anzuheben, bezeichnet der Linke-Politiker als falsche Prioritätensetzung.
Quelle: https://taz.de/Justizvollzugsanstalten-Berlin/!5973987/
Land Prüft Corona-Hilfen: Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu
Von 04.12.23 | 12:24Uhr
„Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen Rückforderungen in Höhe von 65,3 Millionen Euro ausgesprochen. Zurückgezahlt haben betroffene Unternehmen davon bislang nur 4,3 Millionen Euro. Bei der Soforthilfe II gibt es bis Ende Oktober 2023 sogar Rückforderungen von insgesamt 84 Millionen Euro.
Werden Zoo und Tierpark jetzt auch für Kinder teurer?
Von 04.12.23 | 05:59 Uhr
Die Verhandlungen sind top-secret. Fakt ist: Zoo & Tierpark wollen im neuen Jahr offenbar zumindest die Preise für Kinder- und Ermäßigungstarife anheben.
Die Entscheidung soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Aktiengesellschaft fallen. Berlins Steuerzahler haben das Minus durch Besucherrückgang in den Coronajahren mit 16,5 Millionen Euro ausgeglichen.
„Wie das Geld verwendet worden ist, darüber verweigert die Zoo AG dem Hauptausschuss seit Monaten jede Auskunft“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke). Bevor das Geld Ende 2021 überwiesen wurde, gab es die Verabredung, geplante Erhöhungen mit dem Finanzsenat abzustimmen.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/wird-der-zoo-ausgerechnet-fuer-kinder-teurer
Volksentscheide sind Mittel der Bürger:innen, nicht von Regierung und Parlament
Sebastian Schlüsselburg DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden. Eine solche Befragung wäre auch verfassungswidrig, denn aus guten Gründen steht nur den Bürger:innen die Möglichkeit, durch Abstimmungen von unten Staatsgewalt auszuüben, zur Verfügung. Für eine Volksbefragung von oben, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür steht die Linksfraktion nicht zur Verfügung.“
Gefängnis Moabit ausgelastet – auch andere Justizvollzugsanstalten voll
Sa 25.11.23 | 10:43 Uhr
In den Berliner Gefängnissen gibt es mehr als 4.000 Plätze für Straftäter. Sind sehr viele belegt, kann das problematisch werden. Engpässe gibt es aktuell vor allem in der Haftanstalt Moabit.
Das Berliner Gefängnis Moabit ist am Limit. Nach der aktuellsten Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag am Mittwoch bei 100 Prozent, eine Woche zuvor sogar bei 103 Prozent. Damit setzt sich die aus Sicht von Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg besorgniserregende Entwicklung fort. Bereits im August hatte die Auslastung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit bei 99 Prozent gelegen.
Prüfung der Corona-Hilfen beschäftigt IBB bis 2027
Do 23.11.23 | 21:15 Uh
Sieben Milliarden Euro hat allein Berlin ausgegeben, um der Wirtschaft durch die Pandemie zu helfen. Nun aber läuft die Nachprüfung bei den Empfängern – die Linken wollen KI einsetzen, um die IBB zu unterstützen. Von Sebastian Schöbel
Der bürokratische Aufwand zur Prüfung und Schlussabrechnung der diversen Corona-Hilfen wird die Investitionsbank Berlin noch bis mindestens 2027 beschäftigen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg hervor. Demnach kommt auf das rund 120 Personen starke Team der Investitionsbank Berlin (IBB) eine Flut von gut 234.000 Prüfverfahren für die Neustart-, November-, Dezember- und Überbrückungshilfen zu.
Stadtwerke stemmen sich gegen Kundenschwund
Von So 19.11.23 | 08:29 Uhr
Ein riesiges Problem sieht auch der beteiligungspolitische Sprecher der Linken Sebastian Schlüsselburg. Er hatte mit einer parlamentarischen Anfrage den Kundenschwund der Stadtwerke öffentlich gemacht. Für Schlüsselburg ist aber auch klar, wie sich das Problem lösen lässt.
So wie andere Stromerzeuger auch haben die Stadtwerke in der Hochphase der Energiekrise von den hohen Preisen profitiert und satte Übergewinne eingefahren. „7,9 Millionen Euro sind bei den Stadtwerken verblieben. Das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen: Dieses Geld muss jetzt eingesetzt werden, um Kunden zurückzugewinnen bzw. vom Kündigen abzuhalten“, so Schlüsselburg.
Viele Selbstständige können Rückforderungen von Coronahilfen nicht zahlen
Von Mi 15.11.23 | 07:17 Uhr
Auch die Zahl der Vebraucherinsolvenzen, also von Privatpersonen, steigt in Berlin an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Demnach wurden 2022 rund 4.000 Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet, über 400 mehr als im letzten Jahr vor der Coronapandemie. 2021 waren es sogar knapp 4.700 Verfahren. Das sei „alarmierend“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Und es ist ein trauriger Beleg dafür, dass trotz diverser öffentlicher Entlastungsmaßnahmen die Coronakrise und die Inflation Existenzen gefährdet.“ Der Senat müsse nun schnell die Schuldnerberatungen personell verstärken.
Geknackte Krypto-Chats der Kriminellen: Berliner Ermittler ächzen unter der Datenflut
Von Alexander Fröhlich | Fr 10.11.23 | 09:28 Uhr
Wie umfangreich die vom Bundeskriminalamt übermittelten Datenpakete sind, ist unklar. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hervor. […]
„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagt Schlüsselburg. „Jeder kriminell erworbene Cent, jeder Bitcoin und jeder Vermögensgegenstand, den wir der organisierten Kriminalität abnehmen, ist ein Sieg für den Rechtsstaat.“ Dafür müssten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aber auch schnell mit der Datenauswertung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen sein.
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
von Rainer Rutz | Do 02.11.23 | 7:00 Uhr
Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben.“ […]
Mit einem Abgeordnetenhausantrag will die Linksfraktion solchen Einflussspenden künftig einen Riegel vorschieben. Konkret soll der Senat per Parlamentsbeschluss aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem Parteispenden von Unternehmen generell verboten und die Höhe von Privatspenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern
Mi 01.11.23 | 09:52 Uhr
Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.
Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. „Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. „Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden.“
Quelle: Vorbild München: Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern | rbb24
„Soll das ein Witz sein?“ Berliner Linke wollen nicht zur Wagenknecht-Partei
Von Ann-Kathrin-Hipp und Lotte Buschenhagen | Mi 25.10.23
„Es braucht eine starke politische Kraft, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.“ Mit diesen Worten hat Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer Bald-Partei angekündigt. Und? Könnten Sie sich vorstellen, sie zu wählen? Das wollten wir von Ihnen wissen. Mehr als 4.600 Checkpoint-Leser:innen haben sich an der Umfrage beteiligt: Stand 5:56 Uhr sagen 19 Prozent „ja“, 77 Prozent verneinen, vier Prozent bleiben unentschlossen.
Höchst entschlossen zeigen sich viele Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Zehn von 22 Abgeordneten (Elif Eralp, Ferat Koçak, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Niklas Schenker, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Damiano Valgolio) schreiben auf unsere Anfrage, dass sie dem Wagenknecht-Bündnis wahlweise „nicht“, „selbstverständlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ beitreten werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer fragt: „Soll das ein Witz sein?“ Und die Pressestelle der Linken-Fraktion erklärt: Die Abgeordneten, die nicht gleich antworten, sind wahrscheinlich im Urlaub. „Das heißt aber nicht, dass die alle bei uns austreten.“
Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/1B3fMzHUJe4bYrudGyZ14v
Berlin will Gewinne illegaler Geschäfte konsequenter abschöpfen
Di 17.10.23 | 17 Uhr
Die Forderung fand auch Unterstützung bei den Linken im Abgeordnetenhaus. Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem, nicht nur „die kleinen Fische“ zu verfolgen. Deutlich größer sei der wirtschaftliche Schaden für Berlin durch Steuerflucht und Geldwäsche mit Immobilien. Die Linke werde in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Geldwäsche-Task-Force des Senats entsprechend zu verstärken, so Schlüsselburg.
Nach Verbot von israelfeindlicher Demonstration – Berliner Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Veranstalter zurück
Von Julius Geiler, Alexander Fröhlich und Lea Becker | | Update:
Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.
Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig. Wer auf vorherigen Versammlungen ‚Bombardiert Tel Aviv’, ‚Juden gleich Kindermörder’ und ‚Tod den Juden’ skandiert, hat die rote Linie unseres sehr liberalen Versammlungsgesetzes überschritten“, sagte er. „Demonstrationen dürfen und sollen kritisch sein. Aber sie müssen immer friedlich sein und dürfen erst recht nicht zu Gewalt oder Mord aufstacheln.“
Polizei darf keine Gebühren einfordern: Berlins Innensenatorin scheitert mit verschärftem Kurs gegen „Letzte Generation“
Von Alexander Fröhlich und Sieba Abadi | | Update:
Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg zeigte sich wenig überrascht vom Gerichtsbeschluss. „Wenn die Polizei die von der ‚Letzten Generation‘ verursachten Kosten eintreiben will, muss sie das schlicht besser begründen und sich den Einzelfall ansehen“, sagte Schlüsselburg. „Für Fälle wie die unsinnige Beschmutzung des Brandenburger Tors wird das einfach sein. Für Fälle, bei denen grundsätzlich das Versammlungsrecht eröffnet ist, wird das nur sehr begrenzt möglich sein.“
Berliner Linke fordert Verzicht auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket
Sa 23.09.23 | 12:10 Uhr
Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird seit Jahren gestritten, der Bund will auch deswegen das Strafgesetzbuch überarbeiten. Nun fordern die Berliner Linken mit einem neuen Vorstoß die schwarz-rote Koalition heraus. Von Sebastian Schöbel
Vorbilder Düsseldorf und Bremen
„Der BVG entsteht dadurch kein Schaden, denn sie kann die erhöhten Beförderungsentgelte weiter bei den Amtsgerichten durchsetzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, dem rbb. Er erneuerte die Forderung der Linken nach einem fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr. „Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Schlüsselburg.
Hunderte Stellen bei Berliner Finanzämtern unbesetzt
Bei den Berliner Finanzämtern sind mehr als 400 Vollzeitstellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zunächst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Demnach sind von rund 6500 Planstellen mehr als 6 Prozent (Stand: 31. Juli) frei. Zum Jahresende 2022 waren nach den Angaben erst knapp 270 Stellen frei.
Daten-Leaks! 610 Berliner Steuersünder zittern
Von Hildburg Bruns | 17.09.2023, 19:49 Uhr
Die Wahrheit über Schlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen – immer wieder enthüllen Daten-Leaks die Namen von Steuersündern. Allein in Berlin wurden 610 Fälle seit 2018 bekannt, wie die Finanzverwaltung einem Abgeordneten mitteilte.
„Steuerbetrug ist Betrug an allen ehrlichen Steuerzahlern. Denn er geht zu Lasten der Allgemeinheit. Dadurch verringern sich die Einnahmen des Staates, mit denen unser Gemeinwesen finanziert wird – wie etwa Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder Sicherheitskräfte“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke).
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/610-steuersuender-zittern
Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos
Von Franziska Apfel, Robert Kiesel, Anna Thewalt | | Update:
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Angesichts dessen sprach der in Lichtenberg direkt gewählte Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg von einem „skandalösen Ping-Pong“. „Die 36 Stellen müssen kommen und besetzt werden“, sagte Schlüsselburg und forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, das Problem zu lösen.
Darum sind Tausende Straftäter in Berlin auf freiem Fuß
| Lesedauer: 3 Minuten |
Zahlreiche Personen sollten in Berlin in U-Haft sitzen. Darunter sind Mord- und Terrorverdächtige sowie mutmaßliche Sexualstraftäter.
Ein Großteil von ihnen – 1417 Personen und damit ganze 80 Prozent – entziehen sich dabei schon länger als sechs Monate der U-Haft, verstecken sich, haben sich ins Ausland abgesetzt oder befinden sich auf der Flucht. Das geht nun aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg hervor. „Es ist besorgniserregend, dass so viele Haftbefehle offen sind“, kritisiert Schlüsselburg. „Es kann nicht sein, dass insbesondere 58 Mord-Verdächtige, 13 Terror-Verdächtige und 40 Sexualstraftat-Verdächtige frei herumlaufen.“
Zwangsräumung verhindern: „Ein ganzes Haus als Eigenbedarf, Wahnsinn!“
Maria Häußler | 08.09.2023 | 13:43 Uhr
Die Wohnung eines alteingesessenen Mieters soll demnächst zwangsgeräumt werden. Deshalb protestiert er gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ vor dem Büro der Vermieterin.
Zwangsräumungen gelten als letztes Mittel des Eingriffs des Staats in den Wohnungsmarkt. Die Anzahl der zugestellten Räumungsklagen wird beim Berliner Amtsgericht nicht statistisch erfasst, die durchgeführten Räumungen erst seit dem Jahr 2020. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schenker (Die Linke) im April 2022. Demnach sind rund 29.000 Zwangsräumungen im Jahr 2021 deutschlandweit durchgeführt worden, 1668 davon in Berlin.
Bauamt zwingt Wohnheim für Ex-Obdachlose zur Auflösung
Mi 16.08.23 | 18:19 Uhr | Von
Seit 30 Jahren bietet ein Wohnheim in Berlin-Lichtenberg obdachlosen Menschen ein Zuhause, die zudem unter einer Sucht leiden. Nun wurde die Schließung angeordnet. Der Träger wehrt sich, doch droht zu scheitern. Von Laura Kingston und Oliver Noffke
Senat kann Wohnnutzung belegen
Die Entscheidung des Bauamts und das Verhalten des Stadtrats stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. „Politische Beamte haben oft einen Spielraum in ihrem Handeln“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Er sitzt als Lichtenberger Direktkandidat für die Linke im Abgeordnetenhaus. Hönicke nutze seinen Spielraum nicht aus, sondern verstecke sich hinter seinem Amt, so Schlüsselburg. „Nur weil die Baugenehmigungen verbrannt sind, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat und in dem Gebiet haben immer schon Menschen gewohnt. Das Haus ist ja kein Schwarzbau.“
Sebastian Schlüsselburg verweist darauf, dass Hönicke in Lichtenberg nicht nur für Stadtentwicklung zuständig ist, sondern auch für Soziales. Der Bezirksstadtrat habe sich in eine „schizophrene“ Situation gebracht. „Eigentlich müsste der Sozialstadtrat Kevin Hönicke mit dem Baustadtrat Kevin Hönicke mal ein ernstes Wörtchen reden“, sagt Schlüsselburg.
Teure Sicherheit in Berlin: Was elektronische Fußfesseln bei Verbrechern bringen
Von Alexander Fröhlich |
Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
Die Zahl der Träger schwankt pro Jahr zwischen fünf und zwei, aktuell sind es in Berlin drei, bundesweit rund 130. Die Tragepflicht dauert von einem Monat bis zu mehr als vier Jahren. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.
Zwangsräumungen: Was Berlins Justizsenatorin vorhat
| Lesedauer: 3 Minuten |
Justizsenatorin Felor Badenberg will Betroffenen von Zwangsräumungen in Berlin mehr Hilfestellungen leisten. Das ist ihr Vorschlag.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, lobte den Vorschlag der Justizsenatorin. „Dieser Alternativweg lässt sich hören“, sagte er. Aber er verwies darauf, dass beide Projekte parallel umgesetzt werden könnten. Man hätte das vorgeschlagene Pilotprojekt zwei Jahre laufen lassen und anschließend auswerten können, so Schlüsselburg.
Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen: Linke und Grüne fordern bessere Prävention
Von Alexander Fröhlich |
In Berlin droht ein trauriger Rekord bei Selbstmorden in Gefängnissen. Linke und Grüne wollen die Situation für Inhaftierte verbessern und haben einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.
Die Fraktionen von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jedoch eine bessere Prävention. „Die Gefangenen sind uns anvertraut, damit sie ihre Strafe verbüßen und sich resozialisieren und nicht, damit sie sich das Leben nehmen. Die Suizidprävention in den Gefängnissen muss dringend verbessert werden“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben dazu einen 7-Punkte-Plan vorgelegt.“
In Berliner Gefängnissen ist kaum mehr Platz
19.08.2023 | Lesedauer: 2 Min.
Wo sollen all die Gefangenen hin? In der Hauptstadt gibt es keinen Platz mehr. Ein Bauprojekt verspricht Hoffnung.
Im Berliner Gefängnis Moabit herrscht akuter Platzmangel für Straftäter. Nach den neuesten Zahlen zur Belegung lag die Auslastung der Haftanstalt am 16. August bei beinahe 99 Prozent, mit lediglich fünf freien Plätzen. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sein müssen, um Haftbefehle adäquat umsetzen zu können.
Schlüsselburg, der als rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert, sagte: „Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu.“ Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit dient hauptsächlich zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht. Die Gebäude sind über einen unterirdischen Tunnel verbunden.
Berlin verzeichnet mehr Steuerschulden und weniger Steuereinnahmen
Do 24.08.23 | 06:14 Uhr | Von
Bislang konnte Berlin dem schlechten Wirtschaftstrend in Deutschland trotzen. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf: Die Steuereinnahmen gehen zurück – und die Menge der Steuerschulden wächst. Schlechte Nachrichten für den Finanzsenator. Von Sebastian Schöbel
Die Höhe der Steuerschulden in Berlin steigt weiter an. Das geht aus Zahlen der Finanzverwaltung hervor, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg beim Senat erfragt hat. Demnach warteten die Finanzämter Ende 2022 auf insgesamt fast 580 Millionen Euro, die nachgezahlt werden mussten. Die größten Rückstände wurden bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer verzeichnet, mit jeweils rund 200 Millionen Euro.
Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen
Von Adrian Schulz |
Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien.
Linke und Grüne möchten mit einer Gesetzesänderung Pensionäre und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.
Dass Rentner unabhängig von der Höhe ihres Einkommens einen Antrag auf Befreiung stellen dürfen, habe bei der damaligen Gesetzesänderung die SPD gefordert, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Nun sollen Pensionäre hinzukommen – auch wenn sie als ehemalige Beamte 3000 Euro oder mehr pro Monat erhalten. „Wir als Linke sind immer offen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen – aber die Gesetzesänderung darf kein Bürokratiemonster werden.“
Korruptionsbekämpfung in Berlin – Erfolgsbilanz mit Schattenseiten
Sa 15.07.23 | 11:17 Uhr | Von
Auf dem Papier sieht die Bilanz der Korruptionsbekämpfer in Berlin ganz passabel aus: Hunderte Urteile gab es in den vergangenen Jahren, wie aktuelle Zahlen zeigen. Doch die Statistik zeigt auch, warum das Dunkelfeld wohl deutlich größer sein dürfte. Von S. Schöbel
Bei Berlins Korruptionsjägern dürfte das Jahr 2018 noch lange in Erinnerung bleiben. Damals deckten sie Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme im Volumen von insgesamt gut 24 Millionen Euro auf. Das meiste davon wechselte in bar den Besitzer, 40 Amtsträger waren involviert, und in der Mehrzahl der Fälle flogen diejenigen auf, die bestechen wollten. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamtes hervor, die der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, beim Senat erfragt hat.
Senatorin will Lockerungen prüfen: In Berlin geflohener Sicherungsverwahrter ist gefasst.
Wenige Tage nach seiner Flucht ist ein 54-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus der Haftanstalt Tegel festgenommen worden. Ermittler kamen ihm in Schleswig-Holstein auf die Spur.
Von Sophie Krause und Alexander Fröhlich
Der bei einem Haft-Ausgang in Berlin geflohene Vergewaltiger ist gefasst. Wie Justizverwaltung und Polizei mitteilten, wurde Sven H. am Freitagabend gegen 21.30 Uhr in Sankt Michaelisdonn im Landkreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen. Umfangreiche Ermittlungen von Intensivfahndern der Landeskriminalämter Berlin und Schleswig-Holstein sowie der Justizbehörden von Berlin und Sachsen-Anhalt hätten zu der Festnahme geführt.
Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, forderte: „Senatorin Badenberg muss den Vollzug zur Chefinsache machen. Die personell und baulich angespannte Lage im Vollzug ist der Justizverwaltung bekannt.“ Viele der offenen 200 Stellen im Vollzug müssten nun besetzt werden und der Ergänzungsbau der Sicherungsverwahrung vorgezogen werden, sagte Schlüsselburg. „Das ist wichtiger als eine Magnetschwebebahn.“ (…)
Extremismus – Berlin: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin
20. März 2024, 17:12 Uhr
Berlin (dpa/bb) – Bislang gehört Berlin zu den wenigen Bundesländern, in denen keine sogenannte Richteranklage möglich ist – das dürfte sich nun ändern. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sprach sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Instrument aus, mit dem es leichter werden soll, Verfassungsfeinde aus dem Richteramt zu entfernen. In drei Wochen soll das Plenum darüber endgültig entscheiden, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen sprachen sich sowohl die Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch die oppositionellen Linken und Grünen für die notwendige Änderung der Landesverfassung aus. (…)
Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, seit März 2022 war sie wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig. Berlins damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte seinerzeit vergeblich versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern. (…)