Weniger Verurteilungen, höhere Kosten

Jonas Wahmkow I 08.02.2026

[…] Der scheinbare Widerspruch sei auf ein ineffizientes Justizsystem zurückzuführen, kritisiert Schlüsselburg „Wenn Verurteilungen deutlich zurückgehen, die Kosten des Vollzugs aber steigen, dann fehlt es nicht an Härte, sondern an Steuerung. Ein liberaler Rechtsstaat muss mit weniger Strafe mehr Wirkung erzielen.“

Schlüsselburg und Lehmann schlagen vor, Alternativen zur Haft konsequenter zu nutzen. Der größte Hebel dafür dürften die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sein. Menschen, die zum Beispiel mehrmals ohne ÖPNV-Tickets erwischt wurden und ihre Strafe nicht zahlen können, sitzen dafür wochenlang ein.

Laut der Anfrage waren 2025 rund 22 Prozent der Erstaufnahmen in Berlin auf Ersatzfreiheitsstrafen zurückzuführen. Das ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch ein riesiges Verlustgeschäft für das Land. Ein durchschnittlicher Hafttag kostete 2024 laut der Anfrage 226,97 Euro.

Rein rechnerisch gab das Land Berlin damit 2025 mindestens 5 Millionen Euro aus, um Schwarzfahrer:innen zu bestrafen. Es könnten sogar deutlich mehr sein. Die Senatsverwaltung listet auf, dass weitere 65.870 Tagessätze durch „Zahlung, Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe“ oder „Zahlung und Ersatzfreiheitsstrafe“ abgeleistet wurden. Wie viele Tage die Säumigen davon tatsächlich einsaßen, ist nicht aufgeschlüsselt. Doch geht man von einem Drittel der Tagessätze aus, wären das rund weitere 5 Millionen Euro pro Jahr.

Quelle: https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafen-belasten-Justiz/!6152350/

SPD-Fraktion geht gegen private Vermieter vor

Hildburg Bruns I 24.01.2026

► Mietenkataster einführen: Innerhalb von 12 Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes sollen Vermieter jede Wohnung in ein digitales Senats-Register eintragen – mit Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmer, Vertragsparteien, WBS-Schein, vereinbarte Nettokaltmiete, letzte Mieterhöhung, Grundsteuer, umgelegte Verwaltungskosten. Die vor einem halben Jahr geschaffene Mietpreis-Prüfstelle checkt dann, ob die Miethöhen gesetzeskonform sind – bei einem Anfangsverdacht von Zu-Teuer-Wohnen werden die zuständigen Bezirke eingeschaltet, bei Wucher die Staatsanwaltschaft. Hier forderte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) eine Verdoppelung der Bußgelder von 50.000 auf 100.000 Euro, bei Wiederholungen auf 500.000 Euro.

„Wir schaffen die Voraussetzung für eine vollständige Transparenz über den Wohnraum in Berlin. Wir schützen die Mieter, denn sie müssen nicht selbst gegen zu hohe Mieten losziehen“, begründet Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (43, SPD).

► WBS-Inhaber vorziehen: Auch private Großvermieter (ab 500 Wohnungen) müssen jährlich jede dritte freiwerdende Wohnung an Inhaber von Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben – aktuell haben ihn über 49.000, berechtigt wären viel mehr. Und jede Hundertste (1 Prozent) an Obdachlose – die Miethöhe soll der Senat per Rechtsverordnung bestimmen. Senator Gaebler: „Wir sehen eine Chance, diese Sozialquote rechtlich durch das Land Berlin auch ohne den Bund umzusetzen.“

► Instandhaltungspflicht: Großvermieter (ab 500 Wohnungen) sollen verpflichtet werden, einen festen Anteil ihrer Nettomieteinnahmen in Erhaltung, Modernisierung und Öko-Maßnahmen zu stecken. Anfangs 3 Prozent, nach fünf Jahren 5 Prozent. Zulässige Investitionen sind z.B. die Verbesserung der Barrierefreiheit, Fassadensanierung, Verbesserung Energieversorgung, Ausbau Photovoltaik. Ein jährlicher Beleg muss an die Wohnungsaufsicht des Bezirkes gehen. Die meisten Maßnahmen sollen nicht auf die Miete umgelegt werden können.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/spd-private-vermieter

Regulierung statt Enteignung: Berliner SPD will Kurs bei Wohnungspolitik verschärfen

Abendschau, 24.01.2025 I 25.01.2026

[…]Immer wieder betont der SPD-Politiker, dass es aus seiner Sicht “nicht die eine Maßnahme” gibt, um dem Mieten-Problem in Berlin beizukommen. Auch deshalb will die Fraktion einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel nehmen. Ab einem Stichtag soll für Vermieter mit mehr als zwei Wohneinheiten ein Mietenstopp gelten. Zulässig wäre nur noch ein Inflationsausgleich.

Rechtlich greift die SPD dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes zurück. Dieser Artikel sieht ausdrücklich Formen von Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft vor, wurde aber noch nie in Deutschland angewendet. SPD-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg ist zuversichtlich, dass es anders als beim ersten Mietendeckel, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, dieses Mal funktioniert.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-spd-fraktion-auf-klausurtagung-so-will-die-spd-ihren-kurs-in-der-wohnungspolitik-verschaerfen-100.html

Fraktion auf Klausurtagung

Regulierung statt Enteignung: SPD will Kurs in Berliner Wohnungspolitik verschärfen

Jan Menzel I 25.01.2026

[…] Immer wieder betont der SPD-Politiker, dass es aus seiner Sicht “nicht die eine Maßnahme” gibt, um dem Mieten-Problem in Berlin beizukommen. Auch deshalb will die Fraktion einen neuen Anlauf für einen Mietendeckel nehmen. Ab einem Stichtag soll für Vermieter mit mehr als zwei Wohneinheiten ein Mietenstopp gelten. Zulässig wäre nur noch ein Inflationsausgleich.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/berlin-spd-fraktion-klausurtagung-miete-regulierung.html

Alt, aber sexy

Die SPD setzt im Wahljahr 2026 ganz auf mehrheitstaugliche Themen. Neben der Wohnungspolitik betrifft das vor allem das Thema Altenhilfe.

Uwe Rada I 25.01.2026

[…] Zum Instrumentenkasten, den die SPD am Wochenende beschlossen hat, gehört auch ein neuer Vorstoß zur Deckelung der Mieten. Anders als beim 2021 von Karlsruhe kassierten Mietendeckel, soll die neue Initiative diesmal mit dem Vergesellschaftungsparagrafen 15 im Grundgesetz begründet werden. Bereits im Sommer hatte der von der Linken zur SPD gewechselte Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg im Interview mit der taz von diesem Paragrafen als „schlafendem Riesen“ gesprochen, den man wecken müsse.

Um sich rechtlich abzusichern, hat die Fraktion beim Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Frühjahr vorliegen soll. Kempny, selbst in Rostock anwesend, ist der Auffassung, dass auch ein Bundesland wie Berlin den Paragraf 15 anwenden kann.

Fast schon kämpferisch spricht Kempny den Genossen Mut zu. „Es bedarf eines hohen Maßes an politischen Mut, sich auf diesen Weg zu begeben“, sagt er. „Wer etwas versucht, kann scheitern.“ Aber das Nichtversuchen sei auch keine Lösung.

Ein dritter Hebel zur Regulierung ist schließlich ein Mietenkataster, das Berlin nun auch ohne entsprechende Bundesregelung einführen soll. Damit könnten zum ersten Mal Daten über jede einzelne Wohnung, die Miethöhe und den Eigentümer gesammelt und im Falle des Verdachts von Mietwucher direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Für Schlüsselburg könnte ein solches Kataster so etwas wie „ein Gamechanger“ sein, wie er auf der Klausur betont. […]

Quelle: https://taz.de/SPD-Fraktionsklausur-in-Rostock/!6148395/

Betrugsmasche beim Berliner Finanzamt: Forderung nach Aufklärung – und es gibt einen weiteren Millionenfall

Der dritte Teil der Tagesspiegel-Recherche zum Verdacht auf einen Millionen-Schaden: Seit 2022 ermitteln die Behörden gegen einen Finanzbeamten und Hintermänner. Deren mutmaßlicher Betrug war womöglich kein Einzelfall.

Alexander Fröhlich und Hans-Martin Tillack I 05.12.2025

Auf die Berliner Finanzbehörden kommen wegen der Ermittlungen gegen einen Finanzbeamten neue unangenehme Fragen zu. Aus der Landespolitik gibt es infolge der Tagesspiegel-Recherchen ernste Zweifel und Kritik am Agieren der Behörden. Hinzu kommt, dass der nun aufgedeckte mutmaßliche Millionen-Betrug womöglich kein Einzelfall war, sondern sogar System haben könnte.

Wie der Tagesspiegel berichtet hat, soll ein Beamter des Finanzamts für Körperschaften I in Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit einem Netzwerk von Hintermännern dafür gesorgt haben, dass mehr als 15 Millionen Euro illegal an mehr als ein Dutzend Scheinfirmen abgeflossen sind. Gegen den Beamten Hakan Z. und eine Reihe Hintermänner wird seit Anfang 2022 wegen bandenmäßigen Steuerbetrugs ermittelt. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde damals auch die Hausleitung der Senatsfinanzverwaltung darüber informiert. […]

Das alles ist nun auch ein Fall für die Politik. Sebastian Schlüsselburg von der SPD befragt als Haushalts- und Steuerexperte im Abgeordnetenhaus regelmäßig den Senat zu Vorgängen in den Finanzämtern. Er hat die ersten beiden Teile der Tagesspiegel-Recherchen zu der Bande gelesen und ist entsetzt. „Hier ist nicht einfach ein Fehler im Finanzamt passiert, sondern der Staat im Herzen ausgeraubt worden – ausgerechnet von einem seiner eigenen Leute“, sagt Schlüsselburg.

Der Abgeordnete fordert von den Behörden ein hartes Durchgreifen. „Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner zahlen ihre Steuern ehrlich jeden Monat vom Lohnzettel weg. Sie haben ein Recht darauf, dass der Staat konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht, gerade wenn eigene Bedienstete beteiligt sind.“ […]

Der Abgeordnete Schlüsselburg will sich nicht damit abfinden und nachhaken. Er erwarte vom Senat mehr Informationen zu den Fällen. „Das Steuergeheimnis und der Hinweis auf hohe kriminelle Energie dürfen nicht dazu dienen, strukturelle Schwachstellen zu verschweigen“, sagt der SPD-Politiker. „Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und das Parlament haben ein Recht zu wissen, welche konkreten Konsequenzen jetzt gezogen werden, damit solche Fälle früher erkannt und verhindert werden.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/betrugsmasche-beim-berliner-finanzamt-senat-zog-konsequenzen–doch-es-gibt-einen-weiteren-millionenfall-15018545.html

Bargeldkassen werden fast nicht kontrolliert – „Einladung zum Steuerbetrug“

Helge Denker I 05.12.2025

Berlin. Eine Anfrage an den Berliner Senat zeigt, dass viele Bargeld-Betriebe in Berlin nicht kontrolliert werden. Woran das liegt.

In Berlin akzeptieren viele Geschäfte und Shops nur Bargeld. „Keine Kartenzahlung“ heißt es auch in vielen Restaurants der Hauptstadt. Wer mit Karte oder Smartphone zahlen will, hat Pech gehabt. Ein Grund dafür scheint offenbar zu sein, dass so nicht lückenlos kontrolliert werden kann, wie viel Geld in der Kasse landet.

Die Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Finanzen zeigt jetzt, dass Bargeldkassen in Berlin fast nicht kontrolliert werden. Nur bei 1,2 Prozent werde eine sogenannte „Kassen-Nachschau“ gemacht. Fast 99 von 100 Berliner Bargeld-Läden werden nicht kontrolliert. […]

Weniger als 1000 Kontrollen von Bargeldkassen in ganz Berlin

2024 gab es in ganz Berlin weniger als 1000 Kassenkontrollen, so die Verwaltung. „Das ist de facto eine Einladung zum Steuerbetrug und schafft riesige blinde Flecken, von denen auch organisierte Kriminalität und Geldwäsche profitieren“, sagte Schlüsselburg dem RBB. Erst im Mai hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass „die Betrugsquoten in bargeldintensiven Branchen bei bis zu 80 Prozent liegen“. Er schätzt die Höhe der hinterzogenen Steuern auf „bis zu jährlich 10 Milliarden Euro“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht davon aus, dass es jährlich sogar 15 bis 20 Milliarden Euro sind. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article410629208/bargeldkassen-werden-fast-nicht-kontrolliert-einladung-zum-steuerbetrug.html

Bargeld-Geschäfte von Betrieben werden kaum kontrolliert

Sebastian Schöbel I 01.12.2025

Das Land Berlin kommt bei der steuerlichen Kontrolle von bargeldintensiven Geschäften nicht hinterher und verpasst erneut die Zielvorgaben des Bundes. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.

Schlüsselburg: De facto eine Einladung zum Steuerbetrug

Demnach wurden nur rund 1,2 Prozent der knapp 80.000 Geschäften im Land, die hauptsächlich mit Bargeld arbeiten, 2024 einer sogenannten Kassen-Nachschau unterzogen. Dabei gehen die Kontrolleure der Finanzämter in die Betriebe und prüfen, ob das Geld in den Kassen mit den dokumentierten Einnahmen übereinstimmt. So soll Steuerbetrug mit Bargeldgeschäften unterbunden werden. In Berlin allerdings gab es laut Angaben der Finanzverwaltung im vergangenen Jahr lediglich knapp 1.000 solcher reinen Kassenkontrollen. “Das ist de facto eine Einladung zum Steuerbetrug und schafft riesige blinde Flecken, von denen auch organisierte Kriminalität und Geldwäsche profitieren”, sagte Schlüsselburg dem rbb. […]

Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren

Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass die Bundesländer zu selten Kassenkontrollen bei Bargeldgeschäften durchführen. Der Versuch, klare Zielvorgaben zu vereinbaren, war zuletzt gescheitert. Schlüsselburg forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, die Anzahl der Kassenkontrollen in Berlin zu erhöhen. Zudem müsse der Bund “endlich eine Pflicht einführen, in Geschäften digitale Zahlungsmöglichkeiten vorzuhalten”. Denn die würden Steuerbetrug und Geldwäsche deutlich schwerer machen.[…]

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/12/berlin-bargeld-geschaefte-steuerpruefung-behoerde-kontrollen-steuern.html

Berliner Finanzämter: Prüft bald die KI die Steuererklärung der Berliner?

Berlins Finanzämter müssen effizienter werden – und setzen dabei auf KI und neue Organisationsstrukturen. Einige Standorte fallen weg.

Isabell Jürgens I 18.11.2025

Das Finanzamt Steglitz hat laut einer aktuellen Studie die besten Google-Bewertungen aller Finanzämter in Deutschland. Zudem sind sie im Finanzamt Steglitz auch richtig fix: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Einkommenssteuererklärung lag 2024 bei gerade einmal 30,9 Tagen. Zum Vergleich: Deutschlandweit lag der Durchschnittswert im vergangenen Jahr bei 50,8 Tagen. Doch künftig sollen die Berliner Ämter noch effektiver werden – und werden dafür umstrukturiert. „Einige Standorte werden auch komplett wegfallen“, informierte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Montag.

„Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass zehn Berliner Finanzämter zu den Top 20 bundesweit zählen“, sagte Evers bei der Vortellung des Konzeptes „Finanzamt der Zukunft“. Zum einen werde durch den demografischen Wandel absehbar weniger Personal zur Verfügung stehen. Zum anderen mache der Einsatz der E-Akte auch andere Arbeitsabläufe möglich. […]

Quereinsteiger sind willkommen

Für den komplexen Bereich der Kapitalgesellschaftsprüfung größerer Unternehmen sollen künftig nicht nur vollumfänglich ausgebildete Finanzbeamte eingesetzt werden, sondern auch Quereinsteiger, deren Kompetenzen gezielt auf eine bestimmte Prüfungsart fokussiert sind, kündigte Evers an.

Wie aus einer Anfrage des SPD-Politikers Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, leiteten die Berliner Finanzämter bereits im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung ein als noch 2023. Demnach kam es 2024 zur Einleitung von rund 5700 Verfahren, dem stehen rund 5900 erledigte Verfahren auch aus den Vorjahren gegenüber. Zum Vergleich: 2023 wurden insgesamt 4565 Verfahren eingeleitet und 4633 Verfahren abgeschlossen. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article410479035/berliner-finanzaemter-prueft-bald-die-ki-die-steuerklaerung-der-berliner.html

Die Gleise sind schon da: Berlin will einen neuen S-Bahnhof im Süden bauen

Nun also doch: Laut Senat lohnt sich der Bau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm im Berliner Süden. Das habe eine Studie ergeben. Die Gleise liegen längst – doch es gibt ein großes Problem.

Jörn Hasselmann I 11.11.2025

Die Anwohner wird es freuen, die Deutsche Bahn nicht: Aus Sicht des Landes Berlin soll an der Dresdner Bahn im Berliner Süden ein zusätzlicher Haltepunkt „Kamenzer Damm“ für die S-Bahn gebaut werden. Eine sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) hat ermittelt, dass „beim derzeitigen Kostenstand ein positives Wirtschaftlichkeitsergebnis“ gegeben ist.

Dies teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Lars Rauchfuß mit. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Eine NKU ist eine erste Einschätzung, ob ein Projekt volkswirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Der Bahnhof soll zwischen den bestehenden Stationen Attilastraße und Marienfelde liegen, wo die S-Bahnlinie S2 hält.

Das Ergebnis ist ein Punktsieg für das Land Berlin im Streit mit der Deutschen Bahn um den Bahnhof. Ob die Station aber tatsächlich gebaut wird, ist ungewiss. Nun folgen genauere Kostenprüfungen. […]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-gleise-sind-schon-da-berlin-soll-einen-neuen-s-bahnhof-bekommen-14798588.html

Krach übernimmt Wahlkreis Südende von Ex-Senator

Hildburg Bruns I 02.10.2025

Für Steffen Krach (46) ist es eine Premiere: Er kandidiert erstmals für einen Parlamentssitz. Geholt und den Genossen zugesagt, hat der SPD-Spitzenkandidat für den Steglitzer Wahlkreis Südende.

Dort wird Krach, der bislang nur langjährige Erfahrung in Regierungsämtern hat (Staatssekretär in Berlin, Regionalpräsident in Hannover), nicht gerade in der Pole-Position starten: Bei der Berlin-Wahl 2023 lag die CDU mit 30 Prozent der Stimmen deutlich vorn und die SPD mit 21,7 Prozent auf dem zweiten Platz – dicht gefolgt von den Grünen (20,7). […]

Zunächst war spekuliert worden, dass der Neu-Sozi Sebastian Schlüsselburg (42, ehemals Linke) in Südende antreten will – er soll nach B.Z.-Informationen aber in Tempelhof kandidieren und dort Lars Rauchfuß im Wahlkreis Mariendorf beerben. Dort steht die Nominierung am Freitagabend an. Der frühere Promi-Linke hatte in Lichtenberg dreimal ein Direktmandat geholt und mehrmals berlinweit das beste Wahlkreisergebnis unter den Linken geholt. […]

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/krach-wahlkreis-von-ex-senator

Das sind die schlimmsten Müllecken in Steglitz-Zehlendorf

Auch im Südwesten gibt es viele Orte, an denen Sperrmüll entsorgt wird. Dazu gehören Grünanlagen, aber auch Bereiche im Straßenland.

Katrin Lange I 07.10.2025

Nicht nur in Kreuzberg oder Neukölln türmen sich regelmäßig neue Müllberge auf: Sperrmüll landet einfach auf dem Gehweg, Verpackungen werden überall fallen gelassen. Auch in Steglitz-Zehlendorf wird immer mehr Abfall illegal entsorgt. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) wollte deshalb von der Senatsumweltverwaltung wissen, wo die Müll-Hotspots im Südwesten sind. Da die Berliner Stadtreinigung (BSR) und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf jeweils für verschiedene Bereiche zuständig sind, haben sie jeweils ihre eigene Schwerpunkt-Liste erstellt.

Das sind die Hotspots, die BSR und Bezirk melden

In der Antwort auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, die der Morgenpost noch exklusiv vorliegt, werden folgende neun Orte von der Berliner Stadtreinigung (BSR) genannt:

1. Barnackufer

2. Dalandweg

3. Gewerbegebiet Haynauer Straße […]

Dreckanzeigen steigen, Mittel im Haushalt werden erhöht

„Unser Bezirk muss sauberer werden – und wir tun etwas dafür“, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Die Zahl der Dreckanzeigen durch engagierte Bürgerinnen und Bürger sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen, das nehme man sehr ernst. „Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen von 13 Millionen Euro in diesem Jahr auf 14,2 Millionen Euro im kommenden Haushalt“, so der Abgeordnete. Das sei ein klares Signal: Es gehe um Respekt vor dem öffentlichen Raum und den Menschen, die dort leben.

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article410169773/das-sind-die-schlimmsten-muellecken-in-steglitz-zehlendorf.html

Digitalisierung der Finanzämter – ein Bezirk hat Nachholbedarf

Berlin. Alle sind sich einig: Die Zukunft der Verwaltung ist digital. Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zeigt nun, wie weit die Berliner Finanzämter sind.

Hans Cord Hartmann I 07.10.2025

Steuerrückstände, Personalmangel, IT-Probleme – die Berliner Finanzämter haben immer wieder Probleme. Bei der Digitalisierung machen sie aber kontinuierliche Fortschritte. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Steuerexperten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Die Berliner Morgenpost konnte die Antwort vorab exklusiv auswerten.

Demnach hat sich seit 2016 die sogenannte Autofallquote – vereinfacht gesagt: die Quote digitalisierter Verfahren – berlinweit im Schnitt von rund vier auf rund 25 Prozent erhöht. Am größten ist der Nachholbedarf in Zehlendorf, wo die Quote bei 19,8 Prozent liegt. Am weitesten ist Marzahn-Hellersdorf, hier liegt sie bei 33 Prozent. Schlüsselburg wertet diese Zahlen als Beleg für „spürbare Fortschritte“ bei der Automatisierung. „Das ist ein beachtlicher Schritt nach vorn und Ausdruck des hohen Engagements der Beschäftigten in den Finanzämtern“, sagt er. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article410169332/digitalisierung-der-finanzaemter-ein-bezirk-hat-nachholbedarf.html

Steuerschulden erreichen dreistelligen Millionenbereich

15.08.2025

Die Steuerschulden in Berlin sind höher als der Haushalt vieler Kleinstädte. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion wünscht sich vom Koalitionspartner, dagegen noch entschiedener vorzugehen.

Berlin (dpa/bb) – In Berlin summieren sie sich Steuerrückstände auf mehr als 886 Millionen Euro. Weil Steuerschuldner schlicht nicht zahlen, hat der Finanzsenator einige Sorgen mehr. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an den Senat.

Allerdings lassen die Finanzämter nicht locker: Mehr als 511 Millionen Euro befinden sich in der Vollstreckung, so die Finanzverwaltung in ihrer Antwort. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ über das Thema berichtet.

SPD-Abgeordneter verlangt mehr Personal für Finanzämter

Schlüsselburg, Finanzexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte, insbesondere in den Fachämtern mehr Personal einzustellen, in denen die Steuerrückstände besonders hoch seien.

Gerade die fünf Finanzämter für Körperschaften und internationales Steuerrecht müssten eine Vielzahl hochkomplexer Fälle stemmen, seien aber chronisch unterbesetzt, sagte er dem „Checkpoint“. Von Finanzsenator Stefan Evers vom Koalitionspartner CDU forderte er, endlich ein Gesamtkonzept für die Stärkung der Finanzämter vorzulegen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-steuerschulden-erreichen-dreistelligen-millionenbereich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250815-930-915804

Marode Autobahnbrücke am S-Bahnhof Rathaus Steglitz: Wie aus einem hässlichen ein noch hässlicherer Ort wurde

Es ist der wichtigste Umsteigebahnhof im Berliner Südwesten: Der S-Bahnhof Rathaus Steglitz. Doch der Weg unter der Autobahnbrücke zum Gleis ist für viele Fahrgäste ein Graus.

18.08.2025 I Boris Buchholz

Schön war es unter der Brücke der A103 am Rathaus Steglitz noch nie. Doch seitdem der Verkehr auf der Brücke nur noch durch Stahlstützen darunter möglich ist, ist es ein Unort. Wie eine schriftliche Anfrage des Steglitz-Zehlendorfer SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg ergab, wird der Unort sogar noch unschöner werden: Die Autobahn GmbH plant weitere Stützmaßnahmen.

Auf einer Übersicht des Bundesministeriums für Verkehr, die der Abgeordnete erhielt, sind aktuelle Instandhaltungsmaßnahmen an Brücken des Bundes im Berliner Südwesten notiert. Bei der Autobahnbrücke über der Albrechtstraße am S-Bahnhof Rathaus Steglitz ist vermerkt: „Sicherung Brückenüberbau durch Stahlkonstruktion an den Brückenpfeilern; rund fünf Millionen Euro, Fertigstellung 2026.“ […]

Doch: „Aufgrund des aktuell frühen Planungsstandes sind noch keine belastbaren Aussagen zu Kosten und Realisierungszeitraum möglich.“ Es kann also noch Jahre dauern, bis der öde Ort unter der Autobahn in Steglitz’ Zentrum wenigstens so gut es geht wieder den Menschen zugeführt wird.

„Es kann nicht sein, dass wichtige Brücken wie die Albrechtstraßenbrücke auf die lange Bank geschoben werden“, kommentiert der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion das Stahlkorsett-Gebahren des Bundes.

Allerdings, auch das spiegelt die Antwort auf seine Anfrage wider, ist die Brücke im Herzen von Steglitz nicht die einzige Brückenbaustelle, die das Bundesverkehrsministerium in Kooperation mit dem Senat bewältigen muss. […]

„Der schlechte Zustand der Brücken in Steglitz-Zehlendorf macht exemplarisch deutlich: Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur“, sagt der SPD-Mann aus Steglitz-Zehlendorf dem Tagesspiegel. Für die Mittel des Sondervermögens des Bundes müssten die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) eine Prioritätenliste für die Haushaltsberatungen in Land und Bund erarbeiten.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/marode-autobahnbrucke-am-s-bahnhof-rathaus-steglitz-wie-aus-einem-hasslichen-ein-noch-hasslicherer-ort-wurde-14178131.html

Linie der S1 in Gefahr? 18 Brücken müssen erneuert werden

15.08.2025 I Jonas Stein

Berlin. Der SPD-Abgeordnete Schlüsselburg will weitreichende Maßnahmen, um einen Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Die Deutsche Bahn beschwichtigt.

Wie steht es um die wichtige Verkehrsader im Berliner Südwesten? Das wollte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wissen und stellte eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Die Abteilung sowie auch die Deutsche Bahn (DB) antworteten dem SPD-Politiker, wie der „Tagesspiegel“ zuerst berichtet hat. Dabei wurden interessante Zahlen für die Strecke in Steglitz-Zehlendorf zutage gefördert, die jedoch etwas Interpretationsspielraum geben. Was heißt das für Berlins S-Bahn-Verkehr? […]

Dem Abgeordneten Schlüsselburg reichen diese Antworten allerdings nicht aus. „Hier dürfen wir nicht auf Sicht fahren, die S1 ist die Lebensader des Südwestens“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er forderte mehr als nur weitere Instandhaltungsmaßnahmen und möchte „ein Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur“ – das könnte sich in dem Projekt „i2030“ wiederfinden, in dem die Schienenstruktur Berlins verbessert werden soll. Dafür erwarte er unter anderem von der Berlin Verkehrssenatorin, Ute Bonde, sowie vom Bundesverkehrsminister, Patrick Schnieder, „eine Prioritätenliste für die Haushaltsberatungen in Land und Bund“.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article409752230/linie-der-s1-in-gefahr-18-bruecken-muessen-erneuert-werden.html

Steht die Linie S1 bald vor dem Kollaps?: Sechs Brücken müssen erneuert werden

Knapp ein Drittel der Bahnbrücke im Berliner Südwesten sind sanierungsbedürftig. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fürchtet einen „Verkehrsinfarkt“ bei der S1.

18.08.2025 I Boris Buchholz

Ein knappes Drittel der S- und Fernbahnbrücken im Berliner Südwesten ist sanierungsbedürftig. Das teilte die Deutsche Bahn auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg mit.

Von den insgesamt 121 Brücken der Geschäftsbereiche Fahrweg und Personenbahnhöfe der Deutschen Bahn im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf weisen 29 Prozent eine Zustandsnote schlechter als 3,55 auf, schreibt die Bahn dem Abgeordneten. „Im Ergebnis müssen nach aktuellem Stand 18 Brücken (S- und Fernbahn) des Geschäftsbereichs Fahrweg in den kommenden 20 Jahren neu gebaut werden.“ [..]

Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion hatte nach Brücken im Berliner Südwesten gefragt, für die die Bundesregierung zuständig ist. Dabei stellte sich auch bei Brücken über Autobahnen sowie bei der Glienicker Brücke großer Handlungsbedarf heraus. „Noch größere Sorgen bereitet mir der schlechte Zustand der S-Bahnbrücken“, sagt der Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf dem Tagesspiegel. „Hier dürfen wir nicht auf Sicht fahren, die S1 ist die Lebensader des Südwestens.“

Er fordert „ein Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur“. Die Mittel des Sondervermögens des Bundes seien wenig und müssten jetzt zügig verbaut werden. Dafür müsse auch die Landesebene Prioritäten setzen. „Ich erwarte von Verkehrssenatorin Bonde und dem Bundesverkehrsminister eine Prioritätenliste für die Haushaltsberatungen in Land und Bund“, sagt Sebastian Schlüsselburg. [..]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/steht-die-linie-s1-bald-vor-dem-kollaps-sechs-brucken-mussen-erneuert-werden-14178476.html

Berliner Steuerfahnder nehmen Influencer in den Blick

13.08.2025

Influencer zeigen ihr Leben in sozialen Medien, bewerben dabei zahlreiche Produkte – und zahlen dafür womöglich keine Steuern. Nun sind sie deshalb im Visier der Behörden.

Berlin (dpa/bb) – Berliner Steuerfahnder nehmen derzeit Tausende Unterlagen sogenannter Influencer unter die Lupe. Dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen lägen rund 4.000 Datensätze im Zusammenhang mit Social-Media-Akteuren vor, teilte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki auf eine parlamentarische Anfrage aus der SPD-Fraktion mit.

Die Daten würden gesichtet, aufbereitet und im Anschluss den Berliner Finanzämtern zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Berlin tausche sich dabei auch mit den Steueraufsichtsstellen der anderen Bundesländer aus. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ über das Thema berichtet. […]

SPD-Politiker will nachhaken

Die Anfrage gestellt hatte der Steuerexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg. Die Antwort der Senatsfinanzverwaltung reicht ihm nicht aus.

„Während Nordrhein-Westfalen offensiv und transparent gegen möglichen Steuerbetrug von Influencern vorgeht, beschränkt sich der Berliner Senat auf defensive Antworten“, kritisierte er. „Dabei liegen in Berlin selbst 4.000 Datensätze auf dem Tisch.“ Doch konkrete Zahlen oder Informationen über Ermittlungen oder Nachveranlagungen bleibe der Senat schuldig.

Er werde hier nachhaken, so Schlüsselburg. „Denn hier geht es um Gerechtigkeit.“ Eine Kassiererin im Supermarkt müsse jeden Cent versteuern – und mit ihren Klicks mache sie Influencer reich, die dann oft ihre Steuern nicht ordentlich zahlten. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/datenpaket-berliner-steuerfahnder-nehmen-influencer-in-den-blick-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250813-930-908458

Berliner Influencer im Visier der Steuerfahnder

13.08.2025 I Hildburg Bruns

Sie verdienen Tausende Euro durch Kooperationen, preisen Klamotten und Kosmetik von Firmen an. Jetzt schauen Berliner Steuerfahnder genau hin bei den Hauptstadt-Influencern!

„Uns liegen rund 4000 Datensätze im Zusammenhang mit Social-Media-Akteuren vor“, sagt Berlins Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (58, CDU). Alles Steuersünder? Nicht unbedingt. Schyrocki: „Allein, dass Personen oder Unternehmen in diesen Datensätzen aufgeführt werden, lässt nicht automatisch auf ein steuerliches Fehlverhalten schließen.“

So die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Steuerexperten Sebastian Schlüsselburg (42). Es bestehe jedoch das Risiko, dass Einkünfte nicht ordnungsgemäß erklärt werden. […]

Fahndungserfolge bei Influencern in anderen Bundesländern

Den Abgeordneten Schlüsselburg ärgert die mangelnde Offenheit der Berliner Finanzbehörden: „Während Nordrhein-Westfalen offensiv und transparent gegen möglichen Steuerbetrug von Influencern vorgeht, beschränkt sich der Berliner Senat auf defensive Antworten. Dabei liegen in Berlin selbst 4000 Datensätze auf dem Tisch – doch konkrete Zahlen oder Informationen über Ermittlungen oder Nachveranlagungen bleibt er schuldig.“

Der Abgeordnete will am Ball bleiben: „Hier geht es um Gerechtigkeit: Die Kassiererin muss jeden Cent versteuern – und mit ihren Klicks macht sie Influencer*innen reich, die dann oft nicht einmal ihre Steuern ordentlich zahlen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen.“ […]

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/influencer-steuern-finanzamt

„Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“

Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.

Timm Kühn I 10.07.2025

taz: Herr Schlüsselburg, die SPD hat vergangene Woche mit einem neuen Konzept für einen Mietendeckel überrascht. Was ist Ihre Idee?

Sebastian Schlüsselburg: Wir haben kein Konzept für einen Mietendeckel 2.0 vorgelegt, sondern unseren Arbeitsentwurf für das kommende Vergesellschaftungsrahmengesetz. Die Öffentlichkeit hat sich dann besonders dafür interessiert, dass eine der Möglichkeiten, den Vergesellschaftungsartikel 15 im Grundgesetz anzuwenden, Preis-, Investitions- oder Gewinnvorgaben sind. Daraus könnte zum Beispiel ein neuer Mietendeckel werden.

taz: Um was geht es noch?

Schlüsselburg: Der Artikel 15 ist ein schlafender Riese. Der zentrale Begriff im Artikel ist die „Gemeinwirtschaft“. Die Überführung des Eigentums eines Unternehmens in Gemeineigentum ist Teil davon. Aber unterhalb des Eigentumsentzugs steht dem Staat ein ganzer Instrumentenkasten zur Verfügung. Hier ist viel mehr möglich, als das, was bisher diskutiert wird. Wir wollen gewissermaßen aufzeigen, dass Artikel 15 nicht nur den teuren Holzhammer beinhaltet, sondern auch das Florett oder Skalpell, mit dem wir mehr Menschen helfen können.

taz: Sie sprechen von einem „mehr“. Für viele wird sich der Verzicht auf Enteignungen eher nach einem „weniger“ anhören. Die Berliner:innen haben doch per Volksentscheid entschieden, dass sie die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wollen. Warum sträubt sich die SPD so dagegen?

Schlüsselburg: Die SPD sträubt sich nicht, im Gegenteil. Die SPD war es, die im Erfurter Programm (von 1891; Anm. d. Red.) erstmals die Sozialisierung von Produktionsmitteln in ein Parteiprogramm geschrieben hat. Es waren Sozialdemokrat:innen, die dafür gesorgt haben, dass das bundesdeutsche Grundgesetz 1949 einen Artikel 15 bekommen hat. […]

Quelle: https://taz.de/Deutsche-Wohnen–Co-enteignen/!6096094/

Vergesellschaftungsgesetz: Wie die SPD das Vorhaben verteidigt

Alexander Rothe I 04.07.2025

Berlin. Mit dem Gesetzesentwurf zu Vergesellschaftungen erntete die SPD Kritik – auch vom Koalitionspartner. Das wollen sie nicht stehen lassen.

Nachdem Raed Saleh den Entwurf zum sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetz am Donnerstag vorstellte, folgte die Kritik von der politischen Konkurrenz prompt. Doch auch die CDU, mit der die SPD das Gesetz am Ende des Jahres in das Abgeordnetenhaus einbringen möchte, scheint nicht mitspielen zu wollen. Dennoch: Die Sozialdemokraten zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass das Vorhaben letztlich erfolgreich sein wird.[…]

„Wer behauptet, dass das Ergebnis der Expertenkommission zu Enteignungen allein für Fälle des Artikel 11 des Grundgesetzes ausreicht, streut den Leuten Sand in die Augen“, hält SPD-Mann Sebastian Schlüsselburg, der am Entwurf mitgearbeitet hat, der Kritik entgegen. Die Kommission bestätigte, dass die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen grundsätzlich möglich ist.

Die SPD betont, sich tief in die Materie eingearbeitet und bewusst für einen Zweischritt entschieden zu haben: Erst ein Rahmengesetz, das verfassungsrechtlich überprüft werden muss, und daraus ableitend mehrere Umsetzungsgesetze in verschiedenen Feldern der Daseinsvorsorge. Ergo: Nicht nur im Bereich Wohnen können regulierende Maßnahmen getroffen werden, sondern auch in anderen Bereichen wie Energie und im Gesundheitswesen. „Mehr Bereiche sind möglich“, sagte Schlüsselburg und verwies auf die Vorläufigkeit des Entwurfs.

Vergesellschaftungsgesetz: Maßnahmen unter der Schwelle Enteignung möglich

„Mit dem Artikel 15 im Grundgesetz (Anmerk. d. Red: der Absatz, der die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ermöglicht) haben wir einen schlafenden Riesen“, so Schlüsselburg. „Damit können wir schon unter der Schwelle des vollständigen Eigentumsentzugs eingreifen.“ Denkbar wäre etwa die Pflicht für Unternehmen, zu reinvestieren, oder Bewirtschaftungsvorgaben. „Kein Gericht hat dabei bisher eine Schranke gesetzt.“ Klar sei: die Gemeinwohlbindung der Regulierungen müsse dauerhaft sein. „Das ist der Einstieg in einen Systemwechsel weg von Gewinnmaximierung hin zu Gemeinwirtschaft.“ […]

Bis Dezember werde noch am Gesetzesentwurf gehandwerkelt, im Mai 2026 soll das Gesetz dann verabschiedet werden. „Das Rahmengesetz ist historisch“, so Saleh. „Ich bin sicher, dass andere Bundesländer nachziehen werden.“

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article409430946/vergesellschaftungsgesetz-wie-die-spd-das-vorhaben-verteidigt.html

Wo die meisten Unfälle in Steglitz-Zehlendorf passieren

Katrin Lange I 04.07.2025

Berlin. Mehr als 10.000 Mal hat es im Südwesten 2024 gekracht. Die Bilanz: zwei Tote, mehr als 1000 Verletzte. Doch wo ist es am gefährlichsten?

Auf den Straßen von Steglitz-Zehlendorf kam es im vergangenen Jahr zu mehr als 10.000 Verkehrsunfällen. Zwei Tote, 132 Schwerverletzte, 946 Leichtverletzte – das ist die traurige Bilanz. Bei etwa 9500 Unfällen kam es zu einem Sachschaden. Die Zahlen haben sich damit gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Doch wo sind eigentlich die Unfallschwerpunkt im Südwesten? Wo passiert am meisten? Das wollte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) von der Senatsinnenverwaltung wissen. Die Antwort liegt jetzt vor.

Der schlimmste Unfallort ist kaum eine Überraschung, denn es ist der verkehrsträchtigste Punkt in Steglitz-Zehlendorf: Am häufigsten hat es im vergangenen Jahr im Bereich Schloßstraße, Wolfensteindamm und Abzweig Zehlendorf an der A103 gekracht. Allein an dieser extrem stark befahrenen Ecke kam es zu knapp 70 Unfällen.

Kreuzung in Zehlendorf liegt auf dem zweiten Platz

Auf dem zweiten Platz ist die nicht weniger befahrene Kreuzung rund um die Berliner Straße, Clayallee, Potsdamer Straße. Allein im Jahr 2024 sind dort 53 Unfälle passiert. Nur vier weniger waren es an einem weiteren prominenten Kreuzung etwas nördlicher an der Schloßstraße, Höhe Albrecht- und Grunewaldstraße. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article409427875/wo-die-meisten-unfaelle-in-steglitz-zehlendorf-passieren.html

Neun Mythen zu Verkehrsunfällen: Wer ist am häufigsten Schuld? – Zahlen aus dem Berliner Westen geben Aufschluss

10.000 Unfälle aus Steglitz-Zehlendorf wurden ausgewertet: Wo es am häufigsten kracht, wer meistens beteiligt ist, was die Ursachen sind. Und was geschehen sollte.

Boris Buchholz I 16.06.2025

Die Antworten des Innensenats auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg räumen mit einigen verbreiteten Verkehrsmythen auf. Der SPD-Politiker hatte nach der Anzahl der Verkehrsunfälle in den Jahren 2023 und 2024 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gefragt, die 45-seitige Stellungnahme des Senats liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

2023 registrierte die Berliner Polizei dort 10.451 Unfälle, im Jahr 2024 waren es mit 10.434 etwas weniger – Konstanz auf einem hohen Niveau. Auch die Zahl der Verletzten blieb konstant: 1102 Menschen wurden 2023 bei Verkehrsunfällen verletzt, darunter 153 schwer; ein Mensch starb. 2024 waren es insgesamt 1080 Verletzte, darunter 132 Schwerverletzte und zwei Tote. […]

Dem Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg reichen die Maßnahmen des Senats angesichts der jährlich über 10.000 Verkehrsunfällen im Bezirk, angesichts der Toten und Schwerverletzten, nicht aus. „Seit Jahren fallen immer wieder dieselben gefährlichen Kreuzungen auf – echte Umbauten, Temporeduzierungen oder sichere Radwege fehlen bislang“, sagt der Politiker dem Tagesspiegel. „Prüfaufträge und vage Planungen reichen nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.“

Der SPD-Mann kritisiert seinen Koalitionspartner deutlich: Kai Wegner und die CDU seien 2023 mit dem Versprechen angetreten, Verkehrspolitik für alle zu machen. „In der Realität kümmern sie sich viel um Autos und wenig um ÖPNV und Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf. „Das muss sich ändern.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/neun-mythen-zu-verkehrsunfallen-wer-ist-am-haufigsten-schuld–zahlen-aus-dem-berliner-westen-geben-aufschluss-13908028.html

Berliner Innenverwaltung: Polizei registriert 261 antisemitische Straftaten binnen drei Monaten

08.06.2025

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin bewegt sich im Jahr 2025 weiterhin auf einem hohen Niveau. Wie die Berliner Innenverwaltung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des SPD-Politikers Sebastian Schlüsselburg mitteilte, registrierte die Polizei zwischen Anfang Januar und Ende März insgesamt 261 Delikte mit antisemitischer Motivation. Besonders betroffen sind demnach die Innenstadtbezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln. […]

“Antisemitismus ist bittere Realität”

Der SPD-Politiker Sebastian Schlüsselburg nannte die Zahlen “alarmierend”. Sie zeigten, dass “Antisemitismus in unser Stadt bittere Realität” sei – “auf der Straße, im Netz, in Bildungseinrichtungen”, teilte er dem rbb mit. Politik und Polizei dürften mit der Aufgabe, dagegen aufzustehen, nicht alleine gelassen werden. Auch die Stadtgesellschaft müsse sich entschlossen dagegen wehren, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/polizei-berlin-antisemitismus-straftaten.html

Dauerstau auf der Berliner A115: Die Sanierung der Autobahn hätte schon vor Jahren erledigt werden können

Bekannt sind die gravierenden Mängel auf der A115 schon seit elf Jahren: Doch erst seit 2024 wird gebaut. Dass die Autos heute wieder im Stau stehen, hätte vermieden werden können.

Boris Buchholz I 06.06.2025

Es ist ein morgendliches Ritual geworden: In den Verkehrsnachrichten wird vor dem Stau auf der Autobahn A115 zwischen Kleinmachnow und Spanischer Allee gewarnt. Dabei müssten sich im Jahr 2025 keine Autos an der Baustelle zur Sanierung der Autobahn vorbeischleichen, wenn vor mehreren Jahren zwei Behörden besser zusammengearbeitet hätten – oder es die eine nicht gegeben hätte.

Billiger und schneller wäre die Baumaßnahme auch gewesen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor; die bisher unveröffentlichte Antwort liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. […]

Für den Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg aus Zehlendorf ist klar: Die „vollständige Entmachtung der Bundesländer für Autobahnplanungen und Bau“ durch die Einrichtung der Autobahn GmbH sei ein Fehler gewesen. „Sie hat nicht nur wie bei der A115 zu ärgerlichen und für den Steuerzahler teuren Verzögerungen und auch zu längeren Staubelastungen für Autofahrer und Anwohnenden geführt.“ Zudem hätten die Bundesländer seitdem kein „echtes Mitspracherecht mehr, ob auf ihrem eigenen Grund und Boden eine Autobahn gebaut, nicht gebaut oder zu welchem Zeitpunkt saniert wird“.

Außerdem sei nun klar, „dass die Bundesländer schon damals für die Instandsetzung der Autobahnen zu wenig Personal und Geld hatten“. Zwar sei es jetzt gut, dass die Bundesregierung das 100-Milliarden-Investitionsprogramm voranbringe. „Auf Dauer müssen die Länder den Sanierungsstau aber nicht durch Schulden, sondern durch Steuereinnahmen abbauen.“ Das gehe aber nur, so der SPD-Politiker, wenn der Bund seine Steuerentlastungen nicht auf die Rücken der Länder ablädt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/dauerstau-auf-der-berliner-a115-die-sanierung-der-autobahn-hatte-schon-vor-jahren-erledigt-werden-konnen-13815307.html

Die BVG gibt am meisten aus: Berliner Landesbetriebe zahlen 17 Millionen Euro für Marketing

Berlins landeseigene Unternehmen geben etliche Millionen für Werbung und Marketing aus. Trotz der Haushaltsprobleme des Landes haben einige ihre Werbebudgets 2024 noch erhöht.

Christian Latz I 05.06.2025

Berlins landeseigene Betriebe haben im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro für Werbung, Marketing und Sponsoring ausgegeben. Das sind rund 460.000 Euro mehr als 2023.

Insbesondere die Ausgaben für Werbung und Marketing stiegen mit knapp 14 Millionen Euro im Vorjahresvergleich um mehr als 800.000 Euro an. Grund dafür ist, dass nach der Rekommunalisierung erstmals auch die Berliner Energie und Fernwärme AG (BEW) in der Liste aufgeführt wird. Ohne die zusätzlichen Werbe- und Marketingkosten der früheren Vattenfall-Tochter wären die Ausgaben der Landesunternehmen im Vergleich zu 2023 um mehr als 1,1 Millionen Euro gesunken.

BVG gibt mehr als fünf Millionen Euro für Marketing aus

Das meiste Geld für Marketing wandten wie im Vorjahr die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf. Insgesamt investierte die BVG 5,2 Millionen Euro, knapp 1,11 Millionen Euro weniger als noch 2023. Das geht aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (SPD) hervor. […]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-bvg-gibt-am-meisten-aus-berliner-landesbetriebe-zahlen-17-millionen-euro-fur-marketing-13810762.html

„Wir können keine zehn Jahre warten“: Die marodesten Brücken im Berliner Südwesten

Das Investitionspaket des Bundes sorgt für Geld für die Sanierung. Jetzt ist die Zeit, zu planen: Hier sind die vier schlechtesten Brücken in Steglitz-Zehlendorf.

Boris Buchholz I 03.06.2025

Was bei Schülerinnen und Schülern die Note 6 ist, ist bei Brücken die 4 – ab einem Zustandswert von 3,5 ist das Bauwerk in einem „ungenügenden Zustand“. Die Querung und der Aufenthalt unter der Brücke wäre dann nicht mehr empfehlenswert, schlechter geht es nicht. Die größten Sorgen bereiten in Steglitz-Zehlendorf vier Brücken: Glienicker Brücke, Autobahnbrücke Albrechtstraße, Brücke am Dahlemer Weg und Seehofstraßenbrücke. […]

Der Zehlendorfer SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte beim Senat nachgefragt, welche landeseigenen Brücken im Südwesten am reparaturbedürftigsten seien. Ganz oben auf der Liste, die Antwort der Senatsverkehrsverwaltung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor, stehen die Brücke am Dahlemer Weg und die Seehofstraßenbrücke. Beide führen über die Gleise der S1, beide haben lediglich eine 2,9 im Zeugnis stehen. Zudem: Der Zustand beider Brücken hat sich seit 2017 deutlich verschlechtert. […]

„In Steglitz-Zehlendorf muss die Sanierung der Dahlemer-Weg-Brücke vorgezogen werden“, sagt Sebastian Schlüsselburg. „Hier können wir keine zehn Jahre warten.“ […]

Zudem müsse Berlin schnell Klarheit über die Eckpunkte des Investitionspakets des Bundes gewinnen. „Nur so können wir priorisieren und dann hoffentlich das Geld auch schnell verbauen.“

Denn das Ausgeben des Geldes kann zum Problem werden: Sebastian Schlüsselburg hatte auch abgefragt, wie groß der Topf des Landes für den baulichen Unterhalt der Brücken und Tunnel ist. 2024 standen 20,5 Millionen Euro für die Instandhaltung zur Verfügung; doch nur etwas mehr als 11,1 Millionen Euro wurden auch ausgeben. In 2025 wurde die theoretische Bausumme – passend zum Zustand der Berliner Brücken – noch einmal erhöht, auf 26,3 Millionen Euro. Mitte Mai waren davon gerade einmal 3.370.116,23 Euro ausgegeben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/die-marodesten-brucken-im-berliner-sudwesten-wir-konnen-keine-zehn-jahre-warten-13793827.html

Mehr Falschgeld in der Hauptstadt im Umlauf

Hildburg Bruns I 03.06.3035

Berlinern blüht was: eine böse Überraschung beim Bezahlen. Denn es sind immer mehr Blüten unterwegs. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 3910 Falschgeld-Delikte, ein Plus von 8 Prozent gegenüber 2023 mit 3613 Delikten.

Sogar die gute alte D-Mark wird noch nachgemacht in Umlauf gebracht – besonders häufig blaue 100-Mark-Scheine (allein 50 Mal). Ein Fälscher versuchte sich sogar an einem Tausender mit dem Dom zu Limburg auf der Rückseite. […]

Und die Opfer? „Wer Falschgeld herstellt oder in Umlauf bringt, ist nicht nur kriminell, sondern schadet auch der Allgemeinheit. Denn wer Opfer von Falschgeld-Zahlungen wird, bleibt auf dem Schaden sitzen“, sagt SPD-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (42).

Wer auf Nummer sicher gehen will, könnte statt in bar mit Handy oder EC-Karte zahlen. Schlüsselburg: „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich darauf verständigt hat, dass die gesetzliche Pflicht zum Vorhalten einer digitalen Zahlungsmöglichkeit als Alternative zur Barzahlung kommen soll. So können sich Verkäufer und Kunden besser schützen. Ich hoffe, der Gesetzentwurf kommt noch in diesem Jahr.“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/mehr-falschgeld-im-umlauf

Lichtenberg 47: Stadionposse entpuppt sich als Parteienstreit

Ein neues Dach für das Hans-Zoschke-Stadion wird immer unwahrscheinlicher

Christian Lelek I 27.05.2025

In Lichtenberg sorgt eine halbe Million Euro für Diskussionen und Schuldzuweisungen. Das Geld steht dem Bezirk für den Bau eines Dachs für eine Tribüne im Hans-Zoschke-Stadion zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wird es aber wohl kaum ausgegeben werden und dürfte damit verfallen. Im Zentrum der Kritik steht die linke Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Camilla Schuler. Gegenüber »nd« hatte Schuler behauptet, auf Antrag könne die Zweckbindung und die Ausgabefrist der 500 000 Euro korrigiert werden.

Bereits im Juli 2021 hatte der Berliner Senat dem Bezirk Lichtenberg die Summe aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) zur Verfügung gestellt. Zuletzt hatte eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg ergeben, dass eine zweckgebundene Ausgabe in diesem Jahr nicht vorgesehen sei. Demzufolge plane der Bezirk zunächst eine Machbarkeitsstudie bis 2026 und den Dachbau bis 2030 abzuschließen. Der Bau des Stadiodaches in näherer Zukunft scheint daher unwahrscheinlich.

Die Aussage Schulers, die Ausgabefrist könne über 2025 hinaus verlängert werden, sei eine »Falschbehauptung«, so Schlüsselburg. Als Beleg legt er unter anderem ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen an das Sportamt des Bezirks vom August 2023 vor. Daraus geht einerseits hervor, dass dem Umwidmungsantrag von einer »Teilüberdachung« hin zu »Sanierungsmaßnahmen am Hans-Zoschke-Stadion« stattgegeben wird. Andererseits wird sogleich darauf hingewiesen, dass die Mittel bis zum 31. Dezember 2025 ausgegeben sein müssen. »Eine Verlängerung dieser Frist ist ausgeschlossen.«

»Entweder sie wusste nicht, dass die Mittel nicht verlängerbar sind«, erklärt Schlüsselburg mit Blick auf die Aussage von Bezirksstadträtin Schuler. »Dann würde sie ihren Job nicht sorgfältig genug machen.« Oder sie habe bewusst die Unwahrheit gesagt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Solch ein Verhalten würde dem Ansehen des Bezirksamtes schaden, glaubt Schlüsselburg, dessen Wahlkreis in Lichtenberg liegt. Die Menschen würden zu Recht erwarten, »dass die zuständigen Politiker ihrer Verantwortung auch nachkommen, anstatt sie wegzuschieben«. […]

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191537.hans-zoschke-stadion-lichtenberg-stadionposse-entpuppt-sich-als-parteienstreit.html

Lichtenberg 47: Aufstiegschance und 500 000 Euro vor dem Verfall

Für das Dach im Berliner Hans-Zoschke-Stadion wird der Bezirk die bereitgestellte halbe Million Euro wohl nicht abrufen

Christian Lelek I 21.05.2025

Noch hat der Fußballviertligist Lichtenberg 47 die theoretische, hauchdünne Chance, die laufende Saison auf Platz 1 der Oberliga Nord abzuschließen. Damit würde der Verein in die Regionalliga Nordost aufsteigen können. Allerdings müsste der derzeit Drittplatzierte dafür seine letzten beiden Spiele gewinnen. Wenn dann auch die Partien der Konkurrenten BSV Eintracht Mahlsdorf und BFC Preussen mit dem richtigen Ergebnis zu Ende gehen und das Torverhältnis hinhaut, könnte der Aufstieg gelingen.

Angesichts dieser Möglichkeit gewinnt ein erstaunlicher Verwaltungsvorgang im Bezirk an immer größerer Bedeutung. Um das Hans-Zoschke-Stadion langfristig regionalligatauglich zu machen, stehen dem Eigentümer der Spielstätte, dem Bezirk Lichtenberg, 500 000 Euro für die Teilüberdachung der Tribüne zur Verfügung. Allerdings müssen die Gelder, die 2021 aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der DDR bereitgestellt wurden, bis Ende des Jahres ausgegeben sein. [

Geht es nach dem Bezirk, so könnten die bereitgestellten Gelder Ende des Jahres tatsächlich verfallen. Das legt die noch unveröffentlichte Antwort der Senatsverwaltung für Sport auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (SPD) nahe. […]

»Der Bezirk Lichtenberg agiert hier absolut fahrlässig«, kritisiert Sebastian Schlüsselburg. »Angesichts der Haushaltslage kann es sich kein Bezirk leisten, bereitgestellte zweckgebundene Gelder durch unnötige Verzögerungen verfallen zu lassen«, sagt der Abgeordnete, der seinen Wahlkreis in Lichtenberg hat. Andere Bezirke würden sich nach der halben Million die Finger lecken. Schlüsselburg zufolge brauche es keine Machbarkeitsstudie. Alle notwendigen Dokumente lägen bereits vor. […]

Quelle:https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191410.hans-zoschke-stadion-lichtenberg-aufstiegschance-und-euro-vor-dem-verfall.html

Handel mit Kokain in Berlin weitet sich stark aus

Sebastian Schöbel I 30.04.2025

Berliner Drogendealer verkaufen immer mehr Kokain – und immer weniger Cannabis. Das zeigen neue Zahlen der Polizei, die dem rbb vorliegen. Innenexperten der SPD bezeichnen den Zuwachs bei Kokain als “besorgniserregend”.

Die Drogenkriminalität in Berlin konzentriert sich immer stärker auf Kokain, während der illegale Handel mit Cannabis mehr und mehr abebbt. Das zeigen aktuelle Zahlen in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Demnach erfasste die Berliner Polizei im vergangenen Jahr fast 2.500 Fälle von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Kokain. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von gut zwanzig Prozent. Besonders der Handel mit Kokain in nicht geringer Menge ist in Berlin weiter gewachsen, um fast 80 Prozent. […]

Legalisierung hält Schwarzmarkt für Cannabis nicht auf

Die SPD-Innenexperten Sebastian Schlüsselburg und Martin Matz, die die parlamentarische Anfrage gestellt hatten, bezeichneten das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis als erfolgreiche Entlastung der Polizei. Diese können sich nun auf die gefährlicheren Bereiche der Drogenszene konzentrieren. “Der Zuwachs bei Kokain und Crack ist nämlich tatsächlich besorgniserregend”, so Matz und Schlüsselburg. Gleichzeitig müsse die Prävention und das Drug-Checking verstärkt werden. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-drogen-mehr-kriminalitaet-mit-kokain-weniger-mit-cannabis-freigabe.html

Achtung! In diesen Berliner Bezirken werden die meisten Autos geklaut

Hildburg Bruns I 18.04.2025

Fast jede Stunde verschwindet in der Hauptstadt ein Auto – exakt alle 69 Minuten. Hochburg für die Autodiebe ist Tempelhof-Schöneberg, wo allein im vergangenen Jahr 846 Fahrzeuge gestohlen wurden. In keinem anderen Bezirk war das Parken am Straßenrand so riskant.

Während der Auto-Klau 2023 auf den Höchststand der beiden vergangenen Jahrzehnte kletterte, sank die Gesamtzahl im Vorjahr leicht auf insgesamt 7574 Fahrzeuge (-207). Es gibt allerdings trotzdem neue Klau-Bezirke mit steigenden Zahlen: Pankow (+110), Mitte (+106), Neukölln (+89).

„Es ist gut, dass nach dem Allzeithoch die Diebstahlzahlen wieder leicht rückläufig sind. Besorgniserregend ist aber der starke Anstieg in Neukölln. Die Prävention muss weiter gestärkt werden, um Tatgelegenheiten einzudämmen. Dafür braucht die Polizei ausreichend Personal“, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (42), der die Zahlen zusammen mit dem Innenexperten Martin Matz (60) beim Senat ermittelt hat. […]

Auffällig ist das Ranking der meistgeklauten Marken mit Renault an der Spitze. „Offensichtlich braucht man eine Lenkrad-Kralle nicht nur für Luxuswagen“, so Schlüsselburg. Tesla war übrigens kaum gefragt (nur 6), hier sanken sogar die Begehrlichkeiten. […]

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/auto-diebstahl-bezirke-2

Mahnungen und Vollstreckungen laufen: So viele Steuern schulden Einwohner und Unternehmen dem Land Berlin

Die Höhe der Steuerschuld ist im Vergleich zum Vorjahr etwas gesunken. Der größte Betrag fehlt bei der Umsatzsteuer, gefolgt von Einkommens- und Gewerbesteuer.

28.03.2025 I Daniel Böldt

Die Einwohner Berlins sowie die Unternehmen, die in der Hauptstadt tätig sind, schulden dem Land rund 874 Millionen Euro Steuern. Das geht aus eine Anfrage des SPD-Politikers Sebastian Schlüsselburg an die Finanzverwaltung hervor. Es handelt sich dabei um sogenannte „echte Rückstände“, sprich um Steuerschulden, die weder gestundet noch ausgesetzt sind. Laut Senatsfinanzverwaltung durchlaufen diese ein automatisiertes Mahnverfahren. Sollte dies keinen Erfolg haben, werden sie zur Vollstreckung angezeigt. […]

Trotz dieser Entwicklung fordert Schlüsselburg weitere Anstrengungen, um die Steuerschuld zu drücken. „873 Millionen Euro Rückstände kann sich das Land Berlin wegen des Haushaltslochs im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten“, sagte Schlüsselburg dem Tagesspiegel. „Vor allem die Rückstände bei der Umsatz- und Gewerbesteuer sind nicht hinnehmbar.“ Die Rückstände bei der Umsatzsteuer betragen rund 314 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer 119 Millionen. Bei der Lohnsteuer sind es 200 Millionen Euro.

„Wir brauchen jeden Cent, um noch drohende Kürzungen in wichtigen Bereichen zu verhindern“, sagte Schlüsselburg. „Dazu braucht es am Ende des Tages neben Zielvereinbarungen und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz auch Betriebsprüfer und Steuerfahnder.“ Derzeit sind von 6666 vorgesehen Stellen bei den Finanzämtern 389 nicht besetzt, im Vorjahr waren es noch 475.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnungen-und-vollstreckungen-laufen-so-viele-steuern-schulden-einwohner-und-unternehmen-dem-land-berlin-13449532.html

Internationales Finanzamt Berlin erzielt Erfolge – und braucht mehr Personal

28.03.2025 I Sebastian Schöbel

Seit Ende 2023 hat Berlin für internationale Steuerangelegenheiten ein eigenes Finanzamt. Die Behörde kann Erfolge verbuchen, bräuchte aber inzwischen mehr Personal. Doch auch in den Berliner Finanzämtern soll gespart werden. […]

SPD-Politiker: Stellen dürfen nicht Haushaltskürzungen zum Opfer fallen

Über alle Finanzämter Berlins hinweg sind aktuell fast 390 Stellen nicht besetzt. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als 475 Stellen frei waren. Und obwohl die Steuereinnahmen weiter gestiegen sind, das Kassensoll also wächst, ist die Summe der Steuerrückstände auf knapp 874 Millionen Euro gesunken, um knapp 30 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon kamen bei der Gewerbe- und der Umsatzsteuer zusammen.

“Die Richtung stimmt”, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, der die Anfrage gestellt hat. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass die Steuerrückstände berlinweit insgesamt bei knapp 874 Millionen Euro liegen. “Wir brauchen jeden Cent, um noch drohende Kürzungen in wichtigen Bereichen zu verhindern”, so Schlüsselburg. Er forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, die unbesetzten Stellen nicht dem Rotstift der Haushaltskürzungen zum Opfer fallen zu lassen. “Das wäre ein unverzeihlicher Fehler.” Schlüsselburg regte erneut an, Personal von Steuerberatern abzuwerben. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-finanzamt-international-steuereinnahmen-stellen.html

Kaputte A100: In Charlottenburg droht die Sperrung einer weiteren Autobahnbrücke

Am Dreieck Funkturm steht noch ein Bauwerk unter Beobachtung. SPD-Politiker fordert Verzicht auf umstrittenen Weiterbau der Autobahn im Osten Berlins.

24.03.2025 I Peter Neumann

Fünf Tage nach der Teilsperrung der Autobahn A100 in Charlottenburg hat sich die Lage etwas entspannt. Zwar staute sich auf diesem Teil der Stadtautobahn und umliegenden Straßen erneut der Verkehr, sagte Jens Pätsch von der Verkehrsinformationszentrale Berlin am Montag. Doch weil sich der Verkehr offenbar auf andere Straßen verteilt habe, verloren die Kraftfahrer nicht mehr ganz so viel Zeit wie Ende der vergangenen Woche. Weiterhin besteht die Gefahr, dass nach der Brücke über die Ringbahn mindestens ein anderer Teil des Autobahndreiecks Funkturm kollabiert, hieß es bei der Autobahn GmbH. Ein SPD-Politiker fordert, auf den geplanten Bau der Autobahn nach Lichtenberg zu verzichten. […]

Der SPD-Politiker Sebastian Schlüsselburg fordert, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Die Sperrung der A100-Brücke am Dreieck Funkturm zeige eindringlich, wie dringend notwendig es ist, die Priorität auf die Unterhaltung und Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur zu legen, so der Abgeordnete am Montag. Der Fokus müsse auf den Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Autobahnen und Brücken gelegt werden. Der Brückenkollaps in Charlottenburg führe Berlin vor Augen, welche volkswirtschaftlichen Schäden jahrelange Vernachlässigung nach sich ziehe. Schlüsselburg bekräftigte seine Forderung, auf Neubauprojekte wie den 17. Bauabschnitt der A100 zu verzichten.

Plan für die A100: Tunnel unter der Spree und unter dem Bahnhof Ostkreuz

Die Verlängerung des Stadtrings soll von Treptow nach Friedrichshain und anschließend als Stadtstraße nach Lichtenberg führen. Vorgesehen ist ein Doppelstocktunnel, der die Autobahn unter dem Ostkreuz und der Neuen Bahnhofstraße hindurchführt. Für die Querung der Spree ist ebenfalls ein Tunnel im Gespräch. Mit einer Kostenschätzung von 1,1 Milliarden Euro sei der 17. Bauabschnitt der A100 das mit Abstand teuerste Autobahnneubauprojekt in Deutschland. „Es wäre ein Fass ohne Boden“, warnte Schlüsselburg. „Unsere Forderung lautet, dieses Projekt zu streichen.“ Zusammen mit der Abgeordneten Tamara Lüdke bittet er den SPD-Bundespolitiker Sören Bartol, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dafür einzusetzen, dass der 17. Bauabschnitt der A100 gestoppt und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel umgeschichtet werden. […]

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kaputte-autobahn-a100-in-berlin-in-charlottenburg-droht-einer-weiteren-bruecke-die-sperrung-li.2310156

Berliner Steuerprüfer erhöhen Druck auf Großbetriebe

06.03.2025

Die Berliner Finanzämter waren im vergangenen Jahr deutlich erfolgreicher bei Steuernachprüfungen in Unternehmen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, der Anfang des Jahres von den Linken zur SPD gewechselt ist. Demnach wurden vor allem Großbetriebe deutlich intensiver überprüft, was zu Nachforderungen in Höhe von 345 Millionen Euro geführt hat. Die Prüfquote bei großen Unternehmen war mit 25 Prozent so hoch wie zuletzt 2012.

Insgesamt stellten die Prüfer der Finanzämter eine Summe von rund 638 Millionen Euro an zu wenig gezahlten Steuern fest. Im Jahr 2023 waren es dagegen nur rund 430 Millionen Euro, bei einer deutlich geringeren Prüfquote. Die Prüfer nahmen insgesamt mehr als 8.400 Betriebe unter die Lupe. […]

Mit der kommenden Steuerschätzungen werden weitere Mindereinnahmen für das Land Berlin erwartet. “Jeder Cent an Steuermehreinnahmen wird dringend gebraucht um die Stadt am Laufen zu halten und ja vielleicht auch einige der geplanten Kürzungen noch abzuwenden”, sagte Schlüsselburg dem rbb. Er forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, offene Stellen in den Finanzämtern zu besetzen statt zu streichen. “Mehr Prüfer bringen auch mehr Einnahmen”, so Schlüsselburg. […]Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/03/berlin-finanzaemter-erfolg-steuernachpruefungen-unternehmen.html

Berliner Finanzämter erwischen immer mehr Steuersünder

Philipp Siebert I 19.02.2025

Berlin. Die Zahl der Steuerstrafverfahren steigt seit Jahren an. So viel Geld mussten Überführte zahlen und diese Haftstrafen verhängten die Gerichte.

Entweder nehmen es die Berlinerinnen und Berliner bei ihren Steuererklärungen zunehmend ungenauer, die kriminelle Energie steigt oder die Finanzämter gucken schlicht genauer hin: Klar ist, dass die Zahl der Steuerstrafverfahren in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist.

Während das zuständige Finanzamt für Fahndung und Strafsachen im Jahr 2015 noch 3600 Verfahren einleitete, waren es 2024 mit 5700 deutlich mehr. Das geht aus einer Antwort der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage der Berliner Morgenpost und auf eine des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Parallel steigt auch die Zahl der erledigten Verfahren von 4400 auf 5900. […]

Politiker Schlüsselburg plädierte zuletzt dafür, sich stattdessen für eine Besetzung der Stellen einzusetzen. Ein Fahnder würde ein mehrfaches seiner Kosten wieder in die Staatskasse bringen. Außerdem müsse Berlin auch sogenannte Steuer-CDs aus Steuerparadisen wie der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg ankaufen, auf denen die Daten einheimischer Steuersünder gespeichert sind. 2024 und 2023 tat das Land Berlin das anders als andere Länder nicht.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article408336736/berliner-finanzaemter-erwischen-immer-mehr-steuersuender.html

So oft werden in Berlin Steuern hinterzogen – Was ein Experte fordert

Dennis Meischen I 16.02.2025

Berlin. Steuerdelikte zu ermitteln, ist mitunter harte Arbeit. Warum die Tätigkeit der Steuerfahnder der Finanzämter dennoch bedroht ist.

Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuerzeichenfälschungen. Es existieren für Unternehmen und Privatpersonen eine ganze Reihe von Möglichkeiten, bei den Abgaben zu schummeln. Besonders in einer international immer stärker vernetzten Finanzwelt mit einer hohen Anzahl an Steuerschlupflöchern. Umso wichtiger ist die Arbeit der Steuerfahnder der Berliner Finanzämter. Und die Tätigkeit der Experten scheint Wirkung zu zeigen. Denn wie nun aus einer Anfrage des SPD-Politikers Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, leiteten die Berliner Finanzämter im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung ein als noch 2023.

Demnach kam es 2024 zur Einleitung von rund 5700 Verfahren, dem stehen rund 5900 erledigte Verfahren auch aus den Vorjahren gegenüber. Zum Vergleich: 2023 wurden insgesamt 4565 Verfahren eingeleitet und 4633 Verfahren abgeschlossen. Eine positive Tendenz, befindet Sebastian Schlüsselburg. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen“, erinnert der Finanzexperte, der sich regelmäßig mit der Wirtschaftskriminalität in Berlin befasst. Deswegen müsse der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden.

Experte fordert: Keine Stellenstreichung bei Steuerfahndern

Es sei zwar gut, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Strafverfahren eingeleitet wurden. „Der Finanzsenator muss jetzt aber dafür sorgen, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen gestärkt wird“, betont Schlüsselburg. „Wir brauchen dringend mehr Steuerfahnder.“ Die freien Stellen dafür seien da und sollten deswegen auch nicht gestrichen, sondern besetzt werden. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article408294778/so-oft-werden-in-berlin-steuern-hinterzogen.html

Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl abgelehnt

28.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht schließt das Kapitel zur Berliner Pannenwahl im September 2021. Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2023 bleibt gültig. Das höchste deutsche Gericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Parlamentarier und Wähler am Dienstag als unzulässig ab.

Das Gericht in Karlsruhe bestätigte damit einen Eilbeschluss vom Januar 2023, unmittelbar vor der Wiederholungswahl. Es bestehe kein Anlass, von diesem Beschluss abzuweichen, heißt es nun in der Begründung. Demnach liegt die Zuständigkeit für Wahlrechtsangelegenheiten in den Bundesländern “allein und abschließend” bei dem jeweiligen Land.

Die vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hatte das Berliner Verfassungsgerichtshof im November 2022 angeordnet. Bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 war es nach Ansicht des Gerichts zu schweren Wahlpannen gekommen. […]

Schon mit Eilantrag gescheitert

43 Menschen reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ein. Darunter waren Politiker verschiedener Parteien. Bertram von Boxberg (Grüne), Stefan Förster (FDP), Jan Lehmann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (damals Linke, heute SPD) wollten damit nach früheren Angaben nicht die Wiederholungswahl verhindern. Sie hätten die Prüfung massiver Wahlfehler verlangt und dass nur dort die Wahl wiederholt werde, wo sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt hätten.

Im Eilverfahren erklärten die Karlsruher Richterinnen und Richter, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Grundgesetz gewährleiste Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche, die auch das Wahlrecht umfassten. “Das Bundesverfassungsgericht ist nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten, die berufen ist, deren Urteile durchgängig und in vollem Umfang nachzuprüfen.” […]

Berliner Wiederholungswahl ging anders aus

Anders als im September 2021 hatte die CDU die Wiederholungswahl im Februar 2023 gewonnen. Die SPD landete mit fast zehn Prozentpunkten Abstand und nur mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei.

Für die Bundestagswahl entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die in Berlin nicht komplett wiederholt werden müsse. Es erklärte den Wahlgang nur zum Teil für ungültig. Im Februar 2024 wurde neu gewählt. Das Ergebnis änderte an den Machtverhältnissen im Parlament jedoch nur im Detail etwas: Einzelne Abgeordnete waren betroffen, die FDP-Fraktion verlor einen Sitz.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-wahl-pannen-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-beschwerde.html

JVA Tegel: Aus dem Innern einer Blackbox

Mangel an Ärzten, Personal und Telefonen: Der Häftling Andreas Krebs berichtet von Missständen in der Teil-Anstalt II in Berlin

Von Jule Meier I 10.01.2025

Menschen im Gefängnis haben keine Lobby. »Sie können sich nicht informieren, bekommen im Knast nichts mit, können keine Petitionen schreiben und stehen in der Gesellschaft ganz unten«, beschreibt es der Strafverteidiger Jannik Rienhoff im Interview mit »Netzpolitik«. Umso schwerer ist es für Insassen die Öffentlichkeit über Missstände aufzuklären. Andreas Krebs, Gefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hat dies jüngst getan – in einem Brief an die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).

»Als Vertrauensperson der Inhaftierten der Teilanstalt II in der Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel und als Ansprechpartner, möchte ich im Namen aller einige Missstände vortragen, Problematiken, welche auch den Vollzugsablauf betreffen und leider von Seiten der höheren Ebene der Anstaltsleitung ignoriert werden«, schreibt Krebs in einem Brief, den er mit anderen Gefangenen am 27. Dezember an die Senatsverwaltung für Justiz geschickt hat. Krebs listet acht Punkte auf, um zu erläutern, warum die Teilanstalt II sowohl für Insassen als auch Beamte ein problematischer Ort ist. […]

Der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, sagt »nd«, dass die geplanten Kürzungen in den Haftanstalten das ohnehin schon überarbeitete Personal belasten. Außerdem würde dies die Integration der Gefangenen verschlechtern. »Resozialisierung ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundrecht«, sagt Schlüsselburg. Er fordert die Justizsenatorin und den Finanzsenator auf, die Kürzungen nicht durchzuführen. »Stattdessen muss die CDU ihre Blockade zur Anhebung der Grunderwerbsteuer beenden. Würden wir sie um 0,5 Prozent auf das Brandenburger Niveau anheben, würden wir jährlich 100 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Kürzungen in der Justiz wären damit hinfällig«, sagt er. […]

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188153.gefaengnis-jva-tegel-aus-dem-innern-einer-blackbox.html

Nach der Sparrunde ist vor der Sparrunde

30.12.2024 I Jan Menzel

2024 war haushaltspolitisch ein Jahr im Ausnahmezustand. Noch nie musste ein Senat so viel in so kurzer Zeit zusammenstreichen. Trotz der Milliarden-Kürzungen bleiben die finanziellen Risiken im neuen Jahr allerdings beträchtlich.

2025 muss der Berliner Senat ein Haushaltsloch von drei Milliarden Euro stopfen
Einsparungen trafen alle Bereiche – vor allem Kultur und ÖPNV
Kritik an unkonkreten Plänen wie z.B. “alternativen Finanzierungsmodellen”
Es soll Pläne geben für die Erklärung einer Haushalts-Notlage

Den ersten Testballon hatte Kai Wegner in der Sommerpause aufsteigen lassen. Als der Regierende Bürgermeister die Debatte um einen Baustopp an der prestigeträchtigen Komischen Oper ausdrücklich nicht beendet, war das ein klarer Fingerzeig: Beim Sparen wird es keine Tabus geben. So gesehen hat Schwarz-Rot nach monatelangen internen Beratungen im Koalitions-Kämmerlein Wort gehalten. […]

“Böses Erwachen” in 2025

Am Ende kommt ein Ausstiegs-Modell heraus, das den Landeshaushalt zunächst sogar mehr Geld kosten wird. Für die Opposition ist das Wirr-Warr um das Ticket nurmehr ein Vorzeichen, dass im neuen Jahr noch mehr Chaos und bittere Wahrheiten drohen. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg prophezeit: “Das böse Erwachen kommt im Haushaltsvollzug.”

Schlüsselburg weist auf einen Kniff der Koalition hin, der sich nach abstrakter Haushaltstechnik anhört, aber konkret auswirkt. So sind die Haushaltstitel, in denen gespart werden soll, gar nicht gekürzt, sondern nur gesperrt worden. […]

Erklärt der Senat die Notlage?

Doch auch wenn die Finanzierungsinstrumente angewendet und alle Sparbeschlüsse umgesetzt werden können, ist absehbar: Das Geld wird nicht reichen. Im Senat sind daher die Planungen für die Erklärung einer Notlage weit gediehen. Damit sollen Kredite ermöglicht werden, um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufzubringen. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu einer Milliarde Euro, die Schuldenbremsen-konform aufgenommen werden können.

Die oppositionellen Grünen und Linken haben signalisiert, dass sie den Senat bei seiner Notlagen-Erklärung unterstützen werden. Auch weil Haushaltspolitiker wie der Linke Sebastian Schlüsselburg damit rechnen, dass es 2026 finanziell kaum besser aussehen wird. Dazu passt, dass der Regierende Bürgermeister und sein Finanzsenator jüngst von weiteren zwei Milliarden Kürzungen für 2026 gesprochen hatten. Ob es so kommt, ist aber nicht ausgemacht. Bekanntlich wählt Berlin 2026 ein neues Abgeordnetenhaus.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-senat-sparplaene-2025-ausblick.html

Haushaltskonsolidierung in Berlin

Zwischen alternativen Goldtöpfen und schwarz-rotem “Finanz-Voodoo”

Sebastian Schöbel I 14.12.2024

Ein Drittel der Haushaltseinsparungen in Berlin sind, genau genommen, gar keine: Der schwarz-rote Senat will stattdessen “alternative Finanzierungsmodelle” anwenden. Dahinter verbergen sich teils komplexe Ideen – und so manches Risiko.

Das größte Bauprojekt der Humboldt-Universität Berlin (HU) erinnert zurzeit eher an einen Lost Place, den Influencer für ein bisschen digitale Aufmerksamkeit heimsuchen würden: eine Baustelle, auf der die Zeit stillzustehen scheint. Entkernte Räume, Böden ohne Estrich, die Fenster blind von Baustaub. An einem Fenstergriff hängt ein zurückgelassener Schutzhelm. An der Fassade soll ein Netz abfallende Bauteile auffangen. Hier, auf fast 14.000 Quadratmetern Nutzfläche, soll die neue Philologische Fakultät entstehen. […]

Doch die bereits zugesagten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro wurden im Zuge der Haushaltseinsparungen gestrichen. Stattdessen soll das Projekt nun mit „alternativer Finanzierung“ fortgeführt werden. Das ist kein Einzelfall: Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro will die schwarz-rote Koalition so aufbringen. Statt Ausgaben einfach zu kürzen, soll das Geld auf anderem Wege beschafft werden – und zwar so, dass am Ende der Haushalt Berlins nicht belastet wird. […]

Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen

Noch eine ganz andere Geldquelle meint der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, gefunden zu haben: die konjunkturbedingte Kreditaufnahme, die bei der Schuldenbremse explizit erlaubt ist. Die Idee dahinter ist simpel: Geht es der Wirtschaft schlecht, dürfen die Länder Schulden machen, um das Ungleichgewicht auszugleichen. Bis zu einer Milliarde Euro an Krediten könne Berlin noch in diesem Jahr auf diesem Wege aufnehmen, sagt Schlüsselburg, das habe auch die aktuelle Berechnung der Finanzverwaltung ergeben. Statt “nebulöse alternative Finanzierungsmodelle” auszuprobieren, könne Berlin auch diesen Weg gehen. “Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner lehnt die Schuldenbremse auch ab”, so Schlüsselburg. “Dann soll er doch wenigstens die Spielräume nutzen, die sie ermöglicht.” Die schwarz-rote Koalition aber lehnt das aber strikt ab: Man wolle strukturell sparen und nicht noch mehr Schulden machen, so der Haushaltsexperte der SPD, Torsten Schneider.

Die Finanzverwaltung verweist zudem auf rechtliche Hürden: Um konjunkturbedingt Kredite aufnehmen zu dürfen, müssten auch die Steuereinnahmen entsprechend sinken, was in Berlin aber nicht der Fall sei. “Finanzverfassungsrechtliches Voodoo” sei das, hält Schlüsselburg dagegen, diese Einschränkung gebe das Gesetz gar nicht her. Er wirft CDU und SPD vor, die Methode aus rein ideologischen Gründen nicht nutzen zu wollen. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/12/berlin-haushalt-einsparungen-alternative-finanzierung.html

Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?

Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.

08.12.2024

Die zahlreichen Proteste gegen die schwarz-rote Rotstiftpolitik zeigen offenbar Wirkung: Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen haben CDU und SPD einige geplante Kürzungen wieder zurückgenommen. Zuerst hatten rbb und Tagesspiegel berichtet.

Bereits Freitagabend haben sich Fachpolitiker:innen der schwarz-roten Koalition besprochen und die Kürzungsliste für den geplanten Nachtragshaushalt entsprechend überarbeitet. Vergangene Woche hatten rund 5.000 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus protestiert.

Insbesondere in den großen Häusern der Kulturszene dürfte nun zunächst aufgeatmet werden. Der überarbeiteten Sparliste zufolge, die der taz vorliegt, müssen einige wesentlich weniger sparen, als zunächst geplant: Etwa das Deutsche Theater (von -3 Mio. auf -1,4 Mio. Euro), die Schaubühne (von -1,8 Mio. auf -1 Mio. Euro) und das Berliner Ensemble (von -1,75 Mio. auf -1 Mio. Euro). […]

Alternativen zur Sparpolitik

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt gegenüber der taz die schwarz-rote Sparpolitik grundsätzlich in Frage. Er kritisiert, dass die Sparpläne „im Hinterzimmer“ politisch erstellt worden seien, „ohne mit den Betroffenen zu sprechen“. Das Parlament kenne die geplanten Wege der Gegenfinanzierung nur aus der Presse – ein formaler Änderungsantrag liege nicht vor.

Er betont, dass es „echte Alternativen“ zu den nun umgeschichteten Kürzungsvorhaben gebe. So könne schon eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent jährlich 100 Mio Euro zusätzlich bringen. Zudem könne Berlin noch 2024 eine Milliarde Euro an Konjunkturkrediten aufnehmen.

Am kommenden Mittwoch sollen die geplanten Änderungen im parlamentarischen Hauptausschuss debattiert und am 19. Dezember mit dem ganzen Nachtragshaushalt vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Insgesamt muss das Land Berlin 3 Milliarden Euro einsparen.

Quelle: https://taz.de/Sparplaene-in-Berlin/!6051481/

Einstimmige Entscheidung : Berliner Linke schließt Anti-Israel-Aktivisten Kilani aus

Ramsis Kilani gehört der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von Unten“ an. Er hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach verklärt und glorifiziert.

Daniel Böldt I 08.12.2024

Die Landesschiedskommission der Berliner Linke hat den Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani aus der Partei ausgeschlossen. Das bestätigte der Landesvorsitzende Maximilian Schirmer dem Tagesspiegel am Sonnabend. „Wir nehmen die Entscheidung ernst, wir werden sehen, wie die Verfahrensbeteiligten damit umgehen“, sagte Schirmer. „Eine schriftliche Begründung liegt uns noch nicht vor.“ […]

Den Ausschluss gegen Kilani hatten Martin Schirdewan und Katina Schubert, die beiden ehemaligen Vorsitzenden der Linke im Bund und in Berlin, beantragt. Ramsis Kilani war bisher Mitglied des besonders unter Beobachtung stehenden Neuköllner Bezirksverbands.

„Die Entscheidung ist überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein“, sagte Ex-Linke-Mitglied Schlüsselburg dem Tagesspiegel. Wenn die Linke weiterhin eine interventionsfähige Partei links der Sozialdemokratie bleiben wollte, brauche es strukturelle Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Sekten wie „Marx21“, „Palästina spricht“ oder „Sozialismus von unten“.

Dieser Forderung schloss sich der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, an. Der Ausschluss von Ramsis Kilani sei „eine erste gute Nachricht, aber es muss mehr kommen, wie Schlüsselburg fordert“, schrieb er über den Kurznachrichtendienst X. Auch Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter, Andreas Büttner, bekräftigte die Forderung des Ex-Linke-Mitglieds. „Und der Schlüsselburg hat wieder einmal recht!“, postete er auf X.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/einstimmige-entscheidung-der-schiedskommission-berliner-linke-schliesst-anti-israel-aktivisten-kilani-aus-12837392.html

Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg: Berliner Finanzverwaltung will altes Hotel nicht kaufen

Bislang mietet das Land die Unterkunft nur, hat sich aber eine Option zum Kauf verhandelt. Die Finanzverwaltung sieht Gründe, die gegen den Ankauf sprechen.

Anna Thewalt I 04.12.2024

Die Berliner Finanzverwaltung hat sich gegen den Ankauf des ehemaligen Hotels City Hotel East ausgesprochen. Das geht aus einem Dokument an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Der Gebäudekomplex wird seit November als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. Die ersten Geflüchteten zogen im November ein, bis Juli 2025 sollen es 1200 werden.

Im Mietvertrag für den Gebäudekomplex hatte sich das Land eine Kaufoption gesichert. Doch die Finanzverwaltung hält davon nichts. […]

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, warf der Finanzverwaltung vor, „kalte Füße“ bekommen und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet zu haben.

„Wir müssen künftig immer den Ankauf solcher Objekte ernsthaft prüfen. Es kann nicht sein, dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen“, sagte der Lichtenberger Abgeordnete. Solche Gebäude bräuchte man auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fluchtlingsunterkunft-in-lichtenberg-berliner-finanzverwaltung-will-altes-hotel-nicht-kaufen-12820505.html

Ersatzfreiheitsstrafe – “Freiheitsfonds” holt wieder Schwarzfahrer aus dem Gefängnis – auch in Berlin

Sabine Müller I 04.12.2024

Eine Initiative kauft seit 2021 Menschen frei, die ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind und in Haft sitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten. An diesem Mittwoch sollen bundesweit 100 Inhaftierte freikommen, viele davon in Berlin.

Als “größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte” bewirbt der Freiheitsfonds seinen “Freedom Day”, der nun schon zum zehnten Mal stattfindet. Die Initiative von Gründer Arne Semsrott hat nach eigenen Angaben diesmal genug Spenden gesammelt, um die Geldstrafen von 100 Menschen zu zahlen, die wegen “Beförderungserschleichung” in Haft sitzen.

Der Journalist und Aktivist Semsrott kritisiert es gegenüber dem rbb als “unverhältnismäßig”, dass wiederholtes Schwarzfahren laut §265a des Strafgesetzbuchs hinter Gitter führen kann. Semsrott sieht eine “Diskriminierung vor allem armer Menschen”, denn wie der Freiheitsfonds auf seiner Website schreibt, sind die Betroffenen meist arbeitslos (87 Prozent), ohne festen Wohnsitz (15 Prozent) und suizidgefährdet (15 Prozent). […]

Einig sind sich SPD, Grüne und Linke, sie alle wollen das Schwarzfahren als Straftatbestand abgeschafft sehen. Jan Lehmann, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt Strafverfolgung bis zur Ersatzfreiheitsstrafe “nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß”. Die Grüne Petra Vandrey verweist angesichts klammer Kassen noch auf einen anderen Punkt: “Haftplätze sind teuer und unsere Gefängnisse ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten, besonders was das fehlende Personal in den Gefängnissen angeht.”

Diese Alternative gäbe es zur Paragrafen-Abschaffung

Die Sorge, dass ein Gesetzentwurf aus dem Bund auf sich warten lässt oder unter einer möglichen neuen, CDU-geführten Bundesregierung gar kein Thema mehr ist, treibt Berliner Politiker um. Unter anderem die Linksfraktion, deren Abgeordnete 2023 laut Fraktions-Angaben übrigens 24.140 Euro an den Freiheitsfonds gespendet haben.

Wie Jan Lehmann von der SPD verweist auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, auf eine andere Handlungsoption. Der Senat könne das Landesunternehmen BVG anweisen, auf Strafzeigen wegen Schwarzfahrens zu verzichten. Schlüsselburg verweist auf andere Städte, in denen Verkehrsunternehmen dies schon tun, etwa Köln, Bremen oder Potsdam. Im Berliner Senat gibt es nach rbb-Informationen aber keine Überlegungen in diese Richtung.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-freiheitsfonds-holt-schwarzfahrer-aus-gefaengnis.html

Flüchtlingsunterkunft: Berliner Finanzverwaltung lehnt Kauf von früherem Hotel ab

03.12.2024

Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt einen Ankauf des ehemaligen City Hotel Berlin East, in dem rund 1.200 Geflüchtete untergebracht werden sollen, ab. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, der dem rbb vorliegt.

Damit kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Schluss als die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Ankauf des Gebäudekomplexes an der Landsberger Allee vorgeschlagen hatte. Das sei wirtschaftlicher als die Anmietung, hieß es in einem Gutachten für die Sozialverwaltung. Der finanzielle Vorteil der Kauf-Option liege bei rund 38 Millionen Euro, so die BIM.

Der Ankauf, den die landeseigene Berlinovo durchführen sollte, erfuhr Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: Sowohl Linke als auch CDU sprachen sich für den Kauf aus, weil das Gebäude langfristig auch für landeseigene Wohnungen, etwa für Studierende oder Beschäftigte des Landes, genutzt werden könne. […]

Kritik von der Linken

Kritik an der Position der Finanzverwaltung übt der Linke-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg: “Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass die Finanzverwaltung bei dem Ankauf kalte Füße bekommen hat und die Zahlen nachträglich schlecht gerechnet hat”, sagte er dem rbb.

Es könne nicht sein, “dass private Eigentümer die Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung schamlos ausnutzen und sich ihre Taschen mit Steuergeldern vollstopfen. Solche Gebäude brauchen wir auf Dauer dringend für bezahlbare Wohnungen für Azubis und Studenten”, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-finanzverwaltung-gegen-kauf-city-hotel-gefluechtete.html

Schwarz-Rot darf nicht auf Einnahmen verzichten – eine Milliarde Konjunkturkredite für Investitionen aufnehmen

26.11.2024

Zum heutigen Beschluss des Senats über den Entwurf des dritten Nachtragshaushaltes erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

“Seit Monaten fordern wir u.a. im Hauptausschuss, dass die Koalition den von der Schuldenbremse erlaubten Kreditrahmen ausschöpfen soll. Immerhin sieht der Entwurf des dritten Nachtragshaushaltsgesetzes nun für 2025 die Aufnahme von 812 Mio. Euro Konjunkturkrediten auf.

Es bleibt aber absolut unverständlich, weshalb CDU und SPD nicht auch für dieses Jahr die Möglichkeit der Aufnahme von einer Milliarde Euro an Konjunkturkrediten nutzen und auf Einnahmen verzichten.

Die Linksfraktion wird daher im Abgeordnetenhaus dazu einen Änderungsantrag stellen. Wir schlagen vor, mit dem Geld eine Rücklage zu bilden, aus der anteilig sinnvolle Investitionen finanziert werden. So ließe sich die von CDU und SPD zu großen Teilen selbst verursachte Abbruchkante der öffentlichen Finanzen zumindest abflachen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters. Wenn er richtigerweise die Schuldenbremse grundlegend reformieren will, dann muss er doch erst recht ihren maximalen Spielraum ausnutzen.”

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-darf-nicht-auf-einnahmen-verzichten-eine-milliarde-konjunkturkredite-fuer-investitionen-aufnehmen/

Milliarden-Defizit im Landeshaushaushalt – Berliner Verwaltung lebt weiter auf großem Fuß und zu viel Platz

21.10.2024 I Jan Menzel

Berlin geht das Geld aus und deshalb sollen die Landesbediensteten enger zusammenrücken. Schon vor einem Jahr kündigte die schwarz-rote Koalition an, dass die Verwaltung ihre Flächen optimieren soll. Fortschritte sind seitdem kaum messbar.

Wenn es so etwas wie ein Kraftzentrum in der Berliner Politik gibt, dann ist es der mächtige Hauptausschuss des Parlaments. Hier wird der Landeshaushalt in legendären Nachtsitzungen beschlossen, hier werden Ausgaben bewilligt oder abgelehnt und hier ist nun die Verärgerung groß, dass es kaum Fortschritte gibt, die Kosten für Ämter, Dienststellen und angemietete Immobilien des Landes spürbar zu reduzieren.

Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg kritisiert, dass der Senat nur im Schneckentempo damit vorankomme, sich von angemieteten, oft teuren Standorten zu trennen. “Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Druck in den Kessel kommt.” Den wünscht sich auch SPD-Chef-Haushälter Torsten Schneider. Bei den angemieteten Büroflächen des Landes rede man immerhin über ein Volumen von 600 Millionen Euro im Jahr, sagt er. […]

[…] Sebastian Schlüsselburg mahnt angesichts der insgesamt überschaubaren Optimierungserfolge ein umfassendes “New-Work-Konzept” an. Dieses müsse der veränderten Arbeitswelt mit mehr Home-Office und Desk-Sharing Rechnung tragen. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Goiny glaubt, dass ein Kulturwandel der Schlüssel sein könnte. “Wir sehen in anderen Ländern in Südeuropa und in den baltischen Staaten ganz viel Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung, obwohl die ganz wenig Geld haben.”[…]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-verwaltung-milliarden-defizit-landeshaushalt.html

Berliner Sparzwänge – Entscheidung über Berliner Haushalt weiter offen

18.10.2024

Berlin (dpa/bb) – Wann sich CDU und SPD auf die notwendigen Einsparungen im Haushalt 2025 einigen, ist nach wie vor völlig offen. Eine endgültige Entscheidung ist aber nicht mehr im Oktober zu erwarten. „Wir führen durchgehend Gespräche in der Koalition und werden diesen Prozess wie geplant in diesem Jahr erfolgreich abschließen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner auf Anfrage. „Inklusive der notwendigen gesetzlichen Änderungen.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Eine Klausurtagung mit den Fraktionsspitzen beider Parteien ist für den 8./9. November geplant. Aus Koalitionskreisen heißt es, ein für diesen Sonntag ins Auge gefasstes Spitzentreffen von CDU und SPD sei abgesagt worden. Anderen Aussagen zufolge war dazu allerdings noch nicht offiziell eingeladen worden. […]

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, schloss sich der Forderung nach einem Nachtragshaushalt an. Wenn Schwarz-Rot nicht in der Lage sei, das selbst verantwortete Haushaltschaos zu beseitigen, müsse das transparent im Parlament erledigt werden. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker forderte, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berliner-sparzwaenge-entscheidung-ueber-berliner-haushalt-weiter-offen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241018-930-264024

Erschwerung der Ermittlungen gegen Cum-Ex-Täter: Das Bürokratieentlastungsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss

18.10.2024

Heute stimmt der Bundesrat über das sog. Bürokratieentlastungsgesetz ab. Damit soll u.a. die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege um zwei Jahre verkürzt werden.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist werden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität wie Cum-Ex erheblich erschwert. Fast alle Finanzminister haben sich dagegen ausgesprochen, denn auch die Steuerprüfungen ehrlicher Unternehmen werden erschwert und damit die Eintreibung von Steuermehreinnahmen.

Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses Gesetz muss im Interesse des Rechtsstaates und der Steuergerechtigkeit geändert werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/erschwerung-der-ermittlungen-gegen-cum-ex-taeter-das-buerokratieentlastungsgesetz-muss-in-den-vermittlungsausschuss/

Linke Wege aus der Haushaltskrise

Pressegespräch zum schwarz-roten Haushaltschaos mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Haushalt und Finanzen

09.10.2024

Die Prognose der Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.[…]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, haben gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.

Mit Verweis auf diesen Befund, kritisierte Sebastian Schlüsselburg, dass vom CDU-Finanzsenator einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.

Positionspapier zum Download: Linke Wege aus der Haushaltskrise

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/haushalt-und-finanzen/linke-wege-aus-der-haushaltskrise/

Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia: Berlin entgehen durch Steuerschlupfloch hunderte Millionen Euro

Drei Jahre nach der Mehrheitsübernahme will Vonovia auch die restlichen Anteile der Deutsche Wohnen kaufen. Durch einen neuen Trick spart der Konzern dabei rund eine Milliarde an Grundsteuer.

Von Daniel Böldt und Christian Latz I 11.10.2024

Dem Land Berlin entgehen durch einen legalen Trick des Immobilienkonzerns Vonovia hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen. Hintergrund ist Vonovias Ankündigung, nach der Mehrheitsübernahme an der Deutsche Wohnen 2021 nun auch noch die verbleibenden Anteile der Firma erwerben und das Unternehmen von der Börse nehmen zu wollen.

Dadurch würde die Beteiligung von Deutschlands größtem Wohnungskonzern an der einstigen Nummer zwei in Deutschland auf über 90 Prozent steigen. Das Unternehmen würde bei diesem Schritt gesetzlich dazu verpflichtet, doch noch Grunderwerbssteuer auf den 2021 gekauften Immobilienbestand der Deutsche Wohnen zu zahlen. […]

Deutlicher wird der haushaltspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. „Sollte Vonovia den Kauf der Deutschen Wohnen als Sharedeal durchziehen, wäre das ein unfassbarer Betrug gegenüber dem Staat und den Steuerzahlern“, sagte er dem Tagesspiegel. Es zeige sich erneut, dass private Wohnungskonzerne nicht nur die Mieter ausnähmen, sondern auch das Gemeinwesen um die ihm zustehenden Steuern betrüge.

Schlüsselburg forderte die Berliner Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehe. „In jedem Fall müssen SPD und Grüne im Bund unverzüglich für ein gesetzliches Verbot sorgen. Der Senat muss Vonovia aus dem Wohnungsbündnis ausschließen und endlich den Volksentscheid umsetzen.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/komplettubernahme-der-deutsche-wohnen-durch-vonovia-berlin-entgehen-durch-steuerschlupfloch-hunderte-millionen-euro-12504428.html

Mietvertrag unterzeichnet: Berlin mietet Flüchtlingsunterkunft in Landsberger Allee – kein Kauf

10.10.2024

Im Fall der umstrittenen Nutzung eines ehemaligen Hotel-Komplexes an der Landsberger Allee als Unterkunft für Flüchtlinge ist eine Vorentscheidung gefallen. Dem rbb wurde aus Parlamentskreisen bestätigt, dass der Mietvertrag für das Objekt unterzeichnet wurde. Ein erstes Gutachten der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM hatte jedoch ergeben, dass ein Kauf auf längere Sicht für das Land wirtschaftlicher wäre.

In dem Gutachten waren die Kosten für die Herrichtung und eine zehnjährige Mietdauer mit rund 140 Millionen Euro angegeben worden. Ein Kauf der Immobilie würde dagegen etwa 38 Millionen Euro weniger kosten, hatte die BIM errechnet.

Auch Kaufoption vereinbart

Mit dem jetzt unterzeichneten Mietvertrag wurde nach Informationen des rbb auch eine Kaufoption vereinbart. Allerdings dürfte der Eigentümer des Hotels durch das geschlossene Mietverhältnis kein gesteigertes Interesse an einem Verkauf bzw. an einem Verkauf zu guten Konditionen für das Land haben. “Die Verhandlungsposition des Landes hat sich objektiv verschlechtert”, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg.[…]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-fluechtlingsunterkunft-landsberger-allee-miete-statt-kauf.html

Bis zu 150 Millionen Euro mehr Einnahmen für Berlin: Schwarz-Rot erwägt Steuer- und Gebührenerhöhungen

Berlin kämpft mit einem Milliardenloch im Haushalt. Die SPD und CDU wollen das Problem offenbar auch mit höheren Steuern lösen. Die Linke macht schon Vorschläge, wo erhöht werden sollte.

Von Christian Latz I 10.10.2024

Die schlechte Haushaltslage des Landes macht Steuer- und Gebührenerhöhungen in Berlin immer wahrscheinlicher. „Selbstverständlich gucken wir uns auch die Einnahmenseite an“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider zu dem Thema am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. […]

Auch die Berliner Linke fordert angesichts der Berliner Finanzlage Steuererhöhungen. Neben einer Anhebung der Übernachtungssteuer, auch die Grunderwerbssteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer in der Hauptstadt heraufzusetzen.

Dem Finanzsenator fehlt bis heute eine seriöse Planung, wie er gedenkt, die Steuerrückstände auflösen zu wollen.

Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion

Zudem solle das Land eine Grundsteuer auf bislang unbebautes Bauland einführen. Die Forderungen sind Teil der Pläne für eine Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts, die die Linken-Fraktion am Mittwoch vorgestellt hat. […]

Angesichts der Milliardensummen, die Berlin einsparen müsse, sei das zwar „Kleinvieh“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg. „Das macht am Ende aber auch Mist.“

Neben höheren Steuern fordert die Linke vor allem eine bessere Steuerprüfung durch die Finanzämter. Zu Ende August summierten sich die echten Steuerrückstände auf 978 Millionen Euro. Ein Zuwachs von mehr als 320 Millionen Euro innerhalb eines Jahres.

Die Gesamtsumme der temporär niedergeschlagenen Forderungen der Finanzämter belief sich zu Ende 2023 auf 2,1 Milliarden Euro. „Dem Finanzsenator fehlt bis heute eine seriöse Planung, wie er gedenkt, die Steuerrückstände auflösen zu wollen“, sagte Schlüsselburg.

Zudem überprüften die Finanzämter insbesondere Großbetriebe zu selten. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei nur 16,3 Prozent. Dagegen brauche es dringend eine Strategie, sagte der Abgeordnete.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis-zu-150-millionen-euro-mehr-einnahmen-fur-berlin-schwarz-rot-erwagt-steuer-und-gebuhrenerhohungen-12507185.html

Wie mit „Fakes“ und „pig butchering“ Anleger abgezockt werden

Dennis Meischen I 09.10.2024

Berlin. Verbrechen haben nicht nur mit Messern zu tun. Anlagebetrug ist weit verbreitet. Warum mit „Fakes“ besonders ärmere Anleger abgezockt werden.

Nicht alle Verbrechen haben mit Schusswaffen und Messern zu tun. Ein Großteil von Berlins Kriminalität spielt sich mittlerweile in der undurchsichtigen Welt des Internets, der Kryptowährungen und der verschlüsselten Konten ab. Wirtschafts- und Finanzdelikte, Anlage- und Abrechnungsbetrügereien, Insolvenzverschleppungen und Wettbewerbsverzerrungen sind weiterhin auf dem Vormarsch, ohne dass diese Tatbestände dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten würden. Das geht nun aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, dem rechtspolitischen Sprecher der Berliner Linken, hervor. […]

Anlagebetrug trifft oftmals sozial schwächere Menschen

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 3722 Fälle von Wirtschaftsbetrug (2019: 868 Fälle), 1000 Insolvenzdelikte (2019: 989 Fälle) und 542 Wettbewerbsverzerrungen (2019: 244 Fälle). Rückgänge gab es lediglich bei Anlagedelikten mit 175 Fällen (2019: 296 Fälle) und beim Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich mit 196 Fällen (2022: 364 Fälle, 2021: 421 Fälle, 2020: 230 Fälle, 2019: 151 Fälle), was in klarem Zusammenhang mit dem Ende der Corona-Pandemie steht.

Für den Rechtsexperten Sebastian Schlüsselburg kann das jedoch keine Entwarnung bedeuten. „Die Wirtschafts- und Finanzkriminalität fügt unserem Gemeinwesen und der Demokratie enormen Schaden zu“, sagt Schlüsselburg. „Insbesondere der Anlagebetrug ist oft mit der organisierten Kriminalität verbunden.“ Gewinne aus betrügerischen Anlagen würden häufig zur Finanzierung anderer illegaler Aktivitäten verwendet. „Das stellt nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Bedrohung dar“, so Schlüsselburg. „Und es hat auch eine soziale Dimension: Anlagebetrug trifft oft die finanziell weniger gebildeten oder vulnerablen Menschen, die sich erhoffen, durch Investitionen ihren Lebensstandard zu verbessern.“ Wenn der Staat diese Menschen nicht schütze, verstärke dies soziale Ungleichheit und untergrabe das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit des Rechtsstaates. […]

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article407427652/wirtschaftskriminalitaet-in-berlin-weiterhin-auf-hohem-niveau.html

Berliner Abgeordnetenhaus: Linke fordert Steuererhöhungen statt sozialem Kahlschlag

09.10.2024

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat vor einem “sozialen Katastrophenszenario” gewarnt, sollte der Senat wie angekündigt in allen Bereichen der Stadt sparen. “Wir befürchten, dass die Stadt dann nicht mehr funktionsfähig ist”, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Die Linke forderte stattdessen, die Einnahmen des Landes aus Steuern zu erhöhen.

Konkret schlägt die Fraktion vor, die Grunderwerbsteuer von aktuell sechs auf 6,5 Prozent anzuheben. Außerdem könnte die Übernachtungssteuer in Hotels von jetzt 5 auf 7,5 Prozent steigen. Einnahmepotential sehen die Linken auch in einer höheren Zweitwohnungssteuer.

Linke: Landesunternehmen sollen Investitionen übernehmen

Der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Schlüsselburg hielt Finanzsenator Evers (CDU) zudem vor, die “Hälfte seines Job” nicht gemacht zu haben. Die Steuerrückstände hätten zur Jahresmitte das “traurige Rekordhoch” von 978 Millionen Euro erreicht. Hier bleibe der Finanzsenator eine Strategie schuldig, kritisierte Schlüsselburg und verwies darauf, dass in den Finanzämtern 329 Stellen unbesetzt seien und damit Beschäftigte fehlten, die sich um das Eintreiben der Rückstände kümmern könnten. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/linke-abgeordnetenhaus-berlin-steuererhoehungen-sozial.html

Berlin-Touristen und Geschäftsleute sollen mehr zahlen: Linke will Übernachtungssteuer auf sieben Prozent erhöhen

Um mehr Geld in die leeren Berliner Landeskassen zu bringen, will die Linke-Fraktion die City-Tax für Hotelübernachtungen erhöhen. Schon in diesem Jahr steigen die Einnahmen deutlich.

Christian Latz I 09.10.2024

Angesichts der Finanzsorgen des Landes will die Berliner Linke die Übernachtungssteuer in Hotels und Pensionen in der Hauptstadt erhöhen. Statt fünf Prozent sollten Touristen und Geschäftsreisende in Berlin künftig sieben Prozent auf den Netto-Zimmerpreis zahlen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Übernachtungssteuergesetzes, der dem Tagesspiegel vorliegt, will die Linke-Fraktion ins Abgeordnetenhaus einbringen.

„Die Steuer wurde lange nicht erhöht. Es ist nur fair, wenn wir in der aktuellen Haushalts- und Inflationslage eine angemessene Erhöhung vornehmen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg dem Tagesspiegel.

Berlin stelle für seine Gäste eine exzellente Infrastruktur sowie Kultur- und Freizeitangebote zur Verfügung. Nur so könne man die notwendigen Investitionen in Straßen, die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Kultur bezahlen, erklärte er.

Auch andere Städte hätten mit einer weiteren Erhöhung der Steuer gute Erfahrungen gemacht. So müssen Besucher in Amsterdam mittlerweile 12,5 Prozent Aufschlag auf den Übernachtungspreis zahlen. Selbst in Dortmund sind es sieben Prozent. Einen Einbruch der Übernachtungszahlen habe es dadurch dennoch nicht gegeben, sagte Schlüsselburg. […]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-touristen-und-geschaftsleute-sollen-mehr-zahlen-linke-will-ubernachtungssteuer-auf-sieben-prozent-erhohen-12501647.html

Wirtschaftskriminalität: Berliner Justiz warnt vor Betrug mit Cybertrading

Sebastian Schöbel I 30.09.2024

Die Werbung ist gefälscht, die Renditeversprechen enorm. Am Ende ist das Geld einfach nur: weg. Die Berliner Justiz verfolgt immer öfter Betrugsfälle mit Cybertrading. Dass die Krypto-Finanzwelt kaum reguliert sei, mache es den Tätern leicht.

Betrug mit Cybertrading, vor allem der Handel mit Kryptowährungen, stellt aus Sicht der Berliner Justiz ein immer größeres Problem dar. Dabei setzen die Täter immer häufiger gefälschte Trading-Webseiten ein, die sie in den Sozialen Medien mit hohen Gewinnversprechen und Fakes bewerben. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine aktuelle parlamentarische Antwort der Linken hervor.

Ziel der Täter sei es, unerfahrene Anleger mit dem Versprechen auf schnelle Gewinne anzulocken. Dabei wird besonders häufig mit mutmaßlich positiven Medienberichten über das Anlageprodukt geworben, die jedoch alle falsch sind. […]

Wirtschaftskriminalität sorgt für Schäden in Millionenhöhe

“Anlagebetrug trifft oft die finanziell weniger gebildeten oder vulnerablen Menschen, die sich erhoffen, durch Investitionen ihren Lebensstandard zu verbessern”, sagte der finanz- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Hinter den Taten stecke meistens das Organisierte Verbrechen, und neben den finanziellen Schäden werde auch das Vertrauen in den Rechtsstaat auf die Probe gestellt. “Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte müssen deswegen für diesen Kampf unbedingt besser ausgestattet werden”, so Schlüsselburg. Das sollte eine höhere Priorität haben als zum Beispiel die Befriedung des Görlitzer Parks mit einem Zaun. “Die großen Fische tragen Nadelstreifenanzüge und keine Brustbeutel.”

Insgesamt verzeichnete die Berliner Justiz allerdings auch Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. So sank 2023 die Gesamtzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent – allerdings nachdem sie Fallzahlen während der Pandemie durch zahlreiche Betrugsfälle mit Coronahilfen oder Testzentren stark angestiegen war. Zum Vergleich: Zählte die Justiz 2019 noch rund 2.700 Fälle von Wirtschaftskriminalität, waren es 2023 insgesamt fast 5.700.

Während die Aufklärungsquote bei relativ einfachen Betrugs- und Insolvenzdelikten bei weit über 90 Prozent lag, betrug sie bei Anlage- und Finanzdelikten nur etwas mehr als 70 Prozent. Die Gesamtschadenssumme der Wirtschaftsdelikte lag im vergangenen Jahr bei fast 400 Millionen Euro.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/09/berlin-justiz-betrug-cybertrading-bitcoin-krypto-.html

Haushaltslöcher: Finanzsenator fordert Ausgabenstopp

Berlin (dpa/bb) – Angesichts fehlender Milliarden allein im Haushalt 2025 haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte am Montag ein entsprechendes „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ an sämtliche Verwaltungen verschickt, wie die Finanzverwaltung auf dpa-Anfrage mitteilte.

Noch in diesem Herbst will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf rund drei Milliarden Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. […]

Opposition hält schwarz-rote Haushaltspolitik für gescheitert

Deutliche Kritik gibt es aus der Opposition. „Es ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition, dass sie nun erneut die ganze Stadt in finanzpolitische Geiselhaft nimmt, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze. Er war Evers vor, Unsicherheit über die Stadt zu bringen. „Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden.“

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linke, Sebastian Schlüsselburg, sieht das ähnlich: „Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.“ Der Doppelhaushalt des Senats sei dann endgültig Makulatur.

„Die intransparente Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden“, forderte Schlüsselburg. „Wir brauchen jetzt einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan, wie unter den gegebenen Bedingungen die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gesichert werden kann.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berliner-sparzwaenge-haushaltsloecher-finanzsenator-fordert-ausgabenstopp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241001-930-248637

Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

Stefan Alberti I 01.10.2024

Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor.

Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40 Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine „Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“. […]

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende Nachfrage. […]

Quelle: https://taz.de/Berliner-Haushaltspolitik/!6036924/

Mehr Korruption? – Zahl der Ermittlungsverfahren steigt

15. September 2024, 15:19 Uhr | Lesezeit: 1 Min.

In Berlin steigt die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung. Die Linke fordert Konsequenzen. Dazu gehört die bessere Ausstattung für Staatsanwaltschaft und Gerichte.

Berlin (dpa/bb) – Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechung hat in Berlin zugenommen. Sie stieg von 27 im Jahr 2022 auf 34 Verfahren im Jahr darauf, wie aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu Korruptionsdelikten an den Senat hervorgeht. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Bei den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gab es einen leichten Zuwachs von 10 auf 12 Verfahren. Die Zahl der im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten ermittelten Tatverdächtigen ist von 53 auf 76 gewachsen, die Zahl der Amtsträger darunter von 14 auf 16.

Bei den Delikten Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr war ein Anstieg von 2 auf 19 Verfahren zu beobachten, in beiden Jahren mit einem Schwerpunkt auf der Dienstleistungsbranche.

Schlüsselburg fordert bessere Ausstattung der ermittelnden Behörden

„Korruption ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke im Abgeordnetenhaus, der Zeitung. „Sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen und Privatunternehmen und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden.“ Der Politiker sieht die Zahlen deshalb mit Sorge.

Kritisch sieht er auch eine weitere Entwicklung: 2022 waren noch 42 Prozent der Verfahren wegen Bestechung auf polizeiinterne Erkenntnisse zurückzuführen, im Jahr darauf nur noch 21 Prozent. Dagegen wurde die Straftat in 26 Prozent der Fälle bekannt, weil die betroffene Stelle sie meldete. Im Jahr davor waren es 19 Prozent.

„Der Rückgang der Verfahren, die auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgehen, macht leider deutlich, dass der Staat bei der Bekämpfung dieser Wirtschaftskriminalität nicht in der Lage ist, das enorme Dunkelfeld aufzuklären“, sagte Schlüsselburg. „Der Senat muss Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser ausstatten, um Korruption und Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können.“

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/kriminalitaet-mehr-korruption-zahl-der-ermittlungsverfahren-steigt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240915-930-233137

Badenberg geht von rechtzeitiger Umstellung auf E-Akte aus

11. September 2024, 16:46 Uhr

2026 soll die elektronische Akte bei der Justiz verbindlich sein. Die Umsetzung läuft in vielen Ländern schleppend. Auch in Berlin ist die Zeit knapp.

Berlin (dpa/bb) – Justizsenatorin Felor Badenberg geht trotz schleppender Umsetzung davon aus, dass bei Berlins Gerichten die Umstellung auf die elektronischen Akte innerhalb der gesetzlichen Frist gelingt. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das hinbekommen werden“, sagte die CDU-Politikerin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Beim Berliner Sozialgericht, größtes seiner Art in Deutschland, ist die Umstellung nahezu erfolgt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sollen laut Badenberg bis Jahresende komplett an das entsprechende System angeschlossen sein. Auch an den Zivilgerichten ist die Umstellung fortgeschritten.

Umstellung bei Strafgerichten Problematisch

Problematisch ist die Situation jedoch bei den Strafgerichten. Dort soll die Umstellung laut Badenberg im ersten Halbjahr 2025 beginnen. In Justizkreisen wird befürchtet, dass der Stichtag zum 1. Januar 2026 nicht gehalten werden kann. Die Senatorin zeigte sich „zum jetzigen Zeitpunkt zuversichtlich“, dass die Umstellung zeitgerecht gelingt. Zugleich sprach sie von einer großen Herausforderung.

„Ich mache mir große Sorgen, dass die E-Akte in der Strafgerichtsbarkeit nicht rechtzeitig flächendeckend starten wird“, sagte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg am Rande des Ausschusses. „Es wäre mehr als peinlich, wenn Berlin den gesetzlichen Termin reißen würde“, so der rechtspolitische Sprecher.

In Berlin werden nach früheren Angaben der Justizverwaltung bis zum bundesweiten Stichtag insgesamt zwölf Gerichte mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgestellt. Die Kosten dafür bezifferte Badenberg auf etwa 41 Millionen Euro. Bislang seien mehr als 70 Prozent davon eingesetzt worden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/digitalisierung-badenberg-geht-von-rechtzeitiger-umstellung-auf-e-akte-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240911-930-229832

Ankauf prüfen, statt teuer mieten

05.09.2024

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses informierte der Senat auf unsere Nachfrage darüber, dass der Mietvertrag für die Liegenschaft an der Landsberger Allee 203 zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen noch nicht unterschrieben wurde. Auf Antrag der Koalition wurde der Bericht auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll der von uns geforderte Ankauf geprüft werden, der um 37,7 Mio. Euro wirtschaftlicher wäre.

Dazu erklärt Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Es ist gut, dass der Senat unseren Vorschlag das Hotel anzukaufen jetzt ernsthaft prüft. Wenn es dabei bleibt, dass ein Ankauf für das Land günstiger und nachhaltiger ist, gibt es vor dem Hintergrund der Haushaltskrise keine andere seriöse Lösung. Auf der nächsten Sitzung muss dann mit allen zuständigen Akteuren im Land und im Bezirk beraten werden, was der Standort und der Kiez konkret benötigen.“

Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung fordert weiter:

„Lichtenberg leistet bereits einen überproportionalen Beitrag bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen und ist dazu auch weiterhin bereit. Menschen in Not muss geholfen werden. Damit das aber gelingen kann, muss der Senat dem Bezirk die Mittel bereitstellen, die notwendige soziale Infrastruktur vor Ort abzusichern. Außerdem muss es zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Berlins kommen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/ankauf-pruefen-statt-teuer-mieten/

Senat erwägt Kauf von ehemaligem Hotel für Unterbringung von Geflüchteten

04.09.2024

Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt den Senat und das Abgeordnetenhaus weiter. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaues, dass sich seine Verwaltung mit der Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs beschäftige. “Nach meiner Wahrnehmung stecken wir da mitten im Prozess”, so Evers. Bisher wollte der Senat den dreiteiligen, ehemaligen Hotelkomplex anmieten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte die Mietoption zuvor als zu teuer bezeichnet. Auch der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein hatte einen Kauf als langfristig sinnvoller eingestuft. Nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.

Im Hauptausschuss des Parlaments erklärte die Chefin der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM, Birgit Möhring, dass der Mietvertrag noch nicht unterzeichnet wurde, aber unterschriftsreif vorliege. Die BIM prüfe noch etwaige Nachnutzungmöglichkeiten für den Komplex. Ergebnisse würden in ein bis zwei Wochen vorliegen. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/berlin-lichtenberg-fluechtlinge-senat-erwaegt-kauf-hotel.html

Überstunden-Berg für Bewachung von Berliner Knackis angehäuft

03.09.2024 I Hildburg Bruns

Wer geht schon gern freiwillig ins Gefängnis? Justizvollzugsbeamte … Aber es gibt Probleme, die Justiz spricht von „personeller Unterdeckung“.

Die Folgen zeigen diese Zahlen:

► 35.766 Überstunden sind in den acht Berliner Haftanstalten bei den Beschäftigten aufgelaufen (Stand 30. Juni). Zum Ende 2023 waren es mit 30.356 weniger. Ausgeglichen wird übrigens ausschließlich durch Freizeit, nicht mit Geld

► 82 Vollzeit-Stellen sind derzeit unbesetzt

► 30 bis 63 Kalendertage/Jahr waren Vollzugs-Beschäftigten 2023 im Durchschnitt krank – je nach JVA, am längsten in Heidering und Plötzensee

Überstunden schon zur Jahresmitte höher als im gesamten letzten Jahr

„Dass die Überstunden schon zur Jahresmitte höher sind als im gesamten letzten Jahr ist alarmierend. Hinzu kommt die hohe Zahl unbesetzter Stellen“, sagt Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Er kritisierte, dass der Vollzug auf Verschleiß gefahren wird.

Die Folgen für die Beschäftigten und Gefangenen sind aus seiner Sicht gravierend: Arbeiten im Knast macht unter diesen Umständen häufiger krank. Jeder Ausfall schränkt die Aufschlusszeiten und Resozialisierung der Gefangenen ein.

Die Forderungen des Abgeordneten? Schlüsselburg: „Ich erwarte, dass die Justizsenatorin alles dafür tut, die offenen Stellen zu besetzen – auch mit Quereinsteigern. Dazu muss auch das Einstellungsalter erhöht werden.“

Die derzeitigen Einstellungsbedingungen: mindestens 18, höchstens 40 Jahre. MSA-Abschluss oder Hauptschule plus zweijähriger Berufsausbildung oder vier Jahre Bundeswehr. Insgesamt stehen den 4407 Haftplätzen 2915 Beschäftigte gegenüber. Auf 100.000 Berliner kommen 94 Gefangene, im Bundesgebiet sind es 67.

Schlüsselburg: „Justizsenatorin Badenberg muss sicherstellen, dass keine einzige der unbesetzten Stellen wegen des Haushaltslochs weggekürzt wird.“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/ueberstunden-fuer-bewachung-von-knackis

Dutzende Mörder wegen nicht vollstreckter Haftbefehle auf freiem Fuß

12.08.2024

ausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. In 59 Fällen handelt es sich dabei um Mörder, in 66 um wegen Totschlags verurteilte Menschen. Gestellt hatte die Anfrage der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Insgesamt sind demnach 8.581 Haftbefehle offen, vor einem Jahr waren es 7.653 zum selben Zeitpunkt (1. Juli).

Zudem fahndet die Berliner Polizei nach knapp 1.767 Verdächtigen, die in Untersuchungshaft kommen sollen. 57 von ihnen stehen im Verdacht, jemanden getötet zu haben, und sollten eigentlich im Gefängnis auf ihren Prozess warten. Im vergangenen Jahr waren es etwa ebenso viele (1.761).

Linkspolitiker übt Kritik und fordert Erklärungen von Badenberg

Schlüsselburg, der rechtspolitischer Sprecherseiner Partei ist, sprach in Reaktion auf die Zahlen von einer “alarmierenden” Entwicklung. “Das sind keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat.” Nicht nachvollziehbar sei für ihn vor allem die hohe Zahl von Straftätern, die wegen Mordes oder Totschlags verurteilt wurden und trotzdem auf freiem Fuß sind. Dies müsse Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erklären. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/haftbefehle-nicht-vollstreckt-moerder-urteile-berlin.html

Lasst doch die Reichen zahlen

Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.

1. 9. 2024, 17:00 Uhr | Erik Peter

BERLIN taz | Der Stadt droht die größte Kürzungswelle seit Anfang der 2000er Jahre. 5 Milliarden Euro muss Berlin nach derzeitigen Berechnungen bis zum Jahr 2026 einsparen. Die Senatsverwaltungen sind angehalten, Vorschläge zu unterbreiten, wie sie ihre geplanten Ausgaben in den nächsten zwei Jahren um 10 Prozent reduzieren können. Das zumindest ist das Szenario, solange der Bund weiter an seiner Schuldenbremse festhält – und ohne Betrachtung der Einnahmenseite.

Denn das Haushaltsdefizit kann natürlich auch über eine Erhöhung der Einnahmen angegangen werden. Eine Möglichkeit, die sich dabei aufdrängt, aber noch wenig diskutiert wird, ist die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Letztmalig wurde die Steuer, die den Bundesländern zufließt, 1996 erhoben. Bundesweit wurden in jenem Jahr umgerechnet 4,6 Milliarden Euro eingenommen, davon entfielen 171 Millionen auf Berlin. Der Senat schreibt dazu in einer aktuellen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, die der taz exklusiv vorliegt: „Der Anteil der Vermögensteuer war im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen stets von untergeordneter Bedeutung.“

Doch das müsste nicht so bleiben. Hätten sich die Einnahmen wie im Schnitt der letzten Jahre vor der Aussetzung weiterentwickelt, „wären die jährlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer bis 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro gestiegen“, heißt es in einer aktuellen Studie von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht gar von möglichen Einnahmen von bundesweit 35 Milliarden Euro.

Für Berlin würde das bedeuten: Käme die Vermögensteuer in ihrer alten Form zurück, bei der Reiche ein Prozent ihres Vermögens abführen mussten, könnte die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen. Womöglich dürfte sich der Anteil Berlins am Gesamtaufkommen der Steuer im Vergleich zu 1996 sogar erhöht haben: Heute hat Berlin 9,3 Prozent mehr Einwohner:innen, auch sind viele Gutverdienende in die Stadt gezogen, wie etwa der konstant hohe Verkauf von Eigentumswohnungen zeigt.

Einahmen erhöhen

„In der derzeitigen Situation müssen wir die Einnahmeseite verbessern“, sagt Sebastian Schlüsselburg. In Betracht kämen zwar auch eine Erhöhung der Grunderwerbs- und der Zweitwohnungssteuer, das allein reiche jedoch nicht aus. „Wenn Berlin jährlich mehr als eine Milliarde Euro durch eine Vermögensteuer einnehmen könnte, wird deutlich, dass wir das brauchen“, so der Sprecher der Linksfraktion für Haushalt und Finanzen.

Druck auf die Regierungskoalition will die Linke mit einem Antrag für eine Berliner Bundesratsinitiative machen. Bereits 2010 hatte sich die damalige rot-rote Landesregierung auf einen solchen Antrag verständigt, diesen dann aber wegen mangelnder Erfolgsaussichten in der Länderkammer nicht eingebracht.

Inzwischen sieht Schlüsselburg viele Länder in einer ähnlichen Notlage: „In allen Bundesländern brechen wegen der Fiskalpolitik des Bundes die Einnahmen weg“. Auch die Schuldenbremse sei überall eine Belastung. Er geht daher von einem „gleichlautenden Interesse“ der Länder aus, die Einnahmen zu erhöhen.

Auf Anfrage der taz weicht die Finanzverwaltung von Senator Stefan Evers (CDU) einer Antwort aus, ob eine Vermögensteuer gegen den finanziellen Notstand des Landes helfen könnte und es Überlegungen für eine Bundesratsinitiative gibt. Stattdessen weist ein Sprecher darauf hin, dass es sich um ein Bundesgesetz handele. Der Landesgesetzgeber habe „keine Kompetenz, eine eigene landesrechtliche Regelung zu treffen“.

Selbst das aber zweifelt Schlüsselburg an: Er spricht von einer Diskussion unter Jurist:innen, wonach die „Sperrwirkung des Bundes weggefallen ist“, die Gesetzeskompetenz also wegen der jahrelangen Untätigkeit des Bundes auf die Länder übergegangen sei. Darüber sowie über die ökonomischen Aspekte einer Vermögensteuer will die Linke im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus in diesem Herbst diskutieren.

Quelle: Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Lasst doch die Reichen zahlen – taz.de

Millionen-Streit um Asyl-Hotel in Lichtenberg

Gleich Kaufen wäre viel billiger

25.08.2024, 16:53 Uhr | Von Hildburg Bruns

Zehn Jahre Mieten oder besser gleich kaufen und dabei rund 37 Millionen Euro sparen? Um das Asyl-Hotel an der Landsberger Allee in Lichtenberg, in das 1200 Flüchtlinge einziehen sollen, entbrennt jetzt ein Millionen-Streit.

„Wir können uns angesichts des Haushaltslochs nicht leisten, dass der Senat Geld verschwendet“, kritisiert Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).

Der Plan bislang: Von der City East Hotel Berlin mietet Berlin 25.100 m² bis Ende 2034 an. Für monatlich rund 602.000 Euro plus Nebenkosten 247.000 Euro plus 8886 Management-Vergütung für die landeseigenen Immobilien-Profis (BIM). Nach zehn Jahren sind dann allein 84 Millionen Euro (!) Kaltmiete aufgelaufen (mit Nebenkosten 120 Mio.). Gesamtkosten pro Tag und Platz: 23,50 Euro!

Quelle: Millionen-Streit um Asyl-Hotel in Lichtenberg (bz-berlin.de)

Berlins Polizei fahndet nach Hunderten Schwerkriminellen

Es ist nur die Spitze des Eisberges: 8581 Haftbefehle zum Strafantritt im Knast waren in der Hauptstadt Anfang Juli offen (2023: 7653), weitere 1767 bei der U-Haft (1761).

Von Hildburg Bruns und Axel Lier | 12.08.2024, 06:04 Uhr

„Es ist alarmierend, dass sich die Zahl der offenen Haftbefehle noch weiter erhöht hat. Ich frage mich, wie Justizsenatorin Badenberg und Innensenatorin Spranger nachts ruhig schlafen können, während aktuell 125 Mörder und Totschläger, 159 Räuber und 2860 Diebe frei herumlaufen, obwohl sie verurteilt wurden“, sagt Linken-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (41), der die Zahlen beim Senat in Erfahrung brachte. Sein Fazit: „Die Durchsetzung des Rechtsstaates leidet unter dem Senat Wegner.“

Nach der jüngsten Belegungsstatistik (Stand 7. August) sind noch 665 der insgesamt 4416 Plätze nicht belegt. Aber die JVA Moabit ist zu 94 Prozent voll, der Männervollzug in der JVA Tegel und Heidering jeweils zu 89 Prozent.

Deshalb kritisiert der Abgeordnete Schlüsselburg: „Es ist völlig unverhältnismäßig, wenn wir 243 Ersatz-Freiheitsstrafer z.B. wegen Schwarzfahrens inhaftieren, aber aktuell nicht einmal Platz für die Vollstreckung der 2860 Diebe in den Knästen haben.“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei-sucht-kriminelle-knast

Behördenpingpong im Haushaltsloch

Lücke in Berliner Finanzplanung wird durch voraussichtlich sinkende Steuereinnahmen wachsen

Alexander Reich I Ausgabe von 02.08.2024, Seite 5 / Inland

Die Berliner CDU-SPD-Landesregierung steuert mit Karacho auf einen Abgrund zu. Denn das Haushaltsloch, das sich vor ihr auftut, wird größer und größer: Im laufenden Jahr muss die Verwaltung bereits 600 Millionen Euro einsparen. »Pauschale Minderausgaben« in dieser Höhe hat der Senat in den Haushalt eingestellt. Wo das Geld nicht eingespart werden kann, steht fest.

Am Ende muss bei öffentlichen Aufgaben gekürzt werden, etwa bei Hochschulen, Verkehrsdienstleistern, aber vor allem sozialen Trägern, die die Grundversorgung gewährleisten. Weil die Zuwendungen für Caritas und Co. dabei längst schon zu niedrig sind, um noch das Nötigste zu gewährleisten, gab es zuletzt Anfang November eine große Protestkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus. Bereits jetzt können viele Einrichtungen die Mieten für ihre Räume nicht mehr bezahlen, für stetig steigende Anforderungen gibt es zudem immer weniger Beschäftigte – und derlei Probleme mehr. […]

Während der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, einen Kassensturz und einen Nachtragshaushalt forderte – »Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden!« –, warnten Personalräte der Verwaltung eindringlich vor Stellenabbau und steigender Arbeitsbelastung. In einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus, der am Mittwoch dem RBB vorlag, wird »jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals« abgelehnt.

Berlin sei wieder »pleite«, beginnt das an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) adressierte Schreiben. Die personelle Ausstattung in Behörden sei in den vergangenen Jahren »zu keinem Zeitpunkt auskömmlich« gewesen. Viele Beschäftigte arbeiteten bereits »im ständigen Zustand der Überlastung«, was die hohe Krankenquote im öffentlichen Dienst erkläre. Das Personal trage aber keine Verantwortung für das »typische Berliner Behördenpingpong«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/480754.berliner-haushalt-beh%C3%B6rdenpingpong-im-haushaltsloch.html

Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen

31.07.2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt:

Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke:

“ Das Haushaltsloch und seine Auswirkungen sind so groß, dass wir umgehend einen Kassensturz und einen Nachtraghaushalt brauchen. Die Diskussion und die Entscheidungen gehören ins Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden. Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden und ebenso die andauernde Verunsicherung bei sozialen und kulturellen Trägern durch immer neue Kürzungsgerüchte.”

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/haushaltschaos-senat-muss-einen-nachtragshaushalt-vorlegen/

Die Galeries Lafayette sind Geschichte: Bekommt Berlin jetzt eine Nobel-Bibliothek?

Nach der Schließung des französischen Vorzeigekaufhauses an der Friedrichstraße soll das Gebäude umgebaut werden. Doch Berlin hat ganz eigene Pläne.

Elmar Schütze I 31.07.2024

Das letzte Hemd ist verkauft, die letzte Flasche Champagner geköpft, der Letzte macht das Licht aus. Die Galeries Lafayette, Leuchtturm französischer Lebens- und Kaufart, sind geschlossen. Doch noch kehrt um das einstige Nobelkaufhaus keine Ruhe ein. Stattdessen nimmt die Diskussion um die Nachnutzung des Gebäudes im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte Fahrt auf.

Auf den ersten Blick verträgt sich ein Umbau nicht mit den Plänen von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), der dort ein mehr als 100 Jahre altes Berliner Vorhaben in die Tat umsetzen will: die Zusammenlegung der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) an einem Ort. Bisher ist sie in zwei Gebäuden untergebracht, der Berliner Stadtbibliothek an der Breiten Straße in Mitte und der Amerika-Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg. Beide sind sanierungsbedürftig, in Kreuzberg war ein teurer Neubau geplant – inzwischen stehen dort Container für eine vorübergehende Nutzung. […]

Gefahr für Berliner Bibliothekspläne: Das Land muss sparen

Nun ist jede Senatsverwaltung aufgefordert, rund zehn Prozent ihres Etats zu streichen – bei manchen wird es weniger sein, bei anderen mehr. Schließlich sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Ende vorigen Jahres: „Im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung dürfen wir, glaube ich, nicht sparen.“ Die anderen Ressorts müssten also mehr einbringen.

Dazu gehört Chialos Kulturverwaltung. Selbst bei konservativem Ansatz müssten 120 Millionen Euro eingespart werden. Wie er das tun will, darüber gibt der Kultursenator genauso wenig Auskunft wie seine Amtskollegen. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen sind also von vielen Unwägbarkeiten geprägt.

Deswegen fordern Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus die Aufstellung eines Nachtragshaushalts. Das sei notwendig, um Transparenz „in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen“, schreiben beide Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Mitteilung. […]

Auch Sebastian Schlüsselburg von der Linken bemüht das Bild von den Hinterzimmern, in denen Politik gemacht werde. Diese müsse beendet werden, „ebenso die andauernde Verunsicherung bei sozialen und kulturellen Trägern durch immer neue Kürzungsgerüchte“. […]

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-galeries-lafayette-sind-geschichte-bekommt-berlin-jetzt-eine-nobel-bibliothek-li.2240391

Kürzungspläne in Berlin : Kein Geld für Kinder

Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

BERLIN taz | Berlin hat künftig noch weniger Geld als gedacht. Zusätzlich zu den drei Milliarden Euro, die Schwarz-Rot im Haushaltsjahr 2025 unter anderem wegen der Schuldenbremse einsparen muss, und den 450 Millionen Euro, die der Hauptstadt durch den jüngsten Zensus entgehen, kommen nun voraussichtlich noch 900 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen für 2025 und 2026 hinzu.

Schuld ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen hat. Der sieht vor, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das mag die Steuerzahler*innen freuen, führt aber eben auch zu weniger Einnahmen. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen.

Angesichts des steigenden Spardrucks geht in den Behörden die Angst vor weiteren Kürzungen um. So warnen laut RBB Personalräte der Verwaltung in einem Brief an Senat und Abgeordnetenhaus vor einem Stellenabbau und lehnen „jede Form von finanziellen Einsparungen zulasten des Personals“ ab.

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Nachtragshaushalt. „Diese Diskussion und die Entscheidungen gehören in das Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden.“ (mit dpa)

Quelle: https://taz.de/Kuerzungsplaene-in-Berlin/!6024009/

Empfänge, Reisen, Konferenzen – Das kostet die Welt des Regierenden Kai Wegner

Hildburg Bruns I 30.07.2024

Es ist nicht das volle Programm von Kai Wegners (51, CDU) Jobbeschreibung. Aber zum Regierenden Bürgermeister gehört auch, dass er empfängt, feiert, informiert.

Bei Wegners Welt gucken in sparsamen Zeiten Abgeordnete auf die Kosten – Für Empfänge und Feierlichkeiten wurden bis Ende Juni 324.086 Euro ausgegeben – bleibt noch eine Reserve von 149 956 Euro.

Nun redet Wegner meist Klartext und nicht durch die Blume. Trotzdem liebt er den Vasenschmuck im Amtszimmer – monatliche Kosten 321,34 Euro.

Kommt ein Gast aus der Ferne ins Rote Rathaus, bereitet ein Kalligraf in Schönschrift die Eintragung ins Gäste- oder Goldene Buch vor – macht 150 Euro.

Empfänge sind oft teurer – so beteiligte sich die Senatskanzlei mit 25.000 Euro an der Berlinale-Eröffnung. Oder lud 350 Gäste zum 75 Jahrestag Luftbrückengedenken, was fürs Catering 49.646 Euro kostete und die Beschilderung 8871 Euro.

„Es ist beschämend, dass der Senat einerseits die Sozialstandards bei Kita, Hort und behinderten Kindern senken will und Kai Wegner andererseits Steuergelder für teure Blumen, Luxus-Catering, Fotografie, Schönschrift sowie Event- und Werbeagenturen zum Fenster rauswirft§, kritisiert Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).

Seine Forderung: „Bevor wir auch nur einen Cent bei den Sozialausgaben kürzen, müssen wir alle unnötigen Kosten reduzieren. Auch wenn die Summen in der Senatskanzlei überschaubar sind: Kai Wegner kann mit gutem Beispiel vorangehen.“ […]

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/das-kostet-die-welt-des-regierenden-kai-wegner

Inhaftierter packt aus: So schlimm ist es in der JVA Tegel

Dennis Meischen I 10.07.2024

Berlin. Zahlreiche Fluchten und brennende Autos: Ein Insasse macht die Justiz dafür verantwortlich. Was die Senatsverwaltung sagt.

Es rumort derzeit in Berlins Justiz. Drei Fluchten bei Ausgängen innerhalb weniger Tage, zwei davon aus der Justizvollzugsanstalt Tegel, sorgten zuletzt für Debatten über das Resozialisierungssystem und die Kompetenz der begleitenden Justizbeamten. Gleichzeitig werden seit einigen Monaten Fahrzeuge auf Parkplätzen vor und bei Gefängnissen angezündet, wohl um JVA-Mitarbeitern gezielt zu drohen. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Online-Plattform Indymedia wurden am Wochenende zumindest zwei der Brandanschläge mit den angeblich schlimmen Zuständen in der Teilanstalt 5 der JVA Tegel begründet. In dieser sind Gefangene untergebracht, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden oder später in die Sicherungsverwahrung sollen.

Könnten die Fluchten und Brände also miteinander in Verbindungen stehen? Die Polizei geht nicht davon aus, das Schreiben auf Indymedia hält sie für nicht authentisch. Doch nun erhebt ein Sicherheitsverwahrter, dessen Name dieser Redaktion bekannt ist, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost schwere Vorwürfe. Während Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zuletzt von „spontanen Entscheidungen“ sprach, die entgegen aller Prognosen zu den Fluchten der Inhaftierten geführt hätten, geht er von Verzweiflungstaten aus. Einer der Entwichenen saß wie er in der Sicherheitsverwahrung. Diese dient dazu, die Allgemeinheit vor den Tätern zu schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. […]

Sebastian Schlüsselburg, Abgeordneter der Linken, äußert sich oft kritisch zu den Zuständen in vielen der Berliner Gefängnisgebäude, die meist noch aus Kaiserzeiten stammen. Aber auch ihm ist noch nichts über eine massive Reduktion sportlicher und kultureller Angebote zu Ohren gekommen. Die Rückgänge bei Freigängen und Besucherzahlen stimmen ihn jedoch skeptisch. „Die Senatorin muss erklären, warum in allen Haftanstalten außer der Jugendstrafanstalt und im offenen Vollzug die Besuchszahlen nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreicht haben“, sagt Schlüsselburg. „Auch die Gefangenen haben ein Recht darauf, von ihrer Familie und ihren Kindern besucht zu werden.“

Und noch etwas bereitet ihm Sorgen. Die generelle Aussetzung der Lockerungen für alle Gefangenen nach den drei zuletzt erfolgten Fluchten sei nicht gerechtfertigt. „Die Senatorin hat im Abgeordnetenhaus bestätigt, dass für die Entweichungen keine strukturellen Sicherheitsfehler ursächlich waren“, so Schlüsselburg. „Wenn das so ist, gibt es keinen Grund, die Gefangenen zu bestrafen, die sich bei Ausgängen an die Regeln halten.“ Ein reiner Verwahrvollzug verstoße gegen das Grundrecht auf Resozialisierung.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article406764853/inhaftierter-packt-aus-so-schlimm-ist-es-in-der-jva-tegel.html

Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.

BERLIN taz | Wer in den Bussen und Bahnen der kommunalen Potsdamer Verkehrsbetriebe ohne Fahrschein erwischt wird, muss ab sofort nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen. Das teilte die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH am Mittwoch mit. Die ViP folgt damit einem Beschluss des Kommunalparlaments der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit dem das Unternehmen angewiesen wurde, künftig auf Strafanzeigen zu verzichten.

Initiiert wurde der Beschluss von der Potsdamer Linksfraktion, die dementsprechend hellauf begeistert ist. Verbände forderten seit Jahren eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und damit auch den Verzicht auf eine Ersatzfreiheitsstrafe für diejenigen, die das geforderte „erhöhte Beförderungsentgelt“ nicht bezahlen können, erklärt Fraktionschefin Isabelle Vandre. Letztlich handle Potsdam „wegweisend für andere Kommunen“.

Im benachbarten Berlin interessiert sich die schwarz-rote Koalition unterdessen herzlich wenig für den „wegweisenden“ Beschluss. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, spricht zwar davon, dass die Potsdamer Entscheidung „neue Bewegung in die Debatte“ bringe, „ob es noch zeitgemäß ist, das Erschleichen von Leistungen als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen“, auch aus finanziellen Gründen.

Was in Summe tatsächlich nicht eben wenig ist. So saßen allein am Mittwoch nach Angaben der Justizverwaltung 282 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berliner Knästen ab – pro Häftling und Tag kostet das die Landeskasse im Schnitt rund 230 Euro. Das sei „durchaus kritisch zu betrachten“, sagt Tino Schopf. […]

„Es ist eine Schande, dass CDU und SPD unseren Antrag dazu im Abgeordnetenhaus abgelehnt haben“, ärgert sich der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg noch Monate später. Umso mehr begrüße er, dass Potsdam jetzt anderen Städten wie Köln, Bremen oder Düsseldorf folge, in denen Schwarzfahren ebenfalls nicht mehr als Straftat verfolgt wird.

Es sei an der Zeit, dass auch Berlin nachzieht, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion. „Es kann nicht sein, dass man für das Parken ohne Parkschein nur ein Knöllchen bekommt und für das Fahren ohne Fahrschein im Zweifel in den Knast muss, nur weil man arm, krank oder obdachlos ist“, so Schlüsselburg zur taz. […]

Quelle: Fahren ohne Fahrschein in Berlin: CDU und SPD setzen weiter auf Härte – taz.de

Friede in den Betrieben

Vom Staatsanwalt haben gegängelte Betriebsräte keine Hilfe zu erwarten

Christian Lelek I 25.07.2024

In den Stuben der zuständigen Abteilung 243 der Berliner Staatsanwaltschaft ist die Behinderung von Betriebsräten weiterhin kein Thema. Im vergangenen Jahr wurden lediglich drei Verfahren im Zusammenhang mit Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geführt. Und im ersten Quartal 2024 gab es nicht ein Verfahren, wie die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Damiano Valgolio und Sebastian Schlüsselburg mitteilte. Im Zeitraum von 2019 bis 2024 wurden 27 Verfahren geführt, in keinem Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Der Paragraf 119 BetrVG stellt die Einschränkung der Betriebsratsarbeit und die Störung von Betriebsratswahlen unter Strafe: mit bis zu einem Jahr Haft. Der Senat teilt mit, er habe weder Kenntnis über die Dunkelziffer, also von Straftaten, die nicht zur Anzeige gebracht wurden, noch warum die Anzahl der eingegangenen Anzeigen so gering ausfalle. Dafür gäbe es verschiedene Erklärungsansätze, unter anderem, dass die Betroffenen selbst das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht »trüben« wollten.

Weil die Fallzahlen so gering ausfielen, seien keine hausinternen Schulungen zu dem Thema angeboten worden. Dennoch hält die Senatsverwaltung die zuständigen Staatsanwälte*innen für »ausreichend befähigt«.

»Die Anzeigen sind in den letzten zwei Jahren noch mal zurückgegangen und praktisch zum Erliegen gekommen«, sagt Damiano Valgolio zu »nd«. Er stellt die Kausalkette der Senatsverwaltung infrage. Die Anzeigebereitschaft der Betroffenen sei zu gering, weil alle Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt würden. Dezidierte Schulungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht könnten zu einem anderen Ausgang der Verfahren führen, vermutet der Linke-Politiker.

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184017.union-busting-friede-in-den-betrieben.html

Rückzahlungsforderungen der IBB: Wenn Corona-Hilfe zum Insolvenz-Risiko wird

Mi 17.07.24 | 09:49 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Die Aufarbeitung der Corona-Krise hat längst begonnen. Neben Lockdowns und Impfvorschriften geht es auch um wirtschaftliche Folgen. “Corona-Schuldner” zum Beispiel: Menschen, die tausende Euro an Hilfsgeldern zurückzahlen sollen. […]

Als die Pandemie begann und ein Lockdown den nächsten jagte, brach Treptows Beratergeschäft zusammen. “Förderanträge rutschten auf der Liste der Prioritäten nach ganz unten”, erinnert er sich. Die ersten Monate der Pandemie habe er gar nichts mehr verdient. “Meine Bestandskunden kämpften ums wirtschaftliche Überleben.” Die Corona-Soforthilfe II für Selbstständige wie ihn sei ein “Glücksfall” gewesen: 7.000 Euro beantragt der zweifache Vater, für entgangene Einkünfte und die existenzielle Absicherung. Das Geld sei schnell ausgezahlt worden. “Ich habe das Geld zu Recht bekommen”, ist er bis heute überzeugt. […]

IBB fordert insgesamt 200 Millionen Euro zurück

Am Ende fordert die IBB alles zurück: Er habe das Geld nicht nur zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz und Deckung laufender Kosten benutzt. Lediglich knapp 100 Euro dürfe er behalten – ohne Begründung. Treptow nimmt sich eine Anwältin, die Widerspruch einlegt. Sie verweist auf zahlreiche Unschärfen und Unklarheiten in den Antragsdokumenten für die Coronahilfen. Auf ihrer Webseite habe die IBB zum Beispiel klargestellt, dass das Geld auch für “ungedeckte Kosten der privaten Lebensführung und private Krankenversicherungskosten in Folge von entgangenen Unternehmerlöhnen” genutzt werden könne. Bei Treptows Schlussabrechnung aber galt das nicht mehr. […]

Betrug müsse selbstverständlich verfolgt werden, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg. “Klar ist aber auch: Wir können es uns nicht leisten bis 2030 hier noch so viel Personal und Kosten zu investieren.” Etliche Mitarbeitende für die Prüfung der Corona-Hilfen einzusetzen sei die falsche Priorität. Die IBB werde dringend gebraucht, um nach dem Scheitern des Sondervermögens für Klimaschutz Milliarden-Investitionen für das Land Berlin zu hebeln, so Schlüsselburg. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/07/berlin-ibb-corona-hilfe-freiberufler-rueckforderungen-schulden.html

Regierungsakten oder Verwaltungsakten?: Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun

Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.

Alexander Fröhlich I 22.07.2024

Der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg hat eine Organstreitklage gegen die von Felor Badenberg (CDU) geführte Senatsjustizverwaltung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Damit verlangt er komplette Einsicht in Akten rund um die sogenannte Tilgungsverordnung bei Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Einsicht war ihm seit Februar komplett verwehrt worden, auch der von Schlüsselburg eingeschaltete Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) konnte nicht helfen.

Die Justizverwaltung begründete die Ablehnung damit, dass es sich nicht um Akten der Verwaltung, sondern Regierungsakten handle. Denn beim Erlass der Verordnung gehe es um eine politische Richtungs- und Lenkungsentscheidung, also den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Linke-Politiker sieht Kontrollrecht verletzt

Schlüsselburg sieht das anders. „Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion. Noch unter Ex-Senatorin Lena Kreck (Linke) sei Abgeordnete sogar bei laufenden Verwaltungsvorgängen Akteneinsicht gewährt worden. Das habe sich leider mit der neuen Hausleitung grundlegend geändert.

„Die Justizverwaltung ist aber nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz“, sagte Schlüsselburg mit Blick auf Badenbergs vorherigen Job als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Die Transparenz gegenüber dem Parlament muss wiederhergestellt werden“, forderte der Linke-Politiker. […]

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsakten-oder-verwaltungsakten-berliner-justizverwaltung-verweigert-linken-politiker-einsicht–der-klagt-nun-12060623.html

Deutlich mehr Falschgeld in Berlin im Umlauf

Hildburg Bruns I 22.07.2024

Nur Cash? Keine gute Idee, wenn man verhindern will, dass Berlin aufblüht. „Alle Gewerbetreibende sollten verpflichtet werden, eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit anzubieten“, fordert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Also auch kleine Läden und Restaurants. Grund: es ist mehr Falschgeld im Umlauf.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (51, SPD) bestätigt auf die parlamentarische Anfrage des Rechtsexperten, dass nach einer Corona-Pause wieder mehr Falschgeld im Umlauf ist: „Es werden aktuell steigende Fallzahlen beobachtet.“ […]

„Der Wiederanstieg der Falschgeldkriminalität besorgt mich. Wir sollten das Inverkehrbringen von Falschgeld erschweren“, fordert Schlüsselburg.

Der Rechtsexperte: „Durch digitale Zahlung sind die Kunden, die das wollen, am besten davor geschützt mit dem Wechselgeld eine Blüte untergeschoben zu bekommen. Und wenn sich Bargeldzahlungen beim Gewerbetreibenden reduzieren, hat er mehr Zeit, die Scheine auf Echtheit zu überprüfen.“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-mehr-falschgeld

Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

BERLIN taz | Es ist ein Gefängnis in Budapest, in dem Maja T. jetzt sitzt. Ein ungarisches Gericht hatte einen Haftbefehl erlassen, nachdem die 23-jährige nonbinäre Thüringer*in am vergangenen Freitag von der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert wurde. Und die ungarische Justiz soll einen schnellen Prozessbeginn gegen Maja T. anstreben. In Deutschland aber sorgt die Entscheidung, T. nach Ungarn auszuliefern, weiter für politischen Unmut.

Am Mittwoch will der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragen. „Die zentrale Frage bleibt, warum die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung durchzog, obwohl sie wusste, dass beim Bundesverfassungsgericht noch ein Eilantrag dagegen lief“, sagte Schlüsselburg der taz. […]

Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/

RINGBUSLINIE IM 20-MINUTEN-TAKT – Bus durch den Kiez Frankfurter Allee Nord

Bernd Wähner I 18.07.2024

Eigentlich sollte sie bereits zum Fahrplanwechsel 2023 in Betrieb gehen. Weil die Ringbuslinie immer noch nicht gestartet ist, fragte Abgeordnetenhausmitglied Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) beim Senat nach, woran es denn noch hakt und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.

Aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erfuhr er, dass derzeit noch vier Haltestellen „Im Prozess der Prüfung und der Mittelbewilligung“ seien. Vor allem für die Haltestelle in der Bornitzstraße sind noch Abstimmungen nötig. Zu klären ist, wie dort die geplante Radschnellverbindung so geführt werden kann, dass dort trotzdem eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann.

Vorgesehen ist, dass die Ringbuslinie an der Haltestelle S- und U-Bahnhof Lichtenberg/Ecke Siegfriedstraße startet und nach einer Fahrt durch den Kiez Frankfurter Allee Nord auch wieder endet. Die Busse sollen Montag bis Freitag von 5.30 bis 21 Uhr, Sonnabend von 8.30 bis 20 Uhr und Sonntag von 10.30 bis 19 Uhr im 20-Minuten-Takt verkehren. Noch sei allerdings nicht klar, wann die Ringbuslinie in Betrieb gehen wird, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Quelle: https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/bus-durch-den-kiez-frankfurter-allee-nord_a420077

Berliner Osten: Hotspot für Zwangsräumungen

Die Hauptstadt-Linke fordert den schwarz-roten Senat zu mehr Präventivmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen auf

Patrick Volknant I 22.07.2024

Alleinerziehende Mütter, denen alles über den Kopf wächst, Kranke, die schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, ihren Briefkasten zu öffnen: Wo Menschen ihr Zuhause durch eine Zwangsräumung verlieren sollen, treffen Gerichtsvollzieher*innen auf prekäre Verhältnisse. Der Gesetzgeber sieht vor, Betroffene vor dem Fall in die Obdachlosigkeit zu schützen, doch gerade im Osten der Hauptstadt zeigen sich Mängel in der alltäglichen Räumungspraxis.

»Generell haben wir in den Gerichtsbezirken extrem unterschiedliche Situationen. Aber Lichtenberg ist ein besonderer Problemfall«, sagt Sebastian Schlüsselburg, Justizexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Immer wieder würden hier Gerichtsvollzieher*innen, die mit der Vollstreckung einer Zwangsräumung beauftragt wurden, vor Ort Härtefälle feststellen – und dann an der Kontaktaufnahme zum Wohnungsamt scheitern. Letzteres ist im Räumungsfall dafür zuständig, Betroffenen eine vorübergehende Unterkunft zu organisieren. »Die Gerichtsvollzieher selbst haben aber nicht die Möglichkeit, Räumungen ewig aufzuschieben«, ergänzt Schlüsselburg.

Mit 502 Wohnungsräumungen im Jahr 2023 hebt sich der Gerichtsbezirk Lichtenberg, der nicht nur für Lichtenberg, sondern auch für Marzahn-Hellersdorf zuständig ist, von den Werten anderer Gerichtsbezirke ab. Auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Schlüsselburg hin verweist die Justizverwaltung unter anderem auf den hohen Anteil von Mietwohnungen im Gerichtsbezirk. […]

Schlüsselburg fordert, die Abläufe zwischen den Amtsgerichten und Wohnungsamt unter die Lupe zu nehmen und zu harmonisieren. Um mehr Einfluss auf Räumungen durch private Vermieter brauche es zudem mehr Druck durch den Berliner Senat auf Bundesebene: »Da müssen sich Grüne und SPD endlich mal gegen die FDP durchsetzen.«

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183918.mietenpolitik-berliner-osten-hotspot-fuer-zwangsraeumungen.html

Milliarden-Kürzungen im Haushalt – Grüne und Linke werfen Berliner Regierungskoalition Haushaltschaos vor

Do 04.07.24 | 13:02 Uhr

In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen haben Grüne und Linke der Koalition ein Haushaltschaos vorgeworfen. Finanzsenator Stefan Evers sprach dagegen von notwendiger “harter Konsolidierung” und davon, dass Schwarz-Rot eine “Erblast” von der Vorgängerkoalition übernommen habe.

Die Linke: “Auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst”

“Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Er hielt der Koalition vor, sie habe auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst, die eigens für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung angelegt worden waren. “Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos.” Schlüsselburg verwies darauf, dass 2025 ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden im Landeshaushalt aufgelöst werden müsse. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/gruene-linke-forderung-nachtragshaushalt-berlin.html

Fall Maja T.: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von mutmaßlicher Linksextremistin nach Ungarn

Stand: 03.07.2024 22:37 Uhr

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung einer mutmaßlichen Straftäterin aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. “Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist”, so die Leitende Oberstaatsanwältin. […]

Linke: “Bewusst Tempo gemacht, um Eilbeschluss zuvorzukommen”

Diese haben die Auslieferung untersagt – allerdings erst am Freitagvormittag. Kritiker reden von einer “Nacht und Nebel-Aktion”. Laut Staatsanwältin Herbeth wählte die sächsische Polizei als Transportmittel einen Hubschrauber wegen möglicher Sicherheitsrisiken etwa durch Störungen aus der linken Szene.

Für die Fraktionen von Linke und Grünen blieb deren Angaben zufolge unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. “Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für Maja T. angesichts dessen, dass Ungarn “ein offen queerfeindlicher Staat” sei. […]

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-fall-maja-t–generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-mutmasslicher-linksextremistin-nach-ungarn-100.html

Koalition kündigt Finanz-Beschlüsse an, bleibt aber vage

von Joachim Fahrun

Konkrete Antworten auf die konkreten Fragen der versammelten Opposition zum Umgang mit den Folgen der neuen Zensus-Ergebnisse blieben die Redner von CDU und SPD ebenso schuldig wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Warum die Koalition die Vorsorge für lange erwartete Einnahmeausfälle wegen einer geringeren Einwohnerzahl kurz vorher um 150 Millionen Euro gekürzt hatte, um Haushaltslöcher für 2024 zu stopfen, wurde nicht erläutert.

„Das ist unseriös“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der finanzpolitische Sprecher der Linken, die die Aktuelle Stunde zu den Zensus-Folgen und der dramatischen Finanzlage Berlins beantragt hatte. „Um ihr Haushaltschaos in den Griff zu kriegen, ist ihnen jedes Mittel recht.“ Der Grüne André Schulze sprach von einer „reinen Luftbuchung, wie so viele ihrer haushaltspolitischen Entscheidungen“. Jetzt stehe Berlin vor einer „Zensus-Lücke von 700 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr“. […]

Die Linken forderten eine offene Diskussion über die anstehenden Sparbeschlüsse. „Hier im Parlament und in der Öffentlichkeit muss entschieden werden, wie es weitergeht, nicht im Hinterzimmer“, sagte der Linke Schlüsselburg. „Wir erwarten nicht nur Kürzungen, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen.“ Er verwies auf 900 Millionen Euro ausstehender Steuereinnahmen, es fehlten Leute in den Finanzämtern, auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei möglich.

„Ohne zeitnahe Entscheidungen fahren sie die soziale Infrastruktur gegen die Wand und schaffen Bauruinen“, warnte Schlüsselburg mit Blick auf die Überlegungen der Koalition, die begonnene Sanierung der Komischen Oper aus Kostengründen zu stoppen.[…]

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/koalition-k%C3%BCndigt-finanz-beschl%C3%BCsse-an-bleibt-aber-vage/ar-BB1poN5M?ocid=BingNewsVerp

Berliner Abgeordnetenhaus: Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.

BERLIN taz | „Dafür sind Sie verantwortlich!“ – „Dass haben wir doch von Ihnen geerbt!“ – „Ja, aber schon die davor regierend rot-schwarze Koalition habe …“ – Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus, und die schwarz-rote Koalition und die Opposition sind sich in einer Sache ziemlich einig: Dass an der aktuellen Milliarden schweren Finanzmisere auf jeden Fall die andere Seite schuld ist.

Die Linksfraktion hat den jüngsten Zensus-Schock zum Anlass genommen, noch einmal eine Debatte über die Haushaltslage anzumelden und durchzusetzen. Schock, weil nach jüngster Feststellung Berlin 128.000 Einwohner kleiner ist als gedacht. Auf dem Wohnungsmarkt hat sich das nicht bemerkbar gemacht – Wohnungen sind auch nach dieser offiziellen Korrektur Mangelware. Doch beim Länderfinanzausgleich führen weniger Einwohner dazu, dass es weniger Geld für Berlin gibt – je nach Rechnung 500 bis 700 Millionen Euro.

Die Linksfraktion empört sich darüber, dass die Koalition eine noch in ihrer Regierungszeit geplante Abpufferung für einen solchen Fall anderweitig verwandte. Als später Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht, wird der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg stakkatohaft dazwischenfragen, wieso das passierte – ohne eine Antwort zu bekommen. […]

Quelle: https://taz.de/Berliner-Abgeordnetenhaus/!6018254/

Auslieferung: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von „Maja“

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Die Behörden agieren dabei eilig. Kritik daran hält an.

03.07.2024, 18:47 Uhr

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Kritik an der Auslieferung eines Menschen aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn zurückgewiesen. Die Person sei nicht trotz Kenntnis der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ausgeliefert worden, sagte die stellvertretende Behördenleiterin Simone Herbeth im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Die Auslieferung war abgeschlossen, bevor die Entscheidung aus Karlsruhe bei uns eingegangen ist“, so die Leitende Oberstaatsanwältin.

Die Behörde habe auch keine Informationen dazu gehabt, dass die Verteidigung eine einstweilige Verfügung gegen die Auslieferung anstrebe, so Herbeth. Zugleich betonte sie, dass das Berliner Kammergericht der Auslieferung erst zugestimmt hätte, nachdem Ungarn bestimmte Garantien gegeben habe. Demnach gibt es die Zusage, dass die Person bei einer Verurteilung ihre Haftstrafe verbüßen kann. Zudem dürften deutsche Diplomaten die Bedingungen der Untersuchungshaft jederzeit kontrollieren. […]

ür die Fraktionen von Linke und Grünen blieb unverständlich, warum die Auslieferung mit einer derartigen Eile vollzogen wurde, ohne die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Eilverfahren abzuwarten. „Die Behörden haben hier bewusst Tempo gemacht, um einen erwartbaren Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen“, meinte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg. Die Grünen verwiesen vor allem auf die Gefahren für „Maja“ angesichts dessen, dass Ungarn „ein offen queerfeindlicher Staat“ sei.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich bislang nicht zu dem Vorgang. Schlüsselburg forderte sie auf, Stellung zu beziehen. Er kündigte an, den Fall am Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses erneut zu thematisieren. (dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/auslieferung-generalstaatsanwaltschaft-verteidigt-auslieferung-von-maja-11948519.html

Retter am Limit Senat verschärft Sparkurs bei der Berliner Feuerwehr

14 Millionen Euro wurden der Feuerwehr bereits gestrichen. Nun stellt sich heraus: Die Summe wird doppelt so hoch ausfallen. Gewerkschaft und Opposition üben scharfe Kritik am schwarz-roten Senat.

Von Alexander Fröhlich und Daniel Böldt

27.06.2024, 05:00 Uhr

Die Senatsinnenverwaltung hat den Spardruck auf die Berliner Feuerwehr noch einmal erhöht. Nach 14 Millionen Euro, die in diesem Jahr wegen des überzeichneten Haushalts bei der Feuerwehr zu massiven Kürzungen führen, wird die Summe für 2025 noch einmal verdoppelt. Laut Tagesspiegel-Informationen muss die Feuerwehr Einsparungen in Höhe von 28 Millionen Euro erbringen. Die Führung der Feuerwehr soll Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun Vorschläge unterbreiten, wo noch gekürzt werden kann. Die Feuerwehr rechnet angesichts dieser Zahlen mit gravierenden Einschnitten bei der Arbeitsfähigkeit. […]

Neben der Sparvorgaben von zwei Milliarden Euro kämen die Zensus-Rückforderungen, außerplanmäßige Ausgaben, insbesondere für die Unterbringung von Geflüchteten, sowie die niedrigere Steuerschätzung für Berlin zum Tragen. Linken-Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg warf dem Senat vor, er rase „mit Tempo 180 Vollgas auf eine Abbruchkante zu“. Bis Ende Oktober wollen CDU und SPD Klarheit über die Haushaltssituation 2025 schaffen. Ob die Koalition dafür einen Nachtragshaushalt verabschiedet, ist noch offen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/retter-am-limit-senat-verscharft-sparkurs-bei-der-berliner-feuerwehr-11909123.html

Auslieferung von Antifaschist*in: Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Sven Richwin, Anwalt von Maja T., kündigte an, alle Mittel zu prüfen, um T. zurück nach Deutschland zu holen. Zudem kündigte er an, gegen die Auslieferung von Maja T. Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dieses Verfahren ist allerdings langwierig. „Uns geht es aber auch um den Stopp der generellen Lieferdienste Deutschlands in das ungarische Haftsystem“, so Richwin zur taz.

Zugleich werde versucht, die bestmöglichen Sicherheiten für Maja T. in der Haft in Budapest zu erreichen, sagte Richwin. Maja T. selbst sei von der Auslieferung „völlig überrumpelt“ worden. T. sei „in großer Sorge“, wie es nun weitergehe.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die Botschaft in Budapest für eine konsularische Betreuung im Fall Maja T. bereitstünde, wenn dies gewünscht sei. Man stehe dazu „in engem Kontakt mit den ungarischen Behörden“. Am Auslieferungsverfahren selbst sei man nicht beteiligt gewesen und auch vom Berliner Kammergericht nicht um eine Einschätzung gebeten worden.

Maja T. wird vorgeworfen, sich mit anderen Linken im Februar 2023 an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Ungarn beteiligt zu haben. Im Dezember war T. in Berlin festgenommen worden, nach einer Fahndung von ungarischen Behörden und der „Soko Linx“ des LKA Sachsen. Inhaftiert war Maja T. seitdem in der JVA Dresden – bis am späten Nachmittag des vergangenen Donnerstags das Berliner Kammergericht einem Auslieferungsantrag Ungarns für Maja T. stattgab. […]

Quelle: https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6018089/

Schuldenbremse abschaffen, soziale Investitionen jetzt!

26. Juni 2024

Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, zu unserem Antrag zur Reform der Schuldenbremse:

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden. Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfristige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse. Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Korona und der Energiekrise als echte Wachstumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 % verzeichnen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 %. Und dieses Wirtschaftswachstum basiert auf dem Inflation RedAction Act. […]

Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisierungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionsprogramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierte Arbeitsstätten. Meine Damen und Herren. Und in Deutschland nichts. Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint sie in Deutschland vielen Menschen leider als Bedrohung.

Warum? Wegen der Schuldenbremse. Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Bremse für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirklich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik. In den öffentlichen Haushalten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Allein bei den im Bau des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde €. […]

Meine Damen und Herren! Und inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schuldenbremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unser Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal gesagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lösungen für diese Probleme lieber zum xten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debattiert.

Darum fordere ich Sie auf Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investitionen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wichtig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wieder. Und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank!

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/parlament/plenarreden/detail/schuldenbremse-abschaffen-soziale-investitionen-jetzt/

Berlin nach dem Zensus: Weniger Menschen, weniger Moneten

Nach Zensus: Berlin muss mit geringeren Einnahmen rechnen

Marten Brehmer I 26.06.2024, 13:16 Uhr

Noch mehr Finanzsorgen für die Hauptstadt: Berlin hat weniger Einwohner als zuletzt angenommen. Das zeigen die Ergebnisse der bundesweiten Zensus-Erhebung. Zum Stichtag 15. Mai 2022 lebten demnach genau 3 598 006 Menschen in Berlin – etwa 129 000 Menschen weniger als bislang gedacht wurde. Die bisherige Annahme einer Einwohnerzahl von 3,73 Millionen Menschen basierte auf einer Fortschreibung der Wachstumszahlen der vergangenen Jahre. Relativ entspricht die Differenz 3,5 Prozent.

Vor allem die Zahl der Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurde offenbar deutlich überschätzt. Ging die vom statistischen Landesamt ausgegebene Bevölkerungsstatistik noch davon aus, dass die Zahl der Ausländer in Berlin 2022 etwa 811 000 betrug, zeigen die Zensus-Daten nun, dass nur etwa 700 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der Hauptstadt leben. […]

Sebastian Schlüsselburg, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, verwies darauf, dass der rot-grün-rote Vorgängersenat eine Rücklage gebildet hatte, um Auswirkungen des Zensus abzufedern. »Leider hat der CDU-SPD-Senat diese Rücklage aufgelöst, um das Haushaltschaos zu verschleiern«, so Schlüsselburg. »Die schwarz-rote Koalition hat das Problem damit ohne Not vergrößert, statt vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben.« Er kritisiert, dass sich der Senat nur auf Kürzungen konzentriere. »Dazu, wie auch die Einnahmeseite gestärkt werden könnte, schweigt sich der Senat aus.«

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183260.finanzen-berlin-nach-dem-zensus-weniger-menschen-weniger-moneten.html

Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

BERLIN taz | Die parlamentarische Abstimmung über die vom schwarz-roten Senat vorgelegte Sparliste für das laufende Haushaltsjahr wird verschoben. Der für Finanzfragen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weigerte sich am Mittwoch, die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) abzunicken.

Konkret sollen nun erst einmal alle Senatsverwaltungen Detailfragen der Abgeordneten zu den vorgesehenen Kürzungen beantworten. „Das halte ich auch für das richtige Vorgehen“, erklärte schließlich sogar Evers.

„Wir wären nicht in der Lage gewesen, hier eine Freigabe zu erteilen für unter Parlamentsvorbehalt stehende Titel“, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Auch in der Koalition selbst zeigte man sich wenig angetan davon, die Pläne des Senats einfach ungeprüft durchzuwinken.

Konkret sollen die Senatsverwaltungen nun für fast 90 Kürzungswünsche jeweils Bericht erstatten, welche Ausgaben sich genau hinter den in der Liste aufgeführten Einsparbeträgen verbergen. Zwei Wochen haben sie dafür Zeit. „Es geht um vollständige Transparenz“, erklärte Linken-Politiker Schlüsselburg.

Quelle: https://taz.de/Berliner-Senat-in-Finanznoeten/!6013560/

Neue Doppelspitze – Berliner Linke wählt Anne Helm und Tobias Schulze zu Fraktionschefs

Di 11.06.24 | 18:06 Uhr

Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorstand gewählt. Anne Helm und Tobias Schulze bilden die neue Doppelspitze, wie die Linke am Dienstag in Berlin mitteilte.

Helm, die bereits zuvor Fraktionschefin der Linken war, bekam 15 von 19 abgegebenen Stimmen (78,9 Prozent). Tobias Schulze, der neu ins Amt gewählt wurde, erhielt 16 Stimmen (84,2 Prozent).

Beide erklärten nach der Wahl, dass die Linke wieder mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern sein müsse. “Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind”, so Helm und Schulze. Sie seien bereit, sich “mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen”, so die beiden neuen Fraktionschefs.

Als Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion wurden Hendrikje Klein und Niklas Schrader gewählt. Vize-Vorsitzende sind Elif Eralp und Manuela Schmidt. Außerdem im Linken-Fraktionsvorstand vertreten: Landesparteichefin Franziska Brychcy, der wohnungsbaupolitische Sprecher Niklas Schenker, der neue Sprecher für Haushalt, Sebastian Schlüsselburg sowie Damiano Valgolio. Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushaltsthemen agieren soll.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/06/anne-helm-tobias-schulze-neue-fraktionschefs-die-linke-berlin.html

Wahlen in Berlin und Brandenburg – Linke suchen verzweifelt nach Erklärung für Debakel bei den Wahlen

Di 11.06.24 | 14:50 Uhr

Bei den Wahlen in Brandenburg und Berlin hat Die Linke zum Teil massiv an Stimmen eingebüßt. Viele frühere Wähler sind dem Wagenknecht-Bündnis gefolgt. Nun üben sich Linken-Mitglieder in Selbstkritik – und Ratlosigkeit.

Für die Lichtenberger Linke ist der Durchmarsch des BSW ein Schlag ins Kontor. Die Bezirkschefin und Jugendstadträtin Camilla Schuler sucht beinahe verzweifelt nach Rezepten dagegen. “Die Linke und ich sind tatsächlich hier jeden Tag vor Ort”, sagt Schuler. “Wir sind im Bezirk da, für die Menschen ansprechbar und finden Lösungen. Zu meinem Ressort gehört auch das Thema Kinderarmut. Wir bieten hier konkret Lösungen an, und das müssen wir viel deutlicher nach vorne stellen.”

Laut dem Umfrage-Institut “Infratest dimap” haben bundesweit 470.000 ehemalige Linken-Anhänger diesmal BSW gewählt [tagesschau.de]. Viel tiefer, so der Lichtenberger Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, kann seine Partei kaum sinken. “Wenn es uns nicht gelingt, bis zur Bundestagswahl wieder den Mehrwert für die Menschen vor Ort hier in den Kiezen deutlich zu machen, dann steht die Existenzfrage, und dann wird sie wahrscheinlich auch negativ beantwortet. Da sind wir aber noch nicht, wir haben die Chance, es noch zu schaffen, aber so schwer war es noch nie.”

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/wahl/kommunalwahlen/2024/kommunalwahl-europawahl-linke-bsw-wagenknecht-berlin-frankfurt-politik-brandenburg-afd.html

Berliner Linke nach der Europawahl – Hochburg kommt vor dem Fall

Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster.

BERLIN taz | Der ehemalige Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş hat sein Parteibuch abgegeben. Die Linke habe sich immer stärker von den Menschen vor Ort entfernt, nun, nach der Europawahl, sei für ihn Schluss. „Und es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal bei Wahlen verlieren, niemand hat dafür Verantwortung übernommen, auch in Berlin nicht“, sagt Taş am Dienstag zur taz.

Mit 8,7 Prozent hatte sich das BSW berlinweit aus dem Stand vor die Linke geschoben, die im Vergleich zur Wahl 2019 um fast 5 Punkte auf 7,3 Prozent abrutschte. Insbesondere die Erfolge in den ehemaligen Hochburgen der Linken, den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo das BSW 17,5 und 17,1 Prozent erreichte, fallen ins Auge. Überraschend sind die Ergebnisse gleichwohl nicht.

„Kommt Sahra noch?“: Schon vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 gehörte diese Frage an den Bratwurstständen der Linken in den Großwohnsiedlungen in Lichtenberg zum Standardrepertoire insbesondere älterer Genoss:innen. Deren Sorgen kreisten um hässliche Glascontainer und Zugezogene, ihre Erinnerungen galten der DDR, als es sauber und ordentlich zugegangen sei. Vor Jahren hatte die Linke hier das Image der Kümmererpartei. Das trat sie bei den folgenden Wahlen an die örtliche CDU ab.

Und „Sahra“ ist seither zwar nur ein Mal nach Lichtenberg gekommen. Dafür macht das BSW seit Anfang des Jahres mobil. Ihre neue dreiköpfige Fraktion im Bezirksparlament kämpft gegen Kiezblocks und Poller und Geflüchtetenunterkünfte.

Für den in Lichtenberg direkt gewählten Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg steht das BSW damit „nachweislich rechts der Sozialdemokratie“. Der „Kulturkampf gegen die Verkehrswende“ sei „billiger Populismus“, die Migrationspolitik nichts anderes als rassistisch, sagt Schlüsselburg zur taz. (…)

Quelle: https://taz.de/Berliner-Linke-nach-der-Europawahl/!6013456/

Grundsteuer: CDU und SPD lehnen Entlastung des Wohnbereiches und soziale Härtefallklausel ab

13. Juni 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden von CDU und SPD ohne Gegenvorschläge abgelehnt.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Es wird bei der neuen Grundsteuer zu einer noch unbekannten Zahl von Einzelfällen insbesondere im Osten kommen, bei der die Steuerlast deutlich steigen wird. Die vom Senat vorgeschlagene Härtefallregelung ist zu unbestimmt und ermächtigt allein die Finanzämter zur Festsetzung der Kriterien. Die Koalition verunsichert damit unnötig Menschen mit geringem Einkommen in selbstgenutztem Wohneigentum, ob sie durch die Klausel geschützt werden oder nicht. Deswegen haben wir eine klarere und rechtssichere Formulierung vorgeschlagen, wonach eine ernstliche Gefährdung der Existenz dann vorliegt, wenn es bei einem Jahreseinkommen nach WBS 180 (Einpersonenhaushalt: 21.600 Euro) zur Verdoppelung der Grundsteuer kommt.“

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/grundsteuer-cdu-und-spd-lehnen-entlastung-des-wohnbereiches-und-soziale-haertefallklausel-ab/

Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben

18. April 2024

Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Extremist*innen dürfen im Namen des Volkes kein Recht sprechen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und der Rechtsstaat von innen und von außen zunehmend angegriffen werden, muss das Parlament als ultima ratio die Möglichkeit haben zu beantragen, dass Extremist*innen aus dem Richterdienst entfernt werden.

Dass dies notwendig werden kann, zeigt das Beispiel der terrorverdächtigen Ex–Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Das erste von der damaligen Justizsenatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Die Linke) angestrengte Verfahren vor dem Richterdienstgericht scheiterte, weil zu diesem Zeitpunkt die Geheimdienstinformationen der Justiz nicht bekannt waren. Es kann nicht sein, dass die Entfernung von extremistischen Richter*innen erst dann möglich ist, wenn sie wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzen.“

Quelle:Notwendige Verfassungsänderung: Abgeordnetenhaus kann künftig Richter*innenanklage erheben: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Landsberger Allee wird Großbaustelle: Das sind die Auswirkungen bis 2029

Im Osten von Berlin sollten sich Autofahrer andere Routen suchen. BVG-Nutzer müssen mit Sperrungen rechnen. Alle Details zum Projekt der Berliner Wasserbetriebe.

04.04.2024 | Peter Neumann

Elf Jahre wurde geplant, umgeplant, neu geplant. Am Donnerstag konnte Eva Exner von den Berliner Wasserbetrieben endlich verkünden: „Ich freue mich riesig, dass wir jetzt anfangen können.“ Doch nicht jeder wird die Euphorie der Netzbau-Chefin teilen. Denn für das große Leitungsbauprojekt, das am 15. April in die Vollen geht, muss auf der Landsberger Allee in Lichtenberg der Autoverkehr spürbar eingeschränkt werden – bis 2029. Für die Nutzer von zwei anderen Hauptverkehrsstraßen, des Kaiserdamms und der Stralauer Allee, haben die Wasserbetriebe dagegen gute Nachrichten parat.

Gebaut wird im Zweischichtbetrieb, sechs Tage in der Woche, aber nicht spätabends und nachts. Im September will das Unternehmen Anwohner und andere Interessierte zu einem Tag der offenen Baustelle einladen. Aktuell wird mit Kosten in Höhe von 69,7 Millionen Euro gerechnet, aber die Kalkulatoren haben die Inflation im Blick. Deshalb wies das Unternehmen am Donnerstag vorsorglich darauf hin, dass sich die Aufwendungen auf 92,5 Millionen Euro summieren können. Was die gefällten Bäume des Mittelstreifens anbelangt: Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen.

„Es wird durch die Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Linke-Abgeordneter aus Lichtenberg. Am östlichen Ende, in Marzahn, ist die Landsberger Allee jetzt schon eine Großbaustelle. Bis Mitte Juni ist zwischen Pyramidenring und Märkische Allee kein Kraftfahrzeugverkehr möglich. Gebaut wird auch in Alt-Friedrichsfelde, einer möglichen Umleitung.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/landsberger-allee-wird-grossbaustelle-das-sind-die-auswirkungen-bis-2029-im-berliner-osten-li.2202755

Was Angeklagte und Besucher im Gericht in den Taschen haben

02.04.2024, 14:27 Uhr | Von Hildburg Bruns

Unfassbar, was Angeklagte, Zeugen, Besucher beim Betreten von Berliner Gerichten in den Taschen haben: Allein 5811 Messer und Klingen wurden im vergangenen Jahr einkassiert.

„Durch die Kontrollen konnten die Gerichte sicherer gemacht werden. Dennoch: Jede gefundene Waffe ist eine zu viel. Insbesondere die Verdreifachung am Familiengericht Kreuzberg besorgt mich“, sagt Justiz-Experte Sebastian Schlüsselburg (41, Linke). Der Abgeordnete weiter: „Wie kann man nur so verantwortungslos sein, gerade hier ein Messer mitzubringen.“

Quelle: Berliner Gericht: Was Angeklagte und Besucher in den Taschen haben (bz-berlin.de)

Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen

Von Daniel Böldt | 26.03.2024, 13:15 Uhr

Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.

Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird für einige wenige Berlinerinnen und Berlin zu einer signifikanten Belastung oder Entlastung führen. „Einfamilienhäuser in guter Lage führen in der Regel zu höheren Grundsteuerwerten“, schreibt die Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Quelle: Die Lage ist entscheidend: Wann Berliner mit einer höheren Grundsteuer rechnen müssen (tagesspiegel.de)

Erster Politiker fordert Kiffen auch im Knast!

Berlin – Jetzt ist es beschlossen! Die Bundesländer haben Karl Lauterbachs (61, SPD) Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Heißt: Ab 1. April darf legal gekifft werden. Der erste Politiker fordert: Kiffen auch im Knast!

Cannabis-Konsum soll auch hinter Gittern erlaubt werden – so sieht es der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (41, Linke).

Dagegen der Linken-Politiker: „Wenn künftig offen und nicht nur heimlich konsumiert werden kann, verbessert das auch die sozialtherapeutische Arbeit mit den Gefangenen. Senatorin Badenberg sollte zumindest ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in einer Teilanstalt des geschlossenen und des offenen Vollzugs starten.“

Quelle: Cannabis legalisiert! Erster Politiker fordert Kiffen im Knast | Regional | BILD.de

Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen

20. März 2024 | Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus |Justiz und Rechtspolitik

Anlässlich der heutigen Inbesitznahme der abgeschöpften Villa in Alt-Buckow erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die mit kriminell erworbenen Mitteln von der organisierten Kriminalität gekaufte und deswegen abgeschöpfte Villa in Buckow kann endlich vom Bezirksamt in Besitz genommen werden.

Ich erwarte, dass der von SPD, Linken und Grünen gefasste Beschluss des Abgeordnetenhauses, die abgeschöpften Immobilien für das Gemeinwohl zu nutzen jetzt für diese symbolträchtige und alle anderen abgeschöpften Immobilien umgesetzt wird.

Unsere Devise „Wir holen die Stadt zurück!“ kommt jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität zum Tragen. Ich bin gespannt, welche Ideen der Bezirk und die Anwohner für die künftige Nutzung der Villa haben. Wird es eine Kita, ein Stadtteilzentrum oder eine andere soziale Einrichtung?“

Schlussbericht über “Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen”

Quelle: Abgeschöpfte Immobilien konsequent für das Gemeinwohl nutzen: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin (linksfraktion.berlin)

Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin

Stand:20.03.2024, 17:19 Uhr

Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.

Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg verwies auf den Fall der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, der für Schlagzeilen sorgte. Die Juristin ist seit einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 inhaftiert. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt 27 Verdächtige erhoben, darunter auch gegen Malsack-Winkemann und gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.

Quelle: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin (merkur.de)

Säumige Steuerzahler schulden Berlin mehr als 900 Millionen Euro

Fr 15.03.24 | 19:32 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Es ist mehr Geld, als einige Bezirke pro Jahr zur Verfügung haben: Säumige Steuerzahler stehen in Berlin mit mehr als 900 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzämter kommen mit dem Eintreiben kaum hinterher. Von Sebastian Schöbel

Der Haushaltsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, forderte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf, den starken Anstieg der Rückstände zu erklären. “Es kann nicht sein, dass der Senat für die Auflösung seiner pauschalen Minderausgaben bei Zukunftsinvestitionen und bei Sozialem kürzt und gleichzeitig über 900 Mio Euro Steuerschulden nicht eintreibt”, sagte Schlüsselburg dem rbb. “Ich erwarte hier schnell ein Sofortprogramm, dass insbesondere die Finanzämter für Körperschaften und Fahndung stärkt.”

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/berlin-steuern-steuerrueckstaende-900-millionen-euro-finanzaemter.html

Wie der Berliner Drogenmarkt vor der Cannabis-Legalisierung aussieht

Keine andere Droge beschäftigt die Berliner Polizei mehr als Cannabis, das zeigen aktuelle Zahlen, die rbb|24 exklusiv vorliegen. Mit der möglichen Legalisierung von Cannabis könnte sich die Statistik allerdings ändern. Von Sebastian Schöbel

Linke fordern Strategiewechsel bei der Polizei

“In den vergangenen Jahren lag ein Schwerpunkt der Rauschgiftermittlungen in der Verfolgung von Cannabis”, sagen die beiden Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader, die im Abgeordnetenhaus die aktuelle Statistik erfragt hatten. “Durch die bevorstehende Legalisierung des Konsums sollten jetzt personelle Ressourcen umgeschichtet werden, um insbesondere die organisierte Kriminalität hinter dem ansteigenden Handel und Schmuggel mit Kokain und anderen Substanzen zu bekämpfen.” Denn mit Cannabis, so die Erwartung von Schrader und Schlüsselburg, wird es die organisierte Kriminalität künftig deutlich schwerer haben, Geld zu verdienen.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/berlin-drogen-kriminalitaet-statistik-cannabis-kokain-crack-meth-crystal-legalisierung.html

Verschärfung der Tilgungsverordnung schadet dem Justizvollzug

27. Februar 2024 | Sebastian Schlüsselburg | Die Linke im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Mit dieser Verschärfung schadet Justizsenatorin Dr. Badenberg dem Justizvollzug und konterkariert zugleich die gerade auf Bundesebene vorgenommene Gesetzesänderung. Es steht zu befürchten, dass die Abbruchzahlen der erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“ ansteigen und sich die Haftdauer erhöht. Das dieser Vorgang ohne Beteiligung der betroffenen Träger und vieler Expert*innen im Justizvollzug stattgefunden hat, ist Ausdruck von Ignoranz und Voreingenommenheit.

Die Linksfraktion wird heute mit der Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rückänderung der Verordnung beschließen und dazu im parlamentarischen Verfahren auf eine Anhörung drängen.“

Quelle : https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-schadet-dem-justizvollzug/

Großbaustelle Landsberger Allee: Was auf Autofahrer und BVG-Nutzer zukommt

Von Peter Neumann | 27.02.2024 | 05:44 Uhr

Auf der Hauptverkehrsstraße im Nordosten von Berlin wird bis 2029 gebaut. Ein Abgeordneter hat gefragt, wie sich das Projekt auswirkt. Nun kam die Antwort.

Immerhin: Die Wasserversorgung bleibt die ganze Zeit über gesichert, wird versprochen. Doch wer sich mit dem Auto oder der Straßenbahn über die Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg bewegen will, muss mit gravierenden Einschränkungen rechnen. Ein zwei Kilometer langer Abschnitt der stark genutzten Hauptverkehrsstraße im Nordosten Berlins wird zu einer Großbaustelle. Der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hat den Senat gefragt, wie sich das Vorhaben auswirkt. „Es wird durch die notwendigen Baumaßnahmen zu lange andauernden Beeinträchtigungen kommen“, sagte er.

Ein Szenario wollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Lichtenberg auf jeden Fall verhindern: dass ein Rohrbruch nicht nur Teile des Versorgungsnetzes mit übergeordneter Bedeutung, sondern auch den Auto- und öffentlichen Verkehr plötzlich mehrere Monate lang lahmlegt. Erst im vergangenen Jahr mussten das Unternehmen und Berlin mit zwei großen Havarien zurechtkommen, die Abschnitte der Stralauer Allee in Friedrichshain und des Kaiserdamms in Charlottenburg unpassierbar machten.

Bauprojekt Landsberger Allee: Das ist im Einzelnen geplant

Würde ein solches Unglück in der Landsberger Allee passieren, wäre der Schaden womöglich noch weitreichender. Denn diese Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, die zudem wichtige Verbindungen im Straßenbahnverkehr ermöglicht. Unter ihr fließen jährlich rund 25 Millionen Kubikmeter Wasser, rund elf Prozent des gesamten Berliner Wasserverbrauchs. Die Leitungen, die dort verlaufen, sichern die Belieferung von 100.000 Menschen mit Trinkwasser. Zudem liegt an der Landsberger Allee ein Zwischenpumpwerk, das große Teile des Berliner Nordostens versorgt.

Aber auch die dortigen Leitungen sind in die Jahre gekommen, ein Teil der Anlagen ist bereits 120 Jahre alt. Deshalb bereiten die BWB die Erneuerung vor. Es geht um vier Trinkwasserhauptleitungen – zwei mit 1,20 Meter, zwei mit ein Meter Innendurchmesser. Trinkwasserversorgungsleitungen und zwei Abwasserleitungen stehen ebenfalls auf der Liste. Später als geplant soll das Projekt zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Einmündung der Vulkanstraße beginnen. Von April 2024 bis Ende 2029 soll nun gebaut werden. Geschätzte Kosten: 68 Millionen Euro.

Doch was wird das Projekt für die Menschen bedeuten, die in der Landsberger Allee wohnen oder dort unterwegs sind? Sebastian Schlüsselburg, direkt gewählter Lichtenberger Wahlkreisabgeordneter, hat den Senat befragt. Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD) hat ihm jetzt geantwortet.

BVG-Fahrgäste müssen umsteigen – welche Tramlinien betroffen sind

Bereits bekannt (und kritisch diskutiert) wurde, dass das Bauvorhaben den Mittelstreifen in Anspruch nehmen muss – „um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Magistrale trotz der notwendigen Baugruben sichern zu können“, wie Fischer bekräftigte. Deshalb mussten dort 63 Bäume gefällt werden. Das Straßen- und Grünflächenamt Lichtenberg pflanzt als Ersatz 70 neue Bäume, allerdings voraussichtlich überwiegend in Grünanlagen, wie es in der Parlamentsdrucksache hieß.

Doch auch wenn der Mittelstreifen in Beschlag genommen wird: Statt drei Fahrstreifen pro Richtung wird es nur noch jeweils zwei geben. Die „technische Leistungsfähigkeit der Landsberger Allee“ werde um bis zu ein Drittel abnehmen, bedauerte der Staatssekretär. „Zu Beginn der Baumaßnahme sind daher zunächst Stauerscheinungen zu erwarten, die sich voraussichtlich im Verlauf der Bautätigkeiten durch Verdrängungseffekte reduzieren werden.“ Autofahrer würden den Bereich umfahren – oder andere Verkehrsmittel nutzen. Aber auch die dort stark vertretene Straßenbahn wird beeinträchtigt. […]

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grossbaustelle-landsberger-allee-was-auf-berliner-autofahrer-und-bvg-nutzer-zukommt-li.2191101

Neuer Rekord, aber Probleme mit Kryptogeld: Justiz will mehr Beute von Banden einziehen – holt aber weniger

Von Alexander Fröhlich | 19.02.2024, 08:21 Uhr

Berlins Justiz geht härter gegen die organisierte Kriminalität vor. Die von Gerichten eingezogenen Vermögen steigen. Doch am Ende nimmt die Justiz sogar weniger ein.

Neuer Rekord der Berliner Justiz: Die Höhe der von Gerichten angeordneten Einziehung von Vermögen und Beute der Organisierten Kriminalität ist 2023 auf knapp 130 Millionen Euro gestiegen. 2022 waren es 91 Millionen Euro. Probleme bereitet jedoch die Abschöpfung von Kryptowährungen aus kriminellen Geschäften. Das erklärte Justizstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Obwohl die Gerichte mehr Vermögen, meist Gewinne aus illegalen Geschäften und Straftaten, einziehen wollten, konnte nur ein geringer Teil sichergestellt werden. Im Jahr 2022 waren es noch 6,4 Millionen Euro, im vergangenen Jahr sogar nur 4,9 Millionen Euro.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) hatte die Diskrepanz zwischen Einziehungsentscheidungen der Gerichte und tatsächlichen Einnahmen bereits beklagt. Grund sei, dass von den Kriminellen „ein großer Teil ins Ausland geschafft“ werde und „zum Teil veräußert wurde oder nicht mehr auffindbar war“.

Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, fordert den schwarz-roten Senat auf, gegenzusteuern. „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Der Anstieg der Einziehungsentscheidungen zeigt, dass wir der organisierten Kriminalität Millionensummen abschöpfen und nach Opferausgleich für das Gemeinwohl nutzen könnten“, sagte Schlüsselburg. Die wachsende Lücke zwischen Gerichtsentscheidungen und tatsächlichen Einnahmen „werden wir nur mit mehr Personal lösen“. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) müsse „die Justiz darin unterstützen, statt unbesetzte Stellen zu streichen“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rekord-aber-probleme-mit-kryptogeld-justiz-will-mehr-beute-von-banden-einziehen–holt-aber-weniger-11230480.html

Verschärfung der Tilgungsverordnung stoppen

20. Februar 2024 | Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Justiz und Rechtspolitik

Der Senat hat die für heute geplante Behandlung der von Justizsenatorin Dr. Badenberg beabsichtigten Verschärfung der Tilgungsverordnung vertagt, mit der der Umfang, der für die Tilgung eines Tagessatzes notwendigen Arbeit, von vier auf sechs Stunden Arbeit erhöht werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

“Ich begrüße, dass der Senat das Vorhaben von seiner Tagesordnung genommen hat. Damit ist zunächst einmal der Versuch gescheitert ohne Beteiligung der Träger und Betroffenen eine gravierende Verschlechterung für den Vollzug und die Resozialisierung durchzupeitschen.

Ich erwarte, dass jetzt die fachliche Expertise der Träger und Betroffenen eingeholt wird. Hätte die Justizverwaltung das getan, wüsste sie, dass ein großer Teil der Klient*innen aufgrund von psychischen Problemen und Suchterkrankungen nicht in der Lage ist, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten und während der Ableistung der Arbeit ständiger Aufsicht und Anleitung bedarf. Die hierfür erforderlichen Kapazitäten sind bei vielen Beschäftigungsgebern zudem nicht in ausreichendem Maße vorhanden, so dass sie aktuell nur einen Beschäftigungsumfang von vier Stunden pro Tag anbieten können.

Mit einer Erhöhung der Stundenzahl drohen Menschen, die eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, längere Zeiten in Haft verbringen zu müssen. Die Alternative “Arbeit statt Strafe” ist ein Erfolgsmodell. Die Justizsenatorin sollte es voranbringen und nicht beschädigen.”

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/verschaerfung-der-tilgungsverordnung-stoppen/

Haftstrafe durch Arbeit verkürzen: Verschärfung geplant

17. Februar 2024, 8:45 Uhr | Lesezeit: 2 min

“Die Justizsenatorin schadet mit dieser Vorlage der Justiz und den Gefangenen”, meinte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. “Eine beträchtliche Anzahl der Klienten ist nicht in der Lage, länger als vier Stunden pro Tag zu arbeiten”, heißt es in einem Positionspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Die Reduzierung der Arbeitsstunden von sechs auf vier sei seinerzeit aus gutem Grund erfolgt, sagte Irina Meyer, die für die Straffälligen- und Opferhilfe zuständig ist.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-berlin-haftstrafe-durch-arbeit-verkuerzen-verschaerfung-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240217-99-22488

Investitionsbank Berlin steckt mit Millionenkredit in insolventem Signa-Projekt

Mi 14.02.24 | 19:08 Uhr

Die Signa-Pleite hat direkte Auswirkungen auf die Investitionsbank Berlin (IBB). Die landeseigene Förderbank ist mit einem knapp 40 Millionen Euro schweren Kredit an dem Signa-Büroneubauprojekt “Neo” an der Schönhauser Allee beteiligt. Dieses steckt ebenfalls im Insolvenzverfahren.

Als Teil eines Bankenkonsortiums hatte die IBB einen Kredit von 39,5 Millionen Euro für das Signa-Projekt “Neo” gewährt. Die oppositionellen Grünen hatten im Hauptausschuss Aufklärung darüber gefordert, ob die Rückzahlung dieses Kredits aufgrund der Insolvenz gefährdet sei. Ihr Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze erklärte nach der vertraulichen Sitzung, ihm bleibe zur Zeit nichts anderes übrig als der Aussage der IBB zu vertrauen, dass der Kredit nicht ausfallen werde. “Ob es dabei bleibt oder ob sich neue Unwägbarkeiten ergeben könnten, das kann man bei Signa derzeit nur von Tag zu Tag bewerten,” so Schwarze. Überprüfbare Unterlagen lägen dazu weiter nicht vor. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg kritisierte, dass die landeseigene Förderbank IBB überhaupt einen Kredit für das Signa-Bauprojekt gewährt habe. “Das ist überhaupt nicht sinnvoll, zumal wir bei Signa und Benko lange wussten, dass es sich um ein sehr windiges Geschäftsmodell gehandelt hat.”

Die Haushälter der schwarz-roten Koalition zeigten sich nach der vertraulichen Unterrichtung im Ausschuss beruhigt. “Nach dem, was wir heute gehört haben, gibt es kein großes Risiko für die IBB, das ist ein gutes Zeichen,” so der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-signa-insolvenz-ibb-millionenschaden.html

ÖPNV in Berlin – BVG und DB kontrollierten 2023 rund 16,4 Millionen Fahrgäste

Mi 07.02.24 | 18:41 Uhr

Rund 16,4 Millionen Fahrgäste sind im vergangenen Jahr in Berliner Bussen und Bahnen kontrolliert worden. Allein elf Millionen Kontrollen davon wurden in den Zügen der S-Bahn durchgeführt. Dabei trafen Kontrolleure der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa 5 Prozent der Menschen ohne Fahrschein an, in den S-Bahnen waren es 2,4 Prozent, was rund 199.000 Personen entspreche.

Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor [pardok.parlament-berlin.de]. Die BVG erstattete demnach in 2.943 Fällen Strafanzeige. Die Deutsche Bahn AG, die die S-Bahn betreibt, zeigte in 441 Fällen Menschen an, die ohne Fahrschein oder mit gefälschten Tickets unterwegs waren. (…)

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/berlin-bvg-s-bahn-16-4-millionen-fahrgaeste-kontrolliert-2023-fahren-ohne-fahrschein.html

Hilft Senatskanzlei Wegner aus der Liebes-Patsche?: Berliner Linke fordert Auskunft, ob für Gutachten Staatsmittel eingesetzt wurden

Von Alexander Fröhlich | Di 09.01.2024 | 12:32 Uhr

Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen seiner Liaison zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch steigt. Jetzt will die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wissen, ob in Wegners Auftrag die Senatskanzlei alle rechtlichen Fragen rund um die private Liebesbeziehung geprüft hat. Das geht aus einer Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, hervor.

Konkret fragt der Abgeordnete, wer wann in der Senatskanzlei wen beauftragt hat, ein Rechtsgutachten oder einen Vermerk zu den Rechtsfragen zu erstellen. Sollte das zutreffen, würden für Wegners – aus seinem Privatleben herrührenden – Probleme staatliche Mittel eingesetzt werden.

Schlüsselburg will auch wissen, wer das Gutachten oder den Vermerk abgezeichnet hat und wem das Papier mit welchem Ergebnis vorgelegt wurde. Zudem erfragt der Abgeordnete, ob auch der von Wegner privat eingeschaltete Anwalt das Gutachten bekommen hat.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/hilft-senatskanzlei-wegner-aus-der-liebes-patsche-berliner-linke-fordert-auskunft-ob-fur-gutachten-staatsmittel-eingesetzt-wurden-11022511.html

„Verfassungsrechtlich unerträglich“: Kläger gegen komplette Wiederholung der Berlinwahl sehen sich bestätigt

Von Julius Betschka | Di 19.12.2023 | 17:55 Uhr

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine in ständiger Rechtsprechung entwickelten Wahlprüfungsgrundsätze bestätigt“, schreiben die Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Statement, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. „Wahlen sind nur dann und nur soweit zu wiederholen, wenn Wahlfehler tatsächlich festgestellt wurden und Mandatsrelevanz besitzen“, heißt darin. Das Schreiben ist von den Landtagsabgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke), Jan Lehmann (SPD) und Stefan Förster (FDP) unterzeichnet.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsrechtlich-unertraglich-klager-gegen-komplette-wiederholung-der-berlinwahl-sehen-sich-bestatigt-10951711.html

Remmos dürfen Häuser behalten: Clans lachen „der Justiz so dermaßen ins Gesicht“

Sa 09.12.23 | 11:39 Uhr

Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte von Mohamad Remo (27, verheiratet) aus der bekannten arabischstämmigen Großfamilie abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht ausreichten. […]

Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg wertet das aktuelle Urteil als Rückschlag im Kampf gegen Clankriminalität. Er will darüber an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen und hat das als Thema die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögenswerten angemeldet, wie er mitteilte.

Quelle: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/remmos-duerfen-haeuser-behalten-clans-lachen-justiz-ins-gesicht-86365338.bild.html

Berliner Justiz kämpft weiter um Einziehung von Clan-Immobilien

Fr 08.12.23 | 12:04 Uhr

Im Streit um Immobilen, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit.

Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht dafür ausreichten. […]

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/berlin-clan-immobilie-revision-urteil.html

Justizvollzugsanstalten Berlin: Kein Platz im Knast

Mo 04.12.23 | 18:00 Uhr

„Die Überbelegung der JVA Moabit ist ein Riesenproblem“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken zur taz. Schon in Normalzeiten sei die Haftsituation in dem in der Kasierzeit gebauten Gebäude an der Grenze der Zulässigkeit. Dazu komme, dass im gesamten Berliner Strafvollzug rund 215 Stellen unbesetzt seien. Dass Schwarz-Rot beschlossen habe, die Stellen der Anstaltsleiter von A16 auf B2 anzuheben, bezeichnet der Linke-Politiker als falsche Prioritätensetzung.

Quelle: https://taz.de/Justizvollzugsanstalten-Berlin/!5973987/

Land Prüft Corona-Hilfen: Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Von Dirk Jericho | Mo 04.12.23 | 12:24Uhr

„Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen Rückforderungen in Höhe von 65,3 Millionen Euro ausgesprochen. Zurückgezahlt haben betroffene Unternehmen davon bislang nur 4,3 Millionen Euro. Bei der Soforthilfe II gibt es bis Ende Oktober 2023 sogar Rückforderungen von insgesamt 84 Millionen Euro.

Quelle: https://www.berliner-woche.de/mitte/c-wirtschaft/auf-unternehmen-kommen-rueckforderungen-in-millionenhoehe-zu_a401126

Werden Zoo und Tierpark jetzt auch für Kinder teurer?

Von Hildburg Bruns | Mo 04.12.23 | 05:59 Uhr

Die Verhandlungen sind top-secret. Fakt ist: Zoo & Tierpark wollen im neuen Jahr offenbar zumindest die Preise für Kinder- und Ermäßigungstarife anheben.

Die Entscheidung soll in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Aktiengesellschaft fallen. Berlins Steuerzahler haben das Minus durch Besucherrückgang in den Coronajahren mit 16,5 Millionen Euro ausgeglichen.

„Wie das Geld verwendet worden ist, darüber verweigert die Zoo AG dem Hauptausschuss seit Monaten jede Auskunft“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke). Bevor das Geld Ende 2021 überwiesen wurde, gab es die Verabredung, geplante Erhöhungen mit dem Finanzsenat abzustimmen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/wird-der-zoo-ausgerechnet-fuer-kinder-teurer

Volksentscheide sind Mittel der Bürger:innen, nicht von Regierung und Parlament

Mo 27. November 2023 | Sebastian Schlüsselburg DIE LINKE im Abgeordnetenhaus | Demokratie und Bürgerbeteiligung

Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

“Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden. Eine solche Befragung wäre auch verfassungswidrig, denn aus guten Gründen steht nur den Bürger:innen die Möglichkeit, durch Abstimmungen von unten Staatsgewalt auszuüben, zur Verfügung. Für eine Volksbefragung von oben, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür steht die Linksfraktion nicht zur Verfügung.”

Quelle: https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/volksentscheide-sind-mittel-der-buergerinnen-nicht-von-regierung-und-parlament/

Gefängnis Moabit ausgelastet – auch andere Justizvollzugsanstalten voll

Sa 25.11.23 | 10:43 Uhr

In den Berliner Gefängnissen gibt es mehr als 4.000 Plätze für Straftäter. Sind sehr viele belegt, kann das problematisch werden. Engpässe gibt es aktuell vor allem in der Haftanstalt Moabit.

Das Berliner Gefängnis Moabit ist am Limit. Nach der aktuellsten Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt zum Stichtag am Mittwoch bei 100 Prozent, eine Woche zuvor sogar bei 103 Prozent. Damit setzt sich die aus Sicht von Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg besorgniserregende Entwicklung fort. Bereits im August hatte die Auslastung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit bei 99 Prozent gelegen.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-haftanstalten-moabit-tegel-voll-keine-kapazitaeten-mehr.html

Prüfung der Corona-Hilfen beschäftigt IBB bis 2027

Do 23.11.23 | 21:15 Uh

Sieben Milliarden Euro hat allein Berlin ausgegeben, um der Wirtschaft durch die Pandemie zu helfen. Nun aber läuft die Nachprüfung bei den Empfängern – die Linken wollen KI einsetzen, um die IBB zu unterstützen. Von Sebastian Schöbel

Der bürokratische Aufwand zur Prüfung und Schlussabrechnung der diversen Corona-Hilfen wird die Investitionsbank Berlin noch bis mindestens 2027 beschäftigen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg hervor. Demnach kommt auf das rund 120 Personen starke Team der Investitionsbank Berlin (IBB) eine Flut von gut 234.000 Prüfverfahren für die Neustart-, November-, Dezember- und Überbrückungshilfen zu.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/pruefung-schlussrechnung-coronahilfen-bund-berlin-ibb.html

Stadtwerke stemmen sich gegen Kundenschwund

Von Franziska Hoppen und Jan Menzel | So 19.11.23 | 08:29 Uhr

Ein riesiges Problem sieht auch der beteiligungspolitische Sprecher der Linken Sebastian Schlüsselburg. Er hatte mit einer parlamentarischen Anfrage den Kundenschwund der Stadtwerke öffentlich gemacht. Für Schlüsselburg ist aber auch klar, wie sich das Problem lösen lässt.

So wie andere Stromerzeuger auch haben die Stadtwerke in der Hochphase der Energiekrise von den hohen Preisen profitiert und satte Übergewinne eingefahren. “7,9 Millionen Euro sind bei den Stadtwerken verblieben. Das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen: Dieses Geld muss jetzt eingesetzt werden, um Kunden zurückzugewinnen bzw. vom Kündigen abzuhalten”, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/11/berlin-stadtwerke-kundenschwund-gegenmassnahmen-oeko-stromanbieter.html

Viele Selbstständige können Rückforderungen von Coronahilfen nicht zahlen

Von Sebastian Schöbel| Mi 15.11.23 | 07:17 Uhr

Auch die Zahl der Vebraucherinsolvenzen, also von Privatpersonen, steigt in Berlin an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Haushaltsexperten der Linken, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Demnach wurden 2022 rund 4.000 Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet, über 400 mehr als im letzten Jahr vor der Coronapandemie. 2021 waren es sogar knapp 4.700 Verfahren. Das sei “alarmierend”, sagte Schlüsselburg dem rbb. “Und es ist ein trauriger Beleg dafür, dass trotz diverser öffentlicher Entlastungsmaßnahmen die Coronakrise und die Inflation Existenzen gefährdet.” Der Senat müsse nun schnell die Schuldnerberatungen personell verstärken.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-schuldnerberatung-coronahilfen-selbststaendige-insolvenz.html

Geknackte Krypto-Chats der Kriminellen: Berliner Ermittler ächzen unter der Datenflut

Von Alexander Fröhlich | Fr 10.11.23 | 09:28 Uhr

Wie umfangreich die vom Bundeskriminalamt übermittelten Datenpakete sind, ist unklar. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, hervor. […]

„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, sagt Schlüsselburg. „Jeder kriminell erworbene Cent, jeder Bitcoin und jeder Vermögensgegenstand, den wir der organisierten Kriminalität abnehmen, ist ein Sieg für den Rechtsstaat.“ Dafür müssten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aber auch schnell mit der Datenauswertung und Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen sein.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/geknackte-krypto-chats-der-kriminellen-berliner-ermittler-achzen-unter-der-datenflut-10756753.html

Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit

von Rainer Rutz | Do 02.11.23 | 7:00 Uhr

Die Großspende des Immobilienentwicklers Christoph Gröner an die Berliner CDU gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Ein Unding, findet die Linke – und startet jetzt einen neuen Anlauf, um die CDU zur Aufklärung der Affäre zu drängen. Die Spenden Gröners aus dem Jahr 2020 in Höhe von 320.000 und 500.000 Euro bleiben ein unglaublicher Skandal, sagt Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben.“ […]

Mit einem Abgeordnetenhausantrag will die Linksfraktion solchen Einflussspenden künftig einen Riegel vorschieben. Konkret soll der Senat per Parlamentsbeschluss aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, mit dem Parteispenden von Unternehmen generell verboten und die Höhe von Privatspenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.

Quelle: https://taz.de/Grossspenden-an-Parteien/!5967037/

Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern

Mi 01.11.23 | 09:52 Uhr

Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.

Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. “Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern”, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. “Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden.”

Quelle: Vorbild München: Berliner Linke wollen Zweitwohnungen höher besteuern | rbb24

„Soll das ein Witz sein?“ Berliner Linke wollen nicht zur Wagenknecht-Partei

Von Ann-Kathrin-Hipp und Lotte Buschenhagen | Mi 25.10.23

„Es braucht eine starke politische Kraft, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.“ Mit diesen Worten hat Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer Bald-Partei angekündigt. Und? Könnten Sie sich vorstellen, sie zu wählen? Das wollten wir von Ihnen wissen. Mehr als 4.600 Checkpoint-Leser:innen haben sich an der Umfrage beteiligt: Stand 5:56 Uhr sagen 19 Prozent „ja“, 77 Prozent verneinen, vier Prozent bleiben unentschlossen.

Höchst entschlossen zeigen sich viele Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Zehn von 22 Abgeordneten (Elif Eralp, Ferat Koçak, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Niklas Schenker, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Damiano Valgolio) schreiben auf unsere Anfrage, dass sie dem Wagenknecht-Bündnis wahlweise „nicht“, „selbstverständlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ beitreten werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer fragt: “Soll das ein Witz sein?” Und die Pressestelle der Linken-Fraktion erklärt: Die Abgeordneten, die nicht gleich antworten, sind wahrscheinlich im Urlaub. “Das heißt aber nicht, dass die alle bei uns austreten.”

Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/1B3fMzHUJe4bYrudGyZ14v

Berlin will Gewinne illegaler Geschäfte konsequenter abschöpfen

Di 17.10.23 | 17 Uhr

Die Forderung fand auch Unterstützung bei den Linken im Abgeordnetenhaus. Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem, nicht nur “die kleinen Fische” zu verfolgen. Deutlich größer sei der wirtschaftliche Schaden für Berlin durch Steuerflucht und Geldwäsche mit Immobilien. Die Linke werde in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Geldwäsche-Task-Force des Senats entsprechend zu verstärken, so Schlüsselburg.

Quelle: Spielautomaten und Schwarzarbeit: Berlin will Gewinne illegaler Geschäfte konsequenter abschöpfen | rbb24

Nach Verbot von israelfeindlicher Demonstration – Berliner Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Veranstalter zurück

Von Julius Geiler, Alexander Fröhlich und Lea Becker | 10.10.2023, 18:03 Uhr | Update: 11.10.2023, 19:57 Uhr

Erneut wollten pro-palästinensische Gruppierungen in Neukölln demonstrieren. Die Polizei hat die Veranstaltung verboten, das Verwaltungsgericht bestätigte dies.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist richtig. Wer auf vorherigen Versammlungen ‚Bombardiert Tel Aviv’, ‚Juden gleich Kindermörder’ und ‚Tod den Juden’ skandiert, hat die rote Linie unseres sehr liberalen Versammlungsgesetzes überschritten“, sagte er. „Demonstrationen dürfen und sollen kritisch sein. Aber sie müssen immer friedlich sein und dürfen erst recht nicht zu Gewalt oder Mord aufstacheln.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-verbot-von-israelfeindlicher-demonstration-berliner-verwaltungsgericht-weist-eilantrag-der-veranstalter-zuruck-10595095.html

Polizei darf keine Gebühren einfordern: Berlins Innensenatorin scheitert mit verschärftem Kurs gegen „Letzte Generation“

Von Alexander Fröhlich und Sieba Abadi | 26.09.2023, 10:14 Uhr | Update: 26.09.2023, 17:43 Uhr

Die Polizei erhob Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Denn die Fälle fallen nicht unter die Gebührenordnung.

Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg zeigte sich wenig überrascht vom Gerichtsbeschluss. „Wenn die Polizei die von der ‚Letzten Generation‘ verursachten Kosten eintreiben will, muss sie das schlicht besser begründen und sich den Einzelfall ansehen“, sagte Schlüsselburg. „Für Fälle wie die unsinnige Beschmutzung des Brandenburger Tors wird das einfach sein. Für Fälle, bei denen grundsätzlich das Versammlungsrecht eröffnet ist, wird das nur sehr begrenzt möglich sein.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-darf-keine-gebuhren-einfordern-berlins-innensenatorin-scheitert-mit-verscharftem-kurs-gegen-letzte-generation-10529194.html

Berliner Linke fordert Verzicht auf Anzeigen gegen Fahrgäste ohne gültiges Ticket

Sa 23.09.23 | 12:10 Uhr

Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird seit Jahren gestritten, der Bund will auch deswegen das Strafgesetzbuch überarbeiten. Nun fordern die Berliner Linken mit einem neuen Vorstoß die schwarz-rote Koalition heraus. Von Sebastian Schöbel

Vorbilder Düsseldorf und Bremen

“Der BVG entsteht dadurch kein Schaden, denn sie kann die erhöhten Beförderungsentgelte weiter bei den Amtsgerichten durchsetzen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, dem rbb. Er erneuerte die Forderung der Linken nach einem fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr. “Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen”, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-schwarzfahren-bvg-entkriminalisierung-linke-antrag-bahn-tickets.html

Hunderte Stellen bei Berliner Finanzämtern unbesetzt

Stand: 18.09.2023, 12:54 Uhr

Bei den Berliner Finanzämtern sind mehr als 400 Vollzeitstellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, über die zunächst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Demnach sind von rund 6500 Planstellen mehr als 6 Prozent (Stand: 31. Juli) frei. Zum Jahresende 2022 waren nach den Angaben erst knapp 270 Stellen frei.

Quelle: https://www.merkur.de/deutschland/berlin/hunderte-stellen-bei-berliner-finanzaemtern-unbesetzt-zr-92526625.html

Daten-Leaks! 610 Berliner Steuersünder zittern

Von Hildburg Bruns | 17.09.2023, 19:49 Uhr

Die Wahrheit über Schlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen – immer wieder enthüllen Daten-Leaks die Namen von Steuersündern. Allein in Berlin wurden 610 Fälle seit 2018 bekannt, wie die Finanzverwaltung einem Abgeordneten mitteilte.

„Steuerbetrug ist Betrug an allen ehrlichen Steuerzahlern. Denn er geht zu Lasten der Allgemeinheit. Dadurch verringern sich die Einnahmen des Staates, mit denen unser Gemeinwesen finanziert wird – wie etwa Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder Sicherheitskräfte“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (40, Linke).

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/610-steuersuender-zittern

Senat plant kein neues Personal ein: Berlins Landeswahlleiter warnt vor neuem Wahlchaos

Von Franziska Apfel, Robert Kiesel, Anna Thewalt | 14.09.2023, 07:02 Uhr | Update: 14.09.2023, 13:23 Uhr

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.

Angesichts dessen sprach der in Lichtenberg direkt gewählte Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg von einem „skandalösen Ping-Pong“. „Die 36 Stellen müssen kommen und besetzt werden“, sagte Schlüsselburg und forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, das Problem zu lösen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/senat-plant-kein-neues-personal-ein-berlins-landeswahlleiter-warnt-vor-neuem-wahlchaos-10464322.html

Darum sind Tausende Straftäter in Berlin auf freiem Fuß

Aktualisiert: 12.09.2023, 05:30 | Lesedauer: 3 Minuten | Dennis Meischen

Zahlreiche Personen sollten in Berlin in U-Haft sitzen. Darunter sind Mord- und Terrorverdächtige sowie mutmaßliche Sexualstraftäter.

Ein Großteil von ihnen – 1417 Personen und damit ganze 80 Prozent – entziehen sich dabei schon länger als sechs Monate der U-Haft, verstecken sich, haben sich ins Ausland abgesetzt oder befinden sich auf der Flucht. Das geht nun aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Rechtsexperten der Linken-Fraktion Sebastian Schlüsselburg hervor. „Es ist besorgniserregend, dass so viele Haftbefehle offen sind“, kritisiert Schlüsselburg. „Es kann nicht sein, dass insbesondere 58 Mord-Verdächtige, 13 Terror-Verdächtige und 40 Sexualstraftat-Verdächtige frei herumlaufen.“

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article239418385/darum-sind-tausende-straftaeter-in-berlin-auf-freiem-fuss.html

Zwangsräumung verhindern: „Ein ganzes Haus als Eigenbedarf, Wahnsinn!“

Maria Häußler | 08.09.2023 | 13:43 Uhr

Die Wohnung eines alteingesessenen Mieters soll demnächst zwangsgeräumt werden. Deshalb protestiert er gemeinsam mit dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ vor dem Büro der Vermieterin.

Zwangsräumungen gelten als letztes Mittel des Eingriffs des Staats in den Wohnungsmarkt. Die Anzahl der zugestellten Räumungsklagen wird beim Berliner Amtsgericht nicht statistisch erfasst, die durchgeführten Räumungen erst seit dem Jahr 2020. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schenker (Die Linke) im April 2022. Demnach sind rund 29.000 Zwangsräumungen im Jahr 2021 deutschlandweit durchgeführt worden, 1668 davon in Berlin.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zwangsraeumung-verhindern-ein-ganzes-haus-als-eigenbedarf-wahnsinn-li.386841

Bauamt zwingt Wohnheim für Ex-Obdachlose zur Auflösung

Mi 16.08.23 | 18:19 Uhr | Von Laura Kingston und Oliver Noffke

Seit 30 Jahren bietet ein Wohnheim in Berlin-Lichtenberg obdachlosen Menschen ein Zuhause, die zudem unter einer Sucht leiden. Nun wurde die Schließung angeordnet. Der Träger wehrt sich, doch droht zu scheitern. Von Laura Kingston und Oliver Noffke

Senat kann Wohnnutzung belegen

Die Entscheidung des Bauamts und das Verhalten des Stadtrats stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik. “Politische Beamte haben oft einen Spielraum in ihrem Handeln”, sagt Sebastian Schlüsselburg. Er sitzt als Lichtenberger Direktkandidat für die Linke im Abgeordnetenhaus. Hönicke nutze seinen Spielraum nicht aus, sondern verstecke sich hinter seinem Amt, so Schlüsselburg. “Nur weil die Baugenehmigungen verbrannt sind, heißt es nicht, dass es sie nie gegeben hat und in dem Gebiet haben immer schon Menschen gewohnt. Das Haus ist ja kein Schwarzbau.”

Sebastian Schlüsselburg verweist darauf, dass Hönicke in Lichtenberg nicht nur für Stadtentwicklung zuständig ist, sondern auch für Soziales. Der Bezirksstadtrat habe sich in eine “schizophrene” Situation gebracht. “Eigentlich müsste der Sozialstadtrat Kevin Hönicke mit dem Baustadtrat Kevin Hönicke mal ein ernstes Wörtchen reden”, sagt Schlüsselburg.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-lichtenberg-wohnheim-ex-obdachlose-schliessung-baustadtrat-kevin-hoenicke.html

Teure Sicherheit in Berlin: Was elektronische Fußfesseln bei Verbrechern bringen

Von Alexander Fröhlich | 04.09.2023, 11:47 Uhr

Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.

Die Zahl der Träger schwankt pro Jahr zwischen fünf und zwei, aktuell sind es in Berlin drei, bundesweit rund 130. Die Tragepflicht dauert von einem Monat bis zu mehr als vier Jahren. Das geht aus einer Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/teure-sicherheit-in-berlin-was-elektronische-fussfesseln-bei-verbrechern-bringen-10409839.html

Zwangsräumungen: Was Berlins Justizsenatorin vorhat

06.09.2023, 16:47 | Lesedauer: 3 Minuten | Julian Würzer

Justizsenatorin Felor Badenberg will Betroffenen von Zwangsräumungen in Berlin mehr Hilfestellungen leisten. Das ist ihr Vorschlag.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, lobte den Vorschlag der Justizsenatorin. „Dieser Alternativweg lässt sich hören“, sagte er. Aber er verwies darauf, dass beide Projekte parallel umgesetzt werden könnten. Man hätte das vorgeschlagene Pilotprojekt zwei Jahre laufen lassen und anschließend auswerten können, so Schlüsselburg.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article239384529/zwangsraeumungen-berlin-was-berlins-justizsenatorin-felor-badenberg-vorhat.html

Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen: Linke und Grüne fordern bessere Prävention

Von Alexander Fröhlich | 06.09.2023, 16:32 Uhr

In Berlin droht ein trauriger Rekord bei Selbstmorden in Gefängnissen. Linke und Grüne wollen die Situation für Inhaftierte verbessern und haben einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.

Die Fraktionen von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jedoch eine bessere Prävention. „Die Gefangenen sind uns anvertraut, damit sie ihre Strafe verbüßen und sich resozialisieren und nicht, damit sie sich das Leben nehmen. Die Suizidprävention in den Gefängnissen muss dringend verbessert werden“, sagte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben dazu einen 7-Punkte-Plan vorgelegt.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-suizide-in-berliner-gefangnissen-linke-und-grune-fordern-bessere-pravention-10427128.html

In Berliner Gefängnissen ist kaum mehr Platz

19.08.2023 | Lesedauer: 2 Min.

Wo sollen all die Gefangenen hin? In der Hauptstadt gibt es keinen Platz mehr. Ein Bauprojekt verspricht Hoffnung.

Im Berliner Gefängnis Moabit herrscht akuter Platzmangel für Straftäter. Nach den neuesten Zahlen zur Belegung lag die Auslastung der Haftanstalt am 16. August bei beinahe 99 Prozent, mit lediglich fünf freien Plätzen. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sein müssen, um Haftbefehle adäquat umsetzen zu können.

Schlüsselburg, der als rechtspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fungiert, sagte: “Die ohnehin schon schwierige Situation in der JVA Moabit spitzt sich immer weiter zu.” Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit dient hauptsächlich zur Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht. Die Gebäude sind über einen unterirdischen Tunnel verbunden.

Quelle: T-Online/dpa vom 19.8.2023

Berlin verzeichnet mehr Steuerschulden und weniger Steuereinnahmen

Do 24.08.23 | 06:14 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Bislang konnte Berlin dem schlechten Wirtschaftstrend in Deutschland trotzen. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf: Die Steuereinnahmen gehen zurück – und die Menge der Steuerschulden wächst. Schlechte Nachrichten für den Finanzsenator. Von Sebastian Schöbel

Die Höhe der Steuerschulden in Berlin steigt weiter an. Das geht aus Zahlen der Finanzverwaltung hervor, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg beim Senat erfragt hat. Demnach warteten die Finanzämter Ende 2022 auf insgesamt fast 580 Millionen Euro, die nachgezahlt werden mussten. Die größten Rückstände wurden bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer verzeichnet, mit jeweils rund 200 Millionen Euro.

Quelle: rbb24 Inforadio, 24.08.2023, 07:00 Uhr

Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen

Von Adrian Schulz | 04.05.2023, 20:19 Uhr

Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien.

Linke und Grüne möchten mit einer Gesetzesänderung Pensionäre und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.

Dass Rentner unabhängig von der Höhe ihres Einkommens einen Antrag auf Befreiung stellen dürfen, habe bei der damaligen Gesetzesänderung die SPD gefordert, erklärt Sebastian Schlüsselburg. Nun sollen Pensionäre hinzukommen – auch wenn sie als ehemalige Beamte 3000 Euro oder mehr pro Monat erhalten. „Wir als Linke sind immer offen dafür, dass stärkere Schultern mehr tragen – aber die Gesetzesänderung darf kein Bürokratiemonster werden.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/hundesteuer-in-berlin-linke-und-grune-wollen-mehr-ausnahmen-9765284.html

Korruptionsbekämpfung in Berlin – Erfolgsbilanz mit Schattenseiten

Sa 15.07.23 | 11:17 Uhr | Von Sebastian Schöbel

Auf dem Papier sieht die Bilanz der Korruptionsbekämpfer in Berlin ganz passabel aus: Hunderte Urteile gab es in den vergangenen Jahren, wie aktuelle Zahlen zeigen. Doch die Statistik zeigt auch, warum das Dunkelfeld wohl deutlich größer sein dürfte. Von S. Schöbel

Bei Berlins Korruptionsjägern dürfte das Jahr 2018 noch lange in Erinnerung bleiben. Damals deckten sie Fälle von Bestechung und Vorteilsnahme im Volumen von insgesamt gut 24 Millionen Euro auf. Das meiste davon wechselte in bar den Besitzer, 40 Amtsträger waren involviert, und in der Mehrzahl der Fälle flogen diejenigen auf, die bestechen wollten. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamtes hervor, die der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, beim Senat erfragt hat.

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/07/antikorruptionskampf-berlin-anklagen-urteile-staatsanwaltschaft.html

Senatorin will Lockerungen prüfen: In Berlin geflohener Sicherungsverwahrter ist gefasst.

Wenige Tage nach seiner Flucht ist ein 54-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus der Haftanstalt Tegel festgenommen worden. Ermittler kamen ihm in Schleswig-Holstein auf die Spur.

Von Sophie Krause und Alexander Fröhlich

Der bei einem Haft-Ausgang in Berlin geflohene Vergewaltiger ist gefasst. Wie Justizverwaltung und Polizei mitteilten, wurde Sven H. am Freitagabend gegen 21.30 Uhr in Sankt Michaelisdonn im Landkreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen. Umfangreiche Ermittlungen von Intensivfahndern der Landeskriminalämter Berlin und Schleswig-Holstein sowie der Justizbehörden von Berlin und Sachsen-Anhalt hätten zu der Festnahme geführt.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, forderte: „Senatorin Badenberg muss den Vollzug zur Chefinsache machen. Die personell und baulich angespannte Lage im Vollzug ist der Justizverwaltung bekannt.“ Viele der offenen 200 Stellen im Vollzug müssten nun besetzt werden und der Ergänzungsbau der Sicherungsverwahrung vorgezogen werden, sagte Schlüsselburg. „Das ist wichtiger als eine Magnetschwebebahn.“ (…)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-will-lockerungen-prufen-in-berlin-geflohener-sicherungsverwahrter-ist-gefasst-11193349.html

Extremismus – Berlin: Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin

20. März 2024, 17:12 Uhr

Berlin (dpa/bb) – Bislang gehört Berlin zu den wenigen Bundesländern, in denen keine sogenannte Richteranklage möglich ist – das dürfte sich nun ändern. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sprach sich am Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Instrument aus, mit dem es leichter werden soll, Verfassungsfeinde aus dem Richteramt zu entfernen. In drei Wochen soll das Plenum darüber endgültig entscheiden, eine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen sprachen sich sowohl die Regierungsfraktionen CDU und SPD als auch die oppositionellen Linken und Grünen für die notwendige Änderung der Landesverfassung aus. (…)

Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, seit März 2022 war sie wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig. Berlins damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte seinerzeit vergeblich versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern. (…)

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-breite-zustimmung-fuer-richteranklage-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240320-99-406781