Volksentscheide sind Mittel der Bürger:innen, nicht von Regierung und Parlament
Sebastian Schlüsselburg DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:
„Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden. Eine solche Befragung wäre auch verfassungswidrig, denn aus guten Gründen steht nur den Bürger:innen die Möglichkeit, durch Abstimmungen von unten Staatsgewalt auszuüben, zur Verfügung. Für eine Volksbefragung von oben, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür steht die Linksfraktion nicht zur Verfügung.“
Gefängnis Moabit ausgelastet – auch andere Justizvollzugsanstalten voll
Sa 25.11.23 | 10:43 Uhr
In den Berliner Gefängnissen gibt es mehr als 4.000 Plätze für Straftäter. Sind sehr viele belegt, kann das problematisch werden. Engpässe gibt es aktuell vor allem in der Haftanstalt Moabit.
Das Berliner Gefängnis Moabit ist am Limit. Nach der aktuellsten Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag am Mittwoch bei 100 Prozent, eine Woche zuvor sogar bei 103 Prozent. Damit setzt sich die aus Sicht von Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg besorgniserregende Entwicklung fort. Bereits im August hatte die Auslastung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit bei 99 Prozent gelegen.
Prüfung der Corona-Hilfen beschäftigt IBB bis 2027
Do 23.11.23 | 21:15 Uh
Sieben Milliarden Euro hat allein Berlin ausgegeben, um der Wirtschaft durch die Pandemie zu helfen. Nun aber läuft die Nachprüfung bei den Empfängern – die Linken wollen KI einsetzen, um die IBB zu unterstützen. Von Sebastian Schöbel
Der bürokratische Aufwand zur Prüfung und Schlussabrechnung der diversen Corona-Hilfen wird die Investitionsbank Berlin noch bis mindestens 2027 beschäftigen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg hervor. Demnach kommt auf das rund 120 Personen starke Team der Investitionsbank Berlin (IBB) eine Flut von gut 234.000 Prüfverfahren für die Neustart-, November-, Dezember- und Überbrückungshilfen zu.
Stadtwerke stemmen sich gegen Kundenschwund
Von So 19.11.23 | 08:29 Uhr
Ein riesiges Problem sieht auch der beteiligungspolitische Sprecher der Linken Sebastian Schlüsselburg. Er hatte mit einer parlamentarischen Anfrage den Kundenschwund der Stadtwerke öffentlich gemacht. Für Schlüsselburg ist aber auch klar, wie sich das Problem lösen lässt.
So wie andere Stromerzeuger auch haben die Stadtwerke in der Hochphase der Energiekrise von den hohen Preisen profitiert und satte Übergewinne eingefahren. „7,9 Millionen Euro sind bei den Stadtwerken verblieben. Das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen: Dieses Geld muss jetzt eingesetzt werden, um Kunden zurückzugewinnen bzw. vom Kündigen abzuhalten“, so Schlüsselburg.
Viele Selbstständige können Rückforderungen von Coronahilfen nicht zahlen
Von Mi 15.11.23 | 07:17 Uhr
Auch die Zahl der Vebraucherinsolvenzen, also von Privatpersonen, steigt in Berlin an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Demnach wurden 2022 rund 4.000 Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet, über 400 mehr als im letzten Jahr vor der Coronapandemie. 2021 waren es sogar knapp 4.700 Verfahren. Das sei „alarmierend“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Und es ist ein trauriger Beleg dafür, dass trotz diverser öffentlicher Entlastungsmaßnahmen die Coronakrise und die Inflation Existenzen gefährdet.“ Der Senat müsse nun schnell die Schuldnerberatungen personell verstärken.
Geknackte Krypto-Chats der Kriminellen: Berliner Ermittler ächzen unter der Datenflut
Von Alexander Fröhlich | Fr 10.11.23 | 09:28 Uhr
Wie umfangreich die vom Bundeskriminalamt übermittelten Datenpakete sind, ist unklar. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hervor. […]
„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagt Schlüsselburg. „Jeder kriminell erworbene Cent, jeder Bitcoin und jeder Vermögensgegenstand, den wir der organisierten Kriminalität abnehmen, ist ein Sieg für den Rechtsstaat.“ Dafür müssten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aber auch schnell mit der Datenauswertung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen sein.
Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
von Rainer Rutz | Do 02.11.23 | 7:00 Uhr
Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben.“ […]
Mit einem Abgeordnetenhausantrag will die Linksfraktion solchen Einflussspenden künftig einen Riegel vorschieben. Konkret soll der Senat per Parlamentsbeschluss aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem Parteispenden von Unternehmen generell verboten und die Höhe von Privatspenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern
Mi 01.11.23 | 09:52 Uhr
Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.
Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. „Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. „Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden.“
Quelle: Vorbild München: Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern | rbb24
„Soll das ein Witz sein?“ Berliner Linke wollen nicht zur Wagenknecht-Partei
Von Ann-Kathrin-Hipp und Lotte Buschenhagen | Mi 25.10.23
„Es braucht eine starke politische Kraft, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.“ Mit diesen Worten hat Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer Bald-Partei angekündigt. Und? Könnten Sie sich vorstellen, sie zu wählen? Das wollten wir von Ihnen wissen. Mehr als 4.600 Checkpoint-Leser:innen haben sich an der Umfrage beteiligt: Stand 5:56 Uhr sagen 19 Prozent „ja“, 77 Prozent verneinen, vier Prozent bleiben unentschlossen.
Höchst entschlossen zeigen sich viele Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Zehn von 22 Abgeordneten (Elif Eralp, Ferat Koçak, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Niklas Schenker, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Damiano Valgolio) schreiben auf unsere Anfrage, dass sie dem Wagenknecht-Bündnis wahlweise „nicht“, „selbstverständlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ beitreten werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer fragt: „Soll das ein Witz sein?“ Und die Pressestelle der Linken-Fraktion erklärt: Die Abgeordneten, die nicht gleich antworten, sind wahrscheinlich im Urlaub. „Das heißt aber nicht, dass die alle bei uns austreten.“
Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/1B3fMzHUJe4bYrudGyZ14v
Berlin will Gewinne illegaler Geschäfte konsequenter abschöpfen
Di 17.10.23 | 17 Uhr
Die Forderung fand auch Unterstützung bei den Linken im Abgeordnetenhaus. Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem, nicht nur „die kleinen Fische“ zu verfolgen. Deutlich größer sei der wirtschaftliche Schaden für Berlin durch Steuerflucht und Geldwäsche mit Immobilien. Die Linke werde in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Geldwäsche-Task-Force des Senats entsprechend zu verstärken, so Schlüsselburg.
Nach Verbot von israelfeindlicher Demonstration – Berliner Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Veranstalter zurück
Von Julius Geiler, Alexander Fröhlich und Lea Becker | | Update:
Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.
Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig. Wer auf vorherigen Versammlungen ‚Bombardiert Tel Aviv’, ‚Juden gleich Kindermörder’ und ‚Tod den Juden’ skandiert, hat die rote Linie unseres sehr liberalen Versammlungsgesetzes überschritten“, sagte er. „Demonstrationen dürfen und sollen kritisch sein. Aber sie müssen immer friedlich sein und dürfen erst recht nicht zu Gewalt oder Mord aufstacheln.“
Polizei darf keine Gebühren einfordern: Berlins Innensenatorin scheitert mit verschärftem Kurs gegen „Letzte Generation“
Von Alexander Fröhlich und Sieba Abadi | | Update:
Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.
Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg zeigte sich wenig überrascht vom Gerichtsbeschluss. „Wenn die Polizei die von der ‚Letzten Generation‘ verursachten Kosten eintreiben will, muss sie das schlicht besser begründen und sich den Einzelfall ansehen“, sagte Schlüsselburg. „Für Fälle wie die unsinnige Beschmutzung des Brandenburger Tors wird das einfach sein. Für Fälle, bei denen grundsätzlich das Versammlungsrecht eröffnet ist, wird das nur sehr begrenzt möglich sein.“
Berliner Linke fordert Verzicht auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket
Sa 23.09.23 | 12:10 Uhr
Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird seit Jahren gestritten, der Bund will auch deswegen das Strafgesetzbuch überarbeiten. Nun fordern die Berliner Linken mit einem neuen Vorstoß die schwarz-rote Koalition heraus. Von Sebastian Schöbel
Vorbilder Düsseldorf und Bremen
„Der BVG entsteht dadurch kein Schaden, denn sie kann die erhöhten Beförderungsentgelte weiter bei den Amtsgerichten durchsetzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, dem rbb. Er erneuerte die Forderung der Linken nach einem fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr. „Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, so Schlüsselburg.
Hunderte Stellen bei Berliner Finanzämtern unbesetzt
Bei den Berliner Finanzämtern sind mehr als 400 Vollzeitstellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zunächst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Demnach sind von rund 6500 Planstellen mehr als 6 Prozent (Stand: 31. Juli) frei. Zum Jahresende 2022 waren nach den Angaben erst knapp 270 Stellen frei.
Daten-Leaks! 610 Berliner Steuersünder zittern
Von Hildburg Bruns | 17.09.2023, 19:49 Uhr
Die Wahrheit über Schlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen – immer wieder enthüllen Daten-Leaks die Namen von Steuersündern. Allein in Berlin wurden 610 Fälle seit 2018 bekannt, wie die Finanzverwaltung einem Abgeordneten mitteilte.
„Steuerbetrug ist Betrug an allen ehrlichen Steuerzahlern. Denn er geht zu Lasten der Allgemeinheit. Dadurch verringern sich die Einnahmen des Staates, mit denen unser Gemeinwesen finanziert wird – wie etwa Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder Sicherheitskräfte“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke).
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/610-steuersuender-zittern
Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos
Von Franziska Apfel, Robert Kiesel, Anna Thewalt | | Update:
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Angesichts dessen sprach der in Lichtenberg direkt gewählte Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg von einem „skandalösen Ping-Pong“. „Die 36 Stellen müssen kommen und besetzt werden“, sagte Schlüsselburg und forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, das Problem zu lösen.
Darum sind Tausende Straftäter in Berlin auf freiem Fuß
| Lesedauer: 3 Minuten |
Zahlreiche Personen sollten in Berlin in U-Haft sitzen. Darunter sind Mord- und Terrorverdächtige sowie mutmaßliche Sexualstraftäter.
Ein Großteil von ihnen – 1417 Personen und damit ganze 80 Prozent – entziehen sich dabei schon länger als sechs Monate der U-Haft, verstecken sich, haben sich ins Ausland abgesetzt oder befinden sich auf der Flucht. Das geht nun aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg hervor. „Es ist besorgniserregend, dass so viele Haftbefehle offen sind“, kritisiert Schlüsselburg. „Es kann nicht sein, dass insbesondere 58 Mord-Verdächtige, 13 Terror-Verdächtige und 40 Sexualstraftat-Verdächtige frei herumlaufen.“
Zwangsräumung verhindern: „Ein ganzes Haus als Eigenbedarf, Wahnsinn!“
Maria Häußler | 08.09.2023 | 13:43 Uhr
Die Wohnung eines alteingesessenen Mieters soll demnächst zwangsgeräumt werden. Deshalb protestiert er gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ vor dem Büro der Vermieterin.
Zwangsräumungen gelten als letztes Mittel des Eingriffs des Staats in den Wohnungsmarkt. Die Anzahl der zugestellten Räumungsklagen wird beim Berliner Amtsgericht nicht statistisch erfasst, die durchgeführten Räumungen erst seit dem Jahr 2020. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schenker (Die Linke) im April 2022. Demnach sind rund 29.000 Zwangsräumungen im Jahr 2021 deutschlandweit durchgeführt worden, 1668 davon in Berlin.
Bauamt zwingt Wohnheim für Ex-Obdachlose zur Auflösung
Mi 16.08.23 | 18:19 Uhr | Von
Seit 30 Jahren bietet ein Wohnheim in Berlin-Lichtenberg obdachlosen Menschen ein Zuhause, die zudem unter einer Sucht leiden. Nun wurde die Schließung angeordnet. Der Träger wehrt sich, doch droht zu scheitern. Von Laura Kingston und Oliver Noffke
Senat kann Wohnnutzung belegen
Die Entscheidung des Bauamts und das Verhalten des Stadtrats stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. „Politische Beamte haben oft einen Spielraum in ihrem Handeln“, sagt Sebastian Schlüsselburg. Er sitzt als Lichtenberger Direktkandidat für die Linke im Abgeordnetenhaus. Hönicke nutze seinen Spielraum nicht aus, sondern verstecke sich hinter seinem Amt, so Schlüsselburg. „Nur weil die Baugenehmigungen verbrannt sind, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat und in dem Gebiet haben immer schon Menschen gewohnt. Das Haus ist ja kein Schwarzbau.“
Sebastian Schlüsselburg verweist darauf, dass Hönicke in Lichtenberg nicht nur für Stadtentwicklung zuständig ist, sondern auch für Soziales. Der Bezirksstadtrat habe sich in eine „schizophrene“ Situation gebracht. „Eigentlich müsste der Sozialstadtrat Kevin Hönicke mit dem Baustadtrat Kevin Hönicke mal ein ernstes Wörtchen reden“, sagt Schlüsselburg.
Teure Sicherheit in Berlin: Was elektronische Fußfesseln bei Verbrechern bringen
Von Alexander Fröhlich |
Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
Die Zahl der Träger schwankt pro Jahr zwischen fünf und zwei, aktuell sind es in Berlin drei, bundesweit rund 130. Die Tragepflicht dauert von einem Monat bis zu mehr als vier Jahren. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.
Zwangsräumungen: Was Berlins Justizsenatorin vorhat
| Lesedauer: 3 Minuten |
Justizsenatorin Felor Badenberg will Betroffenen von Zwangsräumungen in Berlin mehr Hilfestellungen leisten. Das ist ihr Vorschlag.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, lobte den Vorschlag der Justizsenatorin. „Dieser Alternativweg lässt sich hören“, sagte er. Aber er verwies darauf, dass beide Projekte parallel umgesetzt werden könnten. Man hätte das vorgeschlagene Pilotprojekt zwei Jahre laufen lassen und anschließend auswerten können, so Schlüsselburg.
Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen: Linke und Grüne fordern bessere Prävention
Von Alexander Fröhlich |
In Berlin droht ein trauriger Rekord bei Selbstmorden in Gefängnissen. Linke und Grüne wollen die Situation für Inhaftierte verbessern und haben einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.
Die Fraktionen von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jedoch eine bessere Prävention. „Die Gefangenen sind uns anvertraut, damit sie ihre Strafe verbüßen und sich resozialisieren und nicht, damit sie sich das Leben nehmen. Die Suizidprävention in den Gefängnissen muss dringend verbessert werden“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben dazu einen 7-Punkte-Plan vorgelegt.“
In Berliner Gefängnissen ist kaum mehr Platz
19.08.2023 | Lesedauer: 2 Min.
Wo sollen all die Gefangenen hin? In der Hauptstadt gibt es keinen Platz mehr. Ein Bauprojekt verspricht Hoffnung.
Im Berliner Gefängnis Moabit herrscht akuter Platzmangel für Straftäter. Nach den neuesten Zahlen zur Belegung lag die Auslastung der Haftanstalt am 16. August bei beinahe 99 Prozent, mit lediglich fünf freien Plätzen. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sein müssen, um Haftbefehle adäquat umsetzen zu können.
Schlüsselburg, der als rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert, sagte: „Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu.“ Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit dient hauptsächlich zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht. Die Gebäude sind über einen unterirdischen Tunnel verbunden.
Berlin verzeichnet mehr Steuerschulden und weniger Steuereinnahmen
Do 24.08.23 | 06:14 Uhr | Von
Bislang konnte Berlin dem schlechten Wirtschaftstrend in Deutschland trotzen. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf: Die Steuereinnahmen gehen zurück – und die Menge der Steuerschulden wächst. Schlechte Nachrichten für den Finanzsenator. Von Sebastian Schöbel
Die Höhe der Steuerschulden in Berlin steigt weiter an. Das geht aus Zahlen der Finanzverwaltung hervor, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg beim Senat erfragt hat. Demnach warteten die Finanzämter Ende 2022 auf insgesamt fast 580 Millionen Euro, die nachgezahlt werden mussten. Die größten Rückstände wurden bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer verzeichnet, mit jeweils rund 200 Millionen Euro.
Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen
Von Adrian Schulz |
Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien.
Linke und Grüne möchten mit einer Gesetzesänderung Pensionäre und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.
Dass Rentner unabhängig von der Höhe ihres Einkommens einen Antrag auf Befreiung stellen dürfen, habe bei der damaligen Gesetzesänderung die SPD gefordert, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Nun sollen Pensionäre hinzukommen – auch wenn sie als ehemalige Beamte 3000 Euro oder mehr pro Monat erhalten. „Wir als Linke sind immer offen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen – aber die Gesetzesänderung darf kein Bürokratiemonster werden.“
Korruptionsbekämpfung in Berlin – Erfolgsbilanz mit Schattenseiten
Sa 15.07.23 | 11:17 Uhr | Von
Auf dem Papier sieht die Bilanz der Korruptionsbekämpfer in Berlin ganz passabel aus: Hunderte Urteile gab es in den vergangenen Jahren, wie aktuelle Zahlen zeigen. Doch die Statistik zeigt auch, warum das Dunkelfeld wohl deutlich größer sein dürfte. Von S. Schöbel
Bei Berlins Korruptionsjägern dürfte das Jahr 2018 noch lange in Erinnerung bleiben. Damals deckten sie Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme im Volumen von insgesamt gut 24 Millionen Euro auf. Das meiste davon wechselte in bar den Besitzer, 40 Amtsträger waren involviert, und in der Mehrzahl der Fälle flogen diejenigen auf, die bestechen wollten. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamtes hervor, die der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, beim Senat erfragt hat.